"Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden" (Otto von Bismarck).

Gesetzgebung des Bundes

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Nun ja, Bismarck war nicht gerade ein Freund des aufgeklärten Bürgers. Wie Gesetze gemacht werden, gehört zum staatsbürgerlichen Grundwissen. Das im Grundgesetz geregelte Gesetzgebungsverfahren kennt drei Hauptakteure: Den Bundestag, die Bundesregierung und den Bundesrat. Das Zusammenwirken dieser drei Staatsorgane ist komplex. Den Weg eines Bundesgesetzes anhand der Gesetzesmaterialien nachzuvollziehen, ist entsprechend nicht immer ganz einfach. Eine große Hilfe sind die immer komfortableren Recherchemöglichkeiten im Internet zu den Gesetzesmaterialien.

Gesetzgebungsorgane

Bundestag
Bundesrat
Bundesregierung
Bundesministerien
Bundespräsident
Die Gesetzgebungsorgane des Bundes sind der Bundestag und der Bundesrat als Vertretung der Länder im Gesetzgebungsverfahren des Bundes. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Bundesregierung, da diese Gesetzesanträge stellen kann. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Bundesministeriums. Ausgefertigt werden die Bundesgesetze vom Bundespräsidenten.

Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010
Mit dem Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010 stellt der Deutsche Bundestag eine umfangreiche Datensammlung zu allen Aspekten der parlamentarischen Arbeit zur Verfügung.

So arbeitet der Deutsche Bundestag
Die Broschüre So arbeitet der Deutsche Bundestag informiert nicht nur ausführlich über den Deutschen Bundestag, sondern auch über das Gesetzgebungsverfahren.

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebung: So wird ein Vorschlag zum Gesetz
Flash-Animation zum Gesetzgebungsverfahren auf den Seiten des Deutschen Bundestages. Über die Arbeit der Ausschüsse des Deutschen Bundestages informieren Infoflyer.

Wie entsteht ein Gesetz?
Flash-Animation zur Entstehung eines Bundesgesetzes präsentiert vom Blickpunkt Bundestag.

Weg der Gesetzgebung
Allgemeinverständliche Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens auf den Seiten des Deutschen Bundestages.

Gesetzesvorhaben und Neuregelungen
Hier informiert die Bundesregierung über aktuelle Gesetzesvorhaben und Neuregelungen.

Juristische Methodik und Arbeitsweise

Kurze Einführung in die Recherche in Gesetzesmaterialien und in die Suche nach dem Willen des Gesetzgebers

Ein praktischer Beitrag zur Auslegung von Gesetzen

„Der Ausleger kann das Gesetz besser verstehen als seine Schöpfer es verstanden haben, das Gesetz kann klüger sein als seine Verfasser – es muss sogar klüger sein als seine Verfasser“ (Gustav Radbruch).

Einem jeden Jurastudenten werden sie gelehrt, die vier Methoden der Gesetzesauslegung: Die Auslegung nach dem Wortsinn (grammatische Auslegung), nach dem systematischen Zusammenhang der Norm (systematische Auslegung), nach der Gesetzeshistorie (historische Auslegung) und nach Sinn und Zweck der Norm (teleologische Auslegung). Die historische Auslegung trifft sich, soweit sie auf die Entstehungsgeschichte der Norm zurückgreift, mit der teleologischen Auslegung. Es geht nämlich bei der Auslegung nach der Gesetzeshistorie um die Ermittlung des subjektiven Willens des historischen Gesetzgebers, während es bei der teleologischen Auslegung um einen objektiven Sinn und Zweck geht. Letzterer gibt Anlass zu rechtstheoretischen und rechtsphilosophischen Betrachtungen, die hier aber nicht angestellt werden sollen. Hier genügt es, festzuhalten, dass es sinnvoll sein kann, den Willen des historischen Gesetzgebers zu ermitteln. Aber: Wie macht man das?

Relativ einfach wäre es, wenn es sich bei „dem Gesetzgeber“ um nur eine Person handeln würde. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr sind an der Gesetzgebung mehrere Institutionen beteiligt, in denen eine Menge von Personen mit oftmals sehr unterschiedlichen Vorstellungen über das, was geregelt werden soll, handeln. Die Ermittlung des Willens des Gesetzgebers muss deshalb damit anfangen, zu recherchieren, was die an dem Gesetzgebungsvorhaben Beteiligten wollten. Allerdings haben einige der Beteiligten nichts gesagt, dennoch manchmal etwas gewollt und auch gedacht – und das Gedachte und Gewollte manchmal auch mit Bedacht verschwiegen. Aber: Die historische Gesetzesauslegung hat keine Wahl: Sie geht davon aus, dass die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten redlich waren und gesagt haben, was sie gedacht und gewollt haben.

"Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr’s nicht aus, so legt was unter" (Johann Wolfgang von Goethe).

Recherche in Gesetzesmaterialien

Welche Gesetzesmaterialien helfen, das Regelungsziel des Gesetzgebers zu ermitteln

Die Recherche in Gesetzesmaterialien verfolgt meist das Ziel, etwas über die Regelungsziele des Gesetzgebers zu erfahren.

Insofern hilft in vielen Fällen die (regelmäßig vorhandene) Begründung des Gesetzesantrages weiter. Die Gesetzesanträge werden als Drucksache des jeweiligen Parlamentes (Bundestag oder Landtage) veröffentlicht, Gesetzentwürfe der Bundesregierung auch als Drucksache des Bundesrates.

Weiteren Aufschluss können die Empfehlungen und Berichte der Ausschüsse des jeweiligen Parlamentes zu dem Gesetzesantrag und bei Bundesgesetzen der Ausschüsse des Bundesrates zu dem Gesetzesantrag oder zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz geben, die ebenfalls als Drucksachen der Parlamente bzw. des Bundesrates veröffentlicht werden. Die Empfehlungen der Ausschüsse enthalten allerdings nicht immer eine Begründung. Das ist besonders ärgerlich, wenn in den Ausschüssen wesentliche Elemente eines Gesetzes neu gestaltet worden sind, wie dies in der Bundesgesetzgebung zunehmend beim Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu beobachten ist.

In den Plenarprotokollen der Parlamente und des Bundesrates und den manchmal nur schwer erhältlichen Protokollen der Ausschusssitzungen sind die Beratungen des Gesetzesantrages dokumentiert. Allerdings ist Zurückhaltung geboten, aus vereinzelten Äußerungen von Parlamentariern auf den „Willen des Gesetzgebers“ zu schließen.

Auf den Web-Seiten der Bundes- und Landesministerien sind zu besonders bedeutsamen und aktuellen Gesetzen und Gesetzesvorhaben oft Erläuterungen und manchmal auch Entwürfe und Materialien veröffentlicht.

Wollen Sie etwas mehr darüber wissen? Dann lesen Sie den Beitrag Eine kurze Einführung in die Recherche in Gesetzesmaterialien und in die Suche nach dem Willen des Gesetzgebers.