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Direkte Demokratie

Volksinitiativen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Netz

Die Bundesrepublik Deutschland ist als repräsentative Demokratie angelegt. Die politischen Entscheidungen werden nicht unmittelbar vom Volk getroffen, sondern von einer Volksvertretung, die auch die Regierung kontrolliert. Die Staatsgewalt geht also zwar vom Volke aus, das Volk übt sie aber grundsätzlich nur durch die Wahl ihrer Volksvertreter aus, im weiteren Sinne auch durch die Mitwirkung in Parteien, Verbänden und Initiativen. Aber es sind auch Formen direkter Demokratie möglich, also Formen unmittelbarer Teilhabe des Volkes an der Staatsgewalt. Es geht um Volksinitiativen, Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Gegenwärtig werden Formen direkter Demokratie als Mittel angesehen, Defizite der repräsentativen Demokratie zu kompensieren. Die repräsentative Demokratie mißtraut dem Volk, indirekte Demokratie seinen Repräsentanten.

Politische Teilhabe
wegweiser-bürgergesellschaft.de stellt die verschiedenen Formen politischer Teilhabe dar.

Mehr Demokratie!
Der Verein Mehr Demokratie e.V. propagiert das Recht auf Volksabstimmung in Gemeinden und Ländern, im Bund und in der Europäischen Union. Auf seiner Webseite informiert er ausführlich über Bürger- und Volksbegehren in Ländern und Gemeinden, aber auch über die Rechtslage und Initiativen in Europa und weltweit.

Informationsstelle Bürgerbegehren
Die Informationsstelle Bürgerbegehren bietet Informationen eine Arbeitshilfe Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und die einschlägigen Rechtsgrundlagen.

Deutsches Institut für Sachunmittelbare Demokratie
Das Deutsche Institut für Sachunmittelbare Demokratie an der technischen Universität Dresden bietet vor allem eine Sammlung von Normen der Bundesländer und der Schweiz.

Volksinitiativen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheide

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg

Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland

Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg

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Rechtspolitische Beiträge

Rechtsetzung in der Europäischen Union

Rechtsetzungsorgane, Rechtssetzungsverfahren, Rechtsetzungsmaterialien und Rechtsetzungstechnik

Bei der Rechtsetzung in der Europäischen Union wirken mehrere Organe mit, insbesondere die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament. Die Rechtsetzungsverfahren werden vom Rat, der aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten besteht, und damit exekutiv dominiert. Allerdings wurden in jüngerer Zeit die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments ausgeweitet und damit dem Defizit an demokratischer Legitimation entgegengewirkt. Es gibt verschiedene Rechtsetzungsverfahren: das Konsultationsverfahren, das Verfahren der Zusammenarbeit, das Mitentscheidungsverfahren und das Zustimmungsverfahren.

Rechtsetzungsorgane

Europäische Kommission
Europäischer Rat
Europäisches Parlament
Wirtschafts- und Sozialauschuss
Ausschuss der Regionen
Die wichtigsten Rechtsetzungsorgane der Europäischen Union sind die Europäische Kommission im Wesentlichen als Initiativorgan, der Europäische Rat und das Europäische Parlament im Wesentlichen als Entscheidungsorgane. Der Rat kann in bestimmten Fällen auch alleine Recht setzen. An den Rechtsetzungsverfahren sind oft auch noch andere Organe der Europäischen Union beteiligt. Von Bedeutung sind als beratende Organe insbesondere der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der und der Ausschuss der Regionen.

Institutionen der Europäischen Union und andere Organe
Auf dieser Webseite stellt die Europäische Kommission die Institutionen und andere Organe der Europäischen Union vor.

Rechtsetzungsverfahren

EUR-LEX – Organe und Verfahren
Hier informiert EUR-Lex über den Dokumentenbestand, das Rechtsetzungsverfahren, die Organe der Europäischen Union und das Gemeinschaftsrecht. Mit Grafiken.

Entscheidungsverfahren der EU
Hier erklärt das Internetportal „Europa“ die Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union.

Die Legislativbefugnis – Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
Hier stellt das Europäische Parlament das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union vor.

 

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Gesetzgebung der Länder

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Justiz-und-Recht informiert auf den folgenden Seiten über Recherchemöglichkeiten im Internet zur Gesetzgebung, zu den Gesetzgebungsorganen und Gesetzgebungsverfahren sowie über die Gesetzgebungsverfahren der Länder:

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Trotz der vielbeschworenen Vielfalt der Länder: Die Gesetzgebungsverfahren der Länder ähneln sich sehr. Grundsätzlich werden Gesetzesanträge durch die jeweilige Landesregierung, aus der Mitte des Parlamentes oder durch Volksbegehren eingebracht. Das Parlament berät sodann in erster Lesung. Wird der Gesetzesantrag nicht schon dort abgelehnt, wird er in einen oder mehrere Ausschüsse des Parlamentes überwiesen. In der zweiten Lesung wird dann unter Berücksichtigung der Egebnisse der Ausschussberatungen erneut beraten und gegebenenfalls beschlossen. Eine dritte Lesung findet nur ausnahmsweise statt. Beschließt das Landesparlament ein Gesetz wird es von der Landesregierung ausgefertigt und verkündet.

Mehr Vielfalt herrscht unter den Internetangeboten der Landesparlamente. Es gibt Minimalangebote, aber auch herausragende Dokumenten-Datenbanken. Viele Portale ermöglichen keinen Zugriff auf die Protokolle der Ausschussberatungen. Das ist schade. Denn dort findet oft die eigentliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzesantrag statt, während im Plenum weitgehend nur das politische Getöse zu hören ist.

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