Internationale Gerichte

Internationale Gerichte, internationale Gerichtshöfe und ihre Entscheidungen im Internet
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Internationale Gerichte(Werbung) sind Rechtsprechungsorgane, dessen Träger mehrere Staaten und bzw. oder internationale Organisationen sind. Die Vereinten Nationen(Werbung) haben als ständige Gerichtshöfe den Internationalen Gerichtshof, den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Seegerichtshof errichtet sowie als Ad-hoc-Gerichte die Internationalen Gerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda befassen. Von besonderer Bedeutung sind die auf der Grundlage regionaler Menschenrechtskonventionen(Werbung) errichteten Menschenrechtsgerichtshöfe. Mit der Beilegung von Streitigkeiten betraut sind schließlich auch der Ständige Schiedshof und das Streitbeilegungsorgan der Welthandelsorganisation (WTO).

Die Internationalen Gerichte kommen ihrer Obliegenheit, sich den Bürgern der Welt vorzustellen und ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, zum Teil in vorbildlicher Weise nach. Was bleibt, sind natürlich Sprachbarrieren.

Weitere Recherchemöglichkeiten finden Sie unter

Die ständigen Gerichtshöfe der Vereinten Nationen

Internationaler Gerichtshof (IGH)
Der Internationale Gerichtshof (International Court of Justice – Cour internationale de Justice) in Den Haag stellt sich vor. Er ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Er entscheidet über Streitigkeiten zwischen Staaten und erstellt Rechtsgutachten für die Vereinten Nationen bzw. deren Unterorganisationen. Seine Entscheidungen und Gutachten fördern maßgeblich die Entwicklung des Völkerrechts. Die Homepage ist in englischer und französischer Sprache gehalten. Es gibt aber auch Dokumente in spanischer, arabischer, chinesischer und russischer Sprache.
Über das Verzeichnis der Fälle und Gutachten des Internationalen Gerichtshofes Cases werden die wichtigsten Dokumente im Zusammenhang der jeweiligen Verfahren einschließlich der Entscheidungen und Gutachten erschlossen. Nur in Englisch und Französisch.

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)
Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court – Cour Pénale Internationale) in Den Haag stellt sich und seine Arbeit vor. Er ist ein permanenter Gerichtshof und verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Homepage ist in englischer und französischer Sprache gehalten. Auf den Seiten des Auswärtigen Amtes wird der Internationale Strafgerichtshof auch auf Deutsch vorgestellt.

Über die Seite des Internationalen Strafgerichtshofs ist auch die größte Datenbank zum internationalen Strafrecht zugänglich: „Legal tools“ wurde von der Europäischen EDV-Akademie des Rechts und dem Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof erstellt und enthält die gesamte Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs und aller Kriegsverbrechertribunale seit den Nürnberger Prozessen.

Internationaler Seegerichtshof
Der Internationale Seegerichtshof (International Tribunal for the Law of the Sea – Tribunale internationale du droit de la mer) in Hamburg präsentiert sich und seine Arbeit in englischer und französischer Sprache und veröffentlicht die wichtigsten Dokumente im Zusammenhang der jeweiligen Verfahren einschließlich der Entscheidungen. Die Verfahren sind zugänglich über die List of Cases bzw. über die Rôle des Affaires. Auf den Seiten des Auswärtigen Amtes wird der Internationale Seegerichtshof auch auf Deutsch vorgestellt.

Die ad-hoc Strafgerichtshöfe der Vereinten Nationen

Internationaler Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien
Der Internationale Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia – Tribunal Pénal Internationale pour l´ex-Yougoslavie) in Den Haag stellt sich und seine Arbeit vor. Es handelt sich um ein auf der Grundlage einer UN-Resolution gebildetes ad-hoc-Tribunal, das schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht (Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit), die während der Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens begangen wurden, ahndet. Unter The Cases bzw. Les affaires stehen die Verfahrensdokumente bis hin zu den Entscheidungen zur Verfügung. