Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Akten in der Verwaltung

Grundprinzipien und Bedeutung rechtsstaatlicher Aktenführung
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Sie kann einem manchmal schon ganz schön auf die Nerven gehen mit ihren Akten und Akten und immer wieder Akten. Die Verwaltung. „Die Akte liegt mir nicht vor!“ „Das ist aber nicht bei den Akten!“. „Ich kenne die Akte nicht!“ „Geben Sie das mal her! Ich nehme das zu den Akten.“ Und der Bürger denkt: „Lasst mich in Frieden mit euren Akten! Kümmert euch lieber um meine Probleme!“

Wieso legt die Verwaltung eigentlich so viel Wert auf die Akten? Was steckt dahinter? Was bringt das? Bringt das sogar was für die Sache? Sollte man nicht auch als Bürger froh darüber sein, wenn eine Behörde ihre Akten ordentlich führt? Wie sieht denn überhaupt eine ordentliche Aktenführung aus? Darf ich die Akten einsehen? Welche Bedeutung haben die Behördenakten in Gerichtsverfahren? Woran erkenne ich, ob Akten sorgfältig geführt werden?

So trocken sich dieses Thema anhört, in der Praxis ist es voller Leben. Im Übrigen kann man sich von der Aktenführung der öffentlichen Verwaltung auch einiges für die häusliche Schriftgutverwaltung abschauen …

Regelungen über Akten

Obwohl die Behörden so viel Aufhebens um ihre Akten machen, findet man in den für die Verwaltungen wichtigsten Gesetzen, den Verwaltungsverfahrensgesetzen, kaum etwas über Akten. In § 5 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) steht etwas über die Vorlage von Akten bei Amtshilfeersuchen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwVfG kann die Behörde als Beweismittel „Akten beiziehen“. § 29 VwVfG regelt das Akteneinsichtsrecht durch die Beteiligten. All diese Vorschriften zeigen, dass Behörden Akten nicht nur führen, sondern auch führen müssen. Aber seltsam ist das schon, dass es keine verwaltungsverfahrensgesetzlich ausdrücklich geregelte Pflicht gibt, Akten zu führen.

Immerhin findet man eine Etage tiefer Regelungen über Akten, nicht in den Gesetzen, sondern in Verwaltungsvorschriften, die die Verwaltungsabläufe in Behörden regeln, z.B. in der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung – AllgemeinerTeil (GGO I). Auch für Verwaltungen anderer Bundesländer und für die Bundesbehörden (siehe etwa die Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien) gelten vergleichbare Vorschriften. Soweit also im Folgenden die GGO I zitiert ist, steht sie auch exemplarisch für vergleichbare Vorschriften anderer Verwaltungen.

Sinn und Zweck der Aktenführung

Im Abschnitt „Verwaltung des Schriftguts“ gibt es in der GGO I eine Vorschrift, die Sinn und Zweck der Aktenführung auf den Punkt bringt, nämlich § 55 Abs. 1 GGO I:

Die Schriftgutverwaltung dient der Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns. Stand und Entwicklung der Vorgangsbearbeitung müssen jederzeit im Rahmen der Aufbewahrungsfristen aus den Akten nachvollziehbar sein. Dabei ist zu gewährleisten, dass das zur Akte genommene Schriftgut vollständig und vor Veränderung geschützt verfügbar ist. Diese Anforderungen gelten gleichermaßen für elektronische oder in Papierform geführte Akten“.

Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns

Nun wissen Sie es also: Die Aktenführung dient dazu, das Verwaltungshandeln nachvollziehbar zu dokumentieren. Die Bearbeitung eines Vorganges durch die Verwaltung soll also in der Akte so dokumentiert werden, dass ein mit der Sache nicht vertrauter Leser der Akte nachvollziehen kann, wie und warum es zu der konkreten Verwaltungsentscheidung oder den konkreten Verwaltungsentscheidungen gekommen ist.

Notwendigkeit der Nachvollziehbarkeit

Warum sollte es allerdings notwendig sein, dass ein mit der Sache nicht Vertrauter das Verwaltungshandeln nachvollziehen kann?

Verwaltungshandeln kann in einem Rechtsstaat nachvollzogen und überprüft werden – und zwar in zweierlei Hinsicht: Zum einen im Hinblick darauf, ob das Verwaltungshandeln rechtmäßig ist, zum anderen im Hinblick darauf, ob es auch fachlich sinnvoll war oder ist. Die rechtliche Beurteilung fragt danach, ob es eine Rechtsgrundlage für das behördliche Handeln gibt und alle rechtlichen Vorgaben für das behördliche Handeln eingehalten sind. Die fachliche Beurteilung richtet sich nach inhaltlichen Standards, die wissenschaftlich erarbeitet worden sein können, aber auch auf Erfahrungswerten beruhen können, oder den Stand der Praxis für bestimmte Tätigkeiten wiederspiegeln. So kann z.B. ein Bebauungsplan aus fachlicher Sicht nicht optimal sein, weil man aus der Sicht eines Urbanistikprofessors einiges hätte besser planen können, dennoch kann der Bebauungsplan rechtlich nicht zu beanstanden sein. Manchmal greifen rechtliche und fachliche Überprüfung ineinander, wenn nämlich die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Handlung auch davon abhängt, dass fachlich das Optimum getroffen wurde.

Der Bürger möchte die Entwicklung ihn betreffenden Verwaltungshandelns, die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben und fachlicher Standards nachvollziehen können. Je besser der Bürger das Verwaltungshandeln versteht, umso eher wird er mit dem Verwaltungshandeln einverstanden sein, auch wenn es für ihn nachteilig ist.

Möglicherweise will der Bürger sich auch gegen das konkrete Verwaltungshandeln wehren. Dann muss das Gericht das Verwaltungshandeln nachvollziehen können. Anders kann effektive Rechtskontrolle nicht funktionieren.

Innerhalb der Verwaltung ermöglicht die Nachvollziehbarkeit eines Vorganges qua Akte zunächst einmal, dass andere Behördenmitarbeiter als die ursprünglichen die Sache (weiter) bearbeiten können. Die Verwaltung wäre schlecht organisiert, wenn der zu bearbeitende Vorgang immer dann wieder völlig neu aufgerollt werden müsste, wenn der bearbeitende Mitarbeiter den Dienstposten wechselt, in den Ruhestand geht oder krank wird.

Im Übrigen soll die Aktenführung das Verwaltungshandeln auch für Vorgesetzte, Aufsichtsbehörden und andere Behörden, wie den Rechnungshof, der nachprüft, ob die Verwaltung Geld zum Fenster hinausgeworfen hat, kontrollierbar machen.

Dabei spielt auch eine Rolle, dass Akten die Verantwortlichkeiten für das Verwaltungshandeln dokumentieren. Sei es für den Fall, dass sich der Bearbeiter seinem Vorgesetzten gegenüber für sein Tun verantworten muss. Sei es, dass geprüft werden muss, ob der Bearbeiter für einen durch sein Handeln hervorgerufenen Schaden haftet. Neben den haftungsrechtlichen können auch politische Verantwortlichkeiten eine Rolle spielen. Im gewaltenteilenden Staat ist die Verwaltung nicht nur den Gerichten rechenschaftspflichtig, sondern auch den Parlamenten. Man denke nur an die Untersuchungsausschüsse, in denen regelmäßig das Thema Aktenführung und Aktenvorlage Thema ist.

Der vielleicht wichtigste Effekt der Pflicht, das Verwaltungshandeln nachvollziehbar zu dokumentieren, ist die mit der Dokumentation und der daraus resultierenden Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit einhergehende Selbstdisziplinierung der mit dem Vorgang beschäftigten Behördenmitarbeiter, die diese davor schützt, in Ausübung ihres Amtes willkürlich, rechtswidrig oder sachwidrig zu handeln. Dieser Effekt beruht nicht nur auf der abschreckenden Wirkung, die es hat, wenn jemand weiß, dass fehlerhaftes oder gar missbräuchliches Handeln aufgedeckt werden kann, weil dieses Handeln überprüft werden kann, sondern auch darauf, dass die Dokumentation durch die schriftliche Fixierung dazu anhält, sorgfältig zu arbeiten und das Handeln an den Anforderungen zu messen, die für es nun einmal gelten.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung sieht das alles genauso. Und da Juristen ja nichts glauben, ohne dass es mit Zitaten belegt wird, sei hier zunächst das Bundesverwaltungsgericht zitiert: “Die Pflicht zur Aktenführung soll den Geschehensablauf wahrheitsgetreu und vollständig dokumentieren und dient damit in zweifacher Weise der Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns. Die Dokumentation soll den Geschehensablauf so, wie er sich ereignet hat, in jeder Hinsicht nachprüfbar festhalten. Sie soll hierbei nicht lediglich den Interessen der Beteiligten oder der entscheidenden Behörde dienen, sondern auch die Grundlage für die kontinuierliche Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht und für die parlamentarische Kontrolle des Verwaltungshandelns bilden. Damit wirkt die Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung zugleich auch präventiv insofern auf das Verwaltungshandeln ein, als sie die Motivation zu allseits rechtmäßigem Verwaltungshandeln stärkt und rechtswidriges Verwaltungshandeln erschwert. Diese Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns durch wahrheitsgetreue und vollständige Aktenführung dient auch dem Schutz derjenigen Beteiligten, deren persönliche Daten in den Akten festgehalten sind und über die die Akten gegebenenfalls Nachteiliges oder Belastendes auch enthalten; sie werden durch die wahrheitsgetreue und vollständige Dokumentation des Geschehensablaufs in der dargelegten Weise vor nicht rechtmäßigem Verwaltungshandeln geschützt” (Beschluss vom 16. März 1988 – 1 B 153/87 –).

Und wer immer noch Zweifel an der überragenden Bedeutung rechtsstaatlicher Aktenführung hat, der glaubt vielleicht dem Originalton des Bundesverfassungsgerichts: “Die … den zuständigen Behörden übertragene Entscheidung über … Anträge … sowie über die gegebenenfalls… zu ergreifende Maßnahmen macht – wie weithin anderes Behördenhandeln auch – die Führung von Akten erforderlich, ohne dass dies des ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz bedarf. Zumal bei Rechtsvorgängen, die sich … meist über längere Zeit erstrecken, ist die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar, die das bisherige sachbezogene Geschehen sowie mögliche Erkenntnisquellen für das zukünftig in Frage kommende behördliche Handeln enthält. Erst derartige schriftliche Akten gestatten der vollziehenden Gewalt eine fortlaufende Kenntnis aller für sie maßgeblichen Umstände ohne Rücksicht darauf, ob aus innerorganisatorischen Gründen oder wegen der Zuständigkeitsbegründung einer anderen Behörde ein neuer Bediensteter, der kein eigenes Wissen über die Vorgeschichte besitzt, mit der Bearbeitung der Sache betraut wird. Die Aktenführung liegt, worauf die Verwaltungsgerichte zutreffend hingewiesen haben, damit zugleich im wohlverstandenen Interesse des betroffenen Einzelnen, der nur auf der Grundlage möglichst vollständiger Erfassung aller rechtlich erheblichen Tatsachen seinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf angemessene Behandlung seiner Angelegenheit durch die zuständigen Behörden – und gegebenenfalls durch die Gerichte – mit Erfolg geltend machen kann” (Beschluss vom 06. Juni 1983 – 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83 –).

Gute Aktenführung als Grundprinzip rechtsstaatlicher Verwaltung

Ohne jetzt in die Tiefen des Staatsrechts einzusteigen, kann man sagen: Die mit der Pflicht der Verwaltung, ihr Handeln durch Dokumentation der Vorgangsbearbeitung in Akten nachvollziehbar zu machen, verfolgten Zwecke berühren Grundfunktionen staatlichen Handelns.

In der Sprache der Juristen: Es geht um Rechtsstaat, Gewaltenteilung und effektiven Rechtsschutz. Mangels Alternativen könnte die Verwaltung diesen wesentlichen Staatsprinzipien ohne ordnungsgemäße Dokumentation des Verwaltungshandelns nicht Rechnung tragen. Deshalb ergibt sich die Pflicht zur Führung ordnungsgemäßer Akten auch ohne gesetzliche Regelung unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip.

Als Kronzeuge aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei noch einmal das Bundesverwaltungsgericht zitiert: “Die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze ist nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar, die das bisherige sachbezogene Geschehen sowie mögliche Erkenntnissquellen für das künftig in Frage kommende behördliche Handeln enthält; dies macht die Führung von Akten erforderlich, ohne daß dies eines ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz bedürfte …” (Beschluss vom 16. März 1988 – 1 B 153/87 –).

Was ist eine Akte?

Bevor wir uns den Grundprinzipien rechtsstaatlicher Aktenführung zuwenden, ein paar Worte dazu, was eigentlich eine Akte ist. § 56 Abs. 1 Satz 1 GGO I definiert die Akte so: „Akten sind geordnete Zusammenstellungen von Schriftgut zu einem Sachverhalt mit eigenem Aktenzeichen. Sie können in Papierform oder in elektronischer Form vorliegen. Mischformen (Hybridakten) sind zu vermeiden.

Im Grunde ist eine Akte also eigentlich das, was Sie auch zu Hause haben, wenn Sie z.B. Unterlagen zu ihrem Stromvertrag in einem Hefter sammeln, damit Sie immer wenn Sie mit ihrem Stromversorger zu tun haben, alle Unterlagen beisammen haben: Eine Akte sind zusammen geführte Schriftstücke oder sonstige Unterlagen, z.B. Zeichnungen oder Pläne, aus denen sich der Ablauf und der wesentliche Inhalt des jeweiligen Verwaltungsverfahrens ergibt. Klassischerweise sind solche Akten geheftet. Mit der zunehmenden Digitalisierung auch der Verwaltung gibt es neben der Papierakte auch andere Aktenformen, z.B. elektronische Akten oder Mischformen, in denen Teile der Akten schriftlich, andere elektronisch gesammelt werden. Die damit verbundenen Probleme bleiben im Folgenden außer Betracht. Im Folgenden wird von der klassischen Papierakte ausgegangen.

Wie Juristen und Verwaltungsmitarbeiter nun einmal so sind, tun sie alles, um den Bürger zu verwirren, und verwenden zwei Aktenbegriffe – und leider oft in dem einen oder in dem anderen Sinne, ohne deutlich zu machen, welchen Aktenbegriff sie meinen. Der formelle Begriff der Akte bezeichnet die soeben dargestellte Zusammenfassung von Schriftstücken und anderen Dokumenten. Daneben gibt es auch den materiellen Aktenbegriff. Dieser bezeichnet alle für ein bestimmtes Verwaltungsverfahren wesentlichen Schriftstücke und Dokumente. Diese können in einer oder mehreren Akten im formellen Sinne enthalten sein. Das ist wie bei Ihnen zu Hause, wenn Sie ein ordentlicher Mensch sind: Wenn Sie z.B. eine bestimmte Stromrechnung in ihrer Akte „Strom“ aufbewahren, diese Rechnung aber auch für die Ermittlung Ihrer Steuer relevant ist, dann gehört diese Rechnung zur Akte „Strom“ im formellen Sinne und im materiellen Sinne, aber auch zur Akte „Steuer“ im materiellen Sinne. Der materielle Aktenbegriff liegt den Regelungen über die Akteneinsicht zugrunde oder über die Übersendung von Akten an Verwaltungsgerichte. Der materielle Aktenbegriff verhindert, dass wesentliche Dokumente nicht eingesehen werden können oder nicht an das Gericht übersandt werden, nur weil die Verwaltung sie in einer anderen Akte im formellen Sinne abgelegt hat. Um beim Beispiel zu bleiben: Wenn jemand ihre heimische Steuerakte einsehen wollte, um prüfen zu können, ob Sie Ihre Einkommenssteuererklärung richtig gemacht haben, dann würde dieser jemand natürlich auch die Stromrechnung sehen wollen, obwohl Sie diese im Ordner „Strom“ und nicht im Ordner „Steuer“ abgelegt haben.

Grundprinzipien rechtsstaatlicher Aktenführung

Damit die behördliche Aktenführung ihre rechtsstaatlichen Funktionen erfüllen kann, muss sie den Geschehensablauf vollständig und wahrheitsgetreu wiedergeben.

Den Grundsatz der Vollständigkeit der Akten hat das Bundesverfassungsgericht bereits verfassungsrechtlich unterlegt und dabei auch noch geklärt, dass Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der in der Akte dokumentierten Informationen und Wertungen, es nicht rechtfertigen, entsprechende Aktenbestandteile zu entfernen:  Die Akten sind – so das Bundesverfassungsgericht – „die Grundlage allen weiteren behördlichen Handelns und müssen daher vollständig sein,” soll die Behörde „ihrer aus der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität nachkommen können. Die Vollständigkeit der Akten hängt dabei nicht von der inhaltlichen Beurteilung der erlangten Informationen ab. Das gilt auch, soweit es sich um eigene Bewertungen der mit der Sache befassten Bediensteten aus ihrer im Zeitpunkt der Niederschrift bestehenden Sicht der Dinge handelt. Anders wäre es allein, wenn die Wertungen, Mitteilungen usw. bereits im Zeitpunkt ihrer Aufnahme” in die Akten durch die Behörde “nach deren eigener Kenntnis fehlerhaft oder unhaltbar wären”. Dann gebietet “die Vollständigkeitspflicht” den Behörden “auch, schon in diesem Stadium die ihnen gegenüber deutlich gewordene abweichende Sicht der Betroffenen auch ohne förmlichen Antrag” in den Akten “festzuhalten“ (Beschluss vom 06. Juni 1983 – 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83 –).

Vollständigkeit der Akten

Die beispielhaft erwähnte GGO I normiert den Grundsatz der Vollständigkeit der Akten in § 36 Abs. 1 so: „Der Gang der Bearbeitung muss aus den Akten lückenlos zu ersehen sein“.

In die Akte gehört grundsätzlich das gesamte „Schriftgut“. Das sind – mit den Worten des § 55 Abs. 3 GGO I – „alle Unterlagen, die zur Erfüllung von Aufgaben“ des jeweiligen Verwaltungsträgers „erstellt oder empfangen wurden, unabhängig von der Art des Informationsträgers und der Form der Aufzeichnung. Unterlagen sind insbesondere Urkunden, Akten, papiergebundene oder elektronische Einzeldokumente, Bilder, Film- und Tonaufzeichnungen, Karten, Pläne, Risse, Karteien und Dateien mit allen ergänzenden Informationen (z. B. Metadaten)“.

Nicht sachbezogene und unwesentliche Vorgänge

Ein paar unwesentliche Lücken dürfen allerdings vorhanden sein. Denn die Dokumentationspflicht bezieht sich auf den Geschehensablauf nur, soweit er sachbezogen und wesentlich ist. Dieser Einschränkungen bedarf es, weil man sonst bis ins Unendliche dokumentieren müsste, was unendlich viel Arbeit machen würde, letztlich auch niemand lesen will und für die rechtliche und fachliche Kontrolle unerheblich ist.

