"Die Fehler, die eine Regierung macht, werden erst von der Verwaltung so richtig ausgeschöpft" (Erhard Blanck).

Verwaltung und Öffentlicher Dienst

Die Administration und ihre Mitarbeiter

Wenn der Staat dem Bürger unmittelbar gegenübertritt, dann meist in Form der Verwaltung. Dort begegnet der Bürger den Beamten. „Die Beamten laufen bleich und übelriechend herum, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist“, so beschrieb der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin die Zustände in den Behörden. Ob das bei „Ihren“ Behörden auch so ist, davon sollten Sie sich selbst ein Bild machen. Jedenfalls sind moderne Verwaltungen mehr als ein Haufen Schnarchnasen und die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes erbringen mehr und weit engagierter Dienstleistungen als man manchmal so denkt … .

Justiz-und-Recht informiert auf folgenden Seiten zu Themen der Verwaltung:

„Die römische Armee kam im Teutoburger Wald nicht nur aufgrund ihrer unfähigen Führung um, sie lähmte auch ihr langer, mit Akten beladener Troß" (Martin Gerhard Reisenberg).

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 14: Die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates

Komplexes Recht in der Massenverwaltung: Trash in und noch mehr trash out

Behörden

Behörden können in ganz anderer Art und Weise zur Rechtsunsicherheit beitragen als Rechtsanwälte, Gerichte und die Ministerialverwaltung. Anders als die Anwaltschaft als Profiteur der Rechtsunsicherheit sind Behörden die großen Verlierer. Trotzdem sind sie Täter zugleich. Sie sind wesentliche Akteure der Vergrämungsstrategie. Sie erinnern sich: Das ist die Strategie, die darauf setzt, dem Bürger die Rechtsordnung so zu präsentieren, dass er keine Lust hat, sich mit ihr zu beschäftigen.

Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben

Falls Sie sich gewundert haben, dass hier Behörden und Ministerialverwaltung nebeneinanderstehen: Mit „Behörde“ im Sinne dieses Beitrags sind Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben gemeint, also die Verwaltungen, die gerade keine Ministerialaufgaben wahrnehmen. Was Ministerialverwaltungen machen, siehe dazu Die Ministerialverwaltung als Co-Akteur der Rechtsunsicherheit.

Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben nehmen die Verwaltungstätigkeit wahr, die der Bürger üblicherweise mit dem Begriff „Verwaltung“ in Verbindung bringt: Zwei Beamte trinken Kaffee, stehen bei Erscheinen des Bürgers im Rathaus unwillig auf und erteilen dem Bürger, nachdem sie ihn wegen unvollständig ausgefüllten Antrages, fehlender Unterlagen oder verschwundener Akte bereits mehrfach nach Hause geschickt haben, die Genehmigung, die er gerne haben will. Oder sie erteilen sie eben nicht. Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben vollziehen Recht. Sie erfüllen öffentliche Aufgaben, indem sie rechtliche Vorgaben abarbeiten. Sie verrichten den unmittelbaren Dienst am Bürger, sei es, dass sie den Bürger mittels Befehl und Zwang belasten (sogenannte Eingriffsverwaltung), sei es, dass sie dem Bürger Leistungen, insbesondere Sozialleistungen, gewähren (sogenannte Leistungsverwaltung). Dass darunter auch der Bau von Autobahnen und Schulen zu verstehen ist (sogenannte Daseinsvorsorge), soll hier nicht weiter vertieft werden. Es genügt, dass Sie eine Idee davon haben, was die unpolitische Administration so macht.

Veröffentlicht am Kategorien Juristische Methodik und Arbeitsweise, Öffentlicher Dienst, Rechtsforschung, Rechtstheorie und Methodenlehre, Rechtspolitik und Methode, Rechtspolitische Beiträge, Strategien der Rechtsunsicherheit, VerwaltungTags , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , Schreibe einen Kommentar zu Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 14: Die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates

Beitrag zuletzt aktualisiert am 29. Dezember 2016.

„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln“ (Willi Geiger).

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 1: Auftakt und die drei Strategien

Eine Reise zu den Quellen der Rechtsunsicherheit

 

Seit je her gibt es Menschen, die ihren Spaß daran haben, andere in den Wahnsinn zu treiben. Wenn Sie zu diesen Menschen gehören, sind Sie hier richtig. Ich möchte Sie einladen auf eine Reise in eine Welt von Mechanismen, mit deren Hilfe man nicht nur einzelne Sterbliche in den Wahnsinn treiben kann, sondern eine ganze Gesellschaft. Es gibt viele Methoden, andere in den Wahnsinn zu treiben. Die meisten davon sind brutal. Die Mechanismen, die Sie hier kennenlernen werden, sind sanft. So sanft, dass die Opfer glauben, sie lebten in der besten aller Welten.

Sie werden hier die Mechanismen des modernen Rechtsstaates kennen lernen, der alle Register der Rechtsunsicherheit zieht und so den Menschen, die er schützen und denen er festen Halt geben soll, den festen Boden unter den Füßen entzieht. Anfangs glaubt sich der Bürger auf sicherem Weg. Doch nichts ist, wie es scheint. Die Treibsandflächen werden immer größer. Der moderne Rechtsstaat und mit ihm moderne Mensch auf dem Weg in die Rechtsunsicherheit.

Sie sind Opfer von Rechtsunsicherheit? Was immer Ihnen auch widerfahren ist, hoffen Sie nicht auf Mitleid. Ich werde Ihnen keinen Ausweg zeigen. Das System der Rechtsunsicherheit ist wie ein ständig sich entwickelnder Virus, der resistent ist gegen alle Medikamente, ja die Medikamente sogar noch für seine eigenen Zwecke nutzt.

Sie wollen sich nicht daran beteiligen, andere Menschen in den Wahnsinn zu treiben? Das ist nett, hilft aber nichts, weil Sie sich dem System nicht entziehen können. Aber vielleicht gönnen Sie sich ja den Spaß und erfreuen sich daran, dass dem modernen Menschen Demokratie und Rechtsstaat geschenkt wurde, in deren Sumpf er nun versinkt.