Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 4: Der Aufbau des Rechtssystems

Über Verwirrung durch Stufung, Föderalisierung, Internationalsierung und Spezialisierung des Rechts

Nachdem Sie den Beitrag Aufbau von Rechtsvorschriften gelesen haben, wissen Sie, wie Sie Rechtsvorschriften aufbauen müssen, um einen gelungenen Beitrag zur Erzeugung von Rechtsunsicherheit zu leisten.

Auch der Aufbau eines Rechtssystems bietet eine Reihe von Ansatzpunkten, um Unübersichtlichkeit, Fehleranfälligkeit und damit Rechtsunsicherheit zu steigern. Das Geheimnis liegt auf der Hand: Versehe ein Rechtssystem mit möglichst vielen ineinander verschachtelten Stufenordnungen! Ein verschachteltes Rechtssystem macht es dem Bürger nicht nur schwerer, den Standort der für seinen Fall einschlägigen Vorschrift zu finden. Es kann sogar sein, dass es mehrere einschlägig Vorschriften an verschiedenen Standorten gibt. Und wenn diese sich widersprechen: Was gilt dann? Und damit sind wir beim vielleicht wichtigsten Effekt der Verschachtelung: Sie eröffnet vielfältigste Möglichkeiten, die Gültigkeit einer Norm in Frage zu stellen. Das ist, als ob man mehrere Siebe mit verschiedenen Maschenbreiten übereinanderlegt: Je mehr Siebe, desto weniger kommt am Ende unten an. Und was übrig bleibt, ist sehr fein.

Step 8: Stufung des Rechtssystems

Grundvoraussetzung jeder Chaotisierung des Rechtssystems ist es, das Recht in Recht höherer Stufe und Recht niederer Stufe zu stufen. Das Verhältnis dieser Rechtsstufen ist so auszugestalten, dass ein Widerspruch des Rechts höherer Stufe zur Folge hat, dass das Recht niederer Stufe unwirksam ist. Um in besonderem Maße zur Verunklarung beizutragen, empfiehlt es sich, das Recht der höheren Stufe mit besonders unbestimmten Regeln auszustatten, über deren Inhalt man so trefflich streiten kann, dass die Anwender des Rechtes niederen Ranges in ständiger Unsicherheit leben, ob dieses Recht mit dem höherrangigen Recht vereinbar oder wegen Unvereinbarkeit unwirksam ist. Die höchste Rechtsebene mit den größten Auslegungsspielräumen kann man z.B. Verfassung nennen und sie als Maßstab für die Gültigkeit des anderen Rechts, nennen wir es mal das einfache Recht, bestimmen. Das einfache Recht sollte man noch einmal unterteilen, z.B. in Gesetze, Verordnungen und Satzungen, und auch diese in ein Über- und Unterordnungsverhältnis bringen.

Justiz-und-Recht-Auszeichnung für juristische Webseiten mit Mehrwert

buzer.de

Eine Bundesrechtsdokumentation, die Maßstäbe setzt

Die Justiz-und-Recht-Auszeichnung 1/2016 für juristische Webseiten mit besonderem Mehrwert geht an

buzer.de.

buzer.de ist eine Datenbank des deutschen Bundesrechts. Sie fragen, wofür brauchen wir noch eine Bundesrechtsdatenbank? Wir haben doch schon die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der juris GmbH betriebene „offizielle“ Bundesrechtssammlung Gesetze im Internet. Etwas Besseres kann es doch nicht geben.

Die Antwort ist: Es gibt doch etwas Besseres! buzer.de bietet nämlich unglaubliche Funktionalitäten. Die Frage ist: Wie schafft der Betreiber von buzer.de das? Hinter dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der juris GmbH stehen riesige Apparate. Diese Giganten schaffen es gerade mal, dem Bürger nichts weiter zur Verfügung zu stellen, als eine Sammlung des aktuell geltenden Bundesrechts. Gegenüber steht als kleiner Einzelkämpfer buzer.de und bietet unter anderem:

  • die historischen Fassungen von Bundesgesetzen bis hinein ins Jahr 2006; eine unerlässliche Funktion für alle, die den Rechtszustand zu einem bestimmten Zeitpunkt feststellen müssen;
  • Gegenüberstellungen von verschiedenen Fassungen eines Gesetzes; das erleichtert das Nachvollziehen von Gesetzesänderungen ungemein;
  • Verknüpfungen zu zitierten Rechtsvorschriften (sogar zu EU-Recht!) und Verknüpfungen zu Zitaten der aufgerufenen Rechtsvorschrift; das ermöglicht es z.B. festzustellen, welche Verordnungen aufgrund einer bestimmten Rechtsgrundlage ergangen sind;
  • Verknüpfungen zu Gesetzesmaterialien über das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge des deutschen Bundestages (DIP), eine hervorragende Hilfe für alle, die sich auf die Suche nach dem Willen des Gesetzgebers machen.

Geschenkt, dass buzer.de natürlich die erforderlichen Änderungsnachweise enthält, Qualitätssicherung betreibt, eine Android-App und ein Blog-Plugin zur Verfügung stellt … . Und das alles kostenlos.

Bundesrecht

Gesetze und Verordnungen des Bundes im Internet

Im Gegensatz zum Landesrecht gilt das Bundesrecht bundesweit und trägt somit wesentlich dazu bei, dass die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland nicht allzuweit auseinandertriften. Das Bundesrecht ist gestuft: Bundesverfassungsrecht, einfache Bundesgesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen des Bundes. Auch wenn das Bundesrecht das Landesrecht bricht (Artikel 31 des Grundgesetzes), tritt es doch selbst wiederum hinter das Recht der Europäischen Union zurück.

Die kostenfreien Recherchemöglichkeiten im Internet zum aktuell geltenden Bundesrecht sind hervorragend. Wer allerdings die historische Version eines Gesetzes, also eine in der Vergangenheit geltende Fassung feststellen will, hat oft große Schwierigkeiten und muss manchmal auf kostenpflichtige Webangebote oder den Gang in die Bibliothek zurückgreifen.

Gesetzesdokumentationen

Gesetze im Internet
Nahezu vollständige Dokumentation des gesamten deutschen Bundesrechts mit komfortablen Recherchemöglichkeiten. Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und der Juris GmbH.

justiz-online-Datenbank
Eine Auswahl der wichtigsten Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder mit komfortabler Suchfunktion. Zur Verfügung gestellt vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit Wolters Kluwer Deutschland.

Bundesrecht und Landesrecht
Eine Auswahl wichtiger Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder mit Suchfunktion. Zur Verfügung gestellt von Wolters Kluwer Deutschland.

Landesrecht BW Bürgerservice
Landesrecht BW Bürgerservice stellt neben dem baden-württembergischen Landesrecht kostenlos unter anderem die wichtigsten Vorschriften des Bundes in konsolidierter Fassung zur Verfügung und ermöglicht eine komfortable Suche. Kostenpflichtig können von hier aus historische Fassungen bundesrechtlicher Normen abgerufen werden. Diese Datenbank wird im Auftrag des baden-württembergischen Innenministeriums von juris betrieben.