"Ihr sollt nicht unrecht handeln im Gerichte: Du sollst die Person des Geringen nicht ansehen, aber auch den Vornehmen nicht begünstigen; gerecht sollst du deinen Nächsten richten" (3. Buch Mose - Leviticus).

Gerichte und Rechtsprechung im Land Baden-Württemberg

Baden-Württembergische Gerichte und ihre Entscheidungen im Internet

Während Aufgabe der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und so die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen, sind die Gerichte der Länder in erster Linie Tatsachengerichte und damit näher am Bürger. Die Rechtsprechung der Gerichte der Länder gibt deshalb oft Antworten auf Fallfragen, die die obersten Gerichtshöfe (noch) nicht beantwortet haben.

Das Land Baden-Württemberg kommt seiner Obliegenheit, den Bürgern seine Gerichte und ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, in vorbildlicher Weise nach. Allerdings können die in den Rechtsprechungsdatenbanken enthaltenen Entscheidungen nicht über die üblichen Suchmaschinen gefunden werden.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Gerichtsbarkeiten, Rechtszüge
In seinem Justizportal stellt Baden-Württemberg seine Gerichtsbarkeit vor.

Landesrechtsprechung Baden-Württemberg
Das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg stellt diese Datenbank von Entscheidungen der baden-württembergischen Gerichte mit komfortabler Suchfunktion zur Verfügung.

Landesrecht BW Bürgerservice
Landesrecht BW Bürgerservice bietet unter anderem Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und des VGH Baden-Württemberg sowie des Staatsgerichtshofs, außerdem Entscheidungen der Vergabekammer Baden-Württemberg und des Vergabesenats des OLG Karlsruhe und ermöglicht eine komfortable Suche. Diese Datenbank wird im Auftrag des baden-württembergischen Innenministeriums von juris betrieben.

Diese Seiten könnten Sie auch interessieren:


"Das Leben hat immer mehr Fälle, als der Gesetzgeber sich vorstellen kann" (Norbert Blüm).

Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Landtag von Baden-Württemberg
Baden-Württembergische Landesregierung
Landesministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Baden-Württemberg ist der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebung
Kurze Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens in Baden-Württemberg auf den Seiten des Landtages von Baden-Württemberg.

Gesetzesmaterialien

Parlamentsdokumentation
Die Parlamentsdokumentation des Landtages von Baden-Württemberg erschließt die parlamentarischen Vorgänge ab der 9. Wahlperiode (ab 1.6.1984). Unter „Parlamentsdokumentation“ werden Suchen nach Nummern, nach Schlagwörtern und nach formalen Kriterien geboten. Die Volltextsuche ermöglich eine komfortable Recherche in den parlamentarischen Vorgängen (Drucksachen und Plenarprotokolle) ab der 12. Wahlperiode (ab 1.6.1996). Unter Gesetzesbeschlüsse findet man die Gesetzesbeschlüsse der aktuellen Wahlperiode. Im Bereich Plenarprotokolle kann man auf die Plenarprotokolle ab der 12. Wahlperiode zugreifen.

"Damit die Stadt rein erhalten wird, soll jeder seinen Mist alle Wochen hinausführen, (...) jeder seinen Winkel alle vierzehn Tage, doch nur bei Nacht, sauber ausräumen lassen und an der Straße nie einen anlegen. Wer kein eigenes Sprechhaus (WC) hat, muss den Unrath jede Nacht an den Bach tragen" (Stuttgarter Stadtrecht von 1492).

Landesrecht Baden-Württemberg

Gesetze und Verordnungen des Landes Baden-Württemberg im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

In Baden-Württemberg gibt es noch Recht der Länder, aus denen Baden-Württemberg hervorgegangen ist, das auch nur im Gebiet dieser ehemaligen Länder gilt, z.B. das Badische Gesetz, die geschlossenen Hofgüter betreffend (vom 20. August 1898) oder das Württembergische Gesetz über die Ausübung und Ablösung der Weiderechte auf landwirtschaftlichen Grundstücken; sowie über die Ablösung der Waldweide-, Waldgräserei- und Waldstreurechte (vom 26. März 1873) …

Gesetzesdokumentationen

Landesrecht BW Bürgerservice
Landesrecht BW Bürgerservice stellt hier kostenlos den Gesamtbestand der geltenden baden-württembergischen Gesetze und Verordnungen in konsolidierter Fassung zur Verfügung und ermöglicht eine komfortable Suche. Diese Datenbank wird im Auftrag des baden-württembergischen Innenministeriums von juris betrieben.