Oft ist in der politischen Diskussion von Interessen des Bundes, der Länder oder der Kommunen die Rede. So werden sachlich sinnvolle Regelungen deshalb abgelehnt, weil sie zu einer Änderung der Finanzströme z.B. zu Lasten des Bundes führen und deshalb nicht im Interesse desselben lägen. Bei genauerer Betrachtung erweisen sich solche Argumentationsmuster als sehr fragwürdig. Oftmals…
“Der Ausleger kann das Gesetz besser verstehen als seine Schöpfer es verstanden haben, das Gesetz kann klüger sein als seine Verfasser – es muss sogar klüger sein als seine Verfasser” (Gustav Radbruch). Einem jeden Jurastudenten werden sie gelehrt, die vier Methoden der Gesetzesauslegung: Die Auslegung nach dem Wortsinn (grammatische Auslegung), nach dem systematischen Zusammenhang der…
Die Recherche in Gesetzesmaterialien verfolgt meist das Ziel, etwas über die Regelungsziele des Gesetzgebers zu erfahren. Insofern hilft in vielen Fällen die (regelmäßig vorhandene) Begründung des Gesetzesantrages weiter. Die Gesetzesanträge werden als Drucksache des jeweiligen Parlamentes (Bundestag oder Landtage) veröffentlicht, Gesetzentwürfe der Bundesregierung auch als Drucksache des Bundesrates. Weiteren Aufschluss können die Empfehlungen und Berichte…