Gerichte und Rechtsprechung im Saarland

Saarländische Gerichte und ihre Entscheidungen im Internet

Während Aufgabe der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und so die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen, sind die Gerichte der Länder in erster Linie Tatsachengerichte und damit näher am Bürger. Die Rechtsprechung der Gerichte der Länder gibt deshalb oft Antworten auf Fallfragen, die die obersten Gerichtshöfe (noch) nicht beantwortet haben.

Das Saarland kommt seiner Obliegenheit, den Bürgern seine Gerichte und ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, in vorbildlicher Weise nach. Allerdings können die in der Rechtsprechungsdatenbank enthaltenen Entscheidungen nicht über die üblichen Suchmaschinen gefunden werden.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Gerichte und Staatsanwaltschaften
Über das Themenportal „Justiz“ des Saarlandes können die saarländischen Gerichte recherchiert werden.

Ausgewählte Entscheidungen saarländischer Gerichte
Entscheidungsdatenbank aller Gerichte des Saarlandes (mit Ausnahme des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes) mit einfacher Recherchefunktion. Bereitgestellt in Kooperation mit juris.

Entscheidungsdatenbank des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes betreibt seine eigene Datenbank und stellt eine einfache Recherchefunktion zur Verfügung.

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Gesetzgebung des Saarlandes

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Landtag des Saarlandes
Landesregierung des Saarlandes
Landesministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Saarlandes ist der Landtag des Saarlandes in Saarbrücken. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Leider stellt der Landtag des Saarlandes auf seiner Internetpräsenz das Gesetzgebungsverfahren im Saarland nicht dar.

Gesetzesvorlagen werden von der Landesregierung, von einem Mitglied des Landtages, einer Fraktion oder durch ein Volksbegehren in den Landtag eingebracht. Die Gesetzesvorlagen bedürfen regelmäßig mindestens zweimaliger Lesung im Landtag. Wird eine Gesetzesvorlage nicht schon in der ersten Lesung abgelehnt, wird sie regelmäßig in einen Ausschuss überwiesen. Unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses des Ausschusses beschließt der Landtag dann regelmäßig in der zweiten Lesung über die Gesetzesvorlage. Die vom Landtag (oder durch einen Volksentscheid) beschlossenen Gesetze werden vom Ministerpräsidenten mit dem zuständigen Minister ausgefertigt und verkündet.

Landesrecht Saarland

Gesetze und Verordnungen des Saarlandes im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

Die saarländische Geschichte ist eng mit der französischen verknüpft. Lange Zeit galt deshalb eines der bedeutendsten Gesetzeswerke der Neuzeit, der Code Civil, zeitweise auch Code Napoleon genannt, im Saarland. Er spielt auch heute noch eine Rolle. So beschäftigte sich das Landgericht Saarbrücken im Jahre 2013 mit altrechtlichen Dienstbarkeiten nach den Vorschriften des Code Civil.

Gesetzesdokumentationen

Landesrecht
Auf dem Themenportal „Justiz“ von www.saarland.de stellt juris das gesamte saarländische Landesrecht mit bequemen Recherchemöglichkeiten zur Verfügung.