Was wesentlich und sachbezogen und damit zu dokumentieren ist, richtet sich danach, was für eine rechtliche und fachliche Kontrolle des Vorganges erforderlich ist. Es müssen also einerseits alle Verfahrensschritte dokumentiert sein, die zu der konkreten Verwaltungsentscheidung führen. Und es muss dokumentiert werden, welchen Sachverhalt die Behörde ermittelt hat – und zwar so, dass alles, was für eine rechtliche und fachliche Beurteilung der Verwaltungsentscheidung eine Rolle spielen könnte, dokumentiert ist.

Ein nicht sachbezogenes Element des Geschehensablaufs und damit nicht zu dokumentieren ist z.B., wie oft der Bearbeiter bei der Abfassung eines Bescheides durch Telefonanrufe von wem unterbrochen wurde. Zwar mag die Qualität eines behördlichen Bescheides nur dadurch zu erklären sein, dass der Bearbeiter ständig gestört wurde und keine ruhige Minute zum Nachdenken hatte. Dabei handelt es sich jedoch mehr um eine Frage der Arbeitsbedingungen, als um einen Aspekt, der bei der rechtlichen und fachlichen Würdigung des Vorganges eine Rolle spielt.

Nicht wesentlich für den Geschehensablauf ist es z.B. auch, wenn der Bearbeiter bei einer anderen Behörde anruft und dort das Aktenzeichen einer anzufordernden Akte erfragt. Wesentlich ist dagegen, dass diese Akte der anderen Behörde beigezogen worden ist. Wesentlich sind auch interne Vermerke und Entwürfe, soweit diese den Schreibtisch des Bearbeiters verlassen haben und zum Gegenstand des Entscheidungsfindungsprozesses in der jeweiligen Behörde gemacht worden sind.

Vollständige schriftliche Dokumentation

Alle bedeutsamen Schriftstücke

Im Übrigen bedeutet der Grundsatz der Vollständigkeit der Akten zunächst einmal, dass alle für das Verfahren bedeutsamen, also sachbezogenen und wesentlichen Schriftstücke zu den Akten zu nehmen sind. Nicht bedeutsam in diesem Sinne sind z.B. schriftliche Vorüberlegungen eines Bearbeiters zur Vorbereitung eines sachfördernden Schreibens. Bedeutsam ist jedoch das Schreiben selbst.

Vermerke über nicht-schriftliche Vorgänge

Da ein Verwaltungsverfahren jedoch nicht nur aus Schriftwechsel besteht, gehört zur guten Aktenführung nach § 36 Abs. 1 Satz 2 GGO I:

Über bedeutsame Vorgänge (z.B. Telefonate, Besprechungen, Einzelweisungen, Prüfungen, Besichtigungen, Ergebnisse von Dienstreisen), sind Vermerke anzufertigen“.

Diese Vorschrift verhindert, dass bedeutsame Vorgänge in einem Verwaltungsverfahren der schriftlichen Dokumentation entzogen werden, indem man sich nur mündlich austauscht. Nicht bedeutsam in diesem Sinne ist z.B. ein mündlicher Meinungsaustausch mit dem Vorgesetzten. Bedeutsam ist es dagegen, wenn der Vorgesetzte mündlich eine bestimmte Position in dem Verwaltungsverfahren festklopft.

Hinweise auf anderweitig veraktete Schriftstücke

Manche Schriftstücke sind für mehrere Vorgänge relevant. Um die Vollständigkeit aller betroffenen Akten in solchen Fällen zu sichern, sieht § 58 Abs. 4 GGO I vor:

Bezieht sich ein Schriftstück auf mehrere Akten, ist es in die Akte zu nehmen, zu der es nach seinem Hauptinhalt gehört. In die anderen Akten ist ein Hinweis, ein Auszug oder eine Kopie zu nehmen mit der Angabe, wo sich das Originalschriftstück befindet.

Erkennbarkeit des Urhebers

Der Grundsatz der Vollständigkeit der Aktenführung umfasst auch, dass die Verantwortlichkeiten für die einzelnen Verfahrensschritte und inhaltlichen Entscheidungen in einem Verwaltungsverfahren erkennbar sind.

Darüber, wie das zu bewerkstelligen ist, gibt es natürlich auch Regeln, z.B. über Bearbeiterzeichen, Zeichnungsleisten und ähnliches, die man so zusammenfassen kann: Der Bearbeiter und die entscheidende Person bzw. die entscheidenden Personen müssen erkennbar und die Entscheidung gezeichnet haben.

Eine wichtige Vorschrift ist § 36 Abs. 2 GGO I:

Abweichende Stellungnahmen von Führungskräften sind möglichst auf dem Vermerk anzubringen; Änderungen des Vermerks in förmlicher oder sachlicher Beziehung sind der bearbeitenden Dienstkraft vorbehalten. Wird die Fertigung eines neuen Vermerks angeordnet, kann der alte Vermerk durchgestrichen zu den Akten genommen werden“.

Diese Vorschrift sichert, dass aus der Akte ersichtlich ist, wer für welchen Verfahrensschritt, für welche Entscheidung verantwortlich ist. Diese Vorschrift soll verhindern, dass Verantwortlichkeiten verschleiert werden. Soll beispielsweise aus politischen Gründen gegen den Rat der Fachbeamten eine brisante Verwaltungsentscheidung getroffen werden, soll es nicht so sein, dass man der Akte nicht entnehmen kann, was die Fachbeamten geraten haben. Es soll nicht so sein, dass die Akte so umgestaltet wird, dass es aussieht, als sei die Hausspitze dem Vorschlag der Fachbeamten gefolgt. Die historische Erfahrung zeigt, dass es manchmal mutiger Verwaltungsmitarbeiter bedarf, um eine § 36 Abs. 2 GGO I entsprechende Dokumentation durchzusetzen.

Wahrheit der Akten

Natürlich sind Akten in einem Rechtsstaat nur dann zu gebrauchen, wenn sie auch wahrheitsgemäß geführt werden. Im Prinzip ist auch der Grundsatz der Aktenvollständigkeit nur ein Aspekt des Grundsatzes der Aktenwahrheit.

Aktenwahrheit bedeutet aber auch, dass in der Akte dokumentierte Vorgänge wahrheitsgemäß dokumentiert werden und dass Schriftstücke nicht verfälscht werden oder ähnliches.

Klarheit der Akten

Der Vollständigkeit sei darauf hingewiesen, dass eine Akte auch so geführt werden muss, dass ein anderer sie verstehen kann. In Zeiten elektronischer Datenverarbeitung können insbesondere Vorgänge aus Massenverwaltungen nur Eingeweihte verstehen, weil vieles in unverständlichen Ausdrucken und Abkürzungen dokumentiert wird. Grundsätzlich genügt allerdings die Verständlichkeit für Eingeweihte. Im Falle der Akteneinsicht wird die Behörde dann allerdings Erklärungshilfe leisten müssen.

Sicherung der Auffindbarkeit der Akte

Einen besonderen Aspekt der Aktenklarheit behandelt § 55 Abs. 2 GGO I. Er bestimmt nicht nur, dass das „Schriftgut der Behörde einfach, wirtschaftlich und zweckmäßig zu verwalten“ ist. Es ist auch „so zu ordnen und aufzubewahren, dass es schnell ermittelt werden kann“. Es soll also nicht so sein, dass der Bearbeiter auf einen unsortierten Berg von Akten und Papieren zeigt und sagt: „Es dauert drei Wochen bis ich Ihr Schreiben gefunden habe“.

Ordnung muss also sein – und zwar sowohl innerhalb einer Akte, als auch innerhalb des gesamten Aktenbestandes.

Für die Ordnung des Aktenbestandes bedarf es eines „hierarchischen Ordnungssystems (z. B. Aktenplan)“ (§ 57 Abs. 2 Satz 1 GGO I). Auch in Zeiten elektronischer Aktenverwaltungssysteme gilt § 57 Abs. 3 GGO I:

„Das Ordnungssystem ist nach den Aufgaben der Behörde gegliedert. Das Ordnungssystem soll nach einem numerischen Ordnungsprinzip (Bildung von Aktenzeichen) verfahren und hat eine dazugehörige Inhaltsbezeichnung aufzuweisen.“

Für die innere Ordnung gilt § 58 Abs. 1 Satz 1 GGO I: „Die Akten sind übersichtlich und in einfacher Form zu führen“. Das beinhaltet auch, dass in geeigneten Fällen verschiedene Bände zu verschiedenen Teilaspekten des Vorganges angelegt werden können, z.B. bei der Entwicklung von Plänen, bei Bauvorhaben und ähnlichem.

Manipulationsschutz

Die Pflicht … zur vollständigen Aktenführung steht nicht nur einer Hintanhaltung von Informationen und Wertungen, sondern auch deren Entfernung aus den Akten entgegen, wenn sie erst einmal rechtmäßig dort hingelangt sind. Für die Beeinträchtigung der geeigneten Grundlage objektiven behördlichen Handelns macht es keinen Unterschied, ob die Unvollständigkeit der Akten von vornherein besteht oder erst nachträglich eintritt“.  So sprach es das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 06. Juni 1983 (– 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83 –). In Erwägung dieser Worte und eingedenk dessen, dass der Mensch manchmal schlecht ist, gehört neben die Grundsätze der Aktenwahrheit und -vollständigkeit auch ein Manipulationsschutz. Nach § 55 Abs. 1 Satz 2 GGO I „ist zu gewährleisten, dass das zur Akte genommene Schriftgut vollständig und vor Veränderung geschützt verfügbar ist“.

Natürlich gilt der Manipulationsschutz sowohl für die Papierakte als auch für in elektronischer Form geführte Akten. Im Folgenden geht es der Einfachheit wegen nur um die klassische Papierakte.

Paginierung

Der einfachste Manipulationsschutz ist die sogenannte Paginierung, also die Seitennummerierung der Schriftstücke:

Das Schriftgut wird bei papiergebundener Aktenführung in zeitlicher Reihenfolge den Akten regelmäßig in der Weise eingefügt, dass die Schriftstücke von vorn nach hinten geheftet werden, um ein buchmäßiges Lesen zu ermöglichen (chronologische Aktenführung). Die in die Akten eingeordneten Blätter sollen fortlaufend an der rechten oberen Ecke nummeriert werden“ (§ 58 Abs. 3 GGO I).

Und: „Erledigtes Schriftgut ist unverzüglich zu den Akten zu nehmen“ (§ 58 Abs. 2 Satz 1 GGO I).

Also mit anderen Worten: Eine Akte fängt bei 1 an und hört bei X auf. Geht ein Schriftstück ein, das zum Vorgang gehört, wird es bearbeitet und unmittelbar danach eingeheftet und durchnummeriert. Das nachträgliche dauerhafte Entnehmen ist dann Aktenmanipulation, wenn es nicht einen besonderen Grund für die Entnahme gibt. Praxisrelevant ist die Zugehörigkeit zu einem anderen Vorgang. Dann muss ein Fehlblatt mit Begründung an der entsprechenden Stelle eingeheftet werden.

Die Paginierung erfüllt natürlich nur dann ihre manipulationsschützende Funktion, wenn sie konsequent durchgeführt wird. Insofern ist die weitverbreitete Praxis wenig hilfreich, eine Akte erst dann zu paginieren, wenn sie von einem Gericht angefordert wird. Die Seitennummerierung erleichtert dann zwar die Bezugnahme auf eine bestimmte Seite der Akte. Ob die Akte aber so übersandt wird, wie sie angelegt worden ist, erkennt man nicht mehr.

Beschränkung der Aktenführungsbefugnis

Einen weiteren Manipulationsschutz bietet die Festlegung, wer überhaupt die Akte führen darf. Es gibt zwei Möglichkeiten: Die sogenannte Sachbearbeitungsablage und die zentrale Registratur.

Entsprechend regelt § 57 Abs. 1 der GGO I:

Die Akten werden in jeder Behörde entweder von der jeweils zuständigen Dienstkraft geführt und verwaltet (Sachbearbeitungsablage) oder durch eine zentrale Registratur. Zentrale Registraturen dürfen nur eingerichtet werden, wenn die Verhältnisse dies erfordern.

Natürlich verhindert eine solche Vorschrift nicht wirklich, dass sich jemand hinter dem Rücken des Sachbearbeiters oder der Registraturkraft, z.B. ein nicht zuständiger Mitarbeiter, an der Akte zu schaffen macht. Aber: Es könnte auffallen …

Schutz vor unbefugtem Zugriff

Natürlich gehört auch der Schutz vor unbefugtem Zugriff zum Manipulationsschutz. Entsprechend ist nach § 59 Abs. 1 Satz 1 GGO I „Schriftgut … so aufzubewahren, dass es nicht entwendet, beschädigt, zerstört oder unbefugt eingesehen werden kann“ und nach § 59 Abs. 2 Satz 1 GGO I ist es „grundsätzlich in den Diensträumen zu bearbeiten“. Der Verbleib der Akten ist dem Dienstherrn auch aus Datenschutzgründen so wichtig, dass nach § 59 Abs. 2 Satz 2 GGO I die „Mitnahme von Schriftgut zur Bearbeitung an einem anderen Ort … der Zustimmung der Führungskraft“ bedarf. Es sei denn, das Schriftgut wird auf eine Dienstreise mitgenommen. Dann gilt diese „Zustimmung mit der Genehmigung der Dienstreise als erteilt“.

In der Praxis bedeutet das nicht etwa, dass die Akten im Panzerschrank gelagert werden. Regelmäßig genügt es, dass das Zimmer im Dienstgebäude, in dem die Akten gelagert werden, abgeschlossen wird, wenn niemand da ist. Für besonders schutzwürdige Akten gibt es auch schon mal abschließbare Schränke, manchmal sogar Tresorräume. Ob bei Aktenmitnahme die Verwahrung im Kofferraum genügt, darüber kann man streiten.

Schutz vor vorzeitiger Vernichtung

Eine besonders wirksame Methode, um unliebsame Akten verschwinden zu lassen, ist deren Vernichtung. Deshalb gibt es Regelungen über Aufbewahrungsfristen. Exemplarisch ist § 61 GGO I:

(1) Soweit die Dauer der Aufbewahrung nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt ist, setzen die Behörden die Aufbewahrungsfrist selbst fest. …

(2) Das Ende der Aufbewahrungsfrist bestimmt sich nach der Dokumentationsfunktion der Akte für die Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns, nach der Sicherung von Rechten und Pflichten sowie bei nicht personenbezogen geführten Akten zusätzlich nach der Wirtschaftlichkeit und ist so kurz wie möglich festzusetzen.“

Die Akte soll also so lang wie unbedingt nötig, aber auch nicht darüber hinaus aufbewahrt werden.

Aufbewahrt wird eine Akte nach ihrem Abschluss nicht auf dem Schreibtisch des Bearbeiters, sondern in einer meist im Dachraum oder im Keller untergebrachten Altregistratur. Dazu § 60 Abs. 1 GGO I:

Papiergebundene Akten, die für den laufenden Geschäftsverkehr nicht mehr benötigt werden, sind jährlich auszusondern und als Altakten in die Altregistratur zu übernehmen, … .

Läuft die Aufbewahrungsfrist ab, werden die Akten auch nicht gleich auf der Müllhalde abgekippt, sondern werden einem dafür vorgesehenen Archiv, im Land Berlin dem Landesarchiv, angeboten. Dieses Archiv ist für die Langzeitaufbewahrung archivwürdiger Altakten zuständig. Es entscheidet nun aber auch nicht etwa der Bearbeiter einer Sache darüber, ob eine Akte archivwürdig ist, obwohl er natürlich Hinweise dazu geben kann, sondern das Archiv. Archivwürdig sind – mit den Worten des § 3 Abs. 2 des Berliner Archivgesetzes – „Unterlagen, die für die wissenschaftliche Forschung, die Aufklärung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart bleibenden Wert haben, sowie solche, deren Aufbewahrung zur Sicherung berechtigter Belange oder zur Bereitstellung von Informationen für die Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Verwaltung unerläßlich ist oder die auf Grund von Rechtsvorschriften dauernd aufbewahrt werden müssen“.

In dem Archiv sitzen natürlich nicht tausende Mitarbeiter, um Millionen von Akten durchzusehen, ob sie Archivwürdiges enthalten. Vielmehr wird dem Archiv ein Anbietungsverzeichnis übersandt, das zumindest über Aktenzeichen, Aktentitel und Laufzeit der angebotenen Altakten informiert. Das Archiv teilt dann der Behörde mit, welche Altakten es übernehmen will. Die übrigen Akten gibt es zur Vernichtung frei. Dass bei einem solchen Verfahren so manches Archivwürdige durch die Lappen geht, ist klar. Umso wichtiger ist es, dass die Behörde, die die Akten zur Übernahme anbietet, darauf hinweist, welche Akten aus ihrer Sicht archivwürdig sind.

Das Prinzip der schriftlichen Freigabe von Altakten zur Vernichtung sichert, dass kein Mitarbeiter der aktenführenden Stelle über die Vernichtung entscheidet, sondern eine andere, nach archivarischen Grundsätzen arbeitende Behörde.

Im Übrigen werden zu vernichtende Akten natürlich nicht auf der Müllhalde abgekippt, sondern datenschutzgerecht vernichtet (vgl. § 63 Abs. 1 GGO I).

Mit der Frage der Aufbewahrung von Akten hat sich übrigens auch das Bundesverwaltungsgericht befasst – und zwar in einem Fall, in dem der Bürger die vorzeitige Vernichtung seiner Akten erreichen wollte. Das Bundesverwaltungsgericht führt dazu aus: “Die Pflicht zur Führung wahrheitsgetreuer und vollständiger Akten kann ihre präventive und ihre nachträgliche Sicherungsfunktion nur entfalten, wenn die Akten so lange aufbewahrt werden, daß sie ihre Nachweisfunktion im Bedarfsfall tatsächlich erfüllen können. Es kann deshalb keine Rede davon sein, daß sie zur Vermeidung von Verletzungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung schon dann vernichtet werden müßten, wenn kein Beteiligter mehr aktuelle Ansprüche gegen die Behörde erheben und diese die Akten nicht mehr zur Grundlage von aktuellen Maßnahmen gegen einen Beteiligten oder zugunsten eines Beteiligten machen könnte. Die von der Klägerin gewünschte Handhabung würde es weithin dem Zufall überlassen, ob die Verwaltungsakten, die ihnen zukommende Sicherungsfunktion tatsächlich erfüllen könnten. Die Möglichkeiten einer effektiven Rechts- und Fachaufsicht würden ebenso gemindert wie die Hindernisse, die der Zwang zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Dokumentation einem nicht rechtmäßigen Verwaltungshandeln entgegengesetzt. Schließlich würde die von der Klägerin für rechtens und geboten gehaltene Handhabung – die jedem Beteiligten nur erlauben würde, die Vernichtung der gerade ihn betreffenden Aktenteile zu verlangen – zur Unvollständigkeit und damit zur teilweisen oder gar vollständigen Unbrauchbarkeit der Akten führen. …  Eine Vernichtung von Akten kann deshalb nur für einen Zeitpunkt in Betracht gezogen werden, in dem mit Sicherheit feststeht, daß die Akten ihre die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sichernde Dokumentationsfunktion nicht mehr erfüllen” (Beschluss vom 16. März 1988 – 1 B 153/87 –).

