Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Erfolgsaussichten einer Asylklage

Der bundesdurchschnittliche Asylkläger hat eine Chance von 1 zu 4
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In der Öffentlichkeit weit verbreitet ist das Bild, dass Asylklagen wenig Erfolg haben. Es sieht so aus, als würden Anwälte und Flüchtlingsorganisationen Flüchtlinge in sinnlose Verfahren treiben. Aber dieses Bild wird durch statistische Analysen relativiert – zumindest was den bundesdurchschnittlichen Asylbewerber angeht.

Im Beitrag „Erfolgsaussichten einer Klage vor den Verwaltungsgerichten: Die Behörde hat fast immer Recht“ wurde die Statistiken des Bundesamtes für Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei) ausgewertet und festgestellt, dass die Behörde mit 83,5 prozentiger Wahrscheinlichkeit obsiegen wird. Dieses Ergebnis bezog sich auf verwaltungsgerichtliche Streitverfahren ohne Asylklageverfahren und Disziplinar- und berufsgerichtliche Verfahren. Wertet man die Justizstatistiken in Bezug auf Asylklagen aus, stellt man überraschenderweise fest, dass die Erfolgsaussichten eines Asylklägers geringfügig höher sind als die von Klägern in anderen verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat zu 80,09 % Recht. Die Erfolgsaussichten sind 1 zu 4.

Auswertung der Statistiken des Bundesamtes für Statistik

Bundesweit wurden im Jahre 2014 29.307 Asylklagen von den Verwaltungsgerichten erledigt. Im Folgenden wird diese Zahl Gesamtzahl der Verfahren genannt werden. Das ist nicht hundertprozentig korrekt. Denn diese Zahl ist bereinigt um Erledigungen durch Ruhensanordnungen, Verweisungen oder Verbindungen. Solche Erledigungen erfolgen jedoch ohne inhaltliche Prüfung der Klage und sind im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ohne Aussagekraft.

Erfolgsquote bei streitigen Entscheidungen

In 48,83 % der Asylklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden streitige Entscheidungen gefällt, ergehen also in der Regel Urteile. Dieser Anteil ist erheblich höher als der entsprechende Anteil, nämlich 28,56 %, bei den verwaltungsgerichtlichen Klagen, die nicht Asyl betreffen. Das zeigt, dass das Potential für unstreitige Erledigungen bei Asylklagen erheblich geringer ist als bei anderen Klagen. Das liegt auch auf der Hand, geht es doch für den Asylkläger grundsätzlich um Bleiben oder Nichtbleiben, um eine existenzielle Frage also.

Von den durch streitige Entscheidung erledigten Asylklagen hat die Klägerseite

  •    voll obsiegt in 18,71 %,
  •    teilweise in 11,89 %,
  •    voll verloren in 69,40 %.

Geht man davon aus, dass das Gewinn-Verlust-Verhältnis beim teilweisen Unterliegen 50 % beträgt, dann beträgt die Obsiegensquote der Asylkläger 24,66 % und die Unterliegensquote 75,34 % der durch streitige Entscheidung erledigten Verfahren. Die entsprechenden Quoten liegen für Nicht-Asylklagen bei 18,96 % Obsiegen und 81,04 % Unterliegen.

Bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren stellen sich die Erfolgsquoten der Asylkläger wie folgt dar: Die Klägerseite hat durch streitige Entscheidung

  •    voll obsiegt in 9,14 %,
  •    teilweise in 5,80 %,
  •    voll verloren in 33,89 %

der Gesamtzahl der Asylklageverfahren. Geht man wiederum davon aus, dass das Gewinn-Verlust-Verhältnis beim teilweisen Unterliegen 50 % beträgt, haben die Asylkläger also in Bezug auf alle Verfahren durch streitige Entscheidung zu 12,04 % obsiegt und waren zu 36,79 % unterlegen. Die entsprechenden Quoten liegen für Nicht-Asylklagen bei 5,41 % Obsiegen und 18,96 % Unterliegen.

Erfolgsquote bei unstreitigen Erledigungen

Etwa die Hälfte aller Asylklagen werden im Bundessschnitt nicht durch eine streitige Entscheidung, sondern unstreitig erledigt. Relevant sind insofern die Rücknahme und die Hauptsachenerledigung. Der Prozessvergleich kommt zwar bei Asylklageverfahren vor, aber im Bundessschnitt nur in 0,1% der Fälle und bleibt deshalb hier außer Betracht.

Da es bei den unstreitigen Erledigungen keine streitige Entscheidung gibt, gibt es auch keine Daten über den Erfolg der unstreitig erledigten Verfahren. Unstreitigen Erledigungen liegen allerdings zuweilen inhaltliche Erfolge zugrunde, weil die Behörde ganz oder zumindest teilweise nachgegeben hat. Deshalb bedarf es insofern fiktiver Erfolgsquoten, die die Genauigkeit der Auswertung beeinträchtigen, aber in die richtige Richtung gehen dürften.

