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Rechtspolitische Beiträge

Renommierter Bundesrichter a.D. – Ein Gütesiegel für Rechtsgutachten?

Der Coup des Senats beim Volksentscheid zum Flughafen Berlin-Tegel und die Sorgen des FDP-Fraktionsvorsitzenden

Der Regierende Bürgermeister von Berlin(Werbung) Michael-Müller hatte angekündigt im Streit um die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel einen Schlichter einzusetzen. Nun präsentiert er einen Gutachter: Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Stefan Paetow soll den Senat juristisch zum Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“ beraten.

Die Einsetzung eines ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht entspricht nicht dem Kriterienkatalog eines anderen ehemaligen Richters für die rechtliche Begutachtung der Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel(Werbung). Der ehemalige Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs Professor Helge Sodan hatte nämlich im Vorfeld des Volksentscheids „die Beauftragung unabhängiger, renommierter Universitätsprofessoren für Verwaltungsrecht …, die weder räumlich noch in anderer Weise eine Nähe zur Berliner und Brandenburger Politik haben“ erwartet. (Der Tagesspiegel vom 24.9.2017).

Ob die Begutachtung durch einen Universitätsprofessor ein Garant für die Qualität der Begutachtung ist, insbesondere ob sie der Begutachtung durch einen Rechtsanwalt überlegen ist, dazu können Sie einiges im Beitrag „Unabhängiger, renommierter Universitätsprofessor – Ein Gütesiegel für Rechtsgutachten? Der Coup des Professors beim Volksentscheid zum Flughafen Berlin-Tegel“ lesen. Wenn Sie das nicht wollen, hier die Kurzfassung: Die Begutachtung durch einen renommierten Universitätsprofessor garantiert rechtswissenschaftliches Niveau, aber nicht notwendig eine ergebnisoffene, neutrale Begutachtung.

Qualifikation von Bundesrichtern a.D

Wie ist das nun mit ehemaligen Bundesrichtern? Ehemalige Bundesrichter verfügen jedenfalls über weit überdurchschnittliche juristische Fähigkeiten und sind im Hinblick auf Wissenschaftlichkeit und auf Fachlichkeit Universitätsprofessoren grundsätzlich ebenbürtig. Auch wenn bei der Bestellung von Bundesrichtern Politik eine Rolle spielt, garantiert doch das Auswahlverfahren hohes qualitatives Niveau.

Herr Paetow ist fachlich für die Begutachtung der rechtlichen Voraussetzungen und Auswirkungen einer Offenhaltung des Flughafens Tegel geeignet wie kein anderer. Hier sei nur aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2008 zum Eintritt von Herrn Paetow in den Ruhestand zitiert:

Am 20. September 2001 wurde Herr Dr. Paetow Vorsitzender des u.a. für das Bau- und Bodenrecht, das Recht der Raumordnung, das Fachplanungsrecht, das Straßen- und Wegerecht sowie das Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen zuständigen 4. Revisionssenats.

Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung insbesondere auf den Gebieten des Bau- und Bodenrechts, des Rechts der Raumordnung, des Fachplanungsrechts sowie des Luftverkehrsrechts hat er die Rechtsprechung wesentlich geprägt und mit gestaltet. Hervorzuheben sind die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht besonders komplexen ca. 4 000 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld, über die der 4. Revisionssenat unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Paetow entschieden hat“.

Herr Paetow(Werbung) hat auch umfangreich und einschlägig veröffentlicht: über Planungsrecht, Naturschutzrecht, Immissionsschutzrecht, Abfallrecht bis hin zum Recht der Verkehrswegeplanung. Er ist Mitherausgeber des Berliner Kommentars zum Baugesetzbuch.

Richter a.D. als Experten für das richterliche Denken

Aus fachlicher Sicht haben Richter a.D. als Gutachter gegenüber Universitätsprofessoren im Übrigen einen nicht zu unterschätzenden Vorteil: Mögen Universitätsprofessoren auch kreativer und vielleicht etwas wissenschaftlicher sein, Richter a.D. sind Rechtspraktiker. Sie sind Experten für das richterliche Denken. Sie haben ein Gespür dafür, welche Argumentation ihre ehemaligen Kollegen überzeugen könnte, welche gerade noch durchgehen könnte und welche mit Sicherheit durchfallen würde. Sie wissen, wann ihre Kollegen die Augen verdrehen würden. Insofern besteht bei Begutachtung durch Richter a.D. eine größere Chance, dass die rechtliche Würdigung auch gerichtsfest ist.

Neutralität ehemaliger Bundesrichter

Und wie steht es um die Neutralität ehemaliger Bundesrichtern als Gutachter?

In dem oben genannten Beitrag „Unabhängiger, renommierter Universitätsprofessor – Ein Gütesiegel für Rechtsgutachten?“ wurde zur Neutralität ehemaliger Verfassungsrichter als Gutachter ausgeführt:

Viele Verfassungsrichter emanzipieren sich jedoch während ihrer Tätigkeit als solche von den mit ihrer Wahl verbundenen parteipolitischen Erwartungen. Das Kollegialprinzip verhindert auch, dass Verfassungsrichter sich mit allzu einseitigen weltanschaulichen und politischen Vorstellungen durchsetzen können. Ob diese Emanzipierung und Disziplinierung auch nach Beendigung der verfassungsrichterlichen Tätigkeit nachwirkt, hängt von der Persönlichkeit des Verfassungsrichters ab. Dass jemand Verfassungsrichter war, garantiert also keine Neutralität. Warum auch? Neutralität ist das, was vom Richter verlangt wird. Eine nachwirkende Neutralitätspflicht für ehemalige Verfassungsrichter gibt es nicht. Vorbei ist vorbei.

Verinnerlichung der richterlichen Unabhängigkeit

Nun gilt natürlich auch für ehemalige Bundesrichter, wie überhaupt für jeden Richter: Vorbei ist vorbei. Es gibt keine nachwirkende richterliche Neutralitätspflicht. Letztlich hängt alles von der Persönlichkeit des jeweiligen Richters ab. Es gibt dennoch einen entscheidenden Unterschied zu Verfassungsrichtern, jedenfalls sofern diese nicht der Richterschaft entstammen: Jemand der langjährig als Richter „sozialisiert“ worden ist, hat die richterliche Unabhängigkeit(Werbung), das Bemühen um Unparteilichkeit und Objektivität verinnerlicht. Herr Paetow war von 1972 bis 2008 Richter, zunächst am Verwaltungsgericht, dann am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, schließlich am Bundesverwaltungsgericht. Nach 36 Jahren richterlicher Tätigkeit dürfte es schwer fallen, die richterliche Unabhängigkeit zu vergessen und parteiisch zu denken. Viele Richter a.D. würden sich schämen, parteiliche Gutachten zu erstellen. Abstriche mag es bei Richtern a.D. geben, die sich als Rechtsanwälte betätigen. Aber auch insofern ist davon auszugehen, dass langjährige Richter die richterliche Unabhängigkeit verinnerlicht haben.

Nähe Paetows zur SPD

Und wie ist es mit der Nähe von Herrn Paetow zu Berliner und Brandenburger Politik? Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja und Wortführer der Offenhaltungs-Befürworter mokiert sich: „Einen Gutachter zu berufen, der sowohl Verbindungen zur SPD hat, als auch juristisch schon mit dem BER befasst war, ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner Bevölkerung“ (rbb24).

Über die Verbindungen von Herrn Paetow zur SPD ist nichts veröffentlicht. Bekannt ist nur, dass er 2007 in SPD-Kreisen als möglicher Kandidat für den Verfassungsgerichtshof des Landes gehandelt wurde – allerdings ohne etwas davon zu wissen. Die Welt berichtete damals, dass Herr Paetow deshalb an den seinerzeitigen Abgeordnetenhauspräsidenten Walter Momper und den seinerzeitigen SPD -Partei- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller geschrieben habe, er stehe für das Amt eines Richters am Verfassungsgerichtshof Berlin nicht zur Verfügung und: „Vielleicht können Sie verstehen, dass ich eine solche Verfahrensweise nicht nur als Missachtung des in Rede stehenden öffentlichen Amtes, sondern auch meiner Person und meiner beruflichen Stellung als Vorsitzender Richter an einem obersten Bundesgericht empfinde„. Das spricht nun allerdings für ein eher distanzierteres Verhältnis zur Berliner SPD.

Seltsam ist in diesem Zusammenhang, dass Sebastian Czaja seinerzeit in der Tagesspiegel-Veranstaltung mit Professor Sodan nicht auf die Barrikaden gegangen ist, so doch dessen Nähe zur CDU und der Berliner Politik viel offensichtlicher ist als beispielsweise die Nähe Stefan Paetows zur SPD.

Richterliche Vorbefassung

Dass Herr Czaja für seine Besorgnis der Befangenheit darauf abstellt, dass Herr Paetow „juristisch schon mit dem BER befasst war“, zeigt zunächst: Er hält alle, die mit der Sach- und Rechtslage näher vertraut sind, für befangen (es sei denn, sie sind mit ihm einer Meinung). Aber sind nicht in Wahrheit eher die, die ohne den Sachverhalt näher, geschweige denn die Akten zu kennen, und ohne Fachkenntnisse über die Rechtslage schwadronieren, befangen?

Bleibt die Frage, ob es sinnvoll ist, einen Richter a.D. mit einer rechtlichen Begutachtung zu einer Angelegenheit zu betrauen, mit der dieser als Richter schon befasst war. Das kommt sicherlich auf die Begutachtungssituation an. Eine Vorbefassung als Richter steht einer neutralen Begutachtung nicht im Wege. Eine solche Vorbefassung wäre eher schädlich aus der Sicht eines Auftraggebers, der ein bestimmtes Ergebnis haben will, das sich nicht so recht mit dem Ergebnis der richterlichen Vorbefassung vertragen könnte. Könnte ja sein, dass der Richter a.D. an dem in richterlicher Unabhängigkeit gewonnenen Ergebnis festhält.

Das befürchtet wohl auch Herr Czaja: „Das wäre das erste Mal, dass ein Richter sein Urteil ändert“ (Der Tagesspiegel vom 26.10.2017). Obwohl es natürlich gar nicht darum gehen kann, dass Herr Paetow das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Berlin-Brandenburg BER ändert, das unter seinem Vorsitz ergangen ist, ist diese Formulierung aufschlussreich: Sie macht nämlich nur Sinn, wenn man dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum BER entnehmen kann, dass der Flughafen Tegel geschlossenen werden muss. Wenn Czaja das selbst meint oder auch nur für möglich hält, dann hätte er die Berliner vorsätzlich getäuscht.

Bleibt zu hoffen, dass Berlin nicht am Ende ganz ohne Flughafen dasteht.

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