Zentrale Akteure im System der rechtsstaatlichen Verunsicherung sind die Politiker. Sie verkörpern die in Die Akteure der Rechtsunsicherheit geschilderten Prinzipien in vorbildlicher Weise. Sie sitzen an den zentralen Stellen der Gesetzgebung. Parlamentarier, Minister und Staatssekretäre. Idealtypisch kann man sagen: Die Politiker bestimmen, was wie geregelt werden soll. Die Ministerialverwaltung formuliert die Gesetze. Nun ja, manchmal…
Ob Verfassungsrecht und Staatsrecht dasselbe sind, hängt von der Begriffsbestimmung ab. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, d.h. der Bund und jedes Land haben im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung eine eigene Staatlichkeit und damit eine eigene Staatsorganisation und Grundrechtsordnung. Deshalb haben der Bund und jedes Bundesland ihre je eigene Verfassung: das Grundgesetz (GG) bzw. die…