Gesetzgebung der Freien Hansestadt Bremen

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Bremische Bürgerschaft
Senat und senatorische Behörden
Das Gesetzgebungsorgan der Freien Hansestadt Bremen ist die Bremische Bürgerschaft – der Landtag Bremens. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch der Senat. Dieser kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder einer senatorischen Behörde.

Gesetzgebungsverfahren

Leider stellt die Bremische Bürgerschaft auf seiner Internetpräsenz das Gesetzgebungsverfahren in Bremen nicht dar.

Ähnlich dem Gesetzgebungsverfahren in anderen Bundesländern werden Gesetzesvorlagen vom Senat, aus der Mitte der Bürgerschaft oder durch ein Volksbegehren in die Bürgerschaft eingebracht. Die Gesetzesvorlagen bedürfen mindestens zweimaliger Lesung in der Bürgerschaft, Verfassungsänderungen dreimaliger Lesung. Wird eine Gesetzesvorlage nicht schon in der ersten Lesung abgelehnt, wird sie regelmäßig in einen Ausschuss oder eine Deputation überwiesen. Deputationen sind – in Deutschland einzigartige – bei den senatorischen Behörden gebildete Verwaltungsausschüsse, bestehend aus Vertretern der Bürgerschaft und des Senats, zum Teil auch aus nicht der Bürgerschaft angehörenden, gewählten Bürgern. Unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses des Ausschusses oder der Deputation beschließt die Bürgerschaft dann regelmäßig in der zweiten Lesung über die Gesetzesvorlage. Die von der Bürgerschaft (oder durch einen Volksentscheid) beschlossenen Gesetze werden vom Senat ausgefertigt und verkündet.

Landesrecht Niedersachsen

Gesetze und Verordnungen des Landes Niedersachsen im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

Der Landesname Niedersachsen weist auf den Siedlungsraum des historischen Volkes der Sachsen im niederdeutschen Sprachraum hin. Zu Niedersachsens Rechtsgeschichte gehört entsprechend der Sachsenspiegel, verfasst von Eike von Repgow in den Jahren 1220 bis 1235, die bedeutendste Sammlung von Gewohnheitsrecht des deutschen Mittelalters. Der Sachsenspiegel wurde im Jahre 2007 noch in den Schlussanträgen des Generalanwalts zu einem Ersuchen um Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen zitiert: „Da Frauen mehr Bücher lesen, gebühren sie ihnen als Erbe.“  Im niedersächsischen Landesrecht finden sich allerdings keine Spuren des Sachsenspiegels mehr …

Landesrecht Bremen

Gesetze und Verordnungen des Landes Bremen im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

Das moderne Bremer Landesrecht tritt in die Fußstapfen des Bremer Stadtrechts. Dieses wurde erstmals 1303 bis 1308 kodifiziert.

Gesetzesdokumentationen

Gesetzes-, Verordnungs- und Verwaltungsvorschriftenportal (Gesetzesportal) der Freien Hansestadt Bremen
Das Gesetzesportal stellt kostenlos die geltenden bremischen Gesetze und Verordnungen einschließlich des Ortsrechtes von Bremen und Bremerhaven zur Verfügung und ermöglicht eine komfortable Suche. Es können auch älterere Fassungen der einzelnen Vorschriften recherchiert werden. Diese Datenbank wird vom Verlag C.H. Beck im Auftrag der Freien Hansestadt Bremen betrieben.