Gesetzgebung des Landes Berlin

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Abgeordnetenhaus
Senat
Senatsverwaltungen
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Berlin ist das Abgeordnetenhaus von Berlin. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch der Senat. Dieser kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder einer Senatsverwaltung.

Gesetzgebungsverfahren

Der Prozess der Gesetzgebung
Das Berliner Abgeordnetenhaus gibt einen knappe Überblick über das Gesetzgebungsverfahren.

Das Berliner Parlament
Broschüren über die Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses mit kurzer Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens.

Gesetzesmaterialien

PARDOK
Die Datenbank der Parlamentsdokumentation erschließt alle öffentlich zugänglichen Vorgänge und Dokumente des Abgeordnetenhauses seit 1989. Über die komfortablen Suchfunktionen werden Fundstellenangaben zur Verfügung gestellt. Mit diesen sind die Volltexte der Parlamentsmaterialien seit Ende 1995 verknüpft. Außerhalb von Pardok stellt das Abgeordnetenhaus unter Drucksachen die Abgeordnetenhaus-Drucksachen ab der 15. Wahlperiode, unter Plenarunterlagen die Plenarprotokolle und die in den Plenarsitzungen behandelten Drucksachen ebenfalls ab der 15. Wahlperiode zur Verfügung. Unter Ausschusssitzungsunterlagen und Ausschussvorgängen können die Materialien (Einladungen, Protokolle, Vorgänge) der Ausschüsse des Abgeordnetenhauses ab der 15. Wahlperiode recherchiert werden.

Landesrecht Berlin

Gesetze und Verordnungen des Landes Berlin im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

Das Berliner Landesrecht tritt rechtsgeschichtlich in große Fußstapfen, nämlich die Preußens. Man denke nur an das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten (ALR) oder an das Preußische Polizeiverwaltungsgesetz

Gesetzesdokumentationen

Berliner Vorschrifteninformationssystem
Im Auftrag der Senatsverwaltung für Justiz stellt der Beck-Verlag das aktuelle Berliner Landesrecht bereit. Recherchiert werden kann über eine einfache und eine spezielle Suche. Auch eine systematische Suche ist möglich.

Berliner Rechtsvorschriften (abonnementpflichtig)
Vollständige Dokumentation des gesamten aktuellen Berliner Landesrechts. Herausgegeben vom Kulturbuchverlag.

Bundesrecht

Gesetze und Verordnungen des Bundes im Internet

Im Gegensatz zum Landesrecht gilt das Bundesrecht bundesweit und trägt somit wesentlich dazu bei, dass die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland nicht allzuweit auseinandertriften. Das Bundesrecht ist gestuft: Bundesverfassungsrecht, einfache Bundesgesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen des Bundes. Auch wenn das Bundesrecht das Landesrecht bricht (Artikel 31 des Grundgesetzes), tritt es doch selbst wiederum hinter das Recht der Europäischen Union zurück.

Die kostenfreien Recherchemöglichkeiten im Internet zum aktuell geltenden Bundesrecht sind hervorragend. Wer allerdings die historische Version eines Gesetzes, also eine in der Vergangenheit geltende Fassung feststellen will, hat oft große Schwierigkeiten und muss manchmal auf kostenpflichtige Webangebote oder den Gang in die Bibliothek zurückgreifen.

Gesetzesdokumentationen

Gesetze im Internet
Nahezu vollständige Dokumentation des gesamten deutschen Bundesrechts mit komfortablen Recherchemöglichkeiten. Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und der Juris GmbH.

justiz-online-Datenbank
Eine Auswahl der wichtigsten Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder mit komfortabler Suchfunktion. Zur Verfügung gestellt vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit Wolters Kluwer Deutschland.

Bundesrecht und Landesrecht
Eine Auswahl wichtiger Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder mit Suchfunktion. Zur Verfügung gestellt von Wolters Kluwer Deutschland.

Landesrecht BW Bürgerservice
Landesrecht BW Bürgerservice stellt neben dem baden-württembergischen Landesrecht kostenlos unter anderem die wichtigsten Vorschriften des Bundes in konsolidierter Fassung zur Verfügung und ermöglicht eine komfortable Suche. Kostenpflichtig können von hier aus historische Fassungen bundesrechtlicher Normen abgerufen werden. Diese Datenbank wird im Auftrag des baden-württembergischen Innenministeriums von juris betrieben.