Dienst- und strafrechtlicher Schutz

Was wäre ein wirksamer Manipulationsschutz ohne dienst- und strafrechtliche Regelungen? Ein Papiertiger.

Die vorsätzliche Manipulation von Akten durch Beamte ist ein Dienstvergehen. In einem Fälschungsfall hat das Verwaltungsgericht München dazu deutliche Worte gefunden: „Wer amtliche Akten manipuliert, ist für den öffentlichen Dienst nicht länger tragbar“.

Bestimmte Manipulationshandlungen sind strafrechtlich relevant. Sie können im Einzelfall als Urkundenfälschung nach § 267 StGB, als mittelbare Falschbeurkundung gemäß § 271 StGB, als Urkundenunterdrückung nach § 274 StGB, als Verwahrungsbruch im Amt nach § 133 StGB oder als (Prozess-)Betrug gemäß § 263 StGB strafbar sein.

Akteneinsicht

In einem Rechtsstaat gibt es prinzipiell keine geheimen Akten, es sei denn es besteht ein übergeordnetes Geheimhaltungsbedürfnis. Darum können Verfahrensbeteiligte grundsätzlich in die sie betreffenden Akten und im Zuge von allgemeiner Transparenz staatlichen Handelns auch nicht an Verfahren Beteiligte Akteneinsicht nehmen.

Akteneinsicht für Verfahrensbeteiligte

Sämtliche öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der Abgabenordnung – AO – sehen ein Akteneinsichtsrecht der an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten vor. Beispielhaft sei hier § 29 VwVfG aufgeführt:

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. …

(2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden müssen.

(3) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.

Das in § 29 VwVfG erkennbare Grundprinzip zieht sich durch fast alle Akteneinsichtsvorschriften für Beteiligte: Grundsätzlich hat der Beteiligte einen Anspruch auf Einsicht in alle Akteninhalte, also in die Akten im materiellen Sinne, es sei denn, es besteht ein Geheimhaltungsbedürfnis – sei es zur Vermeidung von Nachteilen für staatliche Belange, sei es wegen berechtigter Belange Dritter. Die Akteneinsicht ist grundsätzlich bei der Behörde zu nehmen. Denn nur dort kann jemand aufpassen, dass die Akteneinsicht nicht dazu benutzt wird, Akteninhalte zu manipulieren oder gar zu zerstören. Ausnahmen werden grundsätzlich nur für Rechtsanwälte gemacht, denen man die Mitnahme der Akten in deren Kanzleiräume gestattet oder sogar dorthin übersendet – im Vertrauen darauf, dass sich der Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege nicht an den Akten vergreift und diese pünktlich wieder zurückgibt.

Auch die Prozessordnungen sehen mit Variationen im Einzelnen ein Recht der Verfahrensbeteiligten vor, nicht nur die Akten des Gerichts, sondern auch die beigezogenen Verwaltungsvorgänge einzusehen.

Akteneinsicht für nicht am Verfahren Beteiligte

Die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und – soweit vorhanden – der Länder gewähren Akteneinsichtsrechte auch Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind. Die Akteneinsicht ist dann gebührenpflichtig. Geheimhaltungsinteressen stehen einer solchen Akteneinsicht in größerem Ausmaß entgegen, als der Akteneinsicht durch Verfahrensbeteiligte. Eine Übersicht über die Informationsfreiheitsgesetze und die Kostenordnungen finden Sie bei transparency international.

Die Behördenakte im Gerichtsverfahren

Die besondere rechtsstaatliche Bedeutung der Vollständigkeit und Wahrheit der Behördenakten ist Voraussetzung für die besondere Bedeutung, die Behördenakten in Gerichtsverfahren zu Beweiszwecken und als Grundlage für die Sachverhaltsermittlung haben.

Beweiskraft von Akteninhalten

In Prozessen können Behördenakten zunächst einmal Beweiszwecken dienen.

Urkundenbeweis

Dann können sie im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden. Eine Urkunde ist im Rechtssinne die schriftliche Verkörperung eines Gedankens. Eine Akte ist eine geordnete Sammlung von Urkunden. Beim Urkundenbeweis dreht sich alles um die in einem Dokument verkörperten gedanklichen Inhalte, z.B. Erklärungen oder die Wiedergabe der Wahrnehmung von Tatsachen.

Ein Teil der in den Akten enthaltenen Inhalte hat insbesondere im Zivilprozess und im Verwaltungsprozess eine besondere Beweiskraft, indem sie den vollen Beweis der in ihnen beurkundeten Erklärungen (§ 415 Abs 1 ZPO) oder der in ihnen enthaltenen amtlichen Anordnungen, Verfügungen und Entscheidungen (§ 417 ZPO) oder der in ihnen bezeugten Tatsachen (§ 418 Abs. 1 ZPO) begründen. Sie genießen „öffentlichen Glauben“. Im Strafprozess und im Finanzgerichtsprozess gilt das mit Abstrichen. Die Prozessordnungen kennen insofern ein differenziertes und nicht leicht zu verstehendes System der Beweiskraft von öffentlichen Urkunden.

Augenscheinbeweis

Im Einzelfall können Behördenakten auch sogenannte Augenscheinobjekte sein. Im Augenscheinbeweis geht es darum, sich von der Beschaffenheit eines Gegenstandes einen unmittelbaren sinnlichen Eindruck zu verschaffen. So kann z.B. ein in einer Akte enthaltenes Dokument in Augenschein genommen werden, um festzustellen, ob die Unterschrift unter diesem Dokument echt ist. Nicht dem Augenscheinbeweis zugänglich sind dagegen die gedanklichen Inhalte einer Akte.

Behördenakten als Grundlage für die Sachverhaltsermittlung öffentlich-rechtlicher Gerichtsbarkeiten

In den Gerichtsbarkeiten, die vor allem staatliches Handeln gegenüber dem Bürger kontrollieren, also in der Verwaltungs-, in der Sozial- und in der Finanzgerichtsbarkeit, geht die Bedeutung von Behördenakten weit über die Bedeutung als Beweismittel hinaus. In diesen Gerichtsbarkeiten gilt grundsätzlich der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz: Das heißt: Diese Gerichte ermitteln den Sachverhalt, den sie dann rechtlich zu würdigen haben, selbst. Anders ist es beim Zivilgericht. Dort gilt der sogenannte Beibringungsgrundsatz, demzufolge zunächst einmal die Parteien eines Gerichtsverfahrens dafür zuständig sind, den Prozessstoff zusammenzutragen.

Die zur Amtsermittlung zuständigen Gerichte können den Sachverhalt nur deshalb selbst ermitteln, weil sie den Inhalt der Behördenakte zur Grundlage ihrer Sachverhaltsermittlungen machen. Das heißt: Diese Gerichte gehen erst einmal davon aus, dass das, was in den Akten dokumentiert ist, sich auch so zugetragen hat. Wenn dort also berichtet wird, dass die Behörde bei einer Ortsbesichtigung festgestellt hat, dass zwanzig Fässer Chemikalien in der Garage gelagert sind, wird dies vom Gericht nur hinterfragt, wenn der Vortrag der Parteien Anlass dazu gibt. Z.B. weil der Garagenbesitzer behauptet, in den Fässern sei H-Milch gewesen, oder wenn das Gericht selbst Zweifel daran hat, dass das Dokumentierte auch so geschehen ist, weil es jeglicher Lebenserfahrung widerspricht oder unstimmig ist etc..

Dass Behördenakten wesentliche Grundlage für die Sachverhaltsermittlung in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten bilden können, ist natürlich nur vertretbar, wenn die Gerichte grundsätzlich darauf vertrauen können, dass die Akten so geführt werden, dass sie wahr und vollständig sind.

Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit, Beweislastumkehr

Wie sehr die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Aktenführung vertraut zeigt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 02. Oktober 1991 – 7 A 10880/91 – Rn. 27). Dort heißt es: „Es entspricht einem allgemein im Recht der Dokumentationspflichten anerkannten Rechtsgrundsatz – der auch auf die Verwaltungsaktenführung anzuwenden ist -, dass eine dem äußeren Anschein nach ordnungsgemäß geführte Dokumentation grundsätzlich die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat, und zwar bis zum Beweis des Gegenteils“.

Umgekehrt kann eine miserable Aktenführung nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 22. 12. 2000 – 2 L 38/99) im Einzelfall rechtfertigen, die Beweislast umzukehren. In dem zugrundeliegenden Fall betraf dies eine Behauptung der Behörde, dass der Kläger die falschen Anträge übersandt hätte, was dieser wiederum bestritt und eigentlich zu beweisen gehabt hätte. Das hätte sich auch leicht aufklären lassen, wenn die Behörde die übersandten Anträge so veraktet hätte, dass man hätte feststellen können, was der Kläger der Behörde übersandt hatte. Deshalb nahm das Gericht eine Umkehr der Beweislast an.

Aktenvorlage in Gerichtsverfahren

Sämtliche Prozessordnungen, aber auch andere Verfahrensordnungen sehen die Möglichkeit vor, dass das Gericht Akten beiziehen kann. In Gerichtsverfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 99 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -), der Sozialgerichtsbarkeit (vorausgesetzt in § 199 Sozialgerichtsgesetz – SGG -) und der Finanzgerichtsbarkeit (§ 71 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung – FGO -) haben die an dem Rechtsstreit beteiligten Behörden ihre Akten bzw. Verwaltungsvorgänge zwingend vorzulegen, auf Anforderung auch nicht beteiligte Behörden (§ 86 FGO). Die zwingende Aktenvorlage ist die Konsequenz daraus, dass die Behördenakten Voraussetzung dafür sind, dass diese Gerichte ihre Amtsermittlungspflicht erfüllen können.

Im Zivilprozess dagegen haben Behörden nur nach Maßgabe des § 432 ZPO Urkunden und damit zumindest Aktenbestandteile vorzulegen. Im Strafprozess müssen Behörden Akten nach § 95 Abs. 1 StPO als Beweismittel vorlegen.

Die Aktenvorlagepflicht umfasst grundsätzlich alle Vorgänge, die das Gericht anfordert. Bei der Aktenanforderung im Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsprozess gilt: Da das Gericht normalerweise nicht weiß, welche Vorgänge genau vorhanden sind, fordert es die „Verwaltungsvorgänge“ an. Diese Anforderung ist so zu verstehen, dass alle in Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehenden Akten und Urkunden vorgelegt werden müssen, die dem Gericht dazu dienen können, den Sachverhalt so umfassend aufzuklären, dass eine Grundlage für die Führung und Entscheidung des Prozesses besteht. Das sind in der Regel alle im Verwaltungsverfahren angefallenen Akten und Dokumente.

Im Übrigen entscheidet über den Umfang der Aktenvorlage das Gericht, nicht etwa die Behörde.

Die Pflicht zur Aktenvorlage an Gericht findet ihre Grenze in einem in den jeweiligen Prozessordnungen unterschiedlich ausgestalteten Geheimnisschutz: Beispielhaft ist § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO:

„Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern.“

Für Fälle der Verweigerung der Aktenvorlage wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit sehen die VwGO und die FGO besondere Verfahren vor, die zu schildern, hier zu weit geht.

Wie erkenne ich Unregelmäßigkeiten in der Aktenführung?

Anzeichen für Unregelmäßigkeiten in der Aktenführung können eine fehlende, unvollständige oder geänderte Paginierung sein oder, Schriftstücke zur Sache, die aus heiterem Himmel, also ohne Zusammenhang in der Akte auftauchen, z.B. Antwortschreiben in der Akte, ohne dass entsprechende Anforderungsschreiben in der Akte enthalten sind. Für den Verwaltungspraktiker ergeben sich auch aus Abweichungen zum typischen Akteninhalt Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Aktenführung. Ist eine Akte bei schwierigen und bedeutsamen Vorgängen besonders dünn, kann dies auf fehlende Inhalte hinweisen.

Jedoch sollte man sehr vorsichtig sein, eine Behörde der Aktenmanipulation zu verdächtigen. Unregelmäßigkeiten in der Aktenführung haben fast immer keine zu missbilligenden Gründe. Um böse Absicht handelt es sich in den seltensten Fällen. Oft handelt sich ohnehin nur auf den ersten Blick um Unregelmäßigkeiten. Zum Beispiel wird häufig die Seitenzählung nachträglich geändert, weil ein Teil des Vorganges – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der zeitlichen Reihenfolge eingeheftet war und der Fehler erst später bemerkt worden ist. Fehlende Anforderungsschreiben können darauf beruhen, dass routinemäßig mündlich oder per Mail angefordert worden ist und der Bearbeiter eine entsprechende Dokumentation nicht für notwendig hielt. Eine Akte kann deshalb erstaunlich dünn sein, weil wesentliche Bearbeitungsschritte von einer anderen Stelle vorgenommen worden und dort bearbeitet und veraktet worden sind.

Was mache ich beim Verdacht von Unregelmäßigkeiten in der Aktenführung?

Wenn Sie einen Verwaltungsvorgang einsehen und den Eindruck haben, dass die Aktenführung unregelmäßig ist, oder Sie sogar den Verdacht haben, dass die Akte manipuliert worden ist, dann sollten Sie zunächst bei der aktenführenden Stelle nachfragen. Fast immer wird man ihnen eine ausreichende Erklärung geben können, manchmal auch vermisste Aktenbestandteile nachliefern können. Falls das nicht der Fall ist, bleibt Ihnen natürlich die Möglichkeit, sich an die vorgesetzte Stelle zu wenden. Geht es um Behördenakten, die in einem Gerichtsverfahren vorgelegt worden sind, dann sollte man dem Gericht seine Zweifel mitteilen. Dieses kann dann für weitere Aufklärung sorgen.

Schluss

Als aufmerksamer Leser haben Sie natürlich gleich festgestellt: Das Eingangszitat „quod non est in actis, non est in mundo – Was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt“ spiegelt hervorragend das große Vertrauen, das die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte in die Richtigkeit und Vollständigkeit der Akten setzt, wenn sie ihrer Pflicht, den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen selbst zu ermitteln, nachkommen.

Doch Sie sind auf dem Holzweg: Obwohl das Zitat vom Wortlaut her genau trifft, bezieht es sich historisch auf das glatte Gegenteil des Amtsermittlungsgrundsatzes, nämlich auf den Beibringungsgrundsatz des Zivilprozesses und dort nicht etwa auf die Akte einer Behörde, sondern auf die Akte des Gerichts. Der Grundsatz „quod non est in actis, non est in mundo“ besagte im römischen Recht nämlich, dass das Gericht nicht über etwas entscheiden kann, was ihm nicht vorgetragen worden und damit auch nicht Inhalt der Akte des Zivilgerichts geworden ist. Welche Bedeutung aber der Inhalt der Akte eines Gerichts hat, ist ein völlig anderes Thema …

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Sie möchten wissen, wie man beurteilt, ob ein Rechtsanwalt ein guter Rechtsanwalt ist? Wie man die Qualität eines Rechtsanwaltes auch als juristischer Laie einschätzen kann? Dann sind Sie hier richtig. Suchen Sie gerade einen guten Rechtsanwalt? Dann wird Ihnen hier zwar kein bestimmter Rechtsanwalt empfohlen. Aber Sie finden ein paar Hinweise, wie Sie einen guten Rechtsanwalt erkennen können, wenn Sie einen treffen. Sind Sie nämlich nicht gerade langjähriger Justizprofi, stehen die Chancen gut, dass Sie einen schlechten Rechtsanwalt für einen guten halten und auf einen Schaumschläger hereinfallen. Oder umgekehrt. Zur Suche nach einem guten Rechtsanwalt empfehle ich Ihnen, Wie finde ich einen guten Rechtsanwalt? zu lesen.

Das Bild, das sich viele Menschen von einem guten Anwalt machen, beruht auf Film und Fernsehen – vornehmlich auf Filmen über die amerikanische Strafjustiz. Da wird der rhetorisch versierte Anwalt propagiert, der eine Jury engagiert und mit cleveren Tricks von der Unschuld seines Klienten überzeugt. Auch haut der Anwalt gerne mal auf den Tisch. Wie aber sieht die deutsche Rechtswirklichkeit außerhalb des Fernsehers aus?

Ein guter Rechtsanwalt ist der, der gut für seinen Mandanten ist

Wenn Sie einen Rechtsanwalt als „guten Rechtsanwalt“ bezeichnen, bewerten Sie die Handlungen oder Eigenschaften des Anwaltes positiv. Wobei Eigenschaften bei genauerer Betrachtung eine Zusammenfassung von Beobachtungen von Handlungen sind. Wenn Sie etwa davon reden, ein Rechtsanwalt sei durchsetzungsstark, dann haben Sie zum Beispiel beobachtet, dass der Rechtsanwalt sich in einer Reihe von Verhandlungen durchgesetzt hat, und sie prognostizieren, dass er sich auch in Zukunft wieder durchsetzen wird.

Wenn „gut“ also das Ergebnis einer Bewertung ist, dann brauchen Sie eine Reihe von Bewertungskriterien, anhand derer Sie die Handlungen eines Rechtsanwaltes bewerten können. Ich darf Sie an dieser Stelle erst mal enttäuschen: Ich wünschte, ich könnte Ihnen eine Liste mit Kriterien für die Güte eines Rechtsanwaltes an die Hand geben, die Sie nur abzuhaken brauchten und am Ende käme eine Gesamtpunktzahl heraus, anhand derer Sie zuordnen können: Der Rechtsanwalt ist sehr gut – gut –mittelmäßig – mäßig – schlecht – sehr schlecht. Aber so einfach ist das nicht.

Lassen Sie mich das an einem Beispiel erklären: Ich will von Ihnen wissen, ob ein bestimmter Baumfäller ein guter Baumfäller ist. Sie hatten diesen Baumfäller engagiert und Sie wollen mir nun eine Auskunft darüber geben, ob dieser Baumfäller ein guter Baumfäller ist. Dann gehen Sie von der Aufgabe aus, die Sie ihm gestellt haben: Der Baumfäller hat den Apfelbaum in Ihrem Garten umgelegt, die Wurzel aus dem Boden entfernt, das Holz restlos abtransportiert und dabei nichts kaputt gemacht. Er hat seine Aufgabe zu Ihrer vollsten Zufriedenheit erledigt. Sie werden mir sagen: „Das ist ein guter Baumfäller.“ Nun engagiere ich den Baumfäller auf Ihre Empfehlung hin und es läuft alles schief: Der Baumfäller hat meine Eiche zwar umgelegt, aber er hat den Schnitt falsch angesetzt und die Eiche ist auf das Nachbarhaus gefallen. Ich komme natürlich zu Ihnen und beschwere mich, was Sie mir da für einen schlechten Baumfäller empfohlen haben. Dann stellen wir fest, dass die Aufgaben, die dem Baumfäller gestellt waren, doch recht unterschiedlich waren: Ihr Apfelbaum war drei Meter hoch, stand mitten im Garten auf einer Wiese – man konnte also nicht viel falsch machen. Die Eiche dagegen, die er bei mir zu fällen hatte, war zwanzig Meter hoch und stand zwischen mehreren Häusern – der kleinste Fehler konnte also zu katastrophalen Folgen führen. Wir stellen also fest: Dieser Baumfäller ist für einfache Baumfällungen gut, für schwierige schlecht. Und wenn wir dann davon ausgehen, dass das Aufgabenspektrum eines Baumfällers nur einfache und schwierige Fällungen erfasst, dann ist ein Baumfäller, der auch schwierige Fällungen beherrscht, ein guter Baumfäller. Ein Baumfäller, der auch einfache Fällungen nicht fehlerfrei hinbekommt, ist ein schlechter Baumfäller. Also ist ein Baumfäller, der einfache, aber nicht schwierige Fällungen fehlerfrei ausführt, ein mittelmäßiger Baumfäller. Und wir stellen fest, dass ein mittelmäßiger Baumfäller dadurch zum schlechten wird, dass er schwierige Baumfällungen durchführt, weil er diese nicht kann.

