Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.
Gesetzgebungsorgane
Abgeordnetenhaus
Senat
Senatsverwaltungen
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Berlin ist das Abgeordnetenhaus von Berlin. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch der Senat. Dieser kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder einer Senatsverwaltung.
Gesetzgebungsverfahren
Der Prozess der Gesetzgebung
Das Berliner Abgeordnetenhaus gibt einen knappe Überblick über das Gesetzgebungsverfahren.
Das Berliner Parlament
Broschüren über die Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses mit kurzer Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens.
Gesetzesmaterialien
PARDOK
Die Datenbank der Parlamentsdokumentation erschließt alle öffentlich zugänglichen Vorgänge und Dokumente des Abgeordnetenhauses seit 1989. Über die komfortablen Suchfunktionen werden Fundstellenangaben zur Verfügung gestellt. Mit diesen sind die Volltexte der Parlamentsmaterialien seit Ende 1995 verknüpft. Außerhalb von Pardok stellt das Abgeordnetenhaus unter Drucksachen die Abgeordnetenhaus-Drucksachen ab der 15. Wahlperiode, unter Plenarunterlagen die Plenarprotokolle und die in den Plenarsitzungen behandelten Drucksachen ebenfalls ab der 15. Wahlperiode zur Verfügung. Unter Ausschusssitzungsunterlagen und Ausschussvorgängen können die Materialien (Einladungen, Protokolle, Vorgänge) der Ausschüsse des Abgeordnetenhauses ab der 15. Wahlperiode recherchiert werden.
