Juristische Methodik und Arbeitsweise

Kurze Einführung in die Recherche in Gesetzesmaterialien und in die Suche nach dem Willen des Gesetzgebers

Ein praktischer Beitrag zur Auslegung von Gesetzen

„Der Ausleger kann das Gesetz besser verstehen als seine Schöpfer es verstanden haben, das Gesetz kann klüger sein als seine Verfasser – es muss sogar klüger sein als seine Verfasser“ (Gustav Radbruch).

Einem jeden Jurastudenten werden sie gelehrt, die vier Methoden der Gesetzesauslegung: Die Auslegung nach dem Wortsinn (grammatische Auslegung), nach dem systematischen Zusammenhang der Norm (systematische Auslegung), nach der Gesetzeshistorie (historische Auslegung) und nach Sinn und Zweck der Norm (teleologische Auslegung). Die historische Auslegung trifft sich, soweit sie auf die Entstehungsgeschichte der Norm zurückgreift, mit der teleologischen Auslegung. Es geht nämlich bei der Auslegung nach der Gesetzeshistorie um die Ermittlung des subjektiven Willens des historischen Gesetzgebers, während es bei der teleologischen Auslegung um einen objektiven Sinn und Zweck geht. Letzterer gibt Anlass zu rechtstheoretischen und rechtsphilosophischen Betrachtungen, die hier aber nicht angestellt werden sollen. Hier genügt es, festzuhalten, dass es sinnvoll sein kann, den Willen des historischen Gesetzgebers zu ermitteln. Aber: Wie macht man das?

Relativ einfach wäre es, wenn es sich bei „dem Gesetzgeber“ um nur eine Person handeln würde. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr sind an der Gesetzgebung mehrere Institutionen beteiligt, in denen eine Menge von Personen mit oftmals sehr unterschiedlichen Vorstellungen über das, was geregelt werden soll, handeln. Die Ermittlung des Willens des Gesetzgebers muss deshalb damit anfangen, zu recherchieren, was die an dem Gesetzgebungsvorhaben Beteiligten wollten. Allerdings haben einige der Beteiligten nichts gesagt, dennoch manchmal etwas gewollt und auch gedacht – und das Gedachte und Gewollte manchmal auch mit Bedacht verschwiegen. Aber: Die historische Gesetzesauslegung hat keine Wahl: Sie geht davon aus, dass die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten redlich waren und gesagt haben, was sie gedacht und gewollt haben.

"Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr’s nicht aus, so legt was unter" (Johann Wolfgang von Goethe).

Recherche in Gesetzesmaterialien

Welche Gesetzesmaterialien helfen, das Regelungsziel des Gesetzgebers zu ermitteln

Die Recherche in Gesetzesmaterialien verfolgt meist das Ziel, etwas über die Regelungsziele des Gesetzgebers zu erfahren.

Insofern hilft in vielen Fällen die (regelmäßig vorhandene) Begründung des Gesetzesantrages weiter. Die Gesetzesanträge werden als Drucksache des jeweiligen Parlamentes (Bundestag oder Landtage) veröffentlicht, Gesetzentwürfe der Bundesregierung auch als Drucksache des Bundesrates.

Weiteren Aufschluss können die Empfehlungen und Berichte der Ausschüsse des jeweiligen Parlamentes zu dem Gesetzesantrag und bei Bundesgesetzen der Ausschüsse des Bundesrates zu dem Gesetzesantrag oder zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz geben, die ebenfalls als Drucksachen der Parlamente bzw. des Bundesrates veröffentlicht werden. Die Empfehlungen der Ausschüsse enthalten allerdings nicht immer eine Begründung. Das ist besonders ärgerlich, wenn in den Ausschüssen wesentliche Elemente eines Gesetzes neu gestaltet worden sind, wie dies in der Bundesgesetzgebung zunehmend beim Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu beobachten ist.

In den Plenarprotokollen der Parlamente und des Bundesrates und den manchmal nur schwer erhältlichen Protokollen der Ausschusssitzungen sind die Beratungen des Gesetzesantrages dokumentiert. Allerdings ist Zurückhaltung geboten, aus vereinzelten Äußerungen von Parlamentariern auf den „Willen des Gesetzgebers“ zu schließen.

Auf den Web-Seiten der Bundes- und Landesministerien sind zu besonders bedeutsamen und aktuellen Gesetzen und Gesetzesvorhaben oft Erläuterungen und manchmal auch Entwürfe und Materialien veröffentlicht.

Wollen Sie etwas mehr darüber wissen? Dann lesen Sie den Beitrag Eine kurze Einführung in die Recherche in Gesetzesmaterialien und in die Suche nach dem Willen des Gesetzgebers.

"Der Bürgerstaat ist nicht bequem, Demokratie braucht Leistung" (Willy Brandt).

Gesetzgebung des Landes Berlin

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Abgeordnetenhaus
Senat
Senatsverwaltungen
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Berlin ist das Abgeordnetenhaus von Berlin. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch der Senat. Dieser kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder einer Senatsverwaltung.

Gesetzgebungsverfahren

Der Prozess der Gesetzgebung
Das Berliner Abgeordnetenhaus gibt einen knappe Überblick über das Gesetzgebungsverfahren.

Das Berliner Parlament
Broschüren über die Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses mit kurzer Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens.

Gesetzesmaterialien

PARDOK
Die Datenbank der Parlamentsdokumentation erschließt alle öffentlich zugänglichen Vorgänge und Dokumente des Abgeordnetenhauses seit 1989. Über die komfortablen Suchfunktionen werden Fundstellenangaben zur Verfügung gestellt. Mit diesen sind die Volltexte der Parlamentsmaterialien seit Ende 1995 verknüpft. Außerhalb von Pardok stellt das Abgeordnetenhaus unter Drucksachen die Abgeordnetenhaus-Drucksachen ab der 15. Wahlperiode, unter Plenarunterlagen die Plenarprotokolle und die in den Plenarsitzungen behandelten Drucksachen ebenfalls ab der 15. Wahlperiode zur Verfügung. Unter Ausschusssitzungsunterlagen und Ausschussvorgängen können die Materialien (Einladungen, Protokolle, Vorgänge) der Ausschüsse des Abgeordnetenhauses ab der 15. Wahlperiode recherchiert werden.