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Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Augen auf bei der Beweismittelwahl!

Die Bumerang-Beweisführung

Längst ist es Allgemeingut: Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei. Warum jeder zweite seinen Prozess verliert, ist klar. Schauen Sie sich die Verlierer an! Die einen haben ihren Prozess verloren, weil das Gericht die Rechtslage anders beurteilt hat. Die anderen haben ihren Prozess verloren, weil das Gericht von einem anderen Sachverhalt ausging. Oder wie der Volksmund sagt: Man muss nicht nur Recht haben, man muss es auch beweisen können – wobei hier und im Folgenden nicht vom Beweis im strengen, sondern im umgangssprachlichen Sinne die Rede sein soll.

Unter denen, die ihr Recht nicht beweisen konnten, gibt es eine besonders unglückliche Truppe. Das sind die, die dem Gericht Erkenntnismittel an die Hand gegeben haben, die sich dann gegen sie gewendet haben. Dass Zeugen nicht so aussagen oder Sachverständige nicht mit dem Ergebnis begutachten, wie man sich das gewünscht hat, als man den Zeugen oder den Sachverständigen benannt hat, ist in den Gerichtssälen Routine. Aber dass sich die Erkenntnismittel, die man gab, auch noch gegen einen wenden? So wie ein gut geworfener Bumerang, der zurückkommt und uns gegen den Kopf knallt, wenn wir nicht aufpassen?

Nun, erwähnenswert sind hier drei Fallgruppen der Bumerang-Beweisführung: Über die erste mag man getrost lachen. Sie ist selten und hat etwas Komisches an sich. Über die zweite mag man auch lachen, ob der Dummheit die dahinter steckt, und das Lachen mag uns dann im Halse stecken bleiben, wenn wir daran denken, dass wir gegen dieselbe auch nicht immer gefeit sind. Und die dritte hat schon etwas Tragisches, weil sie ein gehöriges Maß an Verbitterung erzeugt.

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Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Die Pusteblumentaktik und der Pusteblumenanwalt

Die Waffen für aussichtslose Fälle

Manchmal stehen ja Rechtsanwälte auf verlorenem Posten. Sie sollen eine Rechtsangelegenheit vertreten und sie wissen, sie können die Sache nicht gewinnen. Was dann?

Da hilft die Pusteblumentaktik. Sie baut auf auf der alten Strategie „Hast Du kein gutes Argument, dann nimm halt ein schlechtes!“ Diese Strategie stammt aus der Politik, ist dort weit verbreitet und oft erfolgreich. Vor Gericht hilft diese Strategie eigentlich nie und erspart dem Rechtsanwalt in der Regel nur die Peinlichkeit, völlig ohne Argumente dazustehen. Allerdings kommt man bei Verkettung – je nach Blickwinkel – glücklicher oder unglücklicher und meist allzu menschlicher Umstände manchmal auch vor Gericht mit einem schlechten Argument durch, sei es, weil der Richter schlecht geschlafen hat, sei es, weil er unter Zeitdruck steht, sei es, weil die Gegenseite noch größeren Unsinn vorträgt etc. etc. Wie auch immer: Es ist nicht völlig unwahrscheinlich, dass man sich mit einem schlechten Argument durchsetzt.

Daran knüpft die Pusteblumentaktik an: Addiert man nämlich sehr viele kleine Erfolgsaussichten, dann wird die Erfolgsaussicht insgesamt größer. Man beschränkt sich entsprechend also nicht auf ein schlechtes Argument, sondern bombardiert das Gericht mit einer riesigen Menge schlechter Argumente in der Hoffnung, dass eines vielleicht zieht. So wie es die Pusteblume macht: Einen riesigen Haufen Samen in die Gegend blasen, in der Hoffnung, dass einer auf fruchtbaren Boden fällt und aufgeht.

Es gibt Rechtsanwälte, die sind auf die Pusteblumentaktik abonniert. Dafür gibt es zwei Gründe: Entweder ihnen fällt ohnehin grundsätzlich kein gutes Argument ein, oder – und man weiß gar nicht, was schlimmer ist – sie vertreten öfters aussichtslose Sachen und wissen genau, was sie tun. Das – je nach Perspektive – Dumme oder Gute an der häufigen Verwendung der Pusteblumentaktik ist, dass die häufige Verwendung auffällt.

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Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Akten in der Verwaltung

Grundprinzipien und Bedeutung rechtsstaatlicher Aktenführung

Sie kann einem manchmal schon ganz schön auf die Nerven gehen mit ihren Akten und Akten und immer wieder Akten. Die Verwaltung. „Die Akte liegt mir nicht vor!“ „Das ist aber nicht bei den Akten!“. „Ich kenne die Akte nicht!“ „Geben Sie das mal her! Ich nehme das zu den Akten.“ Und der Bürger denkt: „Lasst mich in Frieden mit euren Akten! Kümmert euch lieber um meine Probleme!“

Wieso legt die Verwaltung eigentlich so viel Wert auf die Akten? Was steckt dahinter? Was bringt das? Bringt das sogar was für die Sache? Sollte man nicht auch als Bürger froh darüber sein, wenn eine Behörde ihre Akten ordentlich führt? Wie sieht denn überhaupt eine ordentliche Aktenführung aus? Darf ich die Akten einsehen? Welche Bedeutung haben die Behördenakten in Gerichtsverfahren? Woran erkenne ich, ob Akten sorgfältig geführt werden?

So trocken sich dieses Thema anhört, in der Praxis ist es voller Leben. Im Übrigen kann man sich von der Aktenführung der öffentlichen Verwaltung auch einiges für die häusliche Schriftgutverwaltung abschauen …

Regelungen über Akten

Obwohl die Behörden so viel Aufhebens um ihre Akten machen, findet man in den für die Verwaltungen wichtigsten Gesetzen, den Verwaltungsverfahrensgesetzen, kaum etwas über Akten. In § 5 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) steht etwas über die Vorlage von Akten bei Amtshilfeersuchen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwVfG kann die Behörde als Beweismittel „Akten beiziehen“. § 29 VwVfG regelt das Akteneinsichtsrecht durch die Beteiligten. All diese Vorschriften zeigen, dass Behörden Akten nicht nur führen, sondern auch führen müssen. Aber seltsam ist das schon, dass es keine verwaltungsverfahrensgesetzlich ausdrücklich geregelte Pflicht gibt, Akten zu führen.