Viele der Asylklagen, nämlich 32,95 %, werden durch Rücknahme beendet. Formal ist eine Rücknahme ein Sieg der beklagten Behörde. Bei den Nicht-Asylklageverfahren beruht ein gewisser Teil von Rücknahmen auch auf behördlichem Entgegenkommen. Bei den Asylklageverfahren dürfte dieser Anteil allerdings verschwindend gering sein, so dass die fiktive Erfolgsquote hier auf Null zu setzen ist. Ein großer Teil der Rücknahmen basiert auf der mit dem Nichtbetreiben des Verfahrens nach § 81 AsylVfG verbundenen Rücknahmefiktion. Im Übrigen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den meisten Terminen zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten, so dass auch von daher kaum Raum ist, ein gegenseitiges Nachgeben auszuhandeln. Aber auch inhaltlich dürfte wenig Raum für gegenseitiges Nachgeben sein, wenn man einmal von der Möglichkeit absieht, nach § 38 Abs. 3 AsylVfG die Ausreisefrist auf drei Monate zu verlängern.

Weitere 18,21 % der Verfahren werden durch Hauptsachenerledigung erledigt. Grund dafür ist in der Praxis manchmal ein Nachgeben des Bundesamtes. Mangels anderer Anhaltspunkte wird hier davon ausgegangen, dass der Nachgebensanteil des Bundesamtes der entsprechenden Verlustquote bei den streitigen Erledigungen entspricht. Weil Behörden sich auf eine Erledigungserklärung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits wegen der Kostenfolgen nur dann einlassen, wenn ihre Karten sehr schlecht sind, wird insofern von einem vollen Nachgeben ausgegangen. Hinsichtlich des verbleibenden Restes kann angenommen werden, dass die Obsiegens- und Unterliegensquoten den summierten Quoten von Rücknahmen und streitigen Entscheidungen entsprechen. Daraus ergibt sich dann für die Asylkläger für die Hauptsachenerledigungen eine fiktive Obsiegensquote der Kläger von 7,87 % bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren.

Ergebnis: Erfolgsaussichten in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten

In der Addition kann man feststellen, dass im bundesweiten Schnitt im Jahre 2014 die Erfolgswahrscheinlichkeit, in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten mit einer Asylklage zu obsiegen, 19,91 % betrug und damit etwas höher lag, als bei den Nichtasylklagen (16,57 %). Das Bundesamt hatte zu 80,09 % Recht.

Für den bundesdurchschnittlichen Asylkläger ist das Klagen angesichts der existenziellen Bedeutung, die der Aufenthaltsstatus für ihn hat, bei einer Ein-Fünftel-Erfolgsaussicht eine Chance, die zu ergreifen sich loht. Das gilt aber nicht für alle Asylbewerber.

Differenzierung nach Herkunftsländern

Die Erfolgsaussichten unterscheiden sich nämlich je nach Herkunftsland sehr stark. Aufschluss darüber gibt die Tabelle auf Seite 58 der Broschüre Das Bundesamt in Zahlen 2014 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die dortigen Zahlen stimmen aus unbekannten Gründen mit den hier zugrunde gelegten Zahlen der Justizstatistik nicht überein. Jedoch lässt sich dieser Tabelle einiges dazu entnehmen, für Asylbewerber welcher der zehn stärksten Herkunftsländer die Chancen eines Prozesserfolges besonders hoch und besonders niedrig sind. Die folgende Tabelle weist die Misserfolgsquote in dem Sinne aus, dass der Asylkläger mit seiner Klage überhaupt nichts erreicht hat, also weder die Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling noch die Gewährung subsidiären Schutzes noch nicht einmal die Feststellung eines Abschiebungsverbotes.

  1. Serbien (99,7 %)
  2. Mazedonien (99,2 %)
  3. Bosnien und Herzegowina (98,8 %)
  4. Russische Föderation (98,7 %)
  5. Kosovo (98,1 %)
  6. Sonstige (91,5 %)
  7. Irak (85,1 %)
  8. Iran (76,4 %)
  9. Pakistan (70,8 %)
  10. Afghanistan (64,8%)
  11. Syrien (62,8 %)

Asylbewerbern aus den ersten fünf Ländern dieser Tabelle wird man aus Sicht der Statistik mit gutem Gewissen keine Klage empfehlen können.

Erfolgsaussichten vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen in zweiter Instanz und vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei) ist im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der Asylklageverfahren in den Rechtsmittelinstanzen unergiebig.

Noch ein Wort zu regionalen Besonderheiten

Die oben stehenden Berechnungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeit wurden auf der Basis und unter Verwendung der Tabelle 1.2.2 der Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei) des Statistischen Bundesamtes auch für die einzelnen Bundesämter durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Berechnungen können Sie der Tabelle  Asylklagen Erfolgsaussichten 2014 (PDF) (Excel) entnehmen. Auffällig ist, dass sich die Unterliegensquoten von Land zu Land deutlich unterscheiden. Berlin hat nach diesen Berechnungen mit 83,98 % die höchste Unterliegensquote, dicht gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 82,54 %. Hessen hat mit 31,17 % die niedrigste Unterliegensquote. Da die Asylkammern oft kampagnenartig zu Klagen aus bestimmten Herkunftsländern entscheiden und diese Kampagnen in den einzelnen Ländern nicht synchron verlaufen, lässt sich nicht sagen, ob hinter regionalen Unterschieden unterschiedliche Vorverständnisse und Präferenzen in den Gerichten stehen. Dazu müsste man die Quoten über einen längeren Zeitraum analysieren. Noch aussagekräftiger wäre eine Differenzierung nach Herkunftsländern. Es gibt also noch viel zu tun für das Bundesamt für Statistik!

