Rechtspolitische Beiträge

Der Wille des Wählers

Eine Leerformel mit Täuschungspotential

Nach Wahlen (Werbung) hat der „Wille des Wählers“ Hochkonjunktur. Aber was soll das eigentlich sein? Die Antwort ist: Der Wille des Wählers ist eine Fiktion.

Das leuchtet unmittelbar ein: Nimmt an einer Wahl mehr als ein Wähler (Werbung) teil, gibt es nicht den Willen des Wählers, sondern die Willen der – nämlich mehrerer – Wähler. Ist die Zahl der Wähler sehr gering, kann es dazu kommen, dass alle Wähler denselben Willen haben. Dann müsste man allerdings von einem Willen der Wähler sprechen. Von solch einem Sonderfall gehen wir hier nicht aus, auch nicht von Wahlen in gleichgeschalteten Staaten, sondern von Wahlen zum Bundestag oder zum Landtag oder zu einer Kommunalvertretung in der Bundesrepublik Deutschland, also von Wahlen, in denen Wähler unterschiedliche Willen haben.

Der Begriff des Wählerwillens fingiert, dass das Wahlergebnis nicht auf den Entscheidungen vieler beruht, sondern auf der Entscheidung einer einzelnen Person. Das ist schon im Ansatz nicht besonders demokratisch. Denn es verschleiert die Bedeutung der Entscheidung des Einzelnen für das Wahlergebnis. Auch im übrigen ist diese Fiktion nicht nur nicht immer sonderlich sinnvoll, sondern dient in einigen Zusammenhängen der Täuschung und Verschleierung.

Wenig problematisch ist die Rede vom Wählerwillen im verfassungsrechtlichen Zusammenhang der Wahlrechtsgleichheit, genauer gesagt in dem Zusammenhang, dass jede Stimme grundsätzlich den gleichen Erfolgswert haben muss. Dann sagt man, dass sich der Wählerwille in der Zusammensetzung des Parlamentes spiegeln muss.
Sehr problematisch dagegen ist der Wählerwille als Argumentationsfigur in der Analyse von Wahlergebnissen und in der politischen Auseinandersetzung.

Gesetzgebung des Bundes

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Nun ja, Bismarck war nicht gerade ein Freund des aufgeklärten Bürgers. Wie Gesetze gemacht werden, gehört zum staatsbürgerlichen Grundwissen. Das im Grundgesetz geregelte Gesetzgebungsverfahren kennt drei Hauptakteure: Den Bundestag, die Bundesregierung und den Bundesrat. Das Zusammenwirken dieser drei Staatsorgane ist komplex. Den Weg eines Bundesgesetzes anhand der Gesetzesmaterialien nachzuvollziehen, ist entsprechend nicht immer ganz einfach. Eine große Hilfe sind die immer komfortableren Recherchemöglichkeiten im Internet zu den Gesetzesmaterialien.

Gesetzgebungsorgane

Bundestag
Bundesrat
Bundesregierung
Bundesministerien
Bundespräsident
Die Gesetzgebungsorgane des Bundes sind der Bundestag und der Bundesrat als Vertretung der Länder im Gesetzgebungsverfahren des Bundes. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Bundesregierung, da diese Gesetzesanträge stellen kann. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Bundesministeriums. Ausgefertigt werden die Bundesgesetze vom Bundespräsidenten.

Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010
Mit dem Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010 stellt der Deutsche Bundestag eine umfangreiche Datensammlung zu allen Aspekten der parlamentarischen Arbeit zur Verfügung.

So arbeitet der Deutsche Bundestag
Die Broschüre So arbeitet der Deutsche Bundestag informiert nicht nur ausführlich über den Deutschen Bundestag, sondern auch über das Gesetzgebungsverfahren.

Gesetzgebungsverfahren

Weg der Gesetzgebung
Allgemeinverständliche Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens auf den Seiten des Deutschen Bundestages.

Gesetzesvorhaben und Neuregelungen
Hier informiert die Bundesregierung über aktuelle Gesetzesvorhaben und Neuregelungen.

Gesetzesmaterialien

Parlamentsdokumentation des Bundestages
Das Parlamentsdokumentationssystem des Deutschen Bundestages umfasst mehrere Datenbanken.