Gesetzgebung des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Landtag von Sachsen-Anhalt
Landesregierung und Landesministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Sachsen-Anhalt ist der Landtag von Sachsen Anhalt in Magdeburg. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Faltblatt „Das Parlament-Aufgaben und Strukturen“ (mit Schaubild)
Im Faltblatt „Das Parlament – Aufgaben und Strukturen“, das auf der Web-Seite des Landtages von Sachsen-Anhalt heruntergeladen werden kann, gibt es auch eine kurze Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens in Sachsen-Anhalt mit Schaubild.

Gesetzesmaterialien

Dokumentensuche
Die Landtagsdokumentation des Landtages von Sachsen-Anhalt bietet komfortable Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien. Leider sind die Ausschussprotokolle der laufenden und der vorangegangenen Wahlperiode nicht öffentlich zugänglich. Über Ausschussdokumente hat man deshalb lediglich auf Einladungen und Kurzberichte sowie auf ältere Protokolle Zugriff.