Buchtipps

Rezensionen von Büchern für Juristen und juristische Laien

In der Reihe Buchtipps finden Sie Rezensionen von Büchern für Juristen und von Büchern über Recht und Justiz, die auch für Laien interessant sein könnten.

Der Buchtipp

Hans-Martin Müller, Bettina Richter, Jan Ziekow: Handbuch Zuwendungsrecht – Rechtsgrundlagen, Verfahren, Rechtsschutz

Ein längst überfälliges, praxistaugliches, manchmal etwas sperriges Werk mit kritischen Begleittönen

Das Handbuch Zuwendungsrecht(Werbung) dürfte als Weihnachtsgeschenk nur für einen äußerst begrenzten Kreis von Lesern geeignet sein. Nicht nur wegen des Preises von 99,00 EUR. Sondern wegen des Inhaltes: Wer würde sich schon über ein 376 seitiges Kompendium zum Zuwendungsrecht auf seinem Gabentisch freuen?

Nun ja, vielleicht gibt es angesichts dessen, dass Bund, Länder und Gemeinden 2017 mehr als 22 Milliarden EUR Zuwendungen über den Tisch reichen (26. Subventionsbericht der Bundesregierung, S. 29 f.), doch den einen oder anderen mehr, der sich über dieses Handbuch freuen würde, als man denkt. Denn dieses Handbuch war längst überfällig. Wer sich bislang fundiert in das Recht der Zuwendungen und Subventionen einlesen wollte, griff in gähnende Leere. Das hat sich mit dem Handbuch Zuwendungsrecht geändert.

Die Zusammensetzung des Autorenkreises garantiert eine gesunde Mischung aus Praxistauglichkeit und Wissenschaftlichkeit:
• Hans-Martin Müller ist Ministerialrat im Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
• Bettina Richter ist Regierungsrätin beim Bayerischen Obersten Rechnungshof.
• Jan Ziekow ist Professor an der deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften.

Schon ein Blick in die Rechtsgrundlagen des Zuwendungsrechts zeigt: Es handelt sich um ein komplexes Rechtsgebiet, bei dem Recht der unterschiedlichsten Ebenen eine Rolle spielt, z.B. das EU-Beihilfe-Recht, das Verfassungsrecht, das Haushaltsrecht des Bundes und der Länder, das spezielle Zuwendungsrecht, Verfahrensrecht oder Verwaltungsvorschriften.

Klar ist, dass das Handbuch nicht die kaum überschaubare Vielfalt der Förderprogramme darstellen kann. Es thematisiert vielmehr die Grundlagen aller Zuwendungen, das allgemeine Zuwendungsrecht, wobei insbesondere das Haushaltsrecht großen Raum einnimmt.

Rechtspolitische Beiträge

Der Wille des Wählers

Eine Leerformel mit Täuschungspotential

Nach Wahlen (Werbung) hat der „Wille des Wählers“ Hochkonjunktur. Aber was soll das eigentlich sein? Die Antwort ist: Der Wille des Wählers ist eine Fiktion.

Das leuchtet unmittelbar ein: Nimmt an einer Wahl mehr als ein Wähler (Werbung) teil, gibt es nicht den Willen des Wählers, sondern die Willen der – nämlich mehrerer – Wähler. Ist die Zahl der Wähler sehr gering, kann es dazu kommen, dass alle Wähler denselben Willen haben. Dann müsste man allerdings von einem Willen der Wähler sprechen. Von solch einem Sonderfall gehen wir hier nicht aus, auch nicht von Wahlen in gleichgeschalteten Staaten, sondern von Wahlen zum Bundestag oder zum Landtag oder zu einer Kommunalvertretung in der Bundesrepublik Deutschland, also von Wahlen, in denen Wähler unterschiedliche Willen haben.

Der Begriff des Wählerwillens fingiert, dass das Wahlergebnis nicht auf den Entscheidungen vieler beruht, sondern auf der Entscheidung einer einzelnen Person. Das ist schon im Ansatz nicht besonders demokratisch. Denn es verschleiert die Bedeutung der Entscheidung des Einzelnen für das Wahlergebnis. Auch im übrigen ist diese Fiktion nicht nur nicht immer sonderlich sinnvoll, sondern dient in einigen Zusammenhängen der Täuschung und Verschleierung.

Wenig problematisch ist die Rede vom Wählerwillen im verfassungsrechtlichen Zusammenhang der Wahlrechtsgleichheit, genauer gesagt in dem Zusammenhang, dass jede Stimme grundsätzlich den gleichen Erfolgswert haben muss. Dann sagt man, dass sich der Wählerwille in der Zusammensetzung des Parlamentes spiegeln muss.
Sehr problematisch dagegen ist der Wählerwille als Argumentationsfigur in der Analyse von Wahlergebnissen und in der politischen Auseinandersetzung.