 

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Ob Ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Erfolg haben wird? Darauf kann ich Ihnen – typisch Jurist – zwei Antworten geben:

Die eine Antwort ist: Ihre Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Mit dieser Antwort können Sie natürlich nichts anfangen, weil Sie ja gerade nicht wissen, ob Ihre Klage zulässig und begründet ist. Um das zu wissen, muss Ihre Klage, also Ihr Klageziel und der zugrundeliegende Sachverhalt, rechtlich geprüft und auf rechtliche und tatsächliche Risiken bewertet werden. Dazu müssen Sie Ihren Rechtsanwalt befragen.

Die andere Antwort ist: Wahrscheinlich wird Ihre Klage keinen Erfolg haben. Die Erfolgswahrscheinlichkeit beträgt im bundesweiten Schnitt 16,57 %. Diese Wahrscheinlichkeit kann man aus den Statistiken des Bundesamtes für Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei), dort aus der Tabelle 1.2.2. ableiten. Die statistische Erfolgswahrscheinlichkeit sagt natürlich nichts über die Erfolgsaussichten in Ihrem konkreten Einzelfall, über die Erfolgsaussichten Ihrer konkreten Klage aus.

Auswertung der Statistiken des Bundesamtes

Die folgende Auswertung der Statistik des Bundesamtes für Statistik hat im Ausgangspunkt einen Schönheitsfehler. Sie basiert nämlich auf der Annahme, dass an jeder Verwaltungsstreitsache eine Behörde auf der Beklagtenseite beteiligt ist. Das entspricht nicht ganz der Realität. Manchmal klagen auch Behörden, manchmal auch untereinander. Die dadurch entstehenden statistischen Verzerrungen sind jedoch gering, da es sich um vergleichsweise wenige Fälle handelt.

Die Auswertung blendet im Übrigen Asylverfahren sowie Disziplinar- und berufsgerichtliche Verfahren aus. Diese Verfahren weisen erhebliche Besonderheiten auf, die für den Bürger, der ein realistisches Bild der statistischen Erfolgsaussichten seiner Klagen haben will, nicht relevant sind. Eine Auswertung der Justizstatistik für Asylklagen finden Sie unter Erfolgsaussichten einer Asylklage – Der bundesdurchschnittliche Asylkläger hat eine Chance von 1 zu 4.

Bundesweit wurden ohne Asylverfahren und ohne Disziplinar- und berufsgerichtliche Verfahren im Jahre 2014 82.443 Verfahren von den Verwaltungsgerichten erledigt. Im Folgenden wird diese Zahl Gesamtzahl der Verfahren genannt werden. Das ist nicht hundertprozentig korrekt. Denn diese Zahl ist bereinigt um Erledigungen durch Ruhensanordnungen, Verweisungen oder Verbindungen. Solche Erledigungen erfolgen jedoch ohne inhaltliche Prüfung der Klage und sind im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ohne Aussagekraft.

Erfolgsquote bei streitigen Entscheidungen

In 28,56 % der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden streitige Entscheidungen gefällt, ergehen also in der Regel Urteile. Davon wiederum hat die Klägerseite, also regelmäßig der eine Behörde verklagende Bürger oder das eine Behörde verklagende Unternehmen

  • voll obsiegt in 15,6 %,
  • teilweise in 6,71 %,
  • voll verloren in 81,04 %

der durch streitige Entscheidung erledigten Verfahren. Geht man davon aus, dass das Gewinn-Verlust-Verhältnis beim teilweisen Unterliegen 50 % beträgt, dann beträgt die Obsiegensquote der Kläger 18,96% und die Unterliegensquote 81,04 % der durch streitige Entscheidung erledigten Verfahren. Was sagt uns das? Nicht einmal jeder Fünfte, der sein Verfahren gegen eine Behörde in der ersten Instanz bis zur streitigen Entscheidung durchzieht, gewinnt!

Bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren stellen sich die Erfolgsquoten der Kläger wie folgt dar: Die Klägerseite hat durch streitige Entscheidung

  • voll obsiegt in 4,46 %,
  • teilweise in 1,92 %,
  • voll verloren in 22,19 %

der Gesamtzahl der Verfahren. Geht man davon aus, dass das Gewinn-Verlust-Verhältnis beim teilweisen Unterliegen 50 % beträgt, haben die Kläger also in Bezug auf alle Verfahren durch streitige Entscheidung zu 5,41 % obsiegt und waren zu 18,96 % unterlegen.

Erfolgsquote bei unstreitigen Erledigungen

Etwa zwei Drittel aller Verfahren werden im Bundessschnitt nicht durch eine streitige Entscheidung, sondern unstreitig erledigt. Relevant sind insofern der Prozessvergleich, die Rücknahme und die Hauptsachenerledigung.

Da es bei den unstreitigen Erledigungen keine streitige Entscheidung gibt, gibt es auch keine Daten über den Erfolg der unstreitig erledigten Verfahren. Unstreitigen Erledigungen liegen allerdings zuweilen inhaltliche Erfolge zugrunde, weil die Behörde ganz oder zumindest teilweise nachgegeben hat. Deshalb bedarf es insofern fiktiver Erfolgsquoten, die die Genauigkeit der Auswertung beeinträchtigen, aber in die richtige Richtung gehen dürften.

Für die 5,7 % der Verfahren, die durch Prozessvergleich beendet werden, kann von gegenseitigem Nachgeben ausgegangen werden, so dass sich daraus eine Obsiegensquote von 2,8 % ergibt.

