Gesetzgebung des Landes Brandenburg

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Landtag
Landesregierung und Landesministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Brandenburg ist der Landtag Brandenburg in Potsdam. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Landesministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebungsverfahren
Hier stellt der Landtag Brandenburg das Gesetzgebungsverfahren vor.

Übersicht Gesetzgebungsverfahren
Und hier stellt er Landtag ein Schaubild über den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Verfügung.

Gesetzesmaterialien

PARLDOK-BB
Die Datenbank Parlamentsdokumentation Brandenburg erschließt die öffentlich zugänglichen Vorgänge und Dokumente des Landtages seit der 1. Wahlperiode. Über die komfortablen Suchfunktionen werden Fundstellenangaben zur Verfügung gestellt. Mit diesen sind die Volltexte der wichtigsten Parlamentsmaterialien (Drucksachen, Plenarprotokolle) verknüpft.

Gesetzgebung
Der Landtag Brandenburg stellt hier die aktuellen Gesetzentwürfe zur Verfügung, sowie die Gesetzentwürfe, Beschlussempfehlungen und Änderungsanträge der ab der 3. (1999-2004) Wahlperiode beschlossenen Gesetze.