Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Akten in der Verwaltung

Grundprinzipien und Bedeutung rechtsstaatlicher Aktenführung

Sie kann einem manchmal schon ganz schön auf die Nerven gehen mit ihren Akten und Akten und immer wieder Akten. Die Verwaltung. „Die Akte liegt mir nicht vor!“ „Das ist aber nicht bei den Akten!“. „Ich kenne die Akte nicht!“ „Geben Sie das mal her! Ich nehme das zu den Akten.“ Und der Bürger denkt: „Lasst mich in Frieden mit euren Akten! Kümmert euch lieber um meine Probleme!“

Wieso legt die Verwaltung eigentlich so viel Wert auf die Akten? Was steckt dahinter? Was bringt das? Bringt das sogar was für die Sache? Sollte man nicht auch als Bürger froh darüber sein, wenn eine Behörde ihre Akten ordentlich führt? Wie sieht denn überhaupt eine ordentliche Aktenführung aus? Darf ich die Akten einsehen? Welche Bedeutung haben die Behördenakten in Gerichtsverfahren? Woran erkenne ich, ob Akten sorgfältig geführt werden?

So trocken sich dieses Thema anhört, in der Praxis ist es voller Leben. Im Übrigen kann man sich von der Aktenführung der öffentlichen Verwaltung auch einiges für die häusliche Schriftgutverwaltung abschauen …

Regelungen über Akten

Obwohl die Behörden so viel Aufhebens um ihre Akten machen, findet man in den für die Verwaltungen wichtigsten Gesetzen, den Verwaltungsverfahrensgesetzen, kaum etwas über Akten. In § 5 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) steht etwas über die Vorlage von Akten bei Amtshilfeersuchen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwVfG kann die Behörde als Beweismittel „Akten beiziehen“. § 29 VwVfG regelt das Akteneinsichtsrecht durch die Beteiligten. All diese Vorschriften zeigen, dass Behörden Akten nicht nur führen, sondern auch führen müssen. Aber seltsam ist das schon, dass es keine verwaltungsverfahrensgesetzlich ausdrücklich geregelte Pflicht gibt, Akten zu führen.

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Guter Rechtsanwalt – Schlechter Rechtsanwalt

Und wie man sie beide voneinander unterscheidet - Zur Qualität anwaltlicher Arbeit

Sie möchten wissen, wie man beurteilt, ob ein Rechtsanwalt ein guter Rechtsanwalt ist? Wie man die Qualität eines Rechtsanwaltes auch als juristischer Laie einschätzen kann? Dann sind Sie hier richtig. Suchen Sie gerade einen guten Rechtsanwalt? Dann wird Ihnen hier zwar kein bestimmter Rechtsanwalt empfohlen. Aber Sie finden ein paar Hinweise, wie Sie einen guten Rechtsanwalt erkennen können, wenn Sie einen treffen. Sind Sie nämlich nicht gerade langjähriger Justizprofi, stehen die Chancen gut, dass Sie einen schlechten Rechtsanwalt für einen guten halten und auf einen Schaumschläger hereinfallen. Oder umgekehrt. Zur Suche nach einem guten Rechtsanwalt empfehle ich Ihnen, Wie finde ich einen guten Rechtsanwalt? zu lesen.

Das Bild, das sich viele Menschen von einem guten Anwalt machen, beruht auf Film und Fernsehen – vornehmlich auf Filmen über die amerikanische Strafjustiz. Da wird der rhetorisch versierte Anwalt propagiert, der eine Jury engagiert und mit cleveren Tricks von der Unschuld seines Klienten überzeugt. Auch haut der Anwalt gerne mal auf den Tisch. Wie aber sieht die deutsche Rechtswirklichkeit außerhalb des Fernsehers aus?

Ein guter Rechtsanwalt ist der, der gut für seinen Mandanten ist

Wenn Sie einen Rechtsanwalt als „guten Rechtsanwalt“ bezeichnen, bewerten Sie die Handlungen oder Eigenschaften des Anwaltes positiv. Wobei Eigenschaften bei genauerer Betrachtung eine Zusammenfassung von Beobachtungen von Handlungen sind. Wenn Sie etwa davon reden, ein Rechtsanwalt sei durchsetzungsstark, dann haben Sie zum Beispiel beobachtet, dass der Rechtsanwalt sich in einer Reihe von Verhandlungen durchgesetzt hat, und sie prognostizieren, dass er sich auch in Zukunft wieder durchsetzen wird.

Juristische Methodik und Arbeitsweise

Kurze Einführung in die Recherche in Gesetzesmaterialien und in die Suche nach dem Willen des Gesetzgebers

Ein praktischer Beitrag zur Auslegung von Gesetzen

„Der Ausleger kann das Gesetz besser verstehen als seine Schöpfer es verstanden haben, das Gesetz kann klüger sein als seine Verfasser – es muss sogar klüger sein als seine Verfasser“ (Gustav Radbruch).

Einem jeden Jurastudenten werden sie gelehrt, die vier Methoden der Gesetzesauslegung: Die Auslegung nach dem Wortsinn (grammatische Auslegung), nach dem systematischen Zusammenhang der Norm (systematische Auslegung), nach der Gesetzeshistorie (historische Auslegung) und nach Sinn und Zweck der Norm (teleologische Auslegung). Die historische Auslegung trifft sich, soweit sie auf die Entstehungsgeschichte der Norm zurückgreift, mit der teleologischen Auslegung. Es geht nämlich bei der Auslegung nach der Gesetzeshistorie um die Ermittlung des subjektiven Willens des historischen Gesetzgebers, während es bei der teleologischen Auslegung um einen objektiven Sinn und Zweck geht. Letzterer gibt Anlass zu rechtstheoretischen und rechtsphilosophischen Betrachtungen, die hier aber nicht angestellt werden sollen. Hier genügt es, festzuhalten, dass es sinnvoll sein kann, den Willen des historischen Gesetzgebers zu ermitteln. Aber: Wie macht man das?

Relativ einfach wäre es, wenn es sich bei „dem Gesetzgeber“ um nur eine Person handeln würde. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr sind an der Gesetzgebung mehrere Institutionen beteiligt, in denen eine Menge von Personen mit oftmals sehr unterschiedlichen Vorstellungen über das, was geregelt werden soll, handeln. Die Ermittlung des Willens des Gesetzgebers muss deshalb damit anfangen, zu recherchieren, was die an dem Gesetzgebungsvorhaben Beteiligten wollten. Allerdings haben einige der Beteiligten nichts gesagt, dennoch manchmal etwas gewollt und auch gedacht – und das Gedachte und Gewollte manchmal auch mit Bedacht verschwiegen. Aber: Die historische Gesetzesauslegung hat keine Wahl: Sie geht davon aus, dass die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten redlich waren und gesagt haben, was sie gedacht und gewollt haben.