Die meisten Verfahren, nämlich 44,75 % werden durch Rücknahme beendet. Formal ist eine Rücknahme ein Sieg der beklagten Behörde. Allerdings beruht ein gewisser Teil von Rücknahmen auch auf behördlichem Entgegenkommen. Das hat in der überwiegenden Zahl der Fälle damit zu tun, dass die Behörde rechtliche Risiken sieht. Deshalb und da es keinen Grund dafür gibt, eine andere Verteilung der Erfolgsquoten bei den zurückgenommenen Klagen als bei den streitig entschiedenen Klagen anzunehmen,  wird hier davon ausgegangen, dass bei Rücknahmen die Quote der Verfahren, in denen die Behörde dem Kläger Zugeständnisse gemacht hat, 18,96 % bezogen auf die Zahl der zurückgenommenen Klagen beträgt. Da es sich gewöhnlicher Weise aber nur um teilweises Entgegenkommen der Behörden handelt, kann man davon ausgehen, dass das behördliche Nachgeben maximal 50 % beträgt. Daraus errechnet sich für die Rücknahmen dann eine fiktive Obsiegensquote der Kläger von 4,24 % bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren.

Weitere 21,14 % der Verfahren werden durch Hauptsachenerledigung erledigt. Grund dafür ist in der Praxis oft wiederum ein Nachgeben der Behörde. Mangels anderer Anhaltspunkte wird auch hier davon ausgegangen, dass der behördliche Nachgebensanteil der entsprechenden Quote bei den streitigen Erledigungen entspricht. Weil Behörden sich auf eine Erledigungserklärung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits wegen der Kostenfolgen nur dann einlassen, wenn ihre Karten schlecht sind, wird insofern von einem vollen Nachgeben der Behörden ausgegangen. Hinsichtlich des verbleibenden Restes kann angenommen werden, dass die Obsiegens- und Unterliegensquoten den summierten Quoten von Rücknahmen und streitigen Entscheidungen entsprechen. Daraus ergibt sich dann für die Kläger für die Hauptsachenerledigungen eine fiktive Obsiegensquote der Kläger von 4,09 % bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren.

Ergebnis: Erfolgsaussichten in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten

In der Addition ergibt sich daraus, dass im bundesweiten Schnitt im Jahre 2014 die Erfolgswahrscheinlichkeit, in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten zu obsiegen, gerade einmal 16,57% betrug. Die Behörden hatten zu 83,53% Recht.

Erfolgsaussichten vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen in zweiter Instanz

Wer jetzt denkt, das Blatt würde sich vor den Oberverwaltungsgerichten und den Verwaltungsgerichtshöfen zugunsten der Kläger wenden, wird durch einen Blick in die Tabelle 3.2.1.2 der Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei) eines Besseren belehrt: Im Bundesschnitt haben nur 15,6 % der Rechtsmittel in Hauptsacheverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten und den Verwaltungsgerichtshöfen vollen, 1,6 % wenigstens teilweisen Erfolg.

Erfolgsaussichten vor dem Bundesverwaltungsgericht

Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht sieht die Erfolgsbilanz der Bürger nicht besser aus. Tabelle 4.2.1.3 der Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei) : Von Bürgern eingelegte Rechtsmittel haben zu 15 %, von Behörden eingelegte Rechtsmittel haben zu 33 % Erfolg.

Folgerungen und offene Fragen

Die geringen Erfolgsaussichten der Kläger vor den Verwaltungsgerichten werfen eine Reihe von Fragen auf:

Ist das ein Qualitätssiegel für die Behörden? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Leitete man aus der gerichtlichen Unterliegensquote ab, dass 16 % allen Verwaltungshandelns fehlerhaft seien, dann wäre dies für einen Rechtsstaat ein unwürdiges Ergebnis. Allerdings wäre eine bloße Hochrechnung der gerichtlichen Unterliegensquote methodisch kaum haltbar. Prozesse gegen die Verwaltung werden ja meistens nicht zufällig angestrengt, sondern gerade in den Fällen, in denen zumindest aus Sicht der Kläger das Behördenhandeln rechtlich problematisch ist. Insofern könnte man meinen, dass vor allem „kritische Fälle“ der gerichtlichen Überprüfung unterstellt werden, also Fälle, in denen immerhin einiges dafür spricht, dass das Verwaltungshandeln rechtswidrig ist. Klar wäre, dass die Unterliegensquote der Behörden bei „kritischen Fällen“ erheblich höher wäre, als bei “normalen Fällen“, die das Gros des Verwaltungshandelns ausmachen. In welchem Ausmaß jedoch tatsächlich gerade die „kritischen Fälle“ die Verwaltungsgerichte erreichen, darüber kann man nur spekulieren.

Werden die Kläger von ihren Anwälten im Vorfeld der Klagen immer so beraten, dass sie die Erfolgsaussichten der Klagen realistisch abschätzen konnten? Berücksichtigt man, dass fast 80 % aller Verfahren auf Klägerseite von Rechtsanwälten geführt werden, dann spricht eine derartig niedrige Erfolgsquote nicht für eine hohe durchschnittliche anwaltliche Beratungsqualität in Verwaltungssachen. Interessant wäre natürlich eine Statistik, aus der man ableiten könnte, inwieweit die Vertretung durch einen Anwalt überhaupt die Wahrscheinlichkeit des Obsiegens des Bürgers vor den Verwaltungsgerichten erhöht. Da in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Beweisaufnahmen kaum eine Rolle spielen, kann die niedrige Erfolgsquote nicht mit Beweisrisiken erklärt werden. Vielmehr müssen Fehleinschätzungen im Hinblick auf die richtige rechtliche Beurteilung zu Grunde liegen.

