Landesrecht Baden-Württemberg

Gesetze und Verordnungen des Landes Baden-Württemberg im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

In Baden-Württemberg gibt es noch Recht der Länder, aus denen Baden-Württemberg hervorgegangen ist, das auch nur im Gebiet dieser ehemaligen Länder gilt, z.B. das Badische Gesetz, die geschlossenen Hofgüter betreffend (vom 20. August 1898) oder das Württembergische Gesetz über die Ausübung und Ablösung der Weiderechte auf landwirtschaftlichen Grundstücken; sowie über die Ablösung der Waldweide-, Waldgräserei- und Waldstreurechte (vom 26. März 1873) …

Gesetzesdokumentationen

Landesrecht BW Bürgerservice
Landesrecht BW Bürgerservice stellt hier kostenlos den Gesamtbestand der geltenden baden-württembergischen Gesetze und Verordnungen in konsolidierter Fassung zur Verfügung und ermöglicht eine komfortable Suche. Diese Datenbank wird im Auftrag des baden-württembergischen Innenministeriums von juris betrieben.