Gerichte und Rechtsprechung im Freistaat Bayern

Bayerische Gerichte und ihre Entscheidungen im Internet

Während Aufgabe der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und so die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen, sind die Gerichte der Länder in erster Linie Tatsachengerichte und damit näher am Bürger. Die Rechtsprechung der Gerichte der Länder gibt deshalb oft Antworten auf Fallfragen, die die obersten Gerichtshöfe (noch) nicht beantwortet haben.

Der Freistaat Bayern kommt seiner Obliegenheit, den Bürgern seine Gerichte und ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, in vorbildlicher Weise nach.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Ordentliche Gerichte
Arbeitsgerichte
Sozialgerichte
Verwaltungsgerichte
Finanzgerichte
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Auf diesen Seiten können die bayerischen Gerichte recherchiert werden.

Bayern-Recht
Im Bürgerservice von Bayern-Recht können unter anderem Entscheidungen bayerischer Gerichte komfortabel recherchiert werden. Die Datenbank wird von der Bayerischen Staatskanzlei zusammen mit der juris GmbH herausgegeben.

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Gesetzgebung des Freistaates Bayern

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Bayerischer Landtag
Bayerische Staatsregierung
Staatsministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Freistaates Bayern ist der Bayerische Landtag in München. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Bayeische Staatsregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Staatsministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Der parlamentarische Weg der Gesetzgebung
Hier stellt der Bayerische Landtag kurz mit Schaubild den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar.

Gesetzesmaterialien

Dokumente
Der Bayerische Landtag bietet umfangreiche Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien ab der 1. Wahlperiode (Beginn 1946). Recherchiert werden können Drucksachen und Protokolle des Bayerischen Landtags über eine komfortable Einfache Suche und eine Erweiterte Suche. Außerdem wird über aktuelle parlamentarische Initiativen berichtet.