Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 1: Auftakt und die drei Strategien

Eine Reise zu den Quellen der Rechtsunsicherheit

 

Ich möchte Sie einladen auf eine Reise in eine Welt von Mechanismen, mit deren Hilfe man nicht nur einzelne Sterbliche, sondern eine ganze Gesellschaft in den Wahnsinn treiben kann. Es gibt viele Methoden, andere in den Wahnsinn zu treiben. Die meisten davon sind brutal. Die Mechanismen, die Sie hier kennenlernen werden, sind sanft. So sanft, dass die Opfer glauben, sie lebten in der besten aller Welten.

 

Sie werden hier die Mechanismen des modernen Rechtsstaates kennen lernen. Dieser zieht alle Register der Rechtsunsicherheit und entzieht so den Menschen, die er schützen und denen er festen Halt geben soll, den festen Boden unter den Füßen. Anfangs glaubt sich der Bürger auf sicherem Weg. Doch nichts ist, wie es scheint. Die Treibsandflächen werden größer und größer.

 

Sie sind Opfer von Rechtsunsicherheit? Was immer Ihnen auch widerfahren ist, ich werde Ihnen keinen Ausweg zeigen. Das System der Rechtsunsicherheit ist wie ein ständig sich entwickelnder Virus, der resistent ist gegen alle Medikamente, ja die Medikamente sogar noch für seine Zwecke nutzt.

 

Sie wollen sich nicht daran beteiligen, andere Menschen in den Wahnsinn zu treiben? Das ist nett, hilft aber nichts, weil Sie sich dem System nicht entziehen können.

 

Juristische Methodik und Arbeitsweise

Inhaltsübersicht

Die Beiträge zur Juristischen Methodik und Arbeitsweise werfen Schlaglichter auf das juristische Handwerkszeug, auf juristische Arbeitsweisen und Rechtsanwendungsmethoden.

Juristische Methodik und Arbeitsweise

Der Wegeunfall im Beamtenrecht auf dem Weg zum Schafott – ein Musterbeispiel für mangelnden Respekt der Rechtsprechung vor dem Gesetz

Methodische Fehlleistungen, fehlender Realitätsbezug und die Skarabäus-Theorie in Aktion

Eine der Ursachen dafür, dass unser Rechtssystem langsam einen Zustand erreicht, der den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten immer weniger vorhersehbar macht, ist der mangelnde Respekt der Rechtsprechung vor Gesetz und Gesetzgeber. Drückt sich der Gesetzgeber klar und eindeutig aus, findet sich nur allzu oft ein Gericht, das die klare Regelung einschränkend oder erweiternd auslegt, manchmal sogar in ihr Gegenteil verkehrt. Derartiges kann legitim sein, wenn höherrangiges Recht, insbesondere das Verfassungsrecht, dazu drängt. Oft gibt es aber auch restriktive oder erweiternde Auslegungen, die jegliche methodische Anbindung vermissen lassen, bei näherer Betrachtung nur auf den (gesellschafts-)politischen Vorstellungen der Richter beruhen können oder auf Begriffsspielereien, bei denen der Kontakt zur Realität verlorengegangen ist, bei denen es die Richter gar nicht interessiert, wie ihre Auslegung sich in der Lebenswirklichkeit auswirkt. Sie halten das für einen nicht belegten Vorwurf? Dann hier ein Beispiel:

Der Wegeunfall

Es geht um die beamtenrechtliche Unfallfürsorge im Falle eines Wegeunfalls. Ein Wegeunfall ist ein Unfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle. Die Unfallfürsorge des Dienstherrn, so nennt man den Arbeitgeber eines Beamten, umfasst Leistungen, die die Folgen dienstbedingter Unfälle ausgleichen sollen, z.B. ärztliche Heilbehandlungen, Aufwendungsersatz, Unfallruhegehalt, Unfallentschädigung etc.

Nur um falschen Vorstellungen vorzubeugen: Unfallfürsorge für Wegeunfälle ist nicht etwa ein unverdientes Privileg für Beamte. Auch Arbeitnehmer erhalten Unfallfürsorge ‑ allerdings nicht durch den Arbeitgeber, sondern durch die gesetzliche Unfallversicherung.

Klares Gesetz

Die Gesetzeslage ist einfach und überschaubar. Ausgangspunkt ist § 30 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG):

Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt.