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Justiz-und-Recht.de

Rechtspolitik, Juristische Methodik und Arbeitsweise, Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

  • Abkehr von der Bestenauslese der Bundesbeamten im Wettbewerbsföderalismus

    Dass ein Berliner Innensenator vom Bundesinnenminister Abkehr von der Bestenauslese der Bundesbeamten fordert, ist merkwürdig. Sollen auf Beamtenstellen nicht immer nur die Besten gesetzt werden, derer man habhaft werden kann? Immerhin kann sich der Innensenator auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen … Was ist passiert? Das Land Berlin fühlt sich vom Bund unfair behandelt. Der Tagesspiegel…

  • Wie soll ich mich in der mündlichen Verhandlung verhalten?

    Eine der großen ungelösten Fragen der Menschheit lautet: Wie soll ich mich vor Gericht verhalten? Diese Frage wird Sie unweigerlich ereilen, wenn Sie als Partei in einem Zivil-, Verwaltungs- Sozial- oder Finanzgerichtsprozess zur mündlichen Verhandlung geladen werden. Sie müssen sich klarmachen, dass Sie durch geschicktes Auftreten in der mündlichen Verhandlung auch die aussichtsloseste Sache noch…

  • Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 14: Die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates

    Behörden Behörden können in ganz anderer Art und Weise zur Rechtsunsicherheit beitragen als Rechtsanwälte, Gerichte und die Ministerialverwaltung. Anders als die Anwaltschaft als Profiteur der Rechtsunsicherheit sind Behörden die großen Verlierer. Trotzdem sind sie Täter zugleich. Sie sind wesentliche Akteure der Vergrämungsstrategie. Sie erinnern sich: Das ist die Strategie, die darauf setzt, dem Bürger die…

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Strafsachen: Ist unser Recht wirklich gerecht?

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