Oder ist die niedrige Erfolgsquote ein Indiz dafür, dass die Bürger besonders unzufrieden mit der Verwaltung sind und sich deshalb auch zu aussichtslosen Prozessen hinreißen lassen? Liegt das vielleicht daran, dass das Verwaltungshandeln intransparent und kaum nachvollziehbar ist? Oder handelt es sich um Querulanten, die entgegen anwaltlichem Rat Klage erheben? Und welche Rolle spielen Rechtsschutzversicherungen dabei?

Diese Fragen sind alle einer wissenschaftlichen Analyse wert. Eine solche Analyse würde sicherlich einiges über den Zustand unseres Rechtsstaates verraten.

Noch ein Wort zu regionalen Besonderheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz

Die oben stehenden Berechnungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeit wurden auf der Basis der Tabelle 1.2.2 der Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei) des Statistischen Bundesamtes auch für die einzelnen Bundesämter durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Berechnungen können Sie der Tabelle Erfolgsaussichten einer verwaltungsgerichtlichen Klage 2014 (PDF)  (Excel-Datei) entnehmen.

Auffällig ist, dass der Anteil der streitigen Entscheidungen in Rheinland-Pfalz mit 43,74 % weit über dem Bundesdurchschnitt von 28,56 % liegt. Wie im Beitrag „Wie lange dauert ein verwaltungsgerichtliches Verfahren?“ dargestellt, ist Rheinland-Pfalz auch das Bundesland, in dem die Verfahrensdauer am kürzesten ist. Vielleicht bleibt in Rheinland-Pfalz nicht genug Zeit, dass sich ein Verfahren unstreitig erledigt? Die wenigsten streitigen Entscheidungen gibt es dagegen in Niedersachsen mit 21,97 %.

Hinsichtlich der Obsiegensquote der Kläger ist auffällig, dass in Berlin diese Quote mit 8,55 % gegenüber dem Bundesschnitt von 16,57 % signifikant am niedrigsten ist. Die niedrige Obsiegensquote mag ihre Erklärung in der besonders hohen Klagequote finden. In Berlin kommen auf 1000 Einwohner 2,18 Klagen vor den Verwaltungsgerichten, gegenüber einem Bundesschnitt von 1,02 Klagen. Die hohe Klagequote mag zum Teil mit Hauptstadtfunktionen (Bundesbehörden) zusammenhängen. Im Übrigen scheint der Berliner schlichtweg klagefreudiger zu sein.

In Sachsen-Anhalt ist die Obsiegensquote der Kläger mit 38,5 % am höchsten. Die dort unterdurchschnittliche Klagequote vermag dies nicht zu erklären, wie der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt, deren Klagequote relativ niedrig ist. Angesichts der insgesamt in Sachsen-Anhalt geringen Fallzahlen liegt die Annahme nahe, dass die hohe Obsiegensquote dort auf einem Sondersachverhalt beruht.

Die niedrigsten Klagequoten weisen übrigens das Saarland mit 0,52 und Baden-Württemberg mit 0,56 Klagen. Offenbar gibt es dort die bürgerfreundlichsten Behörden.

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Niemand kann die zu erwartende Verfahrensdauer für ein konkretes verwaltungsgerichtliches Verfahren präzise vorhersagen. Jedes Verfahren verläuft anders. Die Verfahrensdauer variiert von Gericht zu Gericht, von Kammer zu Kammer, von Senat zu Senat. Und ein gestern noch besonders schneller Spruchkörper kann morgen schon durch eine personelle Veränderung zu einer lahmen Ente werden.

Dem Bericht des Statistischen Bundesamtes Rechtspflege – Verwaltungsgerichte für das Jahr 2014 lassen sich immerhin ein paar Hinweise entnehmen, mit welcher Verfahrensdauer Sie 2016 in welchem Bundesland mindestens rechnen müssen. 2014 ist auch für 2016 eine ganz passable Prognosegrundlage, weil sich jedenfalls seit 2004 im Bundesdurchschnitt die durchschnittliche Verfahrensdauer in Hauptsacheverfahren in einem Zeitraum von zwei Jahren maximal um 2 Monate nach oben oder nach unten verändert hat. Seit 2013 steigt die Verfahrensdauer im Bundesschnitt wieder an. Setzt sich diese Tendenz fort, wäre 2016 mit einer etwas längeren Verfahrensdauer zu rechnen.

Im Folgenden wird nach der Verfahrensdauer in Hauptsacheverfahren und in vorläufigen Rechtsschutzverfahren unterschieden. In Hauptsacheverfahren prüft das Gericht abschließend, vollumfänglich und erhebt Beweise. Hauptsacheverfahren dauern erheblich länger als vorläufige Rechtsschutzverfahren. Diese sollen idealtypisch den Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache überbrücken. In vorläufigen Rechtsschutzverfahren trifft das Gericht meist nur eine vorläufige Regelung, prüft nur summarisch und erhebt keine Beweise.

