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Der Buchtipp

Thorsten Siegel/Christian Waldhoff: Öffentliches Recht in Berlin – Verfassungs- und Organisationsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Öffentliches Baurecht

Ausbildungsliteratur für Berliner Studenten und Rechtsreferendare

Literatur zum Berliner Landesrecht ist Mangelware. Insofern stößt das Buch „Öffentliches Recht in Berlin(Werbung) tatsächlich in eine Lücke. Kein Wunder, dass es weniger als zwei Jahre nach der Erstveröffentlichung schon in zweiter Auflage vorliegt.

Ausweislich des Vorworts versteht sich das Buch „als Ausbildungsliteratur und stellt den Stoff des Landesverfassungs-, Organisations-, Polizei- und Ordnungsrechts einschließlich des Versammlungsrechts sowie des Bauplanungs- wie Bauordnungsrechts in einer Breite und Tiefe dar, wie sie in der Ersten Prüfung verlangt wird“. Dass das Buch diesem Anspruch gerecht wird, wird dadurch garantiert, dass es aus der Feder zweier Berliner Hochschullehrer, nämlich

  • Herrn Univ.-Prof. Dr. Thorsten Siegel(Werbung), Professur für öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, an der Freien Universität Berlin und
  • Herrn Prof. Dr. Christian Waldhoff(Werbung), Lehrstuhl für öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität

stammt, die als Prüfer auch dafür verantwortlich zeichnen, welche Breite und Tiefe in Berlin in der ersten juristischen Staatsprüfung verlangt wird.

Dementsprechend wendet sich das 342seitige Werk zum Preis von 38,80 EUR in erster Linie an Jurastudenten, in zweiter Linie an Rechtsreferendare und erst in dritter Linie an „Vertreter der Praxis“, denen es „einen ersten schnellen Zugriff auf die Materien ermöglichen“ soll. Letzteren bietet das Buch tatsächlich nicht mehr als einen ersten Zugriff. Das Buch geht nicht in die Tiefe. Probleme reißt es lediglich an. Die argumentative Auseinandersetzung bleibt rudimentär, beschränkt sich oft auf Nachweise aus Literatur und Rechtsprechung. Wo die Autoren selbst Position beziehen, beschränken sie sich im Wesentlichen auf das Ergebnis ihrer Überlegungen. Das ist für ein Buch, das nur einen Überblick geben will, akzeptabel. Ob diese Art der Darstellung juristisches Denken schult, steht auf einem anderen Blatt.

Die Nachweise aus Rechtsprechung und Literatur spiegeln in dem das Verfassungs- und Organisationsrecht darstellenden Teil des Werkes die wesentlichen, in der Vergangenheit aufgetretenen Konflikte, soweit sie eben in Rechtsprechung und Literatur eingeflossen sind. Der interessierte Leser kann sich dann anhand der Nachweise vertieft in die Problematik einlesen.

Manchmal wäre es aber auch für einen Überblick hilfreich, etwas mehr in die Tiefe zu gehen. Wenn es etwa im Zusammenhang mit der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit heißt:  „Auch wenn ein „Verschulden“ oftmals vorliegen wird, ist es deshalb nicht erforderlich (teilw. anders VG Berlin, Urt. v. 9.9.2010 – 16 A 9/08, Rn. 28 – juris)“, stellt sich schon die Frage: Was soll der Leser mit einem solchen Hinweis auf eine teilweise andere Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichts anfangen? Inwiefern sieht das Verwaltungsgericht das teilweise anders? Ist die Entscheidung es wert, nachgelesen zu werden?

Und was ist von folgender – abstrakt wiedergegebener – Zitatenkette zu halten, die an eine aus fünf Wörtern bestehende Behauptung angefügt ist:

„A, B, auch C in Abkehr von der älteren Rechtsprechung, die vor der Normierung der Anwendung von BlaBla im Wortlaut des Art. .. bzw. § … als Reaktion auf die Hinweise in D – bei BlaBla nur die Anwendung von BlaBla forderte, vgl. dazu E, F, auch G, H; jedoch erklärte I, J nur BlaBla für zulässig; kritisch dazu K, L, a.A. noch immer mit schwacher Begründung M, einschränkend N.“?

Wäre hier nicht eine ausführlichere Darstellung ein lohnenswerter Service für den Leser?

Manchmal sind Nachweise auch schlicht überflüssig. Wenn im Informationsfreiheitsgesetz ausdrücklich steht, dass anspruchsberechtigt auch juristische Personen sind, dann muss das nicht durch drei Nachweise belegt werden.

Für eine Neuauflage sollte im Übrigen ernsthaft überlegt werden, die umfangreichen Nachweise in Fußnoten unterzubringen. Das würde die Lesbarkeit erleichtern.

Die Themen dagegen sind gut gewählt:

Unentbehrlich für Studenten und Rechtsreferendare sind die Abschnitte über verfassungsgeschichtliche Grundlagen, die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen des Berliner Landesverfassungsrechts, sowie über die Berliner Grundrechte, das Berliner Staatsorganisationsrecht und den Berliner Verfassungsgerichtshof. Von besonderer Praxisrelevanz ist der Abschnitt über das Berliner Organisationsrecht. Die Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung, das Zusammenspiel von Senatsverwaltungen und Berliner Bezirken sind nicht nur Studenten und Rechtsreferendaren aus Flächenstaaten ein Rätsel, zu dessen Entwirrung der Abschnitt durchaus beiträgt.

Die Darstellung des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts nimmt einen sachangemessen breiten Umfang ein. Alles, was man über diese Kernmaterie des Öffentlichen Rechts wissen muss, ist abgebildet – zumal auch das Versammlungsrecht dargestellt wird. Leider klebt die Darstellung am Abstrakten. Das Polizei- und Ordnungsrecht ist eine spannende Rechtsmaterie. Sie lebt von der Lebenswirklichkeit, auf die sie trifft. Die Darstellung würde gewinnen, würde man durch Fallbeispiele von dieser Spannung mehr transportieren. Das gilt auch für die übrigen Teile des Buches.

Insbesondere auch für den Teil zum Öffentlichen Baurecht. Dieser Teil thematisiert sowohl das Bauplanungsrecht als auch das Bauordnungsrecht. Öffentliches Baurecht ohne Fallanschauung zu verstehen, ist schwer. Wie soll ein schwieriges abstandsflächenrechtliches Problem durchdringen, wer noch niemals einen Lageplan gesehen hat? Wie soll beurteilen, ob ein faktisches Baugebiet vorliegt,  wer noch nie auf der Straße gestanden hat und die entsprechenden Merkmale abzulesen versucht hat? Das dürfte allerdings ein Grundproblem der universitären Vermittlung des Öffentlichen Baurechts sein. Entsprechend werden im Examen kaum praxisrelevante Probleme abgefragt, sondern eher solche, die sich ohne Aufwand darstellen lassen. Insofern ist die Darstellung des Öffentlichen Baurechts in dem hier vorgestellten Werk eine gute Grundlage dafür, baurechtliche Fragen in den juristischen Staatsexamina zu beantworten – zumal dort ja nur Grundzüge verlangt werden (dürfen).

Für die Berliner Baurechtspraxis greift die Darstellung allerdings bei weitem zu kurz: Die Berliner Besonderheiten, dass große Teile des westlichen Stadtgebiets mit dem Baunutzungsplan aus dem Jahre 1961 überplant sind, so dass planungsrechtliche Bestimmungen der Bauordnung von 1958 anzuwenden sind, dass dort förmlich festgestellte Fluchtlinien nach dem preußischen Fluchtliniengesetz von 1875 gelten, dass es für einen Großteil des Ostteils der Stadt keine Bebauungspläne gibt, werden nirgends erwähnt. Dabei prägen diese Besonderheiten einen Großteil des Berliner baurechtlichen Geschehens.

Im Übrigen kann eigentlich eine Darstellung des Öffentlichen Rechts in Berlin für Jurastudenten und Rechtsreferendare nicht vollständig sein, wenn sie nicht auch das Berliner Straßenrecht als Paradigma für das Recht der öffentlichen Sachen behandelt. Da dies aber wohl nicht zum Prüfungsstoff nach der Berliner Juristenausbildungsordnung gehört, kann man die Autoren schlecht auffordern, hier nachzubessern. Wäre ja schlimm, wenn die Studenten und Referendare mehr lernen würden, als die Prüfungsordnung ihnen abverlangt!

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