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Der Buchtipp

Hans-Martin Müller, Bettina Richter, Jan Ziekow: Handbuch Zuwendungsrecht – Rechtsgrundlagen, Verfahren, Rechtsschutz

Ein längst überfälliges, praxistaugliches, manchmal etwas sperriges Werk mit kritischen Begleittönen

Das Handbuch Zuwendungsrecht(Werbung) dürfte als Weihnachtsgeschenk nur für einen äußerst begrenzten Kreis von Lesern geeignet sein. Nicht nur wegen des Preises von 99,00 EUR. Sondern wegen des Inhaltes: Wer würde sich schon über ein 376 seitiges Kompendium zum Zuwendungsrecht auf seinem Gabentisch freuen?

Nun ja, vielleicht gibt es angesichts dessen, dass Bund, Länder und Gemeinden 2017 mehr als 22 Milliarden EUR Zuwendungen über den Tisch reichen (26. Subventionsbericht der Bundesregierung, S. 29 f.), doch den einen oder anderen mehr, der sich über dieses Handbuch freuen würde, als man denkt. Denn dieses Handbuch war längst überfällig. Wer sich bislang fundiert in das Recht der Zuwendungen und Subventionen einlesen wollte, griff in gähnende Leere. Das hat sich mit dem Handbuch Zuwendungsrecht geändert.

Die Zusammensetzung des Autorenkreises garantiert eine gesunde Mischung aus Praxistauglichkeit und Wissenschaftlichkeit:
• Hans-Martin Müller ist Ministerialrat im Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
• Bettina Richter ist Regierungsrätin beim Bayerischen Obersten Rechnungshof.
• Jan Ziekow ist Professor an der deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften.

Schon ein Blick in die Rechtsgrundlagen des Zuwendungsrechts zeigt: Es handelt sich um ein komplexes Rechtsgebiet, bei dem Recht der unterschiedlichsten Ebenen eine Rolle spielt, z.B. das EU-Beihilfe-Recht, das Verfassungsrecht, das Haushaltsrecht des Bundes und der Länder, das spezielle Zuwendungsrecht, Verfahrensrecht oder Verwaltungsvorschriften.

Klar ist, dass das Handbuch nicht die kaum überschaubare Vielfalt der Förderprogramme darstellen kann. Es thematisiert vielmehr die Grundlagen aller Zuwendungen, das allgemeine Zuwendungsrecht, wobei insbesondere das Haushaltsrecht großen Raum einnimmt.

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Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Willkommen im Kostenrecht!

Eine Einführung für Anfänger und Laien: Gerichtskosten, Rechtsanwaltsgebühren & Co. sowie ein Exkurs zu streitwertabhängigen Zuständigkeiten

Für die Parteien eines Rechtsstreits ist nicht nur wichtig, wer den Rechtsstreit gewinnt, sondern auch, welche Kosten entstehen und wer sie zu tragen hat. Und natürlich ist – wie immer, wenn es um Angelegenheiten geht, die auch der Bürger verstehen sollte – die Rechtslage kompliziert. Das Kostenrecht hat sich zu einem eigenen Rechtsgebiet entwickelt. Es gibt Gesetzessammlungen und Kommentare, Handbücher und Lehrbücher zum Kostenrecht(Werbung), die Sie natürlich gerne lesen können.

Im Folgenden finden Sie eine Einführung in das Kostenrecht für Laien und Anfänger. Drei Warnungen vorab:

  • Warnung N. 1: Es wird sehr stark vereinfacht.
  • Warnung Nummer 2: Trotz Vereinfachung handelt es sich nicht um leicht verdauliche Kost.
  • Und Warnung Nr. 3: Wegen der Vereinfachung finden Sie möglicherweise gerade das, was für Sie oder Ihren Fall interessant ist, hier nicht.

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung, sondern soll Ihnen nur eine Vorstellung davon vermitteln, wie Kostenrecht funktioniert.

Nicht nur Leser, die keine Lust auf schwere Kost haben, sondern auch strafrechtlich interessierte Leser können sich diesen Beitrag sparen: Kostenfragen im Zusammenhang mit Strafverfahren sind nicht Gegenstand dieses Beitrags. Hier geht es um Kostenfragen im Zusammenhang mit den sogenannten streitigen, kontradiktorischen Verfahren vor den Zivilgerichten, Verwaltungsgerichten, der Sozialgerichten und Finanzgerichten, also Verfahren, in denen sich Parteien mit widerstreitenden Interessen gegenüberstehen und das Gericht zu entscheiden hat, welche Partei Recht hat. Der Strafprozess unterscheidet sich strukturell erheblich von solchen Verfahren und entsprechend weist auch das Kostenrecht erhebliche Eigenheiten auf.

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Rechtspolitische Beiträge

Renommierter Bundesrichter a.D. – Ein Gütesiegel für Rechtsgutachten?

Der Coup des Senats beim Volksentscheid zum Flughafen Berlin-Tegel und die Sorgen des FDP-Fraktionsvorsitzenden

Der Regierende Bürgermeister von Berlin(Werbung) Michael-Müller hatte angekündigt im Streit um die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel einen Schlichter einzusetzen. Nun präsentiert er einen Gutachter: Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Stefan Paetow soll den Senat juristisch zum Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“ beraten.

Die Einsetzung eines ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht entspricht nicht dem Kriterienkatalog eines anderen ehemaligen Richters für die rechtliche Begutachtung der Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel(Werbung). Der ehemalige Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs Professor Helge Sodan hatte nämlich im Vorfeld des Volksentscheids „die Beauftragung unabhängiger, renommierter Universitätsprofessoren für Verwaltungsrecht …, die weder räumlich noch in anderer Weise eine Nähe zur Berliner und Brandenburger Politik haben“ erwartet. (Der Tagesspiegel vom 24.9.2017).

Ob die Begutachtung durch einen Universitätsprofessor ein Garant für die Qualität der Begutachtung ist, insbesondere ob sie der Begutachtung durch einen Rechtsanwalt überlegen ist, dazu können Sie einiges im Beitrag „Unabhängiger, renommierter Universitätsprofessor – Ein Gütesiegel für Rechtsgutachten? Der Coup des Professors beim Volksentscheid zum Flughafen Berlin-Tegel“ lesen. Wenn Sie das nicht wollen, hier die Kurzfassung: Die Begutachtung durch einen renommierten Universitätsprofessor garantiert rechtswissenschaftliches Niveau, aber nicht notwendig eine ergebnisoffene, neutrale Begutachtung.

Qualifikation von Bundesrichtern a.D

Wie ist das nun mit ehemaligen Bundesrichtern? Ehemalige Bundesrichter verfügen jedenfalls über weit überdurchschnittliche juristische Fähigkeiten und sind im Hinblick auf Wissenschaftlichkeit und auf Fachlichkeit Universitätsprofessoren grundsätzlich ebenbürtig. Auch wenn bei der Bestellung von Bundesrichtern Politik eine Rolle spielt, garantiert doch das Auswahlverfahren hohes qualitatives Niveau.