Einführung in das Ausländerrecht für juristische Laien und Anfänger

Willkommen im Ausländerrecht! Teil I: Einleitung und Zwecke des Ausländerrechts

Über Informationsflut im Ausländerrecht, Begrenzung und Steuerung des Zuzugs von Ausländern, die Ermöglichung und Gestaltung von Zuwanderung sowie die Erfüllung humanitärer Verpflichtungen

Einleitung

Das Ausländerrecht hat sich längst zu einer Rechtsmaterie entwickelt, die nur noch Spezialisten überschauen.

Über 100 völkerrechtliche Verträge, angefangen von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bis hin zum Protokoll zur Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen können ausländerrechtlich relevant werden. Das Recht der europäischen Union enthält etwa 50 ausländerrechtlich relevante Rechtsakte. Das Bundesrecht steuert ca. 15 Gesetze und Verordnungen bei. Hinzu treten Verwaltungsvorschriften, Anwendungshinweise etc.

Daneben tritt eine unübersehbare Flut von Rechtsprechung. Derzeit verzeichnet das juristische Informationssystem juris zu den Suchbegriffen Aufenthaltsgesetz und Asylverfahrensgesetz 58.580 Treffer in der Rechtsprechung. Die Nachweise zu juristischer Literatur belaufen sich auf 2.150 Treffer. Der Katalog der Deutschen Nationalbibliothek umfasst derzeit 442 Werke zum Ausländerrecht, die allerdings auch Ausländerrecht der Schweiz und Österreichs betreffen.

Es ist klar, dass ein auch dem nicht juristisch versierten Laien verständlicher Beitrag im Internet nicht annäherungsweise dieser Informationsflut gerecht werden kann. Aber eine Reihe von Beiträgen kann wenigstens ein paar Schneisen schlagen. Das ist die Aufgabe der Reihe „Willkommen im Ausländerrecht! – Einführung in das Ausländerrecht für juristische Laien und Anfänger“. In loser Folge sollen einzelne Aspekte des Ausländerrechts vereinfacht dargestellt werden. Mit etwas Glück ergibt sich am Ende ein brauchbares Gesamtbild.

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Erfolgsaussichten einer Asylklage

Der bundesdurchschnittliche Asylkläger hat eine Chance von 1 zu 4

In der Öffentlichkeit weit verbreitet ist das Bild, dass Asylklagen wenig Erfolg haben. Es sieht so aus, als würden Anwälte und Flüchtlingsorganisationen Flüchtlinge in sinnlose Verfahren treiben. Aber dieses Bild wird durch statistische Analysen relativiert – zumindest was den bundesdurchschnittlichen Asylbewerber angeht.

Im Beitrag „Erfolgsaussichten einer Klage vor den Verwaltungsgerichten: Die Behörde hat fast immer Recht“ wurde die Statistiken des Bundesamtes für Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei) ausgewertet und festgestellt, dass die Behörde mit 83,5 prozentiger Wahrscheinlichkeit obsiegen wird. Dieses Ergebnis bezog sich auf verwaltungsgerichtliche Streitverfahren ohne Asylklageverfahren und Disziplinar- und berufsgerichtliche Verfahren. Wertet man die Justizstatistiken in Bezug auf Asylklagen aus, stellt man überraschenderweise fest, dass die Erfolgsaussichten eines Asylklägers geringfügig höher sind als die von Klägern in anderen verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat zu 80,09 % Recht. Die Erfolgsaussichten sind 1 zu 4.

Auswertung der Statistiken des Bundesamtes für Statistik

Bundesweit wurden im Jahre 2014 29.307 Asylklagen von den Verwaltungsgerichten erledigt. Im Folgenden wird diese Zahl Gesamtzahl der Verfahren genannt werden. Das ist nicht hundertprozentig korrekt. Denn diese Zahl ist bereinigt um Erledigungen durch Ruhensanordnungen, Verweisungen oder Verbindungen. Solche Erledigungen erfolgen jedoch ohne inhaltliche Prüfung der Klage und sind im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ohne Aussagekraft.

Erfolgsquote bei streitigen Entscheidungen

In 48,83 % der Asylklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden streitige Entscheidungen gefällt, ergehen also in der Regel Urteile. Dieser Anteil ist erheblich höher als der entsprechende Anteil, nämlich 28,56 %, bei den verwaltungsgerichtlichen Klagen, die nicht Asyl betreffen. Das zeigt, dass das Potential für unstreitige Erledigungen bei Asylklagen erheblich geringer ist als bei anderen Klagen. Das liegt auch auf der Hand, geht es doch für den Asylkläger grundsätzlich um Bleiben oder Nichtbleiben, um eine existenzielle Frage also.

Ausländerrecht, Asylrecht und Flüchtlingsrecht

Der Fremde im Recht im Netz.

Das Ausländerrecht regelt Einreise und Aufenthalt von Ausländern (Visum, Aufenthaltstitel, Ausweisung, Abschiebung, Abschiebungshaft, Duldung etc.). Zentrale Norm des Ausländerrechts ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Daneben spielt das Europäische Gemeinschaftsrecht eine immer größere Rolle. Flüchtlingrecht ist das Ausländerrecht, das Einreise und Aufenthalt ausländischer Flüchtlinge regelt. *Zur Recherche von Rechtsprechung insbesondere der Verwaltungsgerichte zu ausländerrechtlichen Fragen benutzen Sie bitte auch die Seite „Gerichte und Rechtsprechung“ (die dortige Suchfunktion erfasst unter anderem Seiten der Gerichte des Bundes und der Länder).

Ausländerrecht

Auswärtiges Amt
Das Auswärtige Amt informiert allgemeinverständlich zu Einreise und Aufenthalt. Für den Asyl-und Flüchtlingsrechtler interessant sind auch die Länderinformationen.

Bundesministerium des Inneren
Das Bundesministerium des Inneren informiert allgemeinverständlich zu den Themen Migration und Integration.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert kurz und knapp über das Aufenthaltsrecht.

Ausländerrecht für die Polizei
Diese Webseite zweier bekannter Ausländerrechtsautoren bietet Informationen zum internationalen, europäischen und nationalen Ausländerrecht. Im Mittelpunkt stehen die für die Grenzpolizei und die Polizei der Länder wichtigen Regelungen des Ausländerrechts.

Ratgeber Ausländerrecht
Der Ratgeber Ausländerrecht auf 123recht.net besteht aus unstrukturiert dargebotenen Einzelbeiträgen von Rechtsanwälten.

info4alien.de
info4alien.de bietet Gesetzestexte und Informationen zum Ausländer- und Einbürgerungsrecht. Außerdem gibt es ein Forum für alle und ein Forum für Mitarbeiter von Ausländerbehörden.

Migrationsrecht.Net (teilweise abonnementpflichtig)
Dieses Fachportal mit Informationen zum Ausländerrecht bietet Texte, Abhandlungen, Gesetze und Verordnungen sowie ebooks zu vielen Themengebieten rund um das Ausländerrecht.

Internet – Kommentar zur Abschiebungshaft
Geboten werden ein Internet-Kommentar zum Recht der Abschiebungshaft und einschlägige Rechtsprechung.