Bei Rechtsanwälten liegt das ähnlich, aber mit einem entscheidenden Unterschied: Während es Baumfäller gibt, die jeden Baum sachgerecht umlegen können, gibt es kein Universalgenie unter den Rechtsanwälten, das alle Rechtsangelegenheiten optimal bearbeiten kann. Es mag zwar das Gegenteil geben: Rechtsanwälte, die für keine Rechtsangelegenheit geeignet sind. Dabei handelt es sich allerdings um tragische Einzelschicksale und früher oder später wird ihnen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entzogen.

Wenn Sie mir jetzt erst mal darin zustimmen, dass es kein anwaltliches Universalgenie geben kann – ich werde das später noch begründen -, dann werden Sie mir auch darin zustimmen, dass ein Rechtsanwalt dann ein guter Rechtsanwalt ist, wenn er die Fähigkeiten und Kenntnisse mitbringt und anwendet, die es braucht, um die Rechtsangelegenheit, die er zu regeln helfen soll, sachgerecht zu bearbeiten. Und Sie werden für einen guten Rechtsanwalt auch fordern, dass er die Bearbeitung eines Mandats ablehnt, wenn ihn dieses Mandat überfordert.

Halten wir also fest: Ein guter Rechtsanwalt ist der, der die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten ablehnt, für die er nicht die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, und der die Rechtsangelegenheiten, für die er befähigt ist, mit dem gebotenen Einsatz seiner Kenntnisse und Fähigkeiten bearbeitet.

Nun werden Sie stöhnen: Was hilft mir das? Gemach, gemach! Manche komplexe Dinge werden einfach, wenn man sie auf einem einfachen, aber soliden Fundament aufbaut …

Berufsrechtliche Anforderungen an die Qualität rechtsanwaltlicher Arbeit

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) definiert als Kernqualitäten der Rechtsanwaltschaft: „Unabhängig, verschwiegen, kompetent und loyal“. Damit dürfte in der Tat das Feld der Kriterien abgedeckt sein, anhand derer man beurteilen kann, ob ein Rechtsanwalt ein guter Rechtsanwalt ist. Das wichtigste Qualitätskriterium ist die Kompetenz eines Rechtsanwaltes. Die übrigen Kriterien betreffen spezielle aber auch übergreifende Aspekte anwaltlicher Tätigkeit.

Kompetenz

Damit ein Rechtsanwalt ein guter Rechtsanwalt ist, muss er kompetent sein. Woran aber können Sie Kompetenz erkennen? Was bedeutet es überhaupt, wenn man sagt, ein Rechtsanwalt sei kompetent?

Der kompetente Rechtsanwalt ist einer, der gut sein kann – Relativer Kompetenzbegriff

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die Begriffe guter Rechtsanwalt und kompetenter Rechtsanwalt fast identisch sind: Wir haben gesehen, dass ein Rechtsanwalt dann ein guter ist, wenn er die Fähigkeiten und Kenntnisse mitbringt und anwendet, die es braucht, um die Rechtsangelegenheit, die er zu regeln helfen soll, sachgerecht zu bearbeiten. Und ein guter Rechtsanwalt lehnt die Bearbeitung eines Mandats ab, wenn ihn dieses überfordert.

Um zu verstehen, was ein kompetenter Rechtsanwalt ist, lohnt es, sich zu fragen, wann ein kompetenter Rechtsanwalt ein schlechter sein kann. Das ist dann der Fall, wenn er die Fähigkeiten und Kenntnisse, die er hat und mit denen er die ihm aufgetragene Angelegenheit sachgerecht bearbeiten kann, nicht im Interesse seines Mandanten anwendet. Das kann z.B. der Fall sein, weil er keine Lust oder keine Zeit hat. Und das ist dann der Fall, wenn der Rechtsanwalt weiß, dass ihn die Bearbeitung des Mandats überfordern wird und er dieses trotzdem annimmt.

Ein Rechtsanwalt ist also dann kompetent, wenn er genau die Kenntnisse und Fähigkeiten hat, um die Angelegenheit, die ihm aufgetragen wurde, einer sachgerechten Lösung zuführen zu können. Die Angelegenheit sollte natürlich einen juristischen Bezug haben. Wenn Sie jemanden brauchen, der Ihrem Sohn oder Ihrer Tochter das Schwimmen beibringen soll, dann gehen Sie nicht zum Rechtsanwalt.

Die Definition von Kompetenz ist damit relativ. Ein Rechtsanwalt ist dann „kompetent“, wenn er geeignet ist, die ihm aufgetragene Angelegenheit im Interesse seines Mandanten sachgerecht zu regeln. Wenn er dann seine Fähigkeiten und Kenntnisse sachgerecht einsetzt, dann ist der Rechtsanwalt „gut“.

Für die sachgerechte Bearbeitung erforderliche Kenntnisse und Fähigkeiten

Nach § 3 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist der Rechtsanwalt „der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten“. Was braucht ein Rechtsanwalt, um diese Aufgabe erfüllen zu können, um Rechtsangelegenheiten sachgerecht erledigen zu können? Drei Dinge braucht er: Juristische Kenntnisse, juristische Paxisfähigkeiten und soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Verständnis.

Juristische Kenntnisse

Wenn eine Angelegenheit einen juristischen Bezug hat, dann braucht man zur sachgerechten Bearbeitung juristische Kenntnisse. Juristische Kenntnisse sind die Kenntnisse, die man benötigt, um Rechtssätze auf Lebenssachverhalte anzuwenden. Man muss wissen, wie man die einschlägigen Rechtssätze findet, wie sie zusammenhängen und wie sie zu verstehen sind. Und dann sollte man natürlich auch wissen, wie man einschlägige Rechtsprechung und Literatur findet. Mehr nicht. Aber das genügt auch. Denn unser heutiges Rechtssystem ist derart komplex, dass es eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums bedarf, um juristische Kenntnisse zu vermitteln.

Juristische Praxisfähigkeiten

Juristische Praxisfähigkeiten sind Kenntnisse der gelebten Rechtspraxis, Verhandlungsgeschick, Einfühlungsvermögen und ähnliches. Juristische Angelegenheiten erfordern regelmäßig nicht nur juristische Kenntnisse, sondern auch juristische Praxisfähigkeiten. Es nutzt Ihnen nicht viel, wenn Ihr Rechtsanwalt zwar feststellen kann, wer Recht hat, aber nicht weiß, wie Sie Ihr Recht auch durchsetzen können. Es nutzt Ihnen auch nicht viel, wenn Ihnen Ihr Rechtsanwalt sagen kann, was ein Erbvertrag ist, aber er nicht weiß, wie er einen solchen formulieren soll. Erste juristische Praxisfähigkeiten erwirbt der werdende Rechtsanwalt im sogenannten Vorbereitungsdienst, dem Rechtsreferendariat, in dem er verschiedene Ausbildungsstationen, insbesondere bei Gerichten, Staatsanwaltschaften, Rechtsanwälten und Verwaltungen durchläuft. Alles andere lehrt die Erfahrung.

Soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Verständnis

Dass ein Rechtsanwalt über soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Verständnis verfügen sollte, mag auf den ersten Blick verwundern. Aber Recht soll die Lebenswirklichkeit verändern. Deswegen ist es sehr hilfreich, wenn der Rechtsanwalt versteht, wie die Vorschriften, die er anwendet, sich sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich auswirken. Das kann unter Umständen entscheidend für die Auslegung der Vorschriften sein.

Der optimale Mix

Welche Fähigkeiten und Kenntnisse in welchem Maß erforderlich sind, hängt von der jeweiligen konkreten Rechtsangelegenheit ab. Jede Rechtsangelegenheit ist anders. Die eine Rechtsangelegenheit kann mit juristischem Basiswissen und Praxisfähigkeiten auf dem Niveau angemessen bearbeitet werden kann, wie sie im Rechtsreferendariat erworben werden. Die andere erfordert Fachkenntnisse im Arbeitsrecht, wiederum eine andere vertiefte Kenntnisse im Ausländerrecht in Verbindung mit einiger Erfahrung in der Prozessführung vor den Verwaltungsgerichten. Vielleicht bedarf es aber auch eines ausgesprochenen Spezialwissens für ein bestimmtes Rechtsgebiet. Manchmal bedarf es sogar eines Teams von Spezialisten für verschiedene Rechtsgebiete, die zusammenarbeiten müssen. Die eine Rechtsangelegenheit erfordert Einfühlungsvermögen in zwischenmenschliche Beziehungen, die andere knallharte Verhandlungstechnik. Für die eine Angelegenheit bedarf es eines ausgebufften Prozessfuchses, für die andere eines messerscharfen Analytikers. Der optimale Rechtsanwalt für eine Rechtsangelegenheit hat den optimalen Mix an Fähigkeiten und Kenntnissen für genau diese Rechtsangelegenheit.

Zwei Rechtsanwaltswelten: Prozessanwälte und Kautelaranwälte

Wenn wir uns anschauen, was Rechtsanwälte so machen, dann fällt auf, dass es die verschiedensten Rechtsanwaltswelten gibt:

Da gibt es zum Beispiel die verschiedenen Welten der Prozessanwälte und der Kautelaranwälte. In der ersten Rechtsanwaltswelt führen Rechtsanwälte Prozesse vor den Gerichten. Deshalb bezeichnet § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sie als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Bei einigen Gerichten hat man die Wahl, ob man sich von einem Anwalt vertreten lassen will, z.B. bei den Amtsgerichten oder den Verwaltungsgerichten. Bei anderen Gerichten, z.B. den Landgerichten oder den Oberverwaltungsgerichten muss man sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Dort herrscht Rechtsanwaltszwang. Rechtsanwälte, die vor Gericht auftreten, bezeichnet man gern als forensisch tätige Rechtsanwälte oder als Prozessanwälte. Der Begriff „forensisch“ leitet sich vom lateinischen „forum“, dem Marktplatz ab, auf dem im antiken Rom Gerichtsverfahren abgehandelt wurden. Heute wird der Begriff allerdings oft enger, nämlich in Bezug auf Kriminalität verstanden, so dass dann mit „forensisch tätiger Rechtsanwalt“ der Strafverteidiger gemeint ist. Zur Welt des Prozessanwalts gehört aber nicht nur das Führen von Prozessen, sondern auch das, was vor einem Prozess liegt. Normalerweise versucht man streitige Ansprüche ja nicht sofort bei Gericht durchzusetzen, sondern versucht es zunächst einmal ohne Gericht. Insofern ist es Aufgabe der Prozessanwälte auch die außergerichtliche Streitbeilegung.

Die andere Rechtsanwaltswelt ist die der sogenannten Kautelarjurisprudenz, die uns in Film und Fernsehen kaum begegnet, obwohl sie unser alltägliches Leben vielleicht stärker beeinflusst als das Wirken der Gerichte: Rechtsanwälte, die rechtsgestaltend tätig werden. Sie arbeiten abseits des Scheinwerferlichts und entwerfen Verträge, Allgemeine Vertragsbedingungen, Testamente und ähnliches. Manchmal wird diese Tätigkeit als rechtsberatende Tätigkeit eines Anwaltes bezeichnet. Das ist aber irreführend insofern, als der Rechtsanwalt auch im Vorfeld und während eines Prozesses seinen Mandanten rechtlich berät. Deshalb wollen wir Rechtsanwälte, die Vertragsklauseln etc., sogenannte Kautelen entwerfen, Kautelaranwälte nennen.

Natürlich überschneiden sich beide Rechtsanwaltswelten. Viele Rechtsanwälte sind in beiden Welten zu Hause. Große Anwaltskanzleien führen Spezialisten beider Welten zusammen. Aber eines sollte klar sein: Bei einem Kautelaranwalt ist tendenziell ein anderes Spektrum an Fähigkeiten gefragt, als bei einem Prozessanwalt.

Ein Kautelaranwalt sollte Spaß daran haben, Formularbücher und Rechtsprechung zu wälzen, um Textbausteine zu entwerfen, die das Risiko des Mandanten minimieren. Er sollte genau sein und zur Vollständigkeit neigen. Er ist vom Typ her eher der Bedenkenträger. Er kann Texte auch dann noch bearbeiten, wenn andere über deren Lektüre schon längst vor Langeweile gestorben sind. Ein Anwalt, der zu Flüchtigkeiten neigt und auch mal alle fünfe gerade sein lässt, wird nicht lange Freude am Entwerfen von Verträgen, Geschäftsbedingungen etc. haben.

Ein Anwalt der vor Gericht tätig werden soll, sollte dagegen Spaß am Kampf ums Recht haben. Der Kampf ums Recht besteht aus Angriff und Verteidigung. Der Prozessanwalt darf keine Angst davor haben, sich mit anderen Menschen zu streiten. Dazu gehört es, auch mal ein Risiko einzugehen. Ein Anwalt, der vor jedem Satz, den er vor Gericht sagt, erst mal in die Bibliothek geht, um ihn abzusichern, wird nicht lange Freude am Kampf ums Recht haben.

Verschiedene Fachwelten

Rechtsanwälte leben in verschiedenen Fachwelten. Unsere Rechtsordnung ist hoch spezialisiert. Und jeder Rechtsbereich und jedes Rechtsgebiet bringen ein eigenes fachrechtliches Denken hervor. Jeder Rechtsbereich und jedes Rechtsgebiet haben ihre eigenen Verständnishorizonte, ihre eigenen Argumentationsweisen. Es wird rechtsbereichs- und rechtsgebietsspezifisch auf unterschiedliche Art gedacht. Eine rechtsbereichs- oder rechtsgebietsspezifische Denkweise anzunehmen bedarf der Übung und der Praxis.

Die großen Rechtsbereiche Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht haben unterschiedliche Prinzipien und Grundsätze. So ist das bürgerlich-rechtliche Denken in Verträgen, Willenserklärungen und Testierfreiheit anderer Natur als das öffentlich-rechtliche Denken, das in Kategorien des Verwaltungsaktes, der Über- und Unterordnung, der Gebote und Verbote denkt. Davon unterscheidet sich wiederum das strafrechtliche Denken. Manche Rechtsanwälte entlarven sich durch die Art, wie sie argumentieren, als Praktiker eines bestimmten Rechtsgebietes –unglücklicherweise manchmal als Praktiker eines gerade nicht interessierenden Fachgebietes.

Einen gelernten Strafrechtler erkennt man z.B. daran, dass er im Zivilrecht oder im Öffentlichen Recht oft an der falschen Stelle der Meinung ist, man müsse seinem Mandanten etwas nachweisen. Das hat der Strafrechtler natürlich im Blut. Für seine Mandanten vor den Strafgerichten ist es wegen der Unschuldsvermutung immer gut, wenn man ihnen etwas nicht nachweisen kann. Solche Rechtsanwälte übersehen dann manchmal, wenn sie in anderen Rechtsgebieten tätig werden, dass ihre Mandanten, wenn sie etwas haben wollen, die Voraussetzungen dafür darlegen und nachweisen müssen. Das gipfelt dann mitunter darin, dass solche Rechtsanwälte der festen Überzeugung sind, dass man ihrem Mandanten nachweisen müsse, dass die Voraussetzungen nicht vorlägen – und damit das System auf den Kopf stellen.

Zivilrechtler mit Leib und Seele dagegen fallen z.B. in Verwaltungsgerichtsprozessen oft dadurch auf, dass sie alles Mögliche und Unmögliche behaupten und unter Beweis stellen und praktisch alles bestreiten und wenn es ihre eigene Haarfarbe ist. Das liegt natürlich am zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz, demzufolge die Parteien dem Gericht den Sachverhalt nach bestimmten Regeln vortragen müssen, während im Verwaltungsprozess der Amtsermittlungsgrundsatz herrscht, demzufolge das Gericht den Sachverhalt selbst – von Amts wegen – ermittelt. Umgekehrt fallen die passionierten Verwaltungsrechtler im Zivilprozess dadurch auf, dass sie immer denken: „Ich brauche das nicht zu bestreiten. Auf so eine offensichtliche Lüge fällt das Gericht nicht rein.“ Und dann wundern sich die Verwaltungsrechtler, dass der Zivilrichter dann doch darauf reinfällt – und das auch noch zivilprozessordnungsgemäß.

Selbst in nahe verwandten Rechtsgebieten innerhalb eines Rechtsbereiches gibt es ganz unterschiedliche Denkweisen. So ist das ausländerrechtliche Denken anders als das bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Denken und dieses wiederum kaum vergleichbar mit dem beamtenrechtlichen Denken, obwohl alle zum öffentlichen Recht gehören. Sie alle haben unterschiedliche typische Argumentationsfiguren und -muster, die den jeweiligen Eigenarten des Rechtsgebietes entsprechen. Die Spezialisten des Faches erkennen sich nicht nur daran, dass sie besonders viele Fachrechtskenntnisse haben, sondern vor allem daran, dass sie diese typischen Argumentationsfiguren und –muster verwenden.

Unmöglichkeit des anwaltlichen Universalgenies – und warum wir es auch gar nicht brauchen

Wenn es in § 3 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) heißt, der Rechtsanwalt sei der berufene unabhängige Berater und Vertreter in a l l e n Rechtsangelegenheiten dann liegt darin eine gewisse Übertreibung. Denn es ist unmöglich, dass es ein anwaltliches Universalgenie gibt, das in a l l e n Rechtsangelegenheiten kompetent beraten und vertreten kann. Es mag zwar sein, dass wir die Leistungsfähigkeit unseres Gehirns nur zu einem Bruchteil ausnutzen. Aber das menschliche Gehirn hat Kapazitätsgrenzen und menschliches Lernen und Erfahren hat zeitliche Grenzen. Es ist deshalb schlichtweg unmöglich, dass ein einziger Mensch alle möglichen juristischen Kenntnisse, alle möglichen juristischen Praxisfähigkeiten und soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Verständnis in größtmöglicher Breite und Qualität vorhält. Vielleicht mag das in früheren Zeiten noch anders gewesen sein, als die Rechtsordnung noch überschaubar war. Heutzutage ist die Rechtsordnung so breit, so ausdifferenziert und so komplex, dass niemand sie in Gänze überschauen kann. Und es liegt auf der Hand, dass jemand, der viele Praxisfähigkeiten z.B. in der Strafverteidigung erworben hat, weder Zeit noch Kraft hatte, sich entsprechende Praxisfähigkeiten auch z.B. im Aushandeln von Verträgen für grenzüberschreitende Unternehmensfusionen anzueignen. Auch der beste Jurist kann sich Spezialkenntnisse und fremdes Fachdenken nicht von ex auf hopp aneignen. Qualität und Tiefe sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verständnisses hängen von der Sozialisation und Lebenswelt des Rechtsanwaltes ab.

