"Gegen die Regierung mit allen Mitteln zu kämpfen ist ja ein Grundrecht und Sport eines jeden Deutschen" (Otto von Bismarck).

Verfassungsgerichte

Die Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder und ihre Entscheidungen im Internet

Das bekannteste Verfassungsgericht ist das Bundesverfassungsgericht. Aber auch auf Landesebene gibt es Verfassungsgerichte. Sie sind die Hüter der Landesverfassungen. Grundsätzlich gibt es drei Arten von Rechtsstreitigkeiten, die vor Verfassungsgerichten geführt werden: Verfassungsbeschwerden kann jeder Bürger einlegen und die Verletzung seiner Grundrechte rügen. Normenkontrollverfahren, also Verfahren über die Vereinbarkeit einer Norm mit der jeweiligen Verfassung, werden auf Antrag eines vorlegenden Gerichts oder auf Antrag bestimmter Staatsorgane durchgeführt. Schließlich gibt es verschiedene Verfassungsstreitverfahren für Meinungsverschiedenheiten zwischen Verfassungsorganen oder (nur beim Bundesverfassungsgericht) zwischen Bund und Ländern über ihre gegenseitigen verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten (z.B. Organstreitverfahren, Bund-Länder-Streit, Wahlprüfungsverfahren).

Die Verfassungsgerichte kommen ihrer Obliegenheit, den Bürgern die Aufgaben und Verfahrensweisen der Verfassungsgerichte und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, in vorbildlicher Weise nach.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Bundesverfassungsgericht
Entscheidungen ab 1998

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg
Entscheidungen

Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Rechtsprechung im Überblick
Ausgewählte Entscheidungen

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Wichtige Entscheidungen
Landesrechtsprechungsdatenbank

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Entscheidungsdatenbank
Landesrechtsprechungsdatenbank

Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen
Entscheidungen ab 1991 und Entscheidungsübersicht 1950-1989

Hamburgisches Verfassungsgericht
Entscheidungen ab 2001

Staatsgerichtshof des Landes Hessen
Aktuelle Entscheidungen
Landesrechtsprechungsdatenbank

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Aktuelle Entscheidungen

Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Entscheidungen ab 1957

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Datenbank der Niedersächsischen Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Entscheidungen ab 2000

"Begreiflich, dass man Juristen im höheren Postdienst verwendet. Ich verstehe am Ende noch, dass man ihnen die leitenden Stellen im Sanitätswesen einräumt. Die richterliche Laufbahn aber sollte den Juristen bestimmt verschlossen sein" (Alexander Roda-Roda).

Gerichte und Rechtsprechung im Freistaat Thüringen

Thüringische Gerichte und ihre Entscheidungen im Internet

Während Aufgabe der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und so die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen, sind die Gerichte der Länder in erster Linie Tatsachengerichte und damit näher am Bürger. Die Rechtsprechung der Gerichte der Länder gibt deshalb oft Antworten auf Fallfragen, die die obersten Gerichtshöfe (noch) nicht beantwortet haben.

Der Freistaat Thüringen kommt seiner Obliegenheit, den Bürgern seine Gerichte und ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, nur teilweise nach.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Justizbehörden und Einrichtungen
Auf dieser Seite des Thüringer Justizministeriumskönnen die thrüringischen Gerichte recherchiert werden.

Entscheidungen des Thüringer Oberlandesgerichts
In der Infothek des Thüringer Oberlandesgerichts findet man eine Entscheidungsdatenbank mit komfortabler Suchfunktion.

Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit (einschließlich Thüringer Verfassungsgerichtshof)
In der Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit findet man Entscheidungen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, der Verwaltungsgerichte Gera, Meiningen und Weimar sowie des Thüringischen Verfassungsgerichtshofes.

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"Manche Richter sind so stolz auf ihre Unbestechlichkeit, daß sie darüber die Gerechtigkeit vergessen" (Oscar Wilde).

Gerichte und Rechtsprechung im Land Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinische Gerichte und ihre Entscheidungen im Internet

Während Aufgabe der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und so die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen, sind die Gerichte der Länder in erster Linie Tatsachengerichte und damit näher am Bürger. Die Rechtsprechung der Gerichte der Länder gibt deshalb oft Antworten auf Fallfragen, die die obersten Gerichtshöfe (noch) nicht beantwortet haben.

Das Land Schleswig-Holstein kommt seiner Obliegenheit, den Bürgern seine Gerichte und ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, in vorbildlicher Weise nach.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Gerichte
Über das Portal „Justiz Schleswig Holstein“ können die schleswig-holsteinischen Gerichte recherchiert werden.

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung
In der Landesvorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank können Entscheidungen aller Gerichte des Landes Schleswig-Holstein ab dem Jahrgang 2005 mit komfortablen Recherchefunktionen gesucht werden. Herausgegeben von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung in Kooperation mit juris.

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