Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 12: Die Gerichte als Katalysatoren der Rechtsunsicherheit

Anything goes in der Rechtsprechung

Der Beitrag, den Politiker als Akteure der Rechtsunsicherheit und die Ministerialverwaltung als Co-Akteur der Rechtsunsicherheit zur allgemeinen rechtsstaatlichen Verunsicherung leisten können, ist bescheiden gegenüber dem Beitrag, den die Rechtsprechung als einer der Hauptakteure der Rechtsunsicherheit leisten kann. Das, was die Gesetzgebung noch nicht geschafft hat, das können die Gerichte schaffen. Sie können als verbindliche Interpreten des Rechts das in der Rechtsordnung angelegte Potential an Rechtsunsicherheit in seiner ganzen Fülle entfalten. Sie sind gewissermaßen die Katalysatoren der Rechtsunsicherheit.

Richter sind nicht per se bösartig und haben sich nicht der Mission verschrieben, den Bürger durch unberechenbare Rechtsanwendung zu verunsichern. Vielmehr haben Richter meistens ein sehr hohes Ethos und oft noch den Anspruch, der Gerechtigkeit zu dienen. Wie also können wir Richter dazu bringen, das Spiel der Rechtsunsicherheit mitzuspielen?

Step 32: Richterlicher Gerechtigkeitssinn

Nun, den ersten Schritt erledigen die Richter gleich selber, wenn sie den Anspruch an sich haben, der Gerechtigkeit zu dienen. Recht und Gerechtigkeit haben nach landläufiger Vorstellung immer noch etwas miteinander zu tun, fallen aber bereits deshalb auseinander, weil jeder Mensch eine andere Vorstellung von Gerechtigkeit hat.

Der Drang, Gerechtigkeit zu üben, ist das Einfallstor für Auslegung und Anwendung des Rechts anhand von Wertvorstellungen und Interessenabwägungen, die nicht mit den den anzuwendenden Vorschriften zugrundeliegenden Wertungen des Gesetzgebers im Einklang stehen. Ein Richter der, bewusst oder unbewusst, seinen Gerechtigkeitsvorstellungen folgt, ist immer ein kleiner Gesetzgeber. Das geht gar nicht anders. Unser moralischer Kompass begleitet jeden unserer Schritte und Gedanken. Dem können sich auch Richter nicht entziehen.

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Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 6: Die Auslegungsregeln

Freiraum für kreative Rechtsanwendung und anything goes

Nachdem Sie auf der letzten Station der Reise durch die Strategien der Rechtsunsicherheit die besonderen Möglichkeiten der Verunsicherung kennengelernt haben, die Änderungen von Gesetzen zu bieten haben, erreichen wir heute gewissermaßen einen Vorposten des Archipels der verunsichernden Inhalte. Wie sollte eine Rechtsordnung inhaltlich ausgestattet sein, damit sie möglichst fehleranfällig und damit rechtsunsicher ist? Von zentraler Bedeutung sind die Auslegungsregeln, also die Regeln darüber, wie man Gesetze auszulegen hat.

Freiraum für kreative Rechtsanwendung

Das Kennzeichen eines demokratischen Rechtsstaates ist die strikte Bindung an Recht und Gesetz. Um diese im Sinne der Verunklarungsstrategie zu lockern, sollte man Auslegungsregeln anwenden, die es ermöglichen, dem Rechtsanwender möglichst viel Freiheit bei der Auslegung des Rechts für eigene Ideen zu geben. Das ist die Voraussetzung für kreative Rechtsanwendung und Basis eines anything goes in der Rechtsprechung.

Nur wenn die Verunklarungsstrategie bereits bei der Formulierung eines Gesetzes konsequent angewendet worden ist, kann die Auslegung einer Norm anhand des Wortsinns, die sogenannte grammatische Auslegung, zu unklaren Ergebnissen führen. Da das nicht immer der Fall ist, sollte man weitere Auslegungsmethoden neben die grammatische Auslegung stellen, mit denen man auch bei klarem Wortlaut zu mit dem Wortlaut kaum vereinbaren Ergebnissen kommen kann.

Step 15: Die systematische Auslegung einer Norm

Die systematische Auslegung behauptet, dass man aus dem Zusammenhang einer Norm mit anderen Normen Erkenntnisse über den Inhalt der Norm gewinnen kann. Diese Auslegungsmethode kann man damit begründen, dass die gesamte Rechtsordnung widerspruchsfrei aufgebaut sein müsse. Man behauptet einfach, dass diese Wunschvorstellung theoretisierender Juristen Wirklichkeit sei. Und schon kann ein Heer von Rechtswissenschaftlern sich damit beschäftigen, ein System zusammenzubasteln, in dem auch die widersprüchlichsten Normen gemeinsam ihren Platz finden. Und haben sie es endlich geschafft, fügt man eine damit unvereinbare Norm hinzu und schon kann wieder neu gebastelt werden.