Eine noch relativ einfach zu durchschauende Verschleierung ist es etwa, die Anhebung eines einkommenssteuerrechtlichen Freibetrages als Steuerentlastung für alle zu verkaufen. Der Zauber dieser Steuerentlastung ist schnell dahin, stellt man die Steuerprogression in Rechnung. Dann zeigt sich, es haben zwar alle Einkommenssteuerzahler etwas davon, aber die, die die meisten Einkommenssteuern zahlen, haben am meisten davon.…
Das Prinzip des Förderns und Forderns, das als Motto der Hartz IV-Gesetzgebung Eingang in die Alltagsrhetorik gefunden hat, ist vom Grundsatz her ein Ausgleich sozialstaatlicher und (bürgerlich-) freiheitlicher Maximen. Sozialstaat bedeutet immer, den Mühseligen und Beladenen etwas von ihrer Last zu nehmen. Und Lasten abnehmen können nur die, die stark genug sind. Freiheit im bürgerlichen…
„Cui bono?" – „Wem zum Vorteil?“ fragte man schon im alten Rom – zwar bei der Verbrechensaufklärung als Schluss vom Nutzen der Tat auf den Täter. Trotzdem ist diese Frage auch unentbehrliches Instrument rechtspolitischer Analysen. Die Frage nach dem Nutzen zielt zunächst darauf, die mit einer Änderung des Rechts verbundenen Umverteilungsvorgänge sichtbar zu machen? Wer gewinnt…