Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 10: Politiker als Akteure der Rechtsunsicherheit

Über Kompromisse und Konsens, Verschleierung, Lagerdenken und Beratungsresistenz sowie externen Sachverstand

Zentrale Akteure im System der rechtsstaatlichen Verunsicherung sind die Politiker. Sie verkörpern die in Die Akteure der Rechtsunsicherheit geschilderten Prinzipien in vorbildlicher Weise. Sie sitzen an den zentralen Stellen der Gesetzgebung. Parlamentarier, Minister und Staatssekretäre. Idealtypisch kann man sagen: Die Politiker bestimmen, was wie geregelt werden soll. Die Ministerialverwaltung formuliert die Gesetze. Nun ja, manchmal formulieren die Politiker Gesetze auch selbst. Eine Schlüsselstellung in den Strategien der Rechtsunsicherheit haben Politiker jedoch vor allem, wenn wir sie dazu bringen, die Inhalte der Gesetze zu chaotisieren. Wenn sie dann auch noch helfen, die Rechtsordnung auch rechtssetzungstechnisch zu chaotisieren, dann umso besser.

Step 25: Zwang zu Konsens und zu Kompromissen

Das Zaubermittel um Gesetzgebung inhaltlich zu chaotisieren heißt Demokratie. In einem autoritär geführten Staat ist es relativ einfach, klare Regeln zu machen und durchzusetzen. Ein Herrscher, der niemanden fragen und sich vor niemandem verantworten muss, braucht keine differenzierten und komplexen Regelungen, weil er keine Kompromisse schließen und nur wenige Interessen bedienen muss. In autoritär geführten Staaten gibt es übrigens gewöhnlich auch keinen Rechtsstaat. Das ist seltsam. So doch der Rechtsstaat gerade in einem klar und einfach gestrickten Rechtssystem besonderes effektiv funktionieren und deshalb Eckpfeiler des autoritären Systems sein könnte … . Wie auch immer: Der Politiker in der Demokratie muss sich ständig abstimmen, Kompromisse aushandeln, Konsens finden, Deals schließen, muss wenigstens so tun, als ob er allen Interessen gerecht werden wollte. Das ist der ideale Nährboden für Vorschriften mit vielen Ausnahmen und vielen Differenzierungen, für eine unaufhörlich wachsende Komplexität der Rechtsordnung.

Verfassungsrecht – Staatsrecht

Die Grundordnungen unseres Staates im Netz.

Ob Verfassungsrecht und Staatsrecht dasselbe sind, hängt von der Begriffsbestimmung ab. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, d.h. der Bund und jedes Land haben im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung eine eigene Staatlichkeit und damit eine eigene Staatsorganisation und Grundrechtsordnung. Deshalb haben der Bund und jedes Bundesland ihre je eigene Verfassung: das Grundgesetz (GG) bzw. die jeweilige Landesverfassung. Das Staatsorganisationsrecht regelt Aufgaben, Aufbau und Verfahren der Staatsorgane und ihr Zusammenwirken. Das muss nicht alles in der jeweiligen Verfassung geregelt sein. Diese enthält nur die wesentlichsten Grundsätze, das Übrige ist durch einfaches Gesetz, zum Teil sogar nur durch Geschäftsordnung geregelt. Die Grundrechte sind verfassungsrechtlich garantierte Rechte des Bürgers gegen den Staat. Ursprünglich haben Grundrechte nur eine Abwehrfunktion gegen staatliche Eingriffe. Sie sind jedoch auch Bestandteile einer objektiven Werteordnung und strahlen insofern auch in die Privatrechtsordnung aus und sie können auch Leistungs- und Teilhabeansprüche begründen.

Hier geht es zu den Webseiten und zur Rechtsprechung der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder.

Verfassungen der Welt
Verfassungen der Welt sammelt Links zu Verfassungen aus allen Staaten der Welt. Unter Die Verfassungen in Deutschland werden Verfassungen der deutschen Bundesländer verlinkt, zum großen teil auch historische Fassungen.

Ratgeber Verfassungsrecht
Ratgeber Grundrechte
Die Ratgeber Verfassungsrecht und Grundrechte auf 123recht.net bestehen aus unstrukturiert dargebotenen Einzelbeiträgen von Rechtsanwälten.

Einführung in das Staatsrecht
Die Einführung in das Staatsrecht bietet einen Überblick über das deutsche Staatsrecht, ein Skript, ein Staatsrechts-Lexikon, Unterstützung bei der Prüfungsvorbereitung und mehr.