Europäische Gerichte und Rechtsprechung zum Europarecht

Europäische Gerichte, ihre Entscheidungen und die Rechtsprechung nationaler Gerichte zum Europarecht im Internet

Die beiden wichtigsten Europäischen Gerichte sind der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und der Europäischen Menschenrechtsgerichsthof (EGMR). Die Rechtsprechung des EuGH legt besonderen Wert auf den „effet utile“. Bei Unklarheiten bei der Auslegung von EU-Recht ist ausschlaggebend, bei welcher Auslegung das EU-Recht seine größtmögliche Wirksamkeit entfalten kann. Und Widersprüche zwischen EU-Recht und nationalem Recht müssen so aufgelöst werden, dass das EU-Recht weder in Wirkung noch in der Durchsetzung unzulässig beeinträchtigt wird. Auch der Rechtsprechung des EGMR kann man einen „effet utile“ nicht absprechen, wenn es darum geht, den Menschenrechten Durchschlagskraft zu verleihen.

Die europäischen Gerichte kommen ihrer Obliegenheit, sich den Bürgern Europas vorzustellen und ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, in vorbildlicher Weise nach. Mittlerweile gibt es auch Webseiten, die versuchen, nationale Rechtsprechung zu europarechtlichen Fragen zu erschließen.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)

Curia
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist das gemeinschaftliche Rechtsprechungsorgan der EU und besteht aus dem Gerichtshof , dem Gericht und dem Gericht für den öffentlichen Dienst. Diese Gerichte überprüfen die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaft und gewährleisten, dass das Gemeinschaftsrecht einheitlich ausgelegt und angewendet wird.

Die folgenden Sammlungen und Suchfunktionen beziehen sich jeweils auf alle Gerichte des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften: den Gerichtshof, das Gericht erster Instanz und das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union:

Justizministerien – Aufgaben und Zuständigkeiten

Die Verwalter der Gerichte, Staatsanwaltschaften und anderen Justizbehörden

Die Justizministerien sind Teil der Regierung des Bundes oder des jeweiligen Landes. Sie vertreten die Belange der Justiz innerhalb der jeweiligen Regierung und gegenüber dem jeweiligen Parlament.

Den Justizministerien obliegt es, die organisatorischen, haushaltsmäßigen, personellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden zu schaffen. Sie führen die Dienstaufsicht über die Gerichte und die Dienst- und Fachaufsicht über Staatsanwaltschaften und die übrigen Einrichtungen der Justiz. Im Verhältnis zu den Gerichten besteht aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit die Besonderheit, dass die Justizministerien keine Weisungen in Sachfragen erteilen oder richterliche Entscheidungen überprüfen können. Das Bundesministerium der Justiz ist zuständig für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof, die Generalbundesanwaltschaft, das Bundespatentgericht sowie für das Bundesamt für Justiz. Das Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht ressortieren beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Justizministerien der Länder sind zuständig für die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Sozialen Dienste der Justiz des jeweiligen Landes. Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit der Länder ressortiert teilweise auch bei den für Arbeit und Soziales zuständigen Ministerien, die Finanzgerichtsbarkeit bei den für Finanzen zuständigen Ministerien und die Verwaltungsgerichtsbarkeit bei den für Inneres zuständigen Ministerien.

Justizministerien im Internet

Die Hüter des Rechts unter den Ministerien im Netz

Die Justizministerien sind die für die Justiz (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Strafvollzug) zuständigen Ministerien. Sie vertreten die Belange der Justiz innerhalb der jeweiligen Regierung und gegenüber dem jeweiligen Parlament. Weiterhin wirken sie an der Gesetzgebung mit – für bestimmte Rechtsgebiete federführend, im Übrigen immer im Rahmen der Rechts- und Rechtsförmlichkeitsprüfung. Weitere Aufgaben der Justizministerien sind die Aus- und Fortbildung der in der Justiz und im Strafvollzug Beschäftigten. Bei den Justizministerien der Länder angesiedelt, sind schließlich die Justizprüfungsämter, die die juristischen Staatsprüfungen ausrichten.

Bundesministerium der Justiz

Justizministerien der Länder:

Justizministerkonferenz
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, abgekürzt Justizministerkonferenz (JuMiKo), dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die Treffen der Justizministerkonferenz finden regelmäßig zwei Mal jährlich statt (Frühjahrs- und Herbstkonferenz). Die Justizministerin oder der Justizminister des Bundes nimmt als Gast teilt. Der Vorsitz wechselt jährlich. Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz haben zwar keinen Rechtsetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung ausgehen.

Bundesamt für Justiz
Das Bundesamt für Justiz in Bonn ist die zentrale Dienstleistungsbehörde der Bundesjustiz und Anlaufstelle und Ansprechpartner für den internationalen Rechtsverkehr.