Das Ergebnis vorweg: Sieger ist Rheinland-Pfalz

Wenn man einen Testsieger Verfahrensdauer küren wollte, müsste die Wahl ganz klar auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Rheinland-Pfalz fallen. In Rheinland-Pfalz können Sie schnellen Rechtsschutz sowohl in Eilverfahren als auch in Hauptsacheverfahren über alle Instanzen hinweg erwarten. Der zweite Platz würde schon mit erheblichen Abstrichen dem Saarland gebühren. Auf dem dritten Platz fände sich Sachsen-Anhalt. Vierter Sieger wäre Bayern.

Klare Testverlierer über alle Disziplinen wären Sachsen und Thüringen, dicht gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Bremen und Brandenburg. Das gesamte Ranking finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Verfahrensdauer in Hauptsacheverfahren

Durchschnittliche Verfahrensdauer verwaltungsgerichtlicher Hauptsacheverfahren (1. Instanz)

Ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren dauert in Deutschland im Durchschnitt 10,3 Monate. Dabei ist die Verfahrensdauer von Asylverfahren nicht berücksichtigt. Asylverfahren weisen Besonderheiten auf, die sich auf die Verfahrensdauer auswirken. Sie dauern kürzer: Im Bundesdurchschnitt 8,6 Monate.

Zwischen den einzelnen Bundesländern differiert die Verfahrensdauer stark. Es ergibt sich folgendes Ranking nach der Verfahrensdauer in Monaten (ohne Asyl):

1.Rheinland-Pfalz5,8
2.Bayern7,8
3.Niedersachsen8,4
4.Hessen8,5
5.Baden-Württemberg9,1
6.Nordrhein-Westfalen9,5
7.Saarland10,2
8.Sachsen-Anhalt10,4
9.Berlin10,8
10.Schleswig-Holstein11,2
11.Thüringen13,3
12.Bremen13,5
13.Hamburg13,9
14.Brandenburg17,0
15.Sachsen18,1
16.Mecklenburg-Vorpommern19,5

Durchschnittliche Verfahrensdauer erstinstanzlicher verwaltungsgerichtlicher Hauptsacheverfahren, die durch Urteil beendet werden

Neben der reinen Durchschnittsdauer von Hauptsacheverfahren ist von Interesse, wie lange Hauptsachverfahren dauern, die durch Urteil beendet werden. Denn in die reine Durchschnittsdauer von Hauptsacheverfahren fließen auch Verfahrensbeendigungen wieder, bei denen die Gerichte weniger Arbeit und damit auch Zeitaufwand hatten, weil es einer Entscheidung durch Urteil nicht bedurfte, sondern die Klage zurückgenommen, für erledigt erklärt oder ein Vergleich geschlossen wurde. Bei durch Urteil beendeten Verfahren hat das Gericht dagegen gewissermaßen das volle Programm durchlaufen. Kein Wunder also, das die durchschnittliche Verfahrensdauer verwaltungsgerichtlicher Hauptsacheverfahrens, die durch Urteil beendet werden, erheblich über der reinen Durchschnittsdauer von Hauptsacheverfahren liegt: Im Bundesdurchschnitt bei 15,1 Monaten. Das Ranking zwischen den Bundesländern verändert sich zwar auf den beiden Top-Positionen und den beiden Schlusslichtern nicht, dazwischen aber erheblich:

1.Rheinland-Pfalz6,9
2.Bayern10,4
3.Hessen13,3
4.Berlin14,2
5.Sachsen-Anhalt14,3
6.Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen14,4
7.
8.Saarland14,7
9.Niedersachsen16,3
10.Hamburg17,7
11.Schleswig-Holstein18,0
12.Thüringen18,4
13.Brandenburg21,4
14.Bremen, Mecklenburg-Vorpommern23,9
15.
16.Sachsen24,0

Durchschnittliche Verfahrensdauer von Hauptsacheverfahren 2. Instanz vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe fungieren in bestimmten Verfahren als Gerichte 1. Instanz. Diese Verfahren sind allerdings rein quantitativ von geringerer Bedeutung als die Verfahren, in denen Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe als 2. Instanz fungieren. Deshalb geht es hier nur um die Verfahrensdauer als Rechtsmittelgericht. Diese beträgt, wiederum ohne Asylverfahren, im Bundesschnitt 11,1 Monate. Asylverfahren dauern dagegen im Bundesschnitt vor Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen 7,2 Monate.

Hinsichtlich der durchschnittlichen Verfahrensdauer in zweiter Instanz ergibt sich (ohne Asyl) folgendes Ranking:

1.Rheinland-Pfalz4,0
2.Saarland5,4
3.Baden-Württemberg6,2
4.Schleswig-Holstein6,5
5.Niedersachsen8,9
6.Sachsen-Anhalt9,1
7.Hessen9,5
8.Nordrhein-Westfalen10
9.Bayern10,6
10.Hamburg11,7
11.Berlin-Brandenburg14,7
12.Sachsen15,5
13.Bremen18,6
14.Mecklenburg-Vorpommern22,4
15.Thürigen23,6
16.

Durchschnittliche Verfahrensdauer von Hauptsacheverfahren 2. Instanz vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen, die durch Urteil beendet werden

Interessant ist auch hinsichtlich der 2. Instanz die Verfahrensdauer, wenn das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof das gesamte Programm durchlaufen, also das Verfahren durch Urteil beenden muss. Die meisten zweitinstanzlichen Verfahren scheitern bereits daran, dass es an einem sogenannten Berufungszulassungsgrund fehlt. Dann kommt es nicht zu einem Berufungsurteil. Nur die Verfahren, die die Zulassungshürde genommen haben, können das Maximalprogramm für das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof auslösen. Aber auch von diesen Verfahren erledigen sich einige noch ohne Urteil.

Leider sind die folgenden Zahlen nicht uneingeschränkt kompatibel mit denen der vorangehenden Tabelle. Denn Zahlen ohne Asylverfahren liegen nicht vor. Also: Die durchschnittliche Verfahrensdauer von Hauptsacheverfahren 2. Instanz vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen, die durch Urteil beendet werden, beträgt im Bundesschnitt (mit Asylverfahren) 17,5 Monate. Würden die Asylverfahren herausgerechnet, läge dieser Durchschnitt noch um einiges höher.

1.Rheinland-Pfalz6,8
2.Saarland8,7
3.Sachsen-Anhalt11,4
4.Nordrhein-Westfalen13,8
5.Baden-Württemberg14,6
6.Bayern, Schleswig-Holstein15,2
7.
8.Hessen16,4
9.Niedersachsen17,0
10.Sachsen19,7
11.Berlin/Brandenburg23,4
12.Bremen26,8
13.Hamburg30,7
14.Bremen, Mecklenburg-Vorpommern32,8
15.Thüringen47,8
16.

Durchschnittliche Gesamtdauer von Hauptsacheverfahren über die 1. und die 2. Instanz

Die durchschnittliche Gesamtdauer von Hauptsacheverfahren über die 1. und die 2. Instanz gibt Aufschluss darüber, was Sie als „Durchschnittspartei“ über 2. Instanzen hinweg erwartet. Der Bundesschnitt dieser Gesamtdauer beträgt (ohne Asyl) 32,7 Monate. Im Einzelnen:

1.Rheinland-Pfalz16,7
2.Saarland23,0
3.Bayern, Hessen26,4
4.
5.Sachsen-Anhalt28,2
6.Schleswig-Holstein28,6
7.Niedersachsen29,1
8.Nordrhein-Westfalen30,8
9.Baden-Württemberg, Hamburg33,3
10.
11.Berlin/Brandenburg36,9
12.Bremen48,8
13.Sachsen49,9
14.Thüringen51,9
15.Mecklenburg-Vorpommern52,3
16.

Durchschnittliche Gesamtdauer von Hauptsacheverfahren über die 1. und die 2. Instanz, wenn die 2. Instanz durch Urteil entschieden wird

Die durchschnittliche Gesamtdauer von Hauptsacheverfahren über die 1. und die 2. Instanz, wenn die 2. Instanz durch Urteil entscheiden wird, informiert über die zu erwartende Verfahrensdauer, wenn 1. und 2. Instanz das Maximalprogramm durchziehen müssen. Diese Durchschnittsdauer ist die, die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit eines Landes am besten spiegelt. Sie beantwortet die Frage, wie lange es üblicherweise (die wenigsten Fälle werden bis in die dritte Instanz getrieben, 1256 Eingängen bei den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts stehen 13077 durch Urteile beendete Verfahren 2. Instanz gegenüber) dauert, bis der Bürger sein Recht gegen eine Behörde, die nicht nachgeben will, gerichtlich durchgesetzt hat. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine gerichtliche Entscheidung und auch einen Anspruch auf eine zweitinstanzliche Entscheidung. Er muss sich grundsätzlich nicht mit einem richterlichen Hinweis oder einem Vergleich begnügen.

Leider sind auch hier die folgenden Zahlen nicht voll kompatibel mit denen der vorangehenden Tabelle, weil Zahlen ohne Asylverfahren nicht vorliegen. Die durchschnittliche Gesamtdauer von Hauptsacheverfahren über die 1. und die 2. Instanz, wenn die 2. Instanz durch Urteil entscheiden wird,, beträgt im Bundesschnitt (mit Asylverfahren) 45,7 Monate. Auch hier gilt: Würden die Asylverfahren herausgerechnet, läge dieser Durchschnitt noch um einiges höher.

1.Rheinland-Pfalz21,0
2.Saarland30,0
3.Sachsen-Anhalt33,6
4.Baden-Württemberg34,7
5.Schleswig-Holstein36,3
6.Bayern38,5
7.Hessen39,0
8.Nordrhein-Westfalen41,8
9.Niedersachsen44,9
10.Hamburg50,2
11.Berlin/Brandenburg50,8
12.Bremen61,9
13.Sachsen71,2
14.Mecklenburg-Vorpommern71,4
15.Thüringen99,4
16.

Durchschnittliche Dauer der Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und der Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Ebenso wie die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe wird auch das Bundesverwaltungsgericht in einigen Fallkonstellationen als Gericht erster Instanz tätig. Strukturell ist das Bundesverwaltungsgericht jedoch ein Rechtsmittelgericht. Der Zugang zum Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgericht wird nur bei Vorliegen eines sogenannten Revisionsgrundes ermöglicht. Ob ein solcher Grund vorliegt, entscheidet grundsätzlich die 2. Instanz. Hat die 2. Instanz die Revision nicht zugelassen, kann man dagegen eine Nichtzulassungsbeschwerde erheben. Die Nichtzulassungsbeschwerden beschäftigen sich nur mit der Frage, ob die 2. Instanz das Vorliegen eines solchen Grundes zu Unrecht verneint hat. 94,5 % aller Nichtzulassungsbeschwerden erledigt das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss binnen eines Jahres. Hatte die 2. Instanz die Revision zugelassen oder die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg, dann wird ein sogenanntes Revisionsverfahren durchgeführt. Muss das Gericht das Maximalprogramm durchziehen, endet dieses Verfahren durch Urteil. 95,6 % der durch Urteil beendeten Revisionen werden binnen zwei Jahren erledigt.

