Werbung

Abkehr von der Bestenauslese der Bundesbeamten im Wettbewerbsföderalismus

Was Kannibalismus, Tauschversetzungen, Raubernennungen und das Prinzip der Bestenauslese miteinander zu tun haben und die Verfassungswidrigkeit der Kopftauschvereinbarung

Dass ein Berliner Innensenator vom Bundesinnenminister Abkehr von der Bestenauslese der Bundesbeamten fordert, ist merkwürdig. Sollen auf Beamtenstellen nicht immer nur die Besten gesetzt werden, derer man habhaft werden kann? Immerhin kann sich der Innensenator auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen …

Was ist passiert? Das Land Berlin fühlt sich vom Bund unfair behandelt. Der Tagesspiegel berichtet darüber unter den Schlagzeilen: Henkel wirft Bund „Kannibalisierung“ vor und „Raubernennung“ im Bundeskanzleramt. Kannibalisierung durch den Bund liegt selbstredend keineswegs im Berliner Interesse. Nun wissen Sie als treuer Leser von Justiz-und-Recht.de natürlich, dass Bund und Länder in Wahrheit keine Interessen haben, sondern nur Interessen der Bürger (siehe Mythos der Interessen des Bundes, der Länder oder der Kommunen – und eine Anmerkung zum Wettbewerbsföderalismus). Nichtsdestotrotz: Man könnte schon auf den Gedanken kommen, der Bund sei unfair gegenüber Berlin. Nicht aber gegenüber den Berliner Polizisten. Denn diesen bietet er eine bessere Bezahlung …

Berliner Besoldungsrückstand und Personalrekrutierung in Zeiten des Mangels

Wie allseits bekannt: In Sachen Besoldung ist Berlin Schlusslicht. Wenn Sie ein Beamtenhasser sind, haben Sie natürlich kein Problem damit. Die Berliner Beamten aber schon. In Berlin sitzen in gemeinsamen Behörden der Länder Brandenburg und Berlin zwei Mitarbeiter in einem Raum, tun genau das gleiche, sind genauso qualifiziert, aber einer verdient erheblich weniger, nur weil er im Berliner Landesdienst steht. In Berliner Jobcentern erleben Sie genau das Gleiche, nur dass hier Bundesbedienstete mit Berliner Bediensteten an einem Tisch sitzen. Dabei geht es nicht um Peanuts. Nur zur Illustration: Besoldungsgruppe A9 (z.B. ein Polizeihauptmeister) Grundgehalt in der Endstufe beim Bund: 3.418,58 in Berlin2.906,20. Und wenn das so ist, dann macht man das, was in einem freien Land in einer freien Marktwirtschaft so üblich ist: Man schaut, ob man zu einem lukrativeren Arbeitgeber wechseln kann.

Werbung

Gerichte des Bundes und ihre Rechtsprechung

Bundesgerichte und ihre Entscheidungen im Internet

Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht“ (Artikel 95 Absatz 1 des Grundgesetzes). Während die Gerichte der Länder in erster Linie Tatsachengerichte sind, haben die obersten Gerichtshöfe des Bundes tendenziell eher die Aufgabe, Rechtsfragen grundsätzlicher Art zu klären und damit die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen. Die obersten Gerichtshöfe stehen an der Spitze des Instanzenzuges. Ihre Rechtsprechung hat deshalb bundesweit größte Autorität. Über allem schwebt gleichsam das Bundesverfassungsgericht als „Hüter der Verfassung“.

Die Bundesgerichte kommen ihrer Obliegenheit, den Bürgern ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, in vorbildlicher Weise nach. Alle Seiten informieren ausführlich über die Tätigkeit des jeweiligen Gerichts, bieten RSS-Feeds und Newsletter sowie eine Entscheidungsdatenbank. Leider können nicht alle Entscheidungsdatenbanken von den üblichen Suchmaschinen indexiert werden. Ärgerlich ist, dass einige Gerichte die Entscheidungen nur für einen Zeitraum von fünf Jahren ins Netz stellen. Das sollte geändert werden.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Rechtsprechung im Internet
Der Webdienst Rechtsprechung im Internet wird vom Bundesministerium der Justiz in Zusammenarbeit mit juris herausgegeben. Erfasst sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesgerichtshofs, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs sowie des Bundespatentgerichts seit dem Jahre 2010. Die Entscheidungen werden durch komfortable Suchfunktionen erschlossen.

Werbung

Gesetzgebung des Bundes

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Nun ja, Bismarck war nicht gerade ein Freund des aufgeklärten Bürgers. Wie Gesetze gemacht werden, gehört zum staatsbürgerlichen Grundwissen. Das im Grundgesetz geregelte Gesetzgebungsverfahren kennt drei Hauptakteure: Den Bundestag, die Bundesregierung und den Bundesrat. Das Zusammenwirken dieser drei Staatsorgane ist komplex. Den Weg eines Bundesgesetzes anhand der Gesetzesmaterialien nachzuvollziehen, ist entsprechend nicht immer ganz einfach. Eine große Hilfe sind die immer komfortableren Recherchemöglichkeiten im Internet zu den Gesetzesmaterialien.

Gesetzgebungsorgane

Bundestag
Bundesrat
Bundesregierung
Bundesministerien
Bundespräsident
Die Gesetzgebungsorgane des Bundes sind der Bundestag und der Bundesrat als Vertretung der Länder im Gesetzgebungsverfahren des Bundes. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Bundesregierung, da diese Gesetzesanträge stellen kann. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Bundesministeriums. Ausgefertigt werden die Bundesgesetze vom Bundespräsidenten.

Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010
Mit dem Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010 stellt der Deutsche Bundestag eine umfangreiche Datensammlung zu allen Aspekten der parlamentarischen Arbeit zur Verfügung.

So arbeitet der Deutsche Bundestag
Die Broschüre So arbeitet der Deutsche Bundestag informiert nicht nur ausführlich über den Deutschen Bundestag, sondern auch über das Gesetzgebungsverfahren.

Gesetzgebungsverfahren

Weg der Gesetzgebung
Allgemeinverständliche Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens auf den Seiten des Deutschen Bundestages.

Gesetzesvorhaben und Neuregelungen
Hier informiert die Bundesregierung über aktuelle Gesetzesvorhaben und Neuregelungen.

Gesetzesmaterialien

Parlamentsdokumentation des Bundestages
Das Parlamentsdokumentationssystem des Deutschen Bundestages umfasst mehrere Datenbanken.