Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Ressortinteressen = Eigeninteressen der Ressorts?

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

Nicht zu unterschätzen bei der rechtspolitischen Analyse sind die Ressortinteressen, also die Interessen der an einem Gesetzgebungsvorhaben beteiligten Ressorts. Zu unterscheiden ist zwischen den Interessen, die ein Ressort wahrzunehmen hat, und den Eigeninteressen des Ressorts. Während erstere Ausdruck der Gemeinwohlorientierung des Staates sind, sind letztere Ausdruck des Egoismus des Ressorts. Und diese können erheblichen Einfluss haben. So lässt sich manche unsinnige Regelung nur verstehen, wenn man das dahinter stehende Eigeninteresse des Ressorts versteht.

Da gibt es z.B. Regelungen, die nicht sachgerecht sind und leicht geändert werden könnten. Aber nichts passiert. Und warum nicht. Weil das zuständige Ressort kein Interesse hat. Und das nicht etwa, weil das Ressort etwas gegen die Neuregelung an sich hätte. Sondern deshalb, weil eine sachgerechte Neuregelung dazu führen würde, dass sich die Finanzflüsse zwischen Bund und Ländern verändern würden. Und diese Auseinandersetzung will das Ressort nicht führen … Eigeninteressen der Ressorts können Interessen an Arbeitsvermeidung, aber auch Machtinteressen oder finanzielle bis hin zu persönlichen Interessen sein.

Guter Gesetzgebung können aber auch die Ressortinteressen im Sinne der vom Ressort wahrzunehmenden Interessen entgegenstehen. Dann nämlich, wenn diese Ressortinteressen den Blick auf andere berechtigte und auszugleichende Interessen verstellen oder jedenfalls die Ressortinteressen in nicht sachangemessener Weise überbetont werden. Ursache dafür ist oft nicht böser Wille, sondern eine besondere Verhaftung der Ressortwalter mit der ihnen anvertrauten Materie, eine aufgrund der besonderen und oft langjährigen Befassung mit der Materie allzumenschliche Überidentifizierung. Ein gesunder Ausgleich aller von einem Gesetzesvorhaben berührten Ressortinteressen ist dagegen ein gelungener Anfang für ein gelungenes Gesetz.

Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Fördern und Fordern – Die Zweigleisigkeit des Sozialstaats

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

Das Prinzip des Förderns und Forderns, das als Motto der Hartz IV-Gesetzgebung Eingang in die Alltagsrhetorik gefunden hat, ist vom Grundsatz her ein Ausgleich sozialstaatlicher und (bürgerlich-) freiheitlicher Maximen. Sozialstaat bedeutet immer, den Mühseligen und Beladenen etwas von ihrer Last zu nehmen. Und Lasten abnehmen können nur die, die stark genug sind. Freiheit im bürgerlichen Sinne bedeutet immer auch, vor unfreiwilligen Lasten zu bewahren.

Hilfebedüftig ist – abstrakt gesehen -, wer nicht genug hat, um ein menschenwürdiges Dasein zu führen, sei es, weil er nicht genug leisten kann, sei es, weil er nicht genug leisten will, um sich die notwendigen Mittel zu erwirtschaften. Für die Unfähigkeit, ausreichend zu leisten, kann es im Grunde zwei Gründe geben: miserable Umstände oder miserable Fähigkeiten. Mangelnder Willen, ausreichend zu leisten, kann auf kalkulierter Entscheidung beruhen oder auf der Unfähigkeit, den Willen zu entwickeln, ausreichend zu leisten. Schlimmstenfalls trifft beides zusammen: Mangelnde Leistungsfähigkeit und mangelnder Willen.

Den Hilfebedürftigen etwas von ihrer Last abnehmen kann, wer mehr hat, als er braucht. Um den Leistungsfähigen nicht zu demotivieren, muss man ihm natürlich mehr lassen, als dem, den er unterstützt. Anderenfalls könnte der Leistungsfähige gleich aufhören zu leisten und das ganze System bräche zusammen.

Gesetzgebung des Bundes

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Nun ja, Bismarck war nicht gerade ein Freund des aufgeklärten Bürgers. Wie Gesetze gemacht werden, gehört zum staatsbürgerlichen Grundwissen. Das im Grundgesetz geregelte Gesetzgebungsverfahren kennt drei Hauptakteure: Den Bundestag, die Bundesregierung und den Bundesrat. Das Zusammenwirken dieser drei Staatsorgane ist komplex. Den Weg eines Bundesgesetzes anhand der Gesetzesmaterialien nachzuvollziehen, ist entsprechend nicht immer ganz einfach. Eine große Hilfe sind die immer komfortableren Recherchemöglichkeiten im Internet zu den Gesetzesmaterialien.

Gesetzgebungsorgane

Bundestag
Bundesrat
Bundesregierung
Bundesministerien
Bundespräsident
Die Gesetzgebungsorgane des Bundes sind der Bundestag und der Bundesrat als Vertretung der Länder im Gesetzgebungsverfahren des Bundes. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Bundesregierung, da diese Gesetzesanträge stellen kann. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Bundesministeriums. Ausgefertigt werden die Bundesgesetze vom Bundespräsidenten.

Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010
Mit dem Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010 stellt der Deutsche Bundestag eine umfangreiche Datensammlung zu allen Aspekten der parlamentarischen Arbeit zur Verfügung.

So arbeitet der Deutsche Bundestag
Die Broschüre So arbeitet der Deutsche Bundestag informiert nicht nur ausführlich über den Deutschen Bundestag, sondern auch über das Gesetzgebungsverfahren.

Gesetzgebungsverfahren

Weg der Gesetzgebung
Allgemeinverständliche Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens auf den Seiten des Deutschen Bundestages.

Gesetzesvorhaben und Neuregelungen
Hier informiert die Bundesregierung über aktuelle Gesetzesvorhaben und Neuregelungen.

Gesetzesmaterialien

Parlamentsdokumentation des Bundestages
Das Parlamentsdokumentationssystem des Deutschen Bundestages umfasst mehrere Datenbanken.