"Ein bisschen Kranksein ist manchmal ganz gesund" (Rudolf Virchow).

Krank ohne Entgeltfortzahlung und Krankengeld?

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Gabriele Brandenburg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt und weder Arbeitgeber noch Krankenkasse zahlen. Kann das sein?

Gemäß § 44 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie beispielweise auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus untergebracht sind. Der Anspruch auf Krankengeld entsteht dabei bei Krankenhausbehandlung von Beginn an, in den Übrigen Fällen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (§ 46 SGB V). Dieser Anspruch auf Krankengeld ruht nach § 49 Abs. 1 Ziffer 1 SGB V allerdings, soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten. Auf der Grundlage von § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz hat ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit bis zu maximal 6 Wochen. Dieser Anspruch des Arbeitnehmers entsteht allerdings erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Erkrankt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb dieser vierwöchigen Wartefrist, greift das Entgeltfortzahlungsgesetz (noch) nicht ein und er erhält eine Entgeltfortzahlung und damit kein Arbeitsentgelt vom Arbeitgeber. Somit ist der Ruhenstatbestand des § 49 Abs. 1 Ziffer 1 SGB V nicht erfüllt und die Krankenkasse tritt mit der Zahlung von Krankengeld ein. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschäftigte mit einem Krankengeldanspruch bei der jeweiligen Krankenkasse versichert ist. Also nicht als geringfügig Beschäftigter (Minijob) oder arbeitender (Alters-)Rentner.

Übrigens: Auch wenn Arbeitgeber eigentlich verpflichtet wären, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle zu leisten, dies aber nicht tun, ist die Krankenkasse vorleistungspflichtig und holt sich das verauslagte Krankengeld im Wege des Forderungsüberganges vom Arbeitgeber wieder.

"Es ist ganz gesund, mal ein wenig krank zu sein" (Alexander Roda Roda).

News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

Kampfansage gegen Schnupfen und Grippe

Bundesregierung beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Wie der Bundesgesundheitsminister heute vor seinem Abflug am ehemaligen Flughafen BER bekanntgab, hat das Bundeskabinett eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, um den alljährlichen Schnupfen- und Grippeepidemien entgegenzuwirken. Angesichts dessen, dass der volkswirtschaftliche Schaden durch Erkältungen und Grippen über 30 Milliarden Euro im Jahr betrage, bedürfe es dringend wirksamer Gegenmaßnahmen. „Sehen Sie“, sagte der Minister, „ die Leute setzen sich morgens in den Bus, niesen einmal kräftig und haben schon die umhersitzenden Leute angesteckt. Dann sitzen Sie im Büro oder stehen an der Werkbank und stecken vier oder fünf Kolleginnen oder Kollegen an. Dann fahren Sie wieder heim und es erwischt noch mal ein paar Leute“.

Um die Infektionsketten zu unterbrechen sieht der Gesetzentwurf ein Beförderungsverbot für Personen mit ansteckenden Krankheiten in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Eine Ausnahme gilt für erkältete Personen, die für den Weg zum Arzt auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Sie müssen allerdings einen Mundschutz tragen. Arbeitgeber dürfen die Arbeitsleistung erkälteter Mitarbeiter nicht entgegennehmen. Für erkältete Schüler gilt ein gesetzliches Schulverbot, für erkältete Kinder ein Krippen- und KiTa-Verbot. Lehrer und Erzieher müssen Kinder, die husten oder niesen, unverzüglich nach Hause schicken.

Auf die Frage, ob es nicht volkswirtschaftlich günstiger wäre, wenn Arbeitnehmer nicht bei jeder kleinsten Erkältung zu Hause blieben, erläutert der Minister: „Sehen Sie, Untersuchungen haben ergeben, dass erkältete Arbeitnehmer zu einem Drittel weniger leistungsfähig sind, als gesunde Arbeitnehmer. Da drei Mal ein Drittel ein Ganzes macht, ist es aus der Sicht eines Arbeitgebers also so, dass, wenn der erkältete Arbeitnehmer auch nur zwei Kollegen ansteckt, er gleich hätte zu Hause bleiben können. Und erfahrungsgemäß werden viel mehr Kolleginnen und Kollegen angesteckt als nur zwei. Und wenn man dann die Opfer in Bus und Bahn noch hinzuzieht, dann rechnet sich das Arbeitsverbot spielend.“

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