Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Wie lange dauert ein zivilrechtliches Verfahren vor dem Amtsgericht?

Eine Prognose für das Jahr 2017 – Sieger und Verlierer 2015

Niemand kann die zu erwartende Verfahrensdauer für ein konkretes Verfahren vor dem Amtsgericht präzise vorhersagen. Kein Verfahren ist wie das andere. Die Verfahrensdauer variiert von Amtsgericht zu Amtsgericht und von Richter zu Richter. Und ein gestern noch besonders schneller Spruchkörper kann morgen schon durch eine personelle Veränderung zu einer lahmen Ente werden.

Dem Bericht des Statistischen Bundesamtes Rechtspflege – Zivilgerichte für das Jahr 2015 lassen sich immerhin ein paar Hinweise entnehmen, mit welcher Verfahrensdauer Sie 2017 rechnen müssen. Dieser Bericht liefert allerdings nur zusammengefasste Daten zu einzelnen Bundesländern und Oberlandesgerichtsbezirken. Statistische Angaben zur Verfahrensdauer bei den einzelnen Amtsgerichten liefert er nicht. Da aber zumindest die Verfahrensdauer in den Oberlandesgerichtsbezirken eines Bundeslandes nicht weit streut, kann man davon ausgehen, dass die Verfahrensdauer sich bei den einzelnen Amtsgerichten innerhalb eines Bundeslandes nicht besonders weit vom Durchschnittswert des Bundeslandes entfernt. Das erscheint auch plausibel, weil nicht anzunehmen ist, dass die personelle und sachliche Ausstattung der Amtsgerichte innerhalb eines Bundeslandes stark divergiert.

Ausgewertet wurden

  • die Verfahrensdauer insgesamt, also unter Einschluss von Urteilen, Rücknahmen, Erledigungserklärungen, Anerkenntnissen und Vergleichen, und
  • die Verfahrensdauer bei streitiger Erledigung, also durch ein streitiges Urteil.

Die Zahlen plausibilisieren: Für eine streitige Erledigung brauchen die Amtsgerichte erheblich länger, zum Teil mehr als doppelt so lange, wie für eine unstreitige Erledigung.

Das Ergebnis vorweg: Sieger sind Bayern und Baden-Württemberg

Wenn man einen Testsieger Verfahrensdauer küren wollte, müsste die Wahl ganz klar auf die Amtsgerichte der Länder Bayern und Baden-Württemberg fallen. Die folgenden Plätze würden schon mit einigen Abstrichen Berlin, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gebühren. Klare Testverlierer wären das Saarland und Thüringen, dicht gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen.

Rechtspolitische Beiträge

Das Spiel der Holzköpfe – Wieso Bürokratien sich so schwer mit Neuerungen tun

Und warum flachere Hierarchien sinnvoll sind

Sie wundern sich, dass die öffentliche Verwaltung weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, die moderne Arbeitsorganisation, Technik und Wissenschaft eröffnen? Sie würden sich noch mehr wundern, wenn sie wüssten, dass auch große Unternehmen weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Und wenn Sie wüssten, dass dies sogar in Wirtschaftsberatungsnehmen, die anderen Unternehmen erklären, wie sie es besser machen sollen, der Fall ist, dann würden Sie sich noch ein bisschen mehr wundern. Wenn Sie mir das glauben, dann wird schnell klar, dass die Ursache dafür, dass Verwaltungen wie das Schlusslicht der Modernität, der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an Veränderungen wirken, nicht am fehlenden Unternehmergeist der Beamten liegt. Denn dieser Unternehmergeist ist ja theoriegemäß gerade in der Privatwirtschaft zu Hause. Und doch kämpfen große Unternehmen mit denselben Schwierigkeiten wie Verwaltungen.

Die Ursache für den Modernitätsrückstand von Verwaltungen und großen Unternehmen ist einfach: Es handelt sich um Bürokratien. Bürokratien haben Vorteile und Nachteile. Dazu und zu den Gründen dafür finden Sie einiges unter Messie-Bürokratie – Wenn eine Verwaltung an ihren Regeln erstickt und Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 14: Die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates.

Natürlich hat das Phänomen, dass Bürokratien die einfachsten Modernisierungsmaßnahmen nur schwer auf die Reihe bekommen und die schönsten Initiativen in der Schublade verschwinden lassen, viele Ursachen. Hier geht es um eine Ursache, nämlich das Spiel der Holzköpfe in der Hierarchie:

Der Messie im Spiegel der Rechtsprechung

Über den Umgang der Justiz mit dem Messie-Syndrom

Rechtsprechung ist immer auch ein Spiegel gesellschaftlicher Probleme und persönlicher Tragik. Falls Sie unter dem Messie-Syndrom leiden oder ein angehender Messie sind, kann Rechtsprechung aber auch ein Spiegel dessen sein, was Sie erwartet …

Messies irren durch viele Rechtsgebiete, besonders aber durch das Immobilienrecht. Die vermüllte Wohnung ist das Sinnbild für einen Menschen mit Messie-Syndrom. Horten, Sammeln und Verwahrlosen beschreiben das Messie-Syndrom allerdings nur unzureichend. Näheres dazu finden Sie unter Messies, Messieverhalten und Messie-Syndrom. Horten, Sammeln und Verwahrlosen sind aber die Symptome des Messie-Syndroms, die am sichtbarsten sind und für die meisten Reibungsflächen mit den Mitmenschen sorgen.

Messies werfen auch ordnungsrechtliche, familienrechtliche, beamtenrechtliche, sozialrechtliche und steuerrechtliche Fragen auf. Das zeigt, wer durch Messie-Verhalten betroffen wird: Familienangehörige, Nachbarn, Arbeitgeber und die Allgemeinheit. Und nach dem Tode des Messies müssen die Erben sehen, wie sie mit dem Erbe klar kommen.

Im Folgenden werden Sie auch unappetitliche Einzelheiten aus den Entscheidungsgründen finden. Das dient nicht dem Voyeurismus des geschätzten Lesers, sondern um das Ausmaß und die Tragik des Messie-Syndroms spürbar zu machen.

Der Kampf um die Messie-Wohnung

Messies können grundsätzlich mit ihrer Wohnung machen, was sie wollen. Nachbarn, seien es Mitmieter oder Grundstücksnachbarn können nicht verlangen, dass der Messie ihr ästhetisches Empfinden nicht beeinträchtigt. Vermieter, Wohnungseigentümergemeinschaften und Nachbarn können jedoch verlangen, dass von dem Messieverhalten keine Gefahren oder unzumutbare Belästigungen ausgehen. Das bloße Sammeln von Dingen ohne Gefährdung der Substanz der Wohnung oder des Gebäudes, ohne Beeinträchtigung des Zugangs zur Wohnung und zu wichtigen Installationen und ohne Immissionen ist also rechtlich unproblematisch. Der Zeitungssammler, der seine Zeitungen ohne Gefährdung der Statik und ohne Verursachung von Brandgefahren stapelt, hat nichts zu befürchten. Nur bleibt es oft nicht dabei …

Veröffentlicht am Kategorien Familienrecht, Mietrecht, Soziales, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Wohnungseigentumsrecht, ZivilrechtTags , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , Schreibe einen Kommentar zu Der Messie im Spiegel der Rechtsprechung

Beitrag zuletzt aktualisiert am 2. März 2017.