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Einführung in das Ausländerrecht für juristische Laien und Anfänger

Willkommen im Ausländerrecht! Teil IV: Die Einreise – Das ordnungsrechtliche Modell der Steuerung der Einreise

Zwischen präventivem Einreiseverbot mit Erlaubnisvorbehalt und erlaubnisfreier Einreise mit Verbotsvorbehalt

Grundfragen der Steuerung der Einreise von Ausländern

Wer sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten will, muss erst mal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Die Einreise(Werbung) in die Bundesrepublik hat zwei grundsätzliche Aspekte:

  1. Unter welchen Voraussetzungen darf ein Ausländer in das Bundesgebiet einreisen?
  2. Wie sichert die Bundesrepublik Deutschland die Einhaltung dieser Voraussetzungen?

In diesen und den folgenden Beiträgen soll gezeigt werden, wie das Ausländerrecht diese Aspekte bewältigt. Dabei werden Sie sehen, dass das System so verflochten ist, dass sich manchmal beide Aspekte nicht auseinanderhalten lassen.

Ordnungsrechtliche Modelle für die Steuerung der Einreise

Das Ausländerrecht ist Ordnungsrecht(Werbung), also ein Rechtsgebiet, das strukturell darauf ausgerichtet, eine Beeinträchtigung öffentlicher (und zum Teil auch privater) Belange zu verhindern. Und das Ordnungsrecht kennt ein paar Modelle, die man bei der Steuerung der Einreise von Ausländern fruchtbar machen kann:

Stellen Sie sich ein kleines Land im Mittelalter vor. Um dieses Ländchen herum gibt es eine Mauer. In jeder Himmelsrichtung gibt es ein Tor. Davor stehen jeweils einige mit üblen Waffen ausgestattete Wächter. Die Wächter haben den Auftrag: Lasse niemanden herein, der eine Gefahr für das Land darstellt! Das ist eine typische Gefahrenabwehraufgabe, die unterschiedlich definiert und mit verschiedenen Mitteln erfüllt werden kann:

  1. Die Wächter schauen dem Treiben der in das Land ein- und ausgehenden Menschen zu und greifen nur ein, wenn sie den Verdacht haben, dass da jemand das Land betreten will, der Böses im Schilde führt, z.B., weil er eine Waffe mit sich führt. Verwaltungsrechtlich wäre das das Modell eines grundsätzlich erlaubnisfreien Handelns mit Verbotsvorbehalt. Das heißt, grundsätzlich ist die Einreise in das Land erwünscht oder jedenfalls nicht unerwünscht, nur in bestimmten Fällen soll sie verhindert werden.
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Willkommen im Ausländerrecht! Teil III: Wer ist eigentlich Ausländer?

Ausländer, Migranten, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen nichtdeutscher Herkunft, Statusdeutsche, Staatenlose, Doppelstaatler und DDR-Bürger

Wenn man sich mit dem Ausländerrecht beschäftigt, sollte man eine Vorstellung haben, wer überhaupt ein „Ausländer“ ist.

Ausländer im Sinne des Ausländerrechts

Das AufenthG macht es sich einfach mit der Definition des Begriffs „Ausländer“:Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist“ (§ 2 Abs. 1 AufenthG).

Da die wenigsten von uns das Grundgesetz – GG – auswendig können: Art. 116 Abs. 1 GG lautet:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat“.

Demnach ist Ausländer, wer

  • weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
  • noch als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat (sogenannte Statusdeutsche).

Das ist insofern interessant, als es mit den Statusdeutschen offenbar Personen gibt, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, zugleich aber auch nicht Ausländer sind. Dazu im übernächsten Abschnitt.

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Willkommen im Ausländerrecht! Teil II: Was regelt das Ausländerrecht?

Die Regelungsgegenstände des Aufenthaltsgesetzes: Einreise und Aufenthalt, Erwerbstätigkeit und Integration, Aufenthaltsbeendigung, Verfahren und Kontrolle

Nachdem Sie den ersten Teil der Reihe Willkommen im Ausländerrecht über die Zwecke des Ausländerrechts gelesen haben, ahnen Sie schon, was jetzt kommt: Wir sind mit § 1 des Aufenthaltsgesetzes noch nicht fertig!

Parallelwertung aus der Wohnungssphäre

Aber lassen Sie uns zunächst einige Überlegungen ohne Gesetz anstellen! Wenn man wissen will, was das Ausländerrecht regelt, die Juristen reden von den „Regelungsgegenständen des Ausländerrechts“, dann kann man sich einiges schon denken, auch wenn man noch nie einen Blick in ein Gesetz geworfen hat. Juristen reden in ähnlichen Zusammenhängen von der „Parallelwertung in der Laiensphäre“.

Denken Sie nun an Ihre eigene Wohnung und daran, wen Sie dort hineinlassen. Die Fragen, die sich dabei stellen, ähneln den Regelungsgegenständen des Ausländerrechts:

  1. Wen lassen Sie in Ihre Wohnung hinein? Familienangehörige, Verwandte, Freunde, Bekannte, Handwerker, Lieferanten, Fremde … Der Ausländerrechtler würde sagen: Es geht um die Einreise.
  2. Wenn Sie jemanden hineinlassen, was darf er in ihrer Wohnung tun? Den Briefträger werden Sie allenfalls auf die Gästetoilette lassen, während Sie guten Freunden schon mal das Schlafzimmer zeigen werden. Und der Wasserinstallateur darf an Ihren Wasserleitungen herumwerkeln, von Ihrem Fernseher soll er aber gewiss die Finger lassen. Der Ausländerrechtler würde von Beschränkungen, Bedingungen und Auflagen des Aufenthalts
  3. Von vielen, die Sie in Ihre Wohnung eingelassen haben, möchten Sie, dass sie diese auch wieder verlassen. So ist der Aufenthalt vieler Besucher in Ihrer Wohnung auf einen bestimmten Zeitraum, z.B. den eines Abendessens, begrenzt. Der Ausländerrechtler thematisiert das im Zusammenhang der Aufenthaltsbeendigung.