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Kategorie: Zivilrecht

  • Geschlechtsneutrale Einträge im Geburtsregister und geschlechtsneutrale Vornamen

    Intersexualität In den letzten Jahrzehnten haben sich die Anschauungen zunächst über die Beziehungen zwischen den Geschlechtern, sodann über die Geschlechter selbst erheblich gewandelt. Die Rechtsordnung vollzieht diesen Anschauungswandel nur zögerlich nach. War Homosexualität bis 1994 noch strafbar, gibt es heute die Lebenspartnerschaft als Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Diskutiert wird die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche…

  • Fristen im schriftlichen Vorverfahren vor dem Landgericht

    Wer vor den Landgerichten verklagt wird, wird ziemlich unsanft behandelt: Wenn das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnet, wird mit der Zustellung der Klage der Beklagte aufgefordert, falls er sich gegen die Klage verteidigen will, binnen einer „Notfrist“ von zwei Wochen anzuzeigen, dass er sich gegen die Klage verteidigen will – und zwar, weil vor dem…

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