Verfahrensdauer in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Durchschnittliche Verfahrensdauer verwaltungsgerichtlicher Eilverfahren in 1. Instanz

Wegen des weitaus geringeren Prüfungsumfangs liegt die Verfahrensdauer bei vorläufigen Rechtsschutzverfahren erwartungsgemäß weit unter der der Hauptsacheverfahren. Die Dauer vorläufiger Rechtsschutzverfahren vor den Verwaltungsgerichten beträgt im Bundessschnitt (ohne Asyl und ohne numerus-clausus-Verfahren) 2,0 Monate. Aber auch hier bestehen zwischen den verschiedenen Ländern große Unterschiede.

1.Rheinland-Pfalz1,1
2.Schleswig-Holstein1,3
3.Saarland1,5
4.Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt1,6
5.
6.
7.Berlin, Nordrhein-Westfalen1,8
8.
9.Hessen2,1
10.Bayern, Sachsen2,2
11.
12.Bremen, Baden-Württemberg2,3
13.
14.Mecklenburg-Vorpommern2,7
15.Thüringen3,1
16.Brandenburg3,8

Durchschnittliche Verfahrensdauer verwaltungsgerichtlicher Eilverfahren in 2. Instanz vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen

Die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe benötigen in 2. Instanz in vorläufigen Rechtsschutzverfahren etwas länger (widerum ohne Asyl und numerus clausus), nämlich im Bundesschnitt 2,8 Monate.

1.Rheinland-Pfalz, Niedersachsen1,7
2.
3.Saarland1,8
4.Schleswig-Holstein2,0
5.Mecklenburg-Vorpommern2,1
6.Baden-Württemberg, Hessen, NRW, Sachsen-Anhalt2,2
7.
8.
9.
10.Bayern2,4
11.Hamburg2,7
12.Bremen3,1
13.Sachsen3,3
14.Berlin/Brandenburg4,9
15.Thüringen8,8
16.

Durchschnittliche Gesamtdauer verwaltungsgerichtlicher Eilverfahren über die 1. und die 2. Instanz

Die Gesamtdauer 1 und 2. Instanz in verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren (ohne Asyl- und numerus-clausus-Verfahren) beträgt 5,6 Monate. Im Einzelnen:

1.Rheinland-Pfalz3,6
2.Schleswig-Holstein3,9
3.Niedersachsen4,2
4.Sachsen-Anhalt4,5
5.Saarland4,6
6.Hamburg4,8
7.Nordrhein-Westfalen4,9
8.Bayern5,0
9.Hessen, Mecklenburg-Vorpommern5,4
10.
11.Baden-Württemberg5,6
12.Bremen6,1
13.Sachsen6,2
14.Berlin/Brandenburg7,9
15.Thüringen13,5
16.

Zusammenfassende Rankings Verfahrensdauer

Ranking Dauer der Hauptsachverfahren

Das Ranking Hauptsacheverfahren ergibt sich aus dem Schnitt der oben dargestellten Durchschnittverfahrensdauern für Hauptsacheverfahren (ohne Bundesverwaltungsgericht).

  1. Rheinland-Pfalz
  2. Saarland
  3. Bayern
  4. Sachsen-Anhalt
  5. Baden-Württemberg
  6. Hessen
  7. Nordrhein-Westfalen
  8. Niedersachsen
  9. Schleswig-Holstein
  10. Berlin
  11. Brandenburg
  12. Hamburg
  13. Bremen
  14. Thüringen
  15. Sachsen
  16. Mecklenburg-Vorpommern

Ranking Dauer vorläufiger Rechtsschutz-Verfahren

Das Ranking vorläufiger Rechtsschutz ergibt sich aus dem Schnitt der oben dargestellten Durchschnittverfahrensdauern für Eilverfahren.

  1. Rheinland-Pfalz
  2. Schleswig-Holstein
  3. Niedersachsen
  4. Saarland
  5. Sachsen-Anhalt
  6. Nordrhein-Westfalen
  7. Hamburg
  8. Hessen
  9. Bayern
  10. Mecklenburg-Vorpommern
  11. Baden-Württemberg
  12. Berlin, Bremen
  13. Sachsen
  14. Brandenburg
  15. Thüringen

Gesamtranking

Das Gesamtranking ergibt sich aus dem Ranking-Schnitt der beiden vorstehenden Rankings, wobei das Ranking für Hauptsacheverfahren zu zwei Dritteln, das für Eilverfahren zu einem Drittel einfließt.

  1. Rheinland-Pfalz
  2. Saarland
  3. Sachsen-Anhalt
  4. Bayern
  5. Niedersachsen
  6. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein
  7. Baden-Württemberg
  8. Hamburg
  9. Berlin
  10. Brandenburg
  11. Bremen
  12. Mecklenburg-Vorpommern
  13. Sachsen, Thüringen

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