Es gibt also nicht die anwaltliche Allzweckwaffe. Und das ist auch nicht schlimm. Solange es genügend Anwälte gibt, die über ein breites Wissen und breite Praxisfähigkeiten verfügen und die sich auch nicht scheuen, Bescheid zu sagen, wenn ihnen für eine bestimmte Rechtsangelegenheit die Kompetenz fehlt. Für einen Großteil der Fälle genügt es, wenn der Rechtsanwalt ein gesundes Basiswissen und eine gute Arbeitsmethodik hat und er sich in ihm unbekannte Rechtsprobleme gut einarbeiten kann. Es wäre, wenn wir mal im Bild des Rechtsanwaltes als Waffe bleiben, übertrieben, eine juristische Kanone für eine einfache Rechtsangelegenheit zu engagieren. Für einen tropfenden Wasserhahn würden Sie auch nur einen Klempner engagieren – nicht einen Professor für Trinkwassertechnik.

Woran können Sie erkennen, ob ein Rechtsanwalt kompetent ist?

Nach dem oben dargestellten relativen Kompetenzbegriff ist ein Rechtsanwalt kompetent, wenn er genau die juristischen Kenntnisse und Praxisfähigkeiten hat, die es braucht, um die ihm aufgetragene Rechtsangelegenheit sachgerecht regeln zu können. Oh, höre ich Sie jetzt stöhnen: Woher soll ich denn wissen, welche Kenntnisse und Fähigkeiten der Fall braucht? Und woher soll ich denn wissen, ob der Anwalt diese Kenntnisse und Fähigkeiten hat? Ja, das ist in der Tat die Frage. Ich kann Ihnen ja kaum raten, mal ein paar Semester Jura zu studieren …

Wie können Sie feststellen, welche juristischen Kenntnisse und Fähigkeiten die Angelegenheit braucht?

Wenn Sie oft mit juristisch geprägten Sachverhalten zu tun haben, dann wird es Ihnen relativ leicht fallen, einzuschätzen, welche juristischen Kenntnisse und Fähigkeiten eine Rechtsangelegenheit braucht. Aber auch wenn Sie weniger Erfahrung haben, können Sie sicherlich ein paar hilfreiche Überlegungen anstellen: Ist die Angelegenheit so kompliziert, dass Sie nicht einmal den Sachverhalt wirklich verstehen? Oder handelt es sich um eine Angelegenheit, die Sie ganz einfach schildern können? Handelt es sich um eine Angelegenheit, die so oder ähnlich täglich unzählige Male vorkommt, also um eine alltägliche Angelegenheit – wie z.B. der Kauf eines mangelhaften Autos? Oder geht es um einen sehr besonderen Sachverhalt? Haben Sie den Eindruck, Sie könnten den Fall aufgrund einer laienhaften rechtlichen Betrachtung selbst lösen? Welchem Rechtsgebiet würden Sie Ihre Angelegenheit zuordnen? Geht es z.B. um Mietrecht oder um Arbeitsrecht? Oder haben Sie den Eindruck, dass die Angelegenheit mehrere Rechtsgebiete berührt? Sie sollten auch einschätzen, welchen wirtschaftlichen oder ideellen Wert die Angelegenheit hat.

Aufgrund solcher Überlegungen können Sie in vielen Fällen relativ gut einschätzen, ob die Angelegenheit einen Spezialisten oder gar ein Team von Spezialisten für ein bestimmtes Rechtsgebiet braucht oder ob ein Allround-Anwalt genügt, ob sie einen brillianten juristischen Praktiker und Denker erfordert oder ob man auch mit einem Rechtsanwalt auskommt, der über eine solide Basis an juristischen Kenntnissen und Praxisfähigkeiten verfügt. Bei alltäglichen Rechtsangelegenheiten ist es sehr wahrscheinlich, dass es eine Menge leicht auffindbarer einschlägiger Rechtsprechung und Literatur gibt, an der sich auch ein nur wenig mit dem Rechtsgebiet vertrauter oder wenig begabter Rechtsanwalt orientieren kann. Wenn Sie einen Rechtsanwalt für eine einfache Scheidung suchen, dann brauchen Sie keinen Rechtsanwalt, der über die komplexesten Probleme des internationalen Privatrechts Vorträge hält. Dann brauchen Sie nur einen Rechtsanwalt, der sich im Nullachtfünfzehn-Scheidungen-Geschäft auskennt. Wenn Sie dagegen die Fusion zweier Chemiegiganten organisieren, dann werden Sie gar keinen Wert auf einen Rechtsanwalt legen, der auch Ihre Nullachtfünfzehn-Scheidung gut organisieren kann. Vielmehr dürfte es Ihren Zweifel wecken, ob der brilliante Wirtschaftsjurist, der Sie bei der Fusion berät, wirklich so brilliant ist, wenn er seine Fähigkeiten für Nullachtfünfzehn-Scheidungen einsetzt.

Woran können Sie erkennen, ob ein Rechtsanwalt die nötigen juristischen Kenntnisse und Praxisfähigkeiten besitzt?

Hinterher ist man manchmal schlauer

Ob ein Rechtsanwalt die juristischen Kenntnisse und Praxisfähigkeiten hat, die er zur sachgerechten Bearbeitung einer Angelegenheit benötigt, ob er insofern kompetent ist, kann man, wenn man über den Rechtsanwalt vorher nichts weiß, erst sagen, wenn die Angelegenheit durchgestanden ist. Und selbst dann ist es nicht einfach, die juristischen Kenntnisse und Praxisfähigkeiten des Rechtsanwaltes richtig einzuschätzen. Wenn die Angelegenheit für Sie einen positiven Verlauf genommen hat, muss das nicht notwendig auf die juristischen Kenntnisse und Praxisfähigkeiten Ihres Rechtsanwaltes zurückzuführen sein. Es kann sein, dass der Rechtsanwalt zufällig das Richtige getan hat. Es kann sein, dass der Rechtsanwalt das Falsche getan hat und die Angelegenheit trotzdem gut für Sie gelaufen ist. Umgekehrt bedeutet auch die bloße Tatsache, dass die Angelegenheit nicht den von Ihnen gewünschten Verlauf genommen hat, nicht, dass Ihrem Rechtsanwalt die nötigen juristischen Kenntnisse und Praxisfähigkeiten fehlten. Denn es kann natürlich auch so gewesen sein, dass der Rechtsanwalt das Richtige getan hat, aus Gründen, die nicht in der Macht des Rechtsanwaltes lagen, das Falsche passierte. Nicht verhehlt werden soll an dieser Stelle, dass man sehr oft auch unterschiedlicher Meinung darüber sein kann, was ein guter Rechtsanwalt richtigerweise in einer bestimmten Angelegenheit getan hätte …

Bestandene Staatsexamina und Examensnote

Dass Voraussetzung für die Zulassung als Rechtsanwalt ein Hochschulstudium, ein Rechtsreferendariat und das Bestehen zweier Staatsexamina ist, garantiert ein Mindestmaß an juristischen Kenntnissen und Praxisfähigkeiten, nämlich ausreichende juristische Kenntnisse und allgemeine Praxisfähigkeiten. Das Hochschulstudium vermittelt die Grundstrukturen des in Deutschland anzuwendenden Rechts und die Fähigkeit, Rechtssätze zu verstehen und auf Lebenssachverhalte anzuwenden. Das Rechtsreferendariat vermittelt erste Praxiserfahrungen und Praxisfähigkeiten. Der Jura-Student und der Rechtsreferendar lernen fragmentarisch. Sie lernen zentrale Rechtsgebiete kennen und üben Rechtsanwendungstechnik und Rechtspraxis exemplarisch in wichtigen Teilgebieten des Rechts. Die dabei gewonnenen methodischen Fähigkeiten sollen sie befähigen, sich auch in andere Rechtsmaterien einzuarbeiten. Das heutige Rechtssystem ist dermaßen umfangreich und ausdifferenziert, dass kein Studium der Welt einen vertieften Einblick in alle Rechtsgebiete und kein Rechtsreferendariat breit gefächerte praktische Erfahrungen vermitteln kann.

Die Spannbreite der zwischen ausreichenden und sehr guten Examina liegenden Leistungen ist enorm. Und bei genauerer Betrachtung beweisen bestandene Staatsexamina nur, dass der Kandidat die Fähigkeit hatte, diese Prüfungen zu bestehen.

Allerdings: Studium und Rechtsreferendariat sind kein Zuckerschlecken. Die Prüfungen sind so, dass ein gutes Examen nicht machen kann, wer nicht ausgezeichnete juristische Kenntnisse in den Prüfungsgebieten und respektable Praxisfähigkeiten hat. Ob er damit gleich ein guter Anwalt ist, ist damit nicht gesagt. Dazu bedarf es auch noch weiterer Fähigkeiten, die man in Studium und Referendariat nicht lernt. Umgekehrt gilt: Wer ein schlechtes Examen macht, dem muss es nicht an guten juristischen Kenntnissen fehlen. Auch ausgezeichneten Juristen kann es an der Fähigkeit fehlen, ein gutes Examen zu machen. Z.B., weil sie mit Prüfungssituationen nicht umgehen können.

Übrigens ist für Juristen schon ein „vollbefriedigend“ eine sehr gute Note. Sie werden zwar kaum jemals etwas über die Examensnoten eines Rechtsanwaltes in Erfahrung bringen, weil Juristen nicht mit diesen hausieren gehen. Wenn Sie allerdings zufällig mit einem Rechtsanwalt befreundet sind, können Sie ja vielleicht seine Examensnoten in Erfahrung bringen und dann die im vorigen Absatz getätigten Erwägungen anstellen.

Beruflicher Werdegang

Informationen, die Ihnen helfen können, sich ein Bild über die Qualität eines Rechtsanwaltes zu machen, können Sie dem beruflichen Werdegang, der Vita des Rechtsanwaltes entnehmen. Diesen finden Sie auf der Webseite des Rechtsanwaltes bzw. der Rechtsanwaltskanzlei. Neben einigen der im Folgenden erläuterten Aspekte kann es, wenn es darum geht festzustellen, ob jemand ein wirklicher Spezialist auf einem bestimmten Gebiet ist, aufschlussreich sein, ob sich das Fachgebiet wie ein roter Faden durch den Lebenslauf zieht. War etwa ein Rechtsanwalt an einem Lehrstuhl für ein bestimmtes Rechtsgebiet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig, stammt die Promotion aus demselben Rechtsgebiet, hat er zu diesem Rechtsgebiet kontinuierlich veröffentlicht und ist Fachanwalt für dieses Rechtsgebiet, dann können Sie davon ausgehen, dass dieser Rechtsanwalt sein Rechtsgebiet liebt und Sie können gute Leistungen erwarten.

Umgekehrt gilt das allerdings nicht: Brüche in der Entwicklung der fachlichen Spezialisierung sind kein Grund, von minderer beruflicher Qualifikation auf dem Spezialgebiet auszugehen. So wie manch einer seine Liebe für das Leben erst spät findet, entdeckt manch ein Rechtsanwalt auch seine Liebe für ein bestimmtes Spezialgebiet erst spät – vielleicht dafür aber um so intensiver.

Akademiker

War der Rechtsanwalt als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität tätig und bzw. oder hat er promoviert, dann können Sie davon ausgehen, dass der Rechtsanwalt wissenschaftlich vertieft arbeiten kann. Wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem universitären Lehrstuhl wird man gewöhnlich nur dann, wenn man sein Studium mit überdurchschnittlichen Ergebnissen abgeschlossen hat. Und eine Promotion ist auch eine Leistung – wenn nicht gerade ein Plagiatsfall vorliegt.

Natürlich ist die Fähigkeit zu wissenschaftlichem Denken alleine keine Erfolgsgarantie bei der Fallbearbeitung, da es dazu ‑ wie dargestellt – ja auch noch anderer Fähigkeiten bedarf. Wer zu wissenschaftlich arbeitet, kann sich in juristischen Glasperlenspielereien verstricken und das Praktische aus dem Auge verlieren.Der Doktor der Rechtswissenschaften garantiert also nicht ohne weiteres einen herausragenden Rechtsanwalt. Ein Rechtsanwalt allerdings, der juristisch auf wissenschaftlichem Niveau arbeiten kann und über gute Praxisfähigkeiten verfügt, hat beste Voraussetzungen als Rechtsanwalt gerade in anspruchsvollen Fällen zu brillieren.

Dozententätigkeit und Lehraufträge, Repetitoren

Dozententätigkeiten und Lehraufträge eines Rechtsanwaltes können ein Qualitätsausweis sein, müssen es aber nicht. Gleiches gilt, wenn ein Rechtsanwalt als Repetitor tätig ist. In juristischen Repetitorien werden Jurastudenten und Rechtsreferendaren durch Wiederholung des examensrelevanten Stoffs auf die juristischen Staatsexamina vorbereitet.

Die Motivation für einen Rechtsanwalt, solche Tätigkeiten auszuüben können rein finanzieller Natur sein. Manch einer fühlt sich auch zur Ausbildung des juristischen Nachwuchses berufen. Manch einer tut es, um seinen potentiellen Mandantenstamm zu erweitern. Viele tun es auch, weil solche Tätigkeiten dazu herausfordern, sich auf dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Rechtswissenschaft zu halten.

Bei guten Dozenten können sie natürlich auf überdurchschnittliche juristische Fähigkeiten schließen. Aber woher wollen Sie wissen, ob jemand ein guter Dozent ist? Selbstverständlich haben viele Institutionen, bei denen Rechtsanwälte als Dozenten tätig werden, Mechanismen, die die Qualität sichern sollen. Diese Mechanismen werden aber bei vielen Institutionen dadurch konterkariert, dass die Dozenten nicht gut bezahlt werden und man deshalb Schwierigkeiten hat, gute Dozenten zu engagieren. Bei Repetitorien kann man sich allerdings relativ sicher sein, dass schlechte Repetitoren schnell vom Markt verschwinden. Unter Studenten und Rechtsreferendaren spricht sich schnell herum, welches Repetitorium zu besuchen sich lohnt und welches nicht.

Berufsanfänger und alte Hasen

Wenn Sie von einem Rechtsanwalt wissen, dass er ein Berufsanfänger ist, dann hat er die für die Angelegenheit erforderlichen juristischen Kenntnisse, wenn er diese bereits in der Ausbildung erworben hat oder wenn er in der Lage ist, sich in angemessener Zeit in die durch die Angelegenheit aufgeworfenen Rechtsfragen einzuarbeiten. Ein guter Teil alltäglicher Fälle lässt sich mit Grundkenntnissen eines bestimmten Rechtsgebietes sachgerecht bearbeiten. Ein ausgebuffter Prozessanwalt wird ein junger Rechtsanwalt mangels Erfahrung kaum sein. Er kann aber fehlende Erfahrung durch besonderes Engagement ausgleichen. Erfordert die Rechtsangelegenheit quasi wissenschaftliche Vertiefung, dann kann es sogar von Vorteil sein, wenn der Rechtsanwalt noch jung ist. Junge Rechtsanwälte haben oft noch Spaß und Energie an intensiven juristischen Recherchen in Literatur und Rechtsprechung. Darauf haben alte Hasen oft keine Lust mehr. Große Anwaltskanzleien kombinieren deshalb oft gezielt alte Hasen und junge Rechtsanwälte für anspruchsvolle Aufgaben.

Erfahrene Rechtsanwälte bringen jedenfalls Erfahrung mit. Sie entwickeln oftmals im Laufe der Jahre ein ausgezeichnetes Judiz, also ein treffendes Bauchgefühl dafür, wie bestimmte Rechtsfragen zu beantworten und bestimmte Rechtsangelegenheiten zu lösen sind, aber auch ein Gespür dafür, wo etwas faul ist. Um auf das gleiche aus dem Bauch heraus gefundene Ergebnis zu kommen, muss der junge Rechtsanwalt erst mal in die Bibliothek gehen und lange lange nachgrübeln. Beim erfahrenen Rechtsanwalt kann dagegen die Gefahr bestehen, dass er über sein Judiz das Nachdenken und Recherchieren vergisst und deshalb z.B. neuere Rechtsprechung übersieht.

In Verhandlungen sind junge Rechtsanwälte tendenziell heißsporniger als ältere Kollegen. Das kann von Vorteil, aber auch von Nachteil sein. Doch dazu ein wenig später.

Fortbildungen

Nach § 43a Abs. 6 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) gehört es zu den Grundpflichten des Rechtsanwalts, sich fortzubilden. Wie und wann der Rechtsanwalt sich fortbildet, bleibt ihm überlassen. Angesichts der rasanten Fortentwicklungen in vielen Rechtsgebieten versuchen gute Rechtsanwälte, auf dem aktuellen Stand zu bleiben, lesen Fachzeitschriften und besuchen Fortbildungsveranstaltungen. Ob und wie ein Rechtsanwalt sich fortbildet, werden Sie regelmäßig nicht feststellen können. Manche Rechtsanwälte verfügen über Fortbildungszertifkate. Zu deren Aussagekraft siehe weiter unten unter Zertifikate über Fortbildung von Rechtsanwälten. Im Übrigen ist die Tatsache, dass ein Rechtsanwalt eine Fortbildungsveranstaltung besucht, keine Garantie dafür, dass er dort auch etwas lernt. Defizite können insoweit sowohl auf Seiten des Lehrenden als auch des Lernenden bestehen. Immerhin ist der Besuch einer Fortbildungsveranstaltung jedoch ein Hinweis auf ein gewisses Interesse am Thema und ein interessierter Rechtsanwalt ist schon mal besser als ein uninteressierter.

Fachanwälte

Wir haben oben schon gesehen, dass die sachgerechte Bearbeitung einer Rechtsangelegenheit oft einer besonderen Kompetenz in einem speziellen Rechtsgebiet bedarf. Bezeichnet sich ein Rechtsanwalt als Fachanwalt kann man im Regelfall auf seinem Fachgebiet schon einiges von ihm erwarten. Der Rechtsanwalt kann sich diese Bezeichnung nämlich nicht etwa selbst verleihen. Vielmehr verleiht der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung. Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) setzt das voraus, dass der Rechtsanwalt „besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat“.

Solche Fachanwaltsbezeichnungen gab es zunächst nur für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht. Jetzt gibt es sie auch für Familienrecht, Strafrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Transport- und Speditionsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht, Urheber- und Medienrecht, Informationstechnologierecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Internationales Wirtschaftsrecht sowie Agrarrecht.

