Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 14: Die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates

Komplexes Recht in der Massenverwaltung: Trash in und noch mehr trash out

Behörden

Behörden können in ganz anderer Art und Weise zur Rechtsunsicherheit beitragen als Rechtsanwälte, Gerichte und die Ministerialverwaltung. Anders als die Anwaltschaft als Profiteur der Rechtsunsicherheit sind Behörden die großen Verlierer. Trotzdem sind sie Täter zugleich. Sie sind wesentliche Akteure der Vergrämungsstrategie. Sie erinnern sich: Das ist die Strategie, die darauf setzt, dem Bürger die Rechtsordnung so zu präsentieren, dass er keine Lust hat, sich mit ihr zu beschäftigen.

Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben

Falls Sie sich gewundert haben, dass hier Behörden und Ministerialverwaltung nebeneinanderstehen: Mit „Behörde“ im Sinne dieses Beitrags sind Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben gemeint, also die Verwaltungen, die gerade keine Ministerialaufgaben wahrnehmen. Was Ministerialverwaltungen machen, siehe dazu Die Ministerialverwaltung als Co-Akteur der Rechtsunsicherheit.

Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben nehmen die Verwaltungstätigkeit wahr, die der Bürger üblicherweise mit dem Begriff „Verwaltung“ in Verbindung bringt: Zwei Beamte trinken Kaffee, stehen bei Erscheinen des Bürgers im Rathaus unwillig auf und erteilen dem Bürger, nachdem sie ihn wegen unvollständig ausgefüllten Antrages, fehlender Unterlagen oder verschwundener Akte bereits mehrfach nach Hause geschickt haben, die Genehmigung, die er gerne haben will. Oder sie erteilen sie eben nicht. Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben vollziehen Recht. Sie erfüllen öffentliche Aufgaben, indem sie rechtliche Vorgaben abarbeiten. Sie verrichten den unmittelbaren Dienst am Bürger, sei es, dass sie den Bürger mittels Befehl und Zwang belasten (sogenannte Eingriffsverwaltung), sei es, dass sie dem Bürger Leistungen, insbesondere Sozialleistungen, gewähren (sogenannte Leistungsverwaltung). Dass darunter auch der Bau von Autobahnen und Schulen zu verstehen ist (sogenannte Daseinsvorsorge), soll hier nicht weiter vertieft werden. Es genügt, dass Sie eine Idee davon haben, was die unpolitische Administration so macht.

Veröffentlicht am Kategorien Juristische Methodik und Arbeitsweise, Öffentlicher Dienst, Rechtsforschung, Rechtstheorie und Methodenlehre, Rechtspolitik und Methode, Rechtspolitische Beiträge, Strategien der Rechtsunsicherheit, VerwaltungTags , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , Schreibe einen Kommentar zu Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 14: Die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates

Beitrag zuletzt aktualisiert am 29. Dezember 2016.

Rechtspolitische Beiträge

Juristische Linksammlungen und Suchmaschinen

Die Pfadfinder im Dschungel der juristischen Webseiten

Die Informationsflut im Internet hat natürlich auch vor juristischen Webinhalten keinen Halt gemacht. Um Schneisen in den Informationsdschungel zu schlagen, haben sich juristische Linksammlungen etabliert, die versuchen, die Spreu vom Weizen zu trennen. Dabei erweist es sich als sehr schwierig, die Linksammlungen aktuell zu halten. Juristische Suchmaschinen grenzen die Websuche auf relevante Seiten mit juristischen Inhalten ein. Problematisch ist, dass viele wichtige Seiten für die Suchmaschinen gesperrt sind. Das gilt insbesondere für Rechtsprechungsdatenbanken.

Im Folgenden finden Sie allgemeine juristische Linksammlungen und Suchmaschinen. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Linksammlungen und Suchmaschinen finden Sie beim jeweiligen Rechtsgebiet.

Linksammlungen

Links für Juristen
Eine umfangreiche strukturierte und sehr übersichtliche Linksammlung. Hervorzuheben sind die Links zum internationalen Recht und zum Recht anderer Staaten.

jura-lotse.de
Der Jura-Lotse ist ein umfassender strukturierter Webkatalog mit kurzer Beschreibung der verlinkten Webseiten.

Juraforum – Juristische-Linksammlung
Die Juristische Linksammlung bietet gut sortiert juristische Links mit kurzen Erläuterungen.

online-law.de
Eine sehr umfangreiche Sammlung juristischer Links mit kurzen Erläuterungen mit einem Schwerpunkt auf dem EDV- und IT-Recht.

LegalLinks
Strukturierte Sammlung unkommentierter Links.

Suchmaschinen

Justiz-und-Recht
Die auf den Seiten von Justiz und Recht zur Verfügung gestellten benutzerdefinierten Google-Suchen durchsuchen die zu der jeweils geöffneten Seite einschlägigen juristischen Webseiten. Die auf der Startseite angebotene Suchfunktion ist am umfassendsten. Sie durchsucht die relevantesten Webseiten zu juristischen Themen.

Recht-Suche
Recht-Suche durchsucht die wichtigsten juristischen Webseiten. Es gibt eine allgemeine Suche und eine Reihe von Suchen zu bestimmten Themenbereichen, insbesondere zu den verschiedensten Rechtsgebieten.

Formulare, Musterbriefe und Musterverträge

Hilfen für den Papierkrieg im Netz

Formulare sind oft eine Last – insbesondere für den, der sie ausfüllen muss.. Aber sie sind auch eine Hilfe in einer immer komplexer werdenden Rechtswelt. Ein gutes Formular hilft, wichtige Aspekte nicht zu übersehen. Ebenso sind Musterbriefe und Musterverträge aus der Juristenwelt nicht wegzudenken. Man stelle sich nur vor, ein Notar müsste einen Grundstückskaufvertrag jedes Mal völlig neu entwickeln! Muster sind unentbehrliches Hilfsmittel zum Erledigen von Standardsituationen, ersetzen jedoch nicht das Nachdenken. Aus Mustern kann man Bewährtes übernehmen und Neues entwickeln. Allerdings kann das falsche Muster auch in die Irre führen …
Für die Inhalte der verlinkten Webseiten wird keine Haftung übernommen!

Musterverträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main
Die IHK Frankfurt am Main stellt vor allem für Gewerbetreibende interessante Musterverträge ins Netz. Und unter recht§link§ – Verträge – AGBs gibt es Webfundstellen für unzählige weitere Muster.

Musterverträge, Formulare & Tabellen
Die Legal Tribune Online stellt Musterverträge und Formulare für die anwaltliche Arbeit zum Download zur Verfügung.

WiSoft (zum Teil kostenpflichtig)
WiSoft bietet Formulare, Musterbriefe und Musterverträge für verschiedene Lebensbereiche.

Formblitz (kostenpflichtig)
Beim Formblitz können Vorlagen und Muster, insbesondere für Verträge, zu den verschiedenesten Zwecken heruntergeladen werden.

Janolaw (kostenpflichtig)
Janolaw bieten unter anderem Muster und erstelllt Dokumente, insbesondere auch Verträge, interaktiv.

Lübeck Musterverträge (kostenpflichtig)
Eine umfangreiche Sammlung von Musterverträgen mit Vertragsgenerator und Erläuterungen zu den jeweiligen Vertragsarten.

Vertrag.de (kostenpflichtig)
Vertrag.de bietet Muster und Vorlagen.

Formular.de (kostenpflichtig)
Bei Formular.de können Muster für Verträge, Formulare und andere Dokumente heruntergeladen werden.