Bei der Rechtsetzung in der Europäischen Union wirken mehrere Organe mit, insbesondere die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament. Die Rechtsetzungsverfahren werden vom Rat, der aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten besteht, und damit exekutiv dominiert. Allerdings wurden in jüngerer Zeit die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments ausgeweitet und damit dem Defizit an…
Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs: 1. Der Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die ihm unterbreiteten Streitigkeiten nach dem Völkerrecht zu entscheiden, wendet an (a) internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, in denen von den streitenden Staaten ausdrücklich anerkannte Regeln festgelegt sind; (b) das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung;…
Die Justizministerien sind Teil der Regierung des Bundes oder des jeweiligen Landes. Sie vertreten die Belange der Justiz innerhalb der jeweiligen Regierung und gegenüber dem jeweiligen Parlament. Den Justizministerien obliegt es, die organisatorischen, haushaltsmäßigen, personellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden zu schaffen. Sie führen die Dienstaufsicht über die Gerichte und…