Was ein Rechtsanwalt dafür tun muss, um die Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung zu erhalten, regelt die Fachanwaltsordnung (FAO). Grundsätzlich gilt, dass der Rechtsanwalt mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt tätig gewesen sein muss. Er muss an einem Fachanwaltslehrgang mit mindestens 120 Stunden teilgenommen und mindestens drei schriftliche Leistungskontrollen bestanden haben. Weiterhin muss er über besondere praktische Erfahrungen verfügen, indem er eine bestimmte Mindestanzahl von Fällen des jeweiligen Rechtsgebietes innerhalb der letzten drei Jahre vor der Beantragung der Fachanwaltsbezeichnung bearbeitet haben muss, z.B. im Verwaltungsrecht: „80 Fälle, davon mindestens 30 gerichtliche Verfahren. Mindestens 60 Fälle müssen sich auf drei verschiedene Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts beziehen, dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens 5 Fälle. Von den drei Bereichen muss einer zu den in § 8 Nr. 2 aufgeführten Bereichen“ (öffentliches Baurecht, Abgabenrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umweltrecht, öffentliches Dienstrecht) „gehören“. Außerdem muss sich der Rechtsanwalt in der Regel einem Fachgespräch vor einem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer stellen“.

Diese Voraussetzungen sollen sicherstellen, dass der Fachanwalt über „besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen“ auf seinem Fachgebiet verfügt, also über Kenntnisse und Erfahrungen, die „erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird“ (§ 2 der Fachanwaltsordnung – FAO -). Den Fachanwalt trifft nach § 15 der Fachanwaltsordnung auch eine besondere Fortbildungsverpflichtung.

Man muss kein anwaltliches Genie sein, um diese Voraussetzungen und Anforderungen zu erfüllen, aber der Rechtsanwalt, der sie erfüllt, verfügt über einen soliden Kenntnis- und Erfahrungsschatz auf seinem Gebiet. Sie können also getrost darauf vertrauen, dass Sie es bei einem Fachanwalt nicht mit einem völlig Ahnungslosen auf seinem Fachgebiet zu tun haben.

Die Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung darf einem Rechtsanwalt nach § 43c Abs. 1 Satz 3 BRAO übrigens nur für höchstens drei Rechtsgebiete erteilt werden. Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass es kein anwaltliches Universalgenie mehr geben kann …

Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte, Spezialisten und Experten

Kein der Fachanwaltsbezeichnung vergleichbares Kompetenzsiegel ist es, wenn ein Rechtsanwalt einen Interessenschwerpunkt oder eines Tätigkeitsschwerpunkt angibt, oder dass er ein Spezialist oder ein Experte auf einem bestimmten Fachgebiet sei.

Nach § 7 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) dürfen Rechtsanwälte unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen Teilbereiche ihrer Berufstätigkeit nur benennen, wenn sie ihren Angaben entsprechende Kenntnisse nachweisen können, die sie in der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise erworben haben. Wer qualifizierende Zusätze verwendet, muss zusätzlich über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein.

Was ist unter den einzelnen Begriffen zu verstehen?

Die Begriffe „Interessenschwerpunkt“ und „Tätigkeitsschwerpunkt“ sind aus älterem, inzwischen nicht mehr geltenden anwaltlichen Berufsrecht überkommen und beinhalten jeweils eine Expertise, die auch unterhalb des Fachanwaltsniveaus liegen kann.

Einen Interessenschwerpunkt kann ein Rechtsanwalt bereits dann angeben, wenn er besondere Kenntnisse auf dem Fachgebiet nachweisen kann, die er im Studium, durch vorherige Berufstätigkeit, durch Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise erworben hat.

Ein Tätigkeitsschwerpunkt setzt dagegen schon eine nachhaltige (mindestens) zweijähige Erfahrung auf dem jeweiligen Rechtsgebiet voraus.

“Spezialist” für ein Fachgebiet darf sich ein Rechtsanwalt nennen, wenn er zumindest die Expertise auf dem Niveau eines Fachanwalts hat. Besteht für das Fachgebiet eine Fachanwaltschaft, kann für die Bestimmung des Niveaus auf die jeweiligen Anforderungen der Fachanwaltsordnung an besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen zurückgegriffen werden. Mit der Bezeichnung als Spezialist nimmt der Rechtsanwalt für sich in Anspruch, zu einer Spitzengruppe der im jeweiligen Rechtsgebiet tätigen Anwälte zu gehören. Nichts anderes kann für den Experten gelten.

Allen diesen Begriffen ist jedoch eines gemein: Der Rechtsanwalt muss erst im Bedarfsfall nachweisen, dass er über die entsprechenden Voraussetzungen verfügt. Dieser Bedarfsfall sind meistens wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten unter Rechtsanwälten. Im Gegensatz dazu hat der Fachanwalt seine Expertise beweisen müssen, bevor er überhaupt die Fachanwaltsbezeichnung führen durfte.

Trotzdem ist die Selbsteinschätzung als Spezialist oder Experte, der Hinweis auf einen Interessenschwerpunkt oder einen Tätigkeitsschwerpunkt hilfreich: Sie weist auf ein gesteigertes Interesse an einem Rechtsgebiet hin und — wie oben schon mal erwähnt – ein interessierter Rechtsanwalt ist schon mal besser als ein uninteressierter. Im Regelfall wird ein solcher Rechtsanwalt auch tatsächlich bessere Kenntnisse auf seinem Spezialgebiet haben als der Allrounder oder anderweitig Spezialisierte.

Publikationen

Publikationen von Rechtsanwälten in renommierten juristischen Fachzeitschriften können durchaus als Qualitätsausweis gewertet werden. Die Schriftleitungen solcher Zeitschriften achten darauf, dass die veröffentlichten Beiträge ein gewisses Niveau haben. Der Rechtsanwalt muss also zumindest die Fähigkeit haben, Beiträge auf diesem Niveau abzuliefern. Das Problem ist natürlich für den Laien, zu erkennen, welche Zeitschriften renommierte juristische Fachzeitschriften sind. Grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass die juristischen Fachzeitschriften aus den führenden (juristischen) Verlagen ‑ ohne Anspruch auf Vollständigkeit ‑ C.H. Beck mit der juristischen Leib- und Magenzeitschrift Neue Juristische Wochenschrift (NJW), de Gruyter, Luchterhand, Nomos, Carl Heymanns Verlag, Boorberg, Duncker&Humblot, Gieseking, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, Mohr Siebeck, Erich Schmidt Verlag, Verlag Dr. Otto Schmidt oder Springer seriös sind. Im Übrigen gilt: Zeitschriften mit vielen Bildern sind keine renommierten juristischen Fachzeitschriften.

Auch Veröffentlichungen in Buchform oder in Form von Beiträgen in Kommentaren oder Handbüchern sind ein Qualitätsausweis für den Rechtsanwalt, sofern sie in einem der (genannten) renommierten Verlage erschienen sind. Ansonsten muss man die Publikation halt lesen,um ihre Qualität einschätzen zu können …

Fachliche Beiträge auf der Webseite des Rechtsanwaltes bzw. der Rechtsanwaltskanzlei dienen natürlich der Werbung. Der juristisch versierte Leser wird schnell erkennen, welchen fachlichen Ansprüchen der Beitrag genügt. Allerdings werden solche Beiträge meistens gerade für den unjuristischen Besucher der Webseite geschrieben. Dieser Leser kann dann zwar nicht unbedingt beurteilen, ob das da alles richtig ist, was der Rechtsanwalt in seinem Beitrag ausführt. Aber er kann beurteilen, ob der Rechtsanwalt in der Lage ist, juristische Sachverhalte so darzulegen, dass auch der juristische Laie sie verstehen kann.

Die Beratung des Mandanten

Daraus, wie ein Rechtsanwalt seinen Mandanten berät, können Sie viel über seine Qualitäten erfahren.

Die erste Aufgabe des Rechtsanwaltes ist es, das Ziel oder die Ziele seines Mandanten und den für die Zielerreichung erheblichen Sachverhalt zu ermitteln. Manchmal hat der Mandant schon sehr genaue Vorstellungen, was er will. Manchmal ist die Ermittlung des Mandantenziels aber auch der wesentliche Teil des Mandats. Einige Mandanten haben sehr unklare Vorstellungen davon, was sie eigentlich erreichen wollen, oder sie wollen etwas erreichen, was partout nicht geht. Ein guter Rechtsanwalt wird dann die Interessenlage des Mandanten erkunden. Das geht natürlich nicht, ohne einen Blick auf den Sachverhalt und dessen rechtliche Beurteilung zu werfen. Manchmal ergibt sich, dass man bei dem gegebenen Sachverhalt zwar nicht das erreichen kann, was der Mandant sich eigentlich vorstellt, aber etwas anderes, mit dem der Mandant auch zufrieden ist. Manchmal ergibt sich, dass man mit den Mitteln der Rechtsordnung gar nichts erreichen kann, aber mit anderen Mitteln vielleicht schon. Wie auch immer: Ein guter Rechtsanwalt gibt sich Mühe, die Interessen seines Mandanten herauszuarbeiten. Natürlich hängt die gebotene Mühe ganz von den Umständen des Einzelfalles ab. Wenn Sie ein mangelhaftes Auto gekauft haben, wird die Ermittlung Ihrer Interessenlage viel weniger Zeit in Anspruch nehmen, als wenn sie einen Ehevertrag entwerfen lassen wollen. Aber auch in Fällen des Entwurfs eines Ehevertrages kann es ganz einfach sein: Der Ehegatte soll im Falle der Scheidung gar nichts kriegen.

Ist die Interessenlage klar, wird der Rechtsanwalt die Realisierbarkeit prüfen. Wie gesagt: Oft gehen die Ermittlung der Interessenlage und die Prüfung der Realisierbarkeit miteinander daher. In einfachen Fällen kann der Rechtsanwalt aus dem Ärmel schütteln, was zu tun ist. Wenn das der Sache angemessen ist, wird der Rechtsanwalt ein Gutachten erstellen und in einem Mandantenschreiben auf Risiken hinweisen und einen Vorschlag machen. Manchmal muss der Rechtsanwalt noch einiges nachermitteln. Skeptisch sollte man sein, wenn es sich um eine hochkomplexe Angelegenheit handelt und der Rechtsanwalt schüttelt seinen Vorschlag aus dem Ärmel.

Geht es um eine Kautelarangelegenheit, also z.B. den Entwurf eines Vertrages oder eines Testaments, wird der Rechtsanwalt idealtypischerweise darlegen, wie das Gesetz die Sache regelt und welche Regelungsmöglichkeiten bestehen, um dem Mandantenwillen, soweit er vom Gesetz abweicht, Geltung zu verschaffen, und einen entsprechenden Entwurf beifügen. Hat der Mandant bereits einen Entwurf, wird der Rechtsanwalt idealtypischerweise darlegen, welche Wirkungen einzelne Klauseln haben und ob sie wirksam sind. Er wird auch darauf hinweisen, wenn der Entwurf (vermuteten) Interessen und Zielen des Mandanten keine Rechnung trägt und wie das erreicht werden könnte.

Geht es um die Führung eines Rechtsstreits, dann wird ein seriöser Rechtsanwalt auf rechtliche Risiken und Beweisrisiken hinweisen. Rechtsanwälte, die sich nur auf Allgemeinplätze zurückziehen, wie z.B. dass dieses oder jenes eine Sauerei wäre, oder dass man es versuchen solle, dass ein Risiko immer dabei sei, ohne die Erfolgsaussichten sachlich zu erörtern, tragen nicht wirklich zur sachgerechten Information ihres Mandanten bei. Gute Rechtsanwälte übersenden, sofern es möglich und sachangemessen ist, Schriftsätze an ein Gericht dem Mandanten vorab zum Gegenlesen, insbesondere um sicherzustellen, dass der in dem Schriftsatz dargestellte Sachverhalt zutrifft.

Im Übrigen gehört es nach § 11 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) zum Standard anwaltlicher Vertretung, dass der Rechtsanwalt seinen Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich unterrichtet, ihm insbesondere von allen wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücken Kenntnis gibt, und Anfragen des Mandanten unverzüglich beantwortet.

Interessant wird es, wenn ein Rechtsanwalt seinem Mandanten erklärt, warum die Sache verloren gegangen ist. Da sollte man genau hinhören. Gibt er anderen die Schuld? Insbesondere dem unfähigen, willkürlichen Gericht? Oder kann er sachlich erklären, welche Wertungen das Gericht anders getroffen hat, als erwartet und warum? Gibt der Rechtsanwalt gar zu, etwas übersehen zu haben? Etwas übersehen zu haben, ist nicht schön. Es zuzugeben, zeugt von Charakter.

Übrigens: Ein Rechtsanwalt, der zu rechtswidrigem Verhalten rät, mag ein guter Anwalt für die organisierte Kriminalität sein, nicht aber für den rechtschaffenen Bürger, der nachts ruhig schlafen können will.

Rechtsanwaltsgebühren und Gebührenschneiderei

Ein Gebührenschneider ist ein Rechtsanwalt, der allein zum Zwecke der Einnahme von Gebühren Klagen ohne Erfolgsaussichten erhebt und Rechtsmittel ohne Erfolgsaussichten einlegt. Oder ein Rechtsanwalt, der Verfahrensgestaltungen so wählt, dass er möglichst hohe Gebühren erzielt. Oder ein Rechtsanwalt, der die Gebührentatbestände so auslegt, dass seine Gebührenforderungen möglichst hoch sind. Schließlich sind auch Vereinbarungen unverhältnismäßig hoher Honorare ein Zeichen für Gebührenschneiderei.

Für den Laien ist es sehr schwierig, Gebührenschneiderei zu erkennen. Der Laie sollte jedenfalls wissen, dass das Gesetz um die innere Unabhängigkeit des Rechtsanwaltes zu wahren Erfolgshonorare nicht zulässt. Im Übrigen sollte der Laie auch wissen, dass es völlig legitim ist, wenn der Rechtsanwalt bereits im ersten Gespräch die Gebührenfrage anspricht. Das ist kein Anzeichen dafür, dass es dem Anwalt nur um die Gebühren ginge, sondern ein notwendiger Schritt, um ein allen Seiten gerecht werdenden Mandatsverhältnis zu begründen. Ob Sie nun ein Auto kaufen oder einen Anwalt beauftragen wollen. Bevor Sie sich entscheiden, sollten Sie den Preis wissen.

Ebenso legitim ist es, wenn der Rechtsanwalt einen Gebührenvorschuss verlangt. Das darf er: Nach § 9 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) kann der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Fordert ein Rechtsanwalt einen Gebührenvorschuss, dann muss das nicht Zeichen Misstrauens des Rechtsanwaltes im Hinblick auf Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Mandanten sein, sondern kann einfach der wirtschaftlichen Logik folgen, dass es wirtschaftlich nicht sonderlich sinnvoll ist, dass der Rechtsanwalt während des Mandatsverhältnisses in Vorleistung tritt und laufend Gehälter und Miete etc. zahlen muss.

Der Rechtsanwalt im Prozess

Die Tätigkeit der Rechtsanwälte im Prozess prägt das Bild des Rechtsanwaltes in der Öffentlichkeit. Nicht zu Unrecht. Wenn es schiefgeht, geht es vor das Gericht. Hier kann der Anwalt sein Können zeigen. Seinen rechtsunkundigen Mandanten kann der Rechtsanwalt viel erzählen. Im Prozess trifft er auf andere Rechtskundige. Denen kann er nicht so leicht ein X für ein U vormachen. Auch wenn Sie wenig Ahnung vom juristischen Geschäft haben: Sie können viel über die Kompetenz eines Rechtsanwaltes erfahren, wenn Sie ihn in einem Prozess erleben.

Die Schriftsätze

In fast allen Gerichtsprozessen – mit Ausnahme von Strafprozessen – spielen Schriftsätze eine wesentliche Rolle. Sie bereiten eine mündliche Verhandlung vor. Manchmal kommt ein Verfahren auch ganz ohne mündliche Verhandlung aus. Dann sind die Schriftsätze die einzige Entscheidungsgrundlage.

Adressatengerechte Schriftsätze

Schriftsätze in Gerichtsprozessen haben einen bestimmten Adressaten, nämlich das Gericht. Und als guter Anwalt wird man einen Schriftsatz adressatengerecht verfassen. Und daraus ergeben sich ein paar Regeln, die eigentlich auf der Hand liegen, aber von schlechten Rechtsanwälten nicht beachtet werden.

Kurze Schriftsätze

Ein guter Schriftsatz ist kurz und beschränkt sich auf das Wesentliche. Kein Richter mag es, wenn er sich durch 80 Seiten hindurch quälen muss und am Ende feststellt: „Das Wichtige hätte auch auf zwei Seiten gepasst“. Manche Rechtsanwälte meinen, sie müssten Fleißarbeiten abliefern. Für Fleißarbeiten gab es vielleicht in der Schule Bienchen. Vor Gericht gibt es Bienchen für Klasse statt Masse. So viel Sachverhalt wie nötig, so viel Rechtliches wie nötig. Das sollte das Maß sein. Natürlich kann es in einer Rechtsangelegenheit mit komplexem und umfangreichen Sachverhalt und besonderen Rechtsproblemen erforderlich sein, umfangreiche Schriftsätze zu verfassen. Bei alltäglichen Sachverhalten ist alles über 10 Seiten verdächtig.

In vielen Prozessen ist zu beobachten, dass die Rechtsanwälte versuchen, sich wechselseitig zu toppen. Es kommt dann zu einem Schriftsatz-Ping-Pong mit immer längeren Schriftsätzen. Ein guter Anwalt kontert einen Schriftsatz auf der Hälfte der Seiten. Oder er verzichtet auf den Konter …

Verständliche Schriftsätze

Ein guter Schriftsatz ist verständlich. Wobei es natürlich mit der Verständlichkeit im Juristischen so eine Sache ist. Ein guter Schriftsatz kann wegen der verwendeten juristischen Fachsprache für den juristischen Laien unverständlich, für einen Juristen aber völlig klar sein. Da der Schriftsatz sich an den Richter richtet, kommt es auch nur darauf an, dass der Richter ihn versteht. Andererseits zeigt die Erfahrung: Einen Schriftsatz, den der Laie versteht, versteht auch der Richter.

Verständlichkeit zeigt sich auch darin, dass die Sätze kurz sind, dass es Absätze gibt, dass der Schriftsatz klar gegliedert ist, dass der Leser weiß, warum der Anwalt jetzt gerade dieses oder jenes ausführt. Am besten gelingt das, wenn der Anwalt durchgängig deutlich macht, das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen welcher gesetzlichen Voraussetzungen er gerade darlegt.

Zitate aus Literatur und Rechtsprechung

Ob viele Zitate aus Literatur und Rechtsprechung im Schriftsatz ein Qualitätsausweis sind, hängt ganz davon ab: Wird für den Juristen Selbstverständliches durch Zitate belegt, dann ist das kein Qualitätsausweis. Zur sachgerechten Erörterung einer wirklich problematischen Rechtsfrage gehört dagegen eine angemessene Auseinandersetzung mit der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung. Wenn Sie juristischer Laie sind, ist das natürlich schwer zu beurteilen.

Sachliche Schriftsätze – Schärfe, Humor und Ironie

Leichter zu beurteilen dürfte es dagegen für Sie sein, ob der Schriftsatz sachlich gehalten ist. Beleidigungen, Drohungen, Schmähungen und Verleumdungen – gar gegen das Gericht ‑ gehören grundsätzlich nicht in einen anwaltlichen Schriftsatz. Das Gebot der Sachlichkeit gehört zu den anwaltlichen Grundpflichten. Nach § 43a Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordung (BRAO) darf der Rechtsanwalt „sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben“. Schlechte Rechtsanwälte verfallen manchmal einer leider auch sonst weit verbreiteten Unsitte: Gehen ihnen die sachlichen Argumente aus, schießen sie gegen die Person. Auch Richter mögen Unsachlichkeiten nicht, weil sie von der Sache ablenken.

Trotzdem kann manchmal eine gewisse Schärfe die angemessene Reaktion auf Entgleisungen der Gegenseite sein. Gut dosierter Humor oder Ironie können angemessen sein, wenn einem die Gegenseite gar zu schlimm kommt. Schärfe, Humor und Ironie können auch rhetorische Mittel sein, um etwas hervorzuheben oder plastischer zu machen. Sie sollten jedoch in einem Schriftsatz nie die Oberhand gewinnen. Und ein guter Rechtsanwalt wird auch seinen Gegner immer mit Respekt behandeln, ihn nicht herabwürdigen oder demütigen. Man sieht sich immer zwei Mal im Leben. Und besonders oft den gegnerischen Rechtsanwalt.

Rechtschreibung und Grammatik

Der eine oder andere Rechtschreib- oder Grammatikfehler in einem Schriftsatz wirft noch kein schlechtes Bild auf den Verfasser. Nehmen die Fehler aber überhand, schließt so mancher Leser sowohl auf fehlende Qualität des Inhalts als auch auf mangelnde Fähigkeiten des Verfassers, zumindest auf fehlende Sorgfalt. Es soll Richter geben, die mit Bleistift Rechtschreibfehler markieren …

Äußere Form

Gute Rechtsanwälte achten auf eine annehmbare äußere Form Ihres Schriftsatzes. Dabei geht es weniger darum, besonders hochwertiges Büttenpapier zu benutzen und einen besonders imposanten Briefkopf zu benutzen, sondern darum auf gute Lesbarkeit zu achten. Gute Anwälte machen es anders als die Finanzämter. Die Finanzämter verwenden sehr kleine Schriftgrößen und einen sehr kleinen Zeilenabstand, damit möglichst viel Papier gespart werden kann. Abgesehen davon, dass Sie vielleicht sowieso keine Lust haben, Ihren Steuerbescheid zu lesen: Die äußere Form des Steuerbescheides fordert geradezu heraus, ihn nicht zu lesen. Dem Finanzamt mag das auch oft genug egal sein, ob Sie Ihren Steuerbescheid lesen. Aber einem Rechtsanwalt sollte es nicht egal sein, ob der Richter seine Schriftsätze liest. Viele Richter stehen im fortgeschritteneren Lebensalter und verfügen deshalb nicht mehr über die volle Sehkraft. Deshalb achten gute Rechtsanwälte auf einen angemessenen Zeilenabstand und eine angemessene Schriftgröße. Und glauben Sie mir, Schriftsätze mit der Lupe zu lesen, macht so wenig Spaß, dass der Ärger den Blick für die Inhalte trübt.

Unterstreichungen, Fettdruck, Kursivschrift und Ausrufezeichen

Wer sich als Rechtsanwalt disqualifizieren will, benutzt Unterstreichungen, Fettdruck, Kursivschrift und Ausrufezeichen. Natürlich ist es sachgerecht, wenn in einem Schriftsatz mal ein Wort durch eine Hervorhebung betont wird, weil dies dem Verständnis dient. Wenn aber ein Rechtsanwalt Unterstreichungen, Fettdruck, Kursivschrift und Ausrufezeichen benutzt, um dem Gericht klar zu machen, dass diese oder jene Ausführung besonders wichtig sei, disqualifiziert er sich, weil er dem Gericht unterstellt, es sei zu blöd zu erkennen, was wichtig ist und was nicht und es daher quasi mit der Nase darauf gestoßen werden muss. Im Übrigen sind Schriftsätze, in denen es von Unterstreichungen, Fettdruck, Kursivschrift und Ausrufezeichen wimmelt, den Richtern aus einem anderen Zusammenhang bekannt: So sehen typischerweise Schriftsätze von Querulanten aus.

Schriftsätze kurz vor dem Termin

Gute Rechtsanwälte verfassen kurz vor dem Termin Schriftsätze nur noch, wenn es unumgänglich ist. Es geht das Märchen um, dass ein Schriftsatz, den der Richter in letzter Minute kurz vor dem Termin noch lesen muss, bei diesem besonders gut im Gedächtnis haftet. Das ist richtig. Aber anders als die meisten Rechtsanwälte sich das vorstellen. Sie ärgern sich nämlich darüber. Meist hat das Gericht die Vorbereitung des Termins schon abgeschlossen. Und was abgeschlossen ist, will man nicht gerne noch mal aufschließen. Späte Schriftsätze bringen auch oft Probleme der Gewährung rechtlichen Gehörs mit sich. Erfahrungsgemäß sind die späten Schriftsätze zudem inhaltlich meist ziemlich belanglos. In günstigeren Fällen wiederholen sie das, was bereits vorher schon ausgeführt worden ist. Richter sind jedoch meistens Menschen, die sich daran erinnern, dass man ihnen zwei Mal dasselbe erzählt, und können dann unwirsch werden, weil man ihnen die Zeit stiehlt. In ungünstigeren Fällen enthält der Schriftsatz eine Reihe schlechter Argumente, weil die guten – sofern es denn welche gab – bereits in früheren Schriftsätzen enthalten waren. Dann macht sich der Richter so seine Gedanken darüber, ob nicht viel zu viele Referendare das zweite Staatsexamen bestehen und Rechtsanwalt werden. Die späten Schriftsätze, die es wirklich wert sind, geschrieben zu werden, haben Seltenheitswert – und vor allem andere Gründe als taktische.

Der Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung

Die mündliche Verhandlung, so denn eine vorgesehen ist, ist der Höhepunkt eines jeden Prozesses. Sie bereitet unmittelbar die Entscheidung des Gerichts vor. Hier können (vorläufig) letztmals die Argumente ausgetauscht werden. Und manchmal kann hier der Rechtsstreit noch einen anderen Dreh bekommen. Wenn Sie einen Rechtsanwalt in einer mündlichen Verhandlung erleben, können Sie auch als Laie einiges über dessen Qualitäten erfahren.

Reaktionen des Gerichts und der Gegenanwälte

Sie können an den Reaktionen des Gerichts, unter Umständen auch an den Reaktionen der Gegenseite erkennen, ob ein Rechtsanwalt respektiert und geschätzt ist und seine Meinungen ernst genommen werden.

Aufschlussreich kann schon die Begrüßung sein. Bei der Begrüßung zeigt sich meist, ob sich Rechtsanwalt, Richter und Gegenanwalt bereits kennen. Aus der Art und Weise, wie sie sich begrüßen, kann man dann oft erkennen, ob Gericht und Gegenanwalt gerne mit einem Rechtsanwalt verhandeln, ob sie sich respektvoll genüberstehen oder ob ein eher unterkühltes Verhältnis besteht.

Im Übrigen können Sie davon ausgehen, dass das Gericht über juristische Kompetenzen und Praxisfähigkeiten verfügt und seinerseits erkennt, ob ein Rechtsanwalt, mit dem es zu tun hat, über entsprechende Qualitäten verfügt. Sie können deshalb dem Verhalten des Gerichts Hinweise entnehmen, welche Qualität die Redebeiträge eines Rechtsanwaltes haben. Natürlich verläuft jede Verhandlung anders und sind die Mentalitäten der Richter unterschiedlich. Trotzdem können Sie einiges beobachten: Schreibt einer der Berufsrichter eifrig mit, wenn der Rechtsanwalt das Wort ergreift? Dann können Sie davon ausgehen, dass der Rechtsanwalt etwas Bedenkenswertes gesagt hat. Schreibt das Gericht nur dann mit, wenn der Gegenanwalt etwas sagt, nicht aber bei den Redebeiträgen des Rechtsanwaltes? Dann können Sie davon ausgehen, dass der Rechtsanwalt nichts Neues beigetragen hat. Haben Sie den Eindruck, dass das Gericht gerne mit dem Rechtsanwalt diskutiert? Kommt es gar zu einem Schlagabtausch juristischer Argumente, an dem alle ihre Freude haben? Dann spricht viel dafür, dass es die Meinung des Rechtsanwaltes schätzt. Nicken die Richter bei den Redebeiträgen des Rechtsanwaltes zustimmend mit dem Kopf? Oder bleiben sie ohne Reaktion bzw. schütteln den Kopf? Wirken die Richter gequält oder verdreht vielleicht einer der Berufsrichter gar die Augen? Stimmt der Richter dem Rechtsanwalt ausdrücklich zu? Oder weist das Gericht den Rechtsanwalt des Öfteren darauf hin, dass das, was er gerade vorgetragen hat, nichts zur Sache tue? Haben Sie den Eindruck, dass das Gericht auf den Vortrag des Rechtsanwaltes mit einer kleinen Nachhilfestunde über juristische Basics reagiert?

Redebeiträge des Rechtsanwaltes

Natürlich kann man auch aus den Redebeiträgen eines Rechtsanwaltes Schlüsse auf die Qualität seiner Arbeit ziehen. Wobei das allerdings für den Laien sehr schwierig sein kann. Antwortet ein Rechtsanwalt auf die Frage des Vorsitzenden, ob er etwas vortragen wolle: „Ich verweise auf meine Schriftsätze. Da steht alles drin“, dann kann das zweierlei bedeuten: Entweder handelt es sich um einen Rechtsanwalt, der sich auf den Prozess nach Abfassung der Schriftsätze nicht weiter vorbereitet hat. Es kann aber auch sein, dass der Rechtsanwalt ordentliche Schriftsätze verfasst hat und das Gericht nicht mit der Wiederholung dessen langweilen will, was es ohnehin in den Schriftsätzen schon gelesen hat.

Im Übrigen gelten für Redebeiträge eines Rechtsanwaltes im Prozess die gleichen Gütekriterien wie für anwaltliche Schriftsätze: Kurz, auf das Wesentliche konzentriert, sachlich und verständlich. Allerdings ist es das Wesen der Mündlichkeit, dass die Persönlichkeit des Sprechenden mehr Raum beansprucht. Wenn Anwälte ihre Persönlichkeit verbiegen, dann wirkt das wenig authentisch. Und so mancher Anwalt ist ein Temperamentsbolzen, dem man ob seiner offenen Art das eine oder andere nicht so sorgfältig gewählte Wort verzeiht. Und trotz dieses Temperaments kann er dasselbe Ergebnis erreichen, wie ein ruhiger und sachlicher Rechtsanwalt, den nichts aus der Ruhe bringt. Schön ist es natürlich, wenn ein Anwalt über ein breites Emotionsreservoir verfügt, das er der Prozesssituation angemessen einsetzt. Die Redebeiträge eines Rechtsanwaltes sollten von Sachlichkeit geprägt sein. Aber wenn der Rechtsanwalt von der Gegenseite respektlos behandelt wird, dann verträgt der Prozess durchaus auch eine scharfe Reaktion. Und manche Prozesssituation wird durch Humor entspannt und durch Ironie gewürzt.

Besonders gut einsetzen kann ein Rechtsanwalt, der über ein breites Emotionsreservoir verfügt, dieses, wenn er auch über großes Einfühlungsvermögen verfügt. Prozesse werden nie ohne Emotionen geführt. Oftmals sind Emotionen die einzige Antriebsfeder für einen Prozess. Ein entsprechend begabter Rechtsanwalt wird die Emotionen, die in der Verhandlung schwingen, gut bedienen, um das von ihm vertretene Anliegen zu fördern. Manchmal geht es um verständnisvolles Zuhören, ein anderes Mal geht es darum, dass auf einen groben Klotz ein grober Keil gesetzt wird.

Bei aller Vielfalt von Emotionen und bei aller Vielfalt von Temperamenten, die in einem Prozess aufeinandertreffen: Ein Gericht wird immer daran interessiert sein, dass die Verhandlung nicht aus dem Ruder läuft. Die besten Mittel, um eine Verhandlung aus dem Ruder laufen zu lassen, sind Schreien und Brüllen, Verleumden und Beleidigen. Diese Mittel sind für einen Rechtsanwalt grundsätzlich tabu.

Problematisch ist es, wenn ein Rechtsanwalt dem Gericht Vorwürfe macht, z.B. es wolle kurzen Prozess machen, dem Gegner durch die Hintertür helfen, es sei voreingenommen oder ähnliches. Natürlich gibt es manchmal unfaire Verhaltensweisen von Richtern. Versierte Rechtsanwälte werden unfairen Verhaltensweisen z.B. durch geschickte Fragen an das Gericht, durch Anträge zum Verfahren oder durch betont sachliche Erörterungen entgegenwirken, nicht aber durch Vorwürfe. Schlechte Rechtsanwälte meinen unfaire Verhaltensweisen des Gerichts meistens dann zu entdecken, wenn sie gerade dabei sind, einen Prozess zu verlieren. Aber in den wenigsten Fällen sind unfaire Verhaltensweisen des Gerichts die Ursache für einen Prozessverlust.

Im Prozess gut beobachten kann man auch, ob ein Rechtsanwalt über ein gutes Reaktionsvermögen verfügt. Prozesse können immer unerwartete Wendungen nehmen. Häufig stellt sich z.B. der Sachverhalt auf einmal völlig anders dar als gedacht. Ein Rechtsanwalt mit guter Reaktionsfähigkeit und guten Kenntnissen des Rechtsgebietes wird damit sachgerecht umgehen können. Besonders gut erkennen kann man die Qualität eines Rechtsanwaltes, wenn er mit einer Rechtsfrage konfrontiert wird, auf die er nicht vorbereitet war. Das kann immer passieren und passiert auch den besten Rechtsanwälten. Ein guter Rechtsanwalt vergibt sich nichts, wenn er eingesteht, dass er diesen oder jenen Punkt noch nicht oder so nicht gesehen habe. Er wird, so denn das Gericht mitspielt, sich dessen Rechtsauffassung erläutern lassen und mit ihm diskutieren. Beherrscht der Rechtsanwalt das einschlägige Rechtsgebiet, wird ihm eine solche Diskussion auch ohne Vorbereitung auf hohem Niveau möglich sein. Beherrscht der Rechtsanwalt das einschlägige Rechtsgebiet nicht, dann wird er um Vertagung oder Schriftsatznachlass oder Bedenkzeit bitten. Oder Unsinn erzählen nach der Devise: Lieber ein schlechtes Argument als gar keines. Das ist dann aber kein Qualitätsausweis für den Rechtsanwalt.

Unabhängigkeit des Rechtsanwaltes

Sie werden überrascht sein. Nachdem Sie jetzt schon eine ganze Menge darüber wissen, wie man erkennt, ob ein Rechtsanwalt kompetent ist, ist der Beitrag noch nicht zu Ende. Ich will Ihnen noch etwas über die anwaltliche Unabhängigkeit erzählen. § 43a Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) normiert als erste Grundpflicht des Rechtsanwalts, dass der Rechtsanwalt keine Bindungen eingehen darf, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt für die Qualität anwaltlicher Arbeit, der aber gerne übersehen wird.

Freiheit der Advokatur

Der eben zitierte § 43a Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) thematisiert die sogenannte „Freiheit der Advokatur“. Historisch gesehen geht es vor allem darum, dass der Rechtsanwalt, obwohl er nach § 1 BRAO ein Organ der Rechtspflege ist, vom Staat unabhängig ist. Dieses Thema spielt aber heutzutage keine Rolle mehr. Sie werden keinen Rechtsanwalt erleben, der von Staatsorganen Weisungen erhält. Mit einer Ausnahme natürlich: Weisungen kann ein Rechtsanwalt von Staatsorganen in einem konkreten Mandatsverhältnis erhalten, wenn der Rechtsanwalt also den Staat zum Mandanten hat.

Unabhängigkeit des Rechtsanwaltes von seinem Mandanten

Wer möchte, dass ihm sein Rechtsanwalt realistisch und schonungslos Chancen und Risiken der Rechts- und Sachlage erklärt, braucht einen Rechtsanwalt, der seine innere Unabhängigkeit von seinen Mandanten nicht verliert. Unter Juristen gilt die Weisheit: Ein Jurist sollte sich nicht in eigenen Angelegenheiten vertreten. Dahinter steckt die Einsicht: Fehlende Distanz macht blind. Die völlige Identifizierung eines Rechtsanwaltes mit der Interessenlage seines Mandanten kann dazu führen, dass dieser einige Aspekte nicht sieht oder gar verschweigt.

Leider sind in der Praxis viele Mandanten nicht wirklich an der inneren Unabhängigkeit ihres Rechtsanwaltes interessiert. Das liegt daran, dass diese Mandanten glauben, dass ein guter Rechtsanwalt nur der ist, der ihre Überzeugung zu seiner eigenen macht. Sie wollen keinen Rat. Sie wollen einen edlen Ritter, der für sie treu ergeben kämpft. Sie verwechseln den Kampf ums Recht mit Krieg. Sie wollen nur hören, was sie hören wollen. Es gibt nur Freund oder Feind. Und jeder, der nicht meiner Meinung ist, der ist mein Feind. Solche Mandanten sind wie Einäugige, die sich nur von jemandem, der auf dem gleichen Auge blind ist, erklären lassen wollen, wie die Welt, die sie nicht sehen, aussieht.

Ein guter Rechtsanwalt und ein Mandant, der die Unabhängigkeit seines Rechtsanwaltes schätzt, können ein gutes Team sein. Die innere Unabhängigkeit eines Rechtsanwaltes setzt Charakterstärke und Persönlichkeit voraus. Woran jedoch erkennen Sie einen solchen Rechtsanwalt? Nun, ein solcher Rechtsanwalt wird es jedenfalls ablehnen, völlig unberechtigte Interessen zu vertreten. Er wird seinen Mandanten beide Seiten der Medaille erläutern. Er wird ihnen sagen, was er für machbar hält und was er nicht für machbar hält. Er wird auch sagen, wenn er etwas nicht weiß, wenn er unsicher ist. Er wird rechtliche Risiken und Beweisrisiken aufzeigen. Innere Unabhängigkeit zeigt ein Rechtsanwalt auch, wenn er moralische Grenzen für seine Vertretung setzt. Er wird immer auf Fair-Play achten, nicht raten, zu lügen oder mit windigen Mitteln vorzugehen. Er wird auch keine unseriösen, unfairen Vertragsgestaltungen vorschlagen.

Ein Anwalt ohne ausreichende Distanz zu den Interessen seines Mandanten dagegen wird versichern, dass seinem Mandanten himmelschreiendes Unrecht geschehen ist, das es mit aller Macht zu bekämpfen gilt – auch wenn der Mandant den allergrößten Unsinn verzapft hat. Als rechtliches Risiko wird er lediglich auf möglichen Unverstand des Gerichts hinweisen. Dieser muss dann natürlich auch dafür herhalten, wenn die Sache letztlich in die Hose geht. Ein schlechter Anwalt wird raten, es um der guten Sache willen mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen und zu tricksen.

Nebenbei bemerkt: Man sollte besser die Finger weg lassen von Rechtsanwälten, die für unseriöse Mandate oder Mandanten bekannt sind, für die Prozessführung in Sachen, von denen der gesunde Menschenverstand sagt, dass hier organisierte Gaunereien oder Schlimmeres durchgefochten werden. Ein Rechtsanwalt, der in unseriöse Machenschaften und mafiöse Strukturen verstrickt ist, ist erpressbar. Das ist dann allerdings weniger ein Problem für den Mandanten, als für den Rechtsanwalt selbst.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Mandanten

Die größte Gefahr für die innere Unabhängigkeit des Rechtsanwaltes von seinen Mandanten ist die wirtschaftliche Abhängigkeit von seinen Mandanten. Wes´ Brot ich ess´, des´ Lied ich sing.

Nun könnten Sie meinen, den unabhängigsten Anwalt in der Großkanzlei in den edlen Räumen in der vornehmen Villa zu finden, weil dort genug Geld ist und der Anwalt von Ihrem Geld nicht abhängig sein wird. In der Tat: Da ja bekanntlich das Sein das Bewusstsein bestimmt, liegt es nahe, dass finanziell weniger gut situierte Rechtsanwälte wirtschaftlichen Verlockungen eher ihre innere Unabhängigkeit opfern werden als wirtschaftlich saturierte Rechtsanwälte. Natürlich fällt es leichter, ein Mandat abzulehnen, wenn man das Geld nicht braucht. Je größer der finanzielle Druck desto größer der Druck, dem Mandanten gefügig zu sein. So könnten Sie denken. Vergessen Sie aber nicht die Gier einzukalkulieren. Der arme Mann will reich sein, der reiche Mann will König sein, und der König ist nicht zufrieden, bis er alles regiert, heißt es in einem Song von Bruce Springsteen. Die Gier ist eine mindestens ebenso große Triebfeder wie der Überlebenskampf. Der Unterschied ist nur: Großen Kanzleien mit finanziell äußerst potenter Kundschaft fällt es leichter, kleinere Mandate abzulehnen. Diese wären für Großkanzleien nicht wirtschaftlich, während solche Mandate den Krauter an der Ecke vor Hartz IV bewahren. Größere Kanzleien machen sich abhängig von ihren Großmandaten. Sie werben um Großauftraggeber, um zahlungskräftige Klientel, um Mandate aus Politik und Vereinen und aus der Wirtschaft.

Rechtlich ist die wirtschaftliche Abhängigkeit von bestimmten Mandanten nicht zu beanstanden. Kein Anwalt ist rechtlich verpflichtet, eine Spezialisierung auf eine bestimmte Mandantschaft zu vermeiden. Er sollte zwar seine innere Unabhängigkeit bewahren. Aber wer schlägt schon gerne die Hand weg, die ihn füttert? Der Rechtsanwalt darf sich nur nicht rechtlich von bestimmten Mandanten abhängig machen. Deshalb dürfen Sie auch kein Erfolgshonorar mit Ihrem Rechtsanwalt vereinbaren. Die Rechtsprechung hält eine solche Erfolgshonorarvereinbarung für unzulässig, weil sie die Unabhängigkeit des Rechtsanwaltes gegenüber seinem Mandanten und dessen Interessen gefährdet.

Fazit: Weder vornehme Räume, noch gute Lage der Anwaltskanzlei schützen davor, an einen Rechtsanwalt zu geraten, der die innere Unabhängigkeit von Ihren oder anderen Interessen nicht wahrt. Maßgeblich ist allein Charakterstärke und Persönlichkeit – und die können sowohl in der kleinsten Hütte als auch im vornehmsten Palast zu Hause sein.

Eiferer und Fanatiker

Innere Unabhängigkeit eines Rechtsanwaltes setzt auch voraus, dass er so frei von bestimmten gesellschaftlichen oder weltanschaulichen Vorstellungen ist, dass er grundsätzlich als Rechtshelfer für jedermann in Betracht kommt. Ein Eiferer und Fanatiker für eine bestimmte Ideologie wird dem Ideal eines Rechtsanwaltes nicht gerecht. Eifertum und Fanatismus sind auch unter Rechtsanwälten verbreitet. Und Eifertum und Fanatismus führen nicht zum Verlust der Anwaltszulassung. Deshalb ist die Gefahr, dass Sie auf einen solchen Rechtsanwalt treffen, gar nicht so gering. Sie müssen selbst entscheiden, ob ein solcher Rechtsanwalt für Sie geeignet ist. Eiferer und Fanatiker neigen dazu, Gesichtspunkte aus dem Blickfeld zu verlieren, die nicht ihrer Ideologie entsprechen. Nicht umsonst redet man von blindem Eifer oder blindem Fanatismus. Gute Rechtsanwälte versuchen, alle relevanten Aspekte eines Falles zu beleuchten. Das erspart so manch böse Überraschung, die Eiferer und Fanatiker später mit der falschen Ideologie z.B. des Gerichts erklären würden, während andere sagen würden, dass man da einen wichtigen Punkt übersehen habe. Eiferer und Fanatiker neigen auch eher dazu, unvertretbare Rechtsauffassungen zu generieren. Deshalb und wegen ihres oft totalitären Gehabes sind Eiferer und Fanatiker auch weniger die Personen, die z.B. Richter und Beamte als Ansprechpartner schätzen.

Eiferer und Fanatiker können allerdings dann nützlich sein, wenn es darum geht, die Rechtsentwicklung voranzutreiben. Fanatisch bestimmten Interessen anhängenden Rechtsanwälten gelingt es manchmal, Spielräume, die das Recht lässt, zu finden und zu besetzen, wo der eher besonnene Rechtsanwalt keine Chance gesehen hätte, weil er die Gegenposition schon vor Augen hatte. Besonders wirksam können eifernde Rechtsanwälte sein, wenn sie auf einen Richter treffen, dessen Vorverständnis in die ideologisch gleiche Richtung geht. Nur so lassen sich manche Entscheidungen im Wohnraummietrecht erklären. Eiferer und Fanatiker sind natürlich auch dann nützlich, wenn es darum geht, dass ein Rechtsanwalt für geringes Honorar einen möglichst hohen Aufwand betreiben soll.

Zusammenfassend kann man also sagen: Nehmen Sie sich einen Eiferer und Fanatiker als Rechtsanwalt, wenn Sie ohnehin nicht damit rechnen, dass sich Ihre Interessen auf dem Rechtswege durchsetzen lassen. Das gilt natürlich nicht, wenn Eifer und Fanatismus in eine Richtung gehen, die Ihren Interessen konträr entgegengesetzt ist. Wollen Sie verhindern, dass Sie den Bock zum Gärtner machen, sollten Sie den in Aussicht genommenen Rechtsanwalt gründlich im Internet recherchieren. Eiferer und Fanatiker halten sich mit Öffentlichkeitsarbeit meist nicht zurück. Diese ist oft vielmehr Teil ihres Geschäftsmodells.

Verschwiegenheit

Zu den Grundpflichten eines Rechtsanwaltes gehört auch die Verschwiegenheit. Diese ist in § 43a Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) geregelt: „Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen“.

Dass ein Rechtsanwalt nicht in der Gegend herumlaufen sollte und Details aus dem Privat-oder dem Geschäftsleben seiner Mandanten ausbreitet, ist selbstverständlich. Das ist Basis des Vertrauens zwischen Rechtsanwalt und Mandanten. Würde ein Rechtsanwalt gegen diese Verpflichtung verstoßen, würde er sich strafbar machen. Natürlich ist überall, wo Menschen sind, auch Geschwätz. Natürlich unterhalten sich auch Rechtsanwälte mit Kollegen, Familienmitgliedern und Freunden über ihre Fälle. Das tun sie aber gewöhnlich ohne Aufdeckung der Identität ihres Mandanten. Es gibt aber kaum einen Fall, in dem ein Rechtsanwalt ernsthaft gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hätte. Wenn Sie nach einem guten Rechtsanwalt suchen, dürfte das Kriterium der Verschwiegenheit ohne praktische Relevanz sein. Sie können seine Erfüllung als gegeben voraussetzen.

Loyalität

Rechtsanwälte haben die Interessen ihrer Mandanten loyal zu vertreten. § 1 Abs. 3 der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) beschreibt das so: Der Rechtsanwalt hat „seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern“. Das gilt natürlich nur im Rahmen von Recht und Gesetz. Ein Rechtsanwalt, der Waffen für seinen Mandanten in die Haftanstalt einschmuggelt, mag zwar loyal sein. Es bleibt trotzdem ein Rechtsbruch, der durch die Loyalitätspflicht nicht gerechtfertigt wird.

Zu den Grundpflichten des Rechtsanwalts gehört nach § 43a Abs. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung es entsprechend auch, dass der Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten darf. Das bedeutet, dass der Rechtsanwalt nur in einem Lager stehen darf. Er darf nicht Sie und Ihre Gegenseite vertreten. Aufträge, die zu einem Interessenkonflikt führen können, muss er ablehnen.

Dass der Rechtsanwalt mit ihm anvertrauten Mandantengeldern sorgfältig umgehen muss, bedarf keiner besonderen Erwähnung. § 43a Abs. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) erwähnt es trotzdem.

Kanzleiräume und Werbung

Manch einer, der einen Rechtsanwalt sucht, lässt sich von der Lage der Kanzlei in einer teuren Geschäftsstraße beeindrucken, von ihrer Größe und ihrer exklusiven Ausstattung. Kommt dann noch ein Adelstitel hinzu …

Aber Sie brauchen das hier nicht zu lesen, weil Sie es ohnehin wissen: Besonders zwingend ist das nicht, von den Kanzleiräumen auf die Qualität der Kanzlei zu schließen. Nahe liegt natürlich der Schluss von exklusiven Kanzleiräumen auf wirtschaftlichen Erfolg und der soll wiederum auf Qualität beruhen. Der Schluss zieht manchmal, manchmal aber auch nicht. Der Rechtsanwalt kann die Kanzlei von seinem Vater geerbt haben. Er kann auch Glück gehabt haben, dass ein guter Schulfreund in einem wirtschaftlich potenten Unternehmen untergekommen ist und nun dem Rechtsanwalt lukrative Mandate zuschaufelt. Viele Mandate laufen halt über Vitamin B. Natürlich kann der Rechtsanwalt auch hervorragend sein und sich so einen wirtschaftlich potenten Kundenstamm aufgebaut haben. Das wird dem besten Sozialrechts-Rechtsanwalt kaum gelingen, da seine Kundschaft wenig solvent ist und die Streitwerte bescheiden.

Für die anwaltliche Werbung, insbesondere den Internetauftritt gilt das gleiche. Die Werbung sagt vor allem etwas darüber aus, ob der Rechtsanwalt die Fähigkeit und den Willen hat, sich gut zu verkaufen. Umgekehrt muss natürlich, dass ein Rechtsanwalt sich gut verkauft, nicht bedeuten, dass er kein guter Rechtsanwalt ist. Man sollte – wie auch sonst – jede Werbung genau lesen: Eine Kanzlei etwa, die sich damit brüstet, sie habe sogar schon vor dem Bundesverwaltungsgericht prozessiert, verschweigt vielleicht, dass sie dort haushoch verloren hat.

Auszeichnungen und Zertifizierungen für Rechtsanwaltskanzleien

Nach amerikanischem Vorbild werben einige Rechtsanwaltskanzleien mit Auszeichnungen und Zertifizierungen.

Eine Gruppe von Auszeichnungen, z.B. Lawyer oft the year, The legal 500 Deutschland, Chambers Europe Guide, Focus Die 50 Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland oder Juve Nationaler Überblick Top 50 besteht aus von „unabhängigen Redakteuren“ erstellten Rankings von Rechtsanwaltskanzleien. Die Methodik der Rankingerstellung ist nicht wirklich transparent. Grundlage für das Ranking sollen im Kern Befragungen von Anwälten, manchmal angereichert um Befragungen von Mandanten und vereinzelt auch juristischen Akademikern und Richtern sein. Dabei benennen die Kanzleien die Mandanten, die befragt werden sollen. Dieses Ranking-System führt dazu, dass zu den TOP-Rechtsanwälten in Deutschland nur Rechtsanwälte aus den wirtschaftsberatenden Großkanzleien gehören. Es besteht kein Zweifel, dass in solchen Kanzleien hervorragende Anwälte arbeiten. Nur: Ein Ranking-System, das darauf beruht, dass sich die Rechtsanwälte aus den wirtschaftsberatenden Großkanzleien gegenseitig lobpreisen, sagt nun mal nichts über die vielen hervorragenden Rechtsanwälte aus, die nicht in solchen Großkanzleien arbeiten. Sofern Sie also juristischer Normalverbraucher sind und nicht gerade eine wirtschaftsberatende Kanzlei benötigen, helfen Ihnen solche Rankings und Auszeichnungen wenig.

Andere Auszeichnungen von Rechtsanwaltskanzleien sind Zertifizierungen, die etwa Datenschutz oder Büroorganisation bis hin zur Energieeffizienz betreffen. Solche Zertifizierungen sind in Mode, können auch manchmal helfen, die Qualität einer Rechtsanwaltskanzlei in den zertifizierten Belangen zu steigern, sagen jedoch über juristische Kenntnisse und Praxisfähigkeiten des Rechtsanwaltes nichts aus. Es sei denn, Sie schließen von zertifizierter Abfalltrennung auf besondere Kompetenz im Umweltrecht …

Zertifikate über Fortbildungen für Rechtsanwälte

Ein wenig aufschlussreicher sind Zertifizierungen über den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen:

Die Bundesrechtsanwaltskammer vergibt das Zertifikat “Qualität durch Fortbildung”. Voraussetzung dafür ist, dass der Rechtsanwalt innerhalb eines bestimmten Zeitraumes eine bestimmte Punktzahl in den Modulen materielles Recht, Berufsrecht, Verfahrens- oder Prozessrecht und Betriebs-, Personal- oder Verhandlungsführung erreicht. Die Punkte werden vergeben dafür, dass der Rechtsanwalt an Seminaren und Fachveranstaltungen teilnimmt, ein Fernstudium absoviert, als Prüfer tätig ist oder Fachartikel veröffentlicht. Damit der Rechtsanwalt das Zertifikat erhält bzw. es verlängert wird, ist er gezwungen, sich kontinuierlich fortzubilden. Ob mit den Fortbildungen allerdings tatsählich ein Zuwachs an Wissen und Fähigkeiten einherging, darüber sagt das Zertifikat nichts.

Das zwei Jahre gültige DAI-Fortbildungssiegel wird vom Deutschen Anwaltsinstitut e. V. (DAI) an Rechtsanwälte vergeben. Das Deutsche Anwaltsinstitut ist die Aus- und Fortbildungseinrichtung der Bundesrechtsanwaltskammer, der Bundesnotarkammer und der Rechtsanwalts- und Notarkammern. Das DAI-Fortbildungssiegel soll den erfolgreichen Erwerb und die Vertiefung besonderer durch Fortbildung erworbener Fachkenntnisse auf einem Teilrechtsgebiet bestätigen. Voraussetzung ist, dass der Rechtsanwalt an einem zehnstündigen DAI-„Vertiefungs- und Qualifizierungskurs“ teilgenommen und eine dazugehörige zweieinhalbstündige Fachklausur bestanden hat. Das DAI-Siegel wird für zwei Jahre verlängert, wenn der Rechtsanwalt eine weitere, mindestens fünfstündige DAI-Fortbildung zu dem Themenbereich besucht. Immerhin setzt dieses Siegel also, wenn auch nur einmalig, eine gewisse Kontrolle des Lernerfolges durch eine Klausur voraus. Dass dafür allerdings nicht allzuviel verlangt werden kann, zeigt jedoch schon die geringe Stundenzahl der vorausgesetzten Fortbildungsveranstaltungen.

Auch die Advounion e.V. bietet Zertifizierungen für Fortbildungen an: “Qualität durch Fortbildung”, “Fortbildung ist Qualität” oder “Qualität und Fachkompetenz durch Fortbildung”. Da die Kriterien für diese Zertifizierungen nicht veröffentlicht sind, sind sie ohne Aussagekraft.

Mitgliedschaften in Interessenverbänden, Gremien und Vereinen

Die Mitgliedschaft in Interessenverbänden, Gremien und Vereinen ist regelmäßig ohne größere Aussagekraft für die Beurteilung der Qualität eines Rechtsanwaltes. Man findet entsprechende Angaben jedoch in vielen Webauftritten von Rechtsanwälten.

Völlig ohne Wert ist insofern die Angabe, dass ein Rechtsanwalt Mitglied der örtlichen Rechtsanwaltskammer ist. Es handelt sich um eine Zwangsmitgliedschaft aller Rechtsanwälte. Trotzdem wird oft damit geworben.

Auch daraus, dass ein Rechtsanwalt im örtlichen Anwaltsverein Mitglied ist, ergibt sich nichts. Die Anwaltsvereine unter dem Dach des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bilden die Interessenvertretung der Rechtsanwälte in Deutschland. Dort sind ca. 67.000 Rechtsanwälte organisiert.

Aussagekräftiger kann es dagegen sein, wenn ein Rechtsanwalt in einem der fachlichen Ausschüsse des DAV tätig ist. Das kann auf ein bestimmtes fachliches Interesse hinweisen. Gleiches gilt natürlich für die Mitgliedschaft in Verbänden, Vereinen oder Gremien, die auf ein Interesse an einem bestimmten Rechtsgebiet hinweisen. Exemplarisch mag dafür die Mitgliedschaft in einem Ausländerbeirat oder im Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte stehen.

Von sehr begrenztem Wert für die Beurteilung der Qualität eines Rechtsanwaltes ist schließlich die Mitgliedschaft in Vereinen, die mit Fachrecht nichts zu tun haben, z.B. im örtlichen Taubenzüchterverein oder im Tennissportclub. Solch eine Mitgliedschaft mag der Anfang für ein gutes Gespräch oder eine wunderbare Freundschaft sein, sagt aber nichts über die Qualität des Anwaltes aus. Die Mitgliedschaft in manchen Vereinen kann immerhin auf eine bestimmte ideologische Ausrichtung hinweisen, z.B. die Mitgliedschaft bei amnesty international oder in einer bestimmten Partei. Im Übrigen soll es ja Rechtsanwälte geben, die nur deshalb Mitglied in einem Verein sind, weil sie dort künftige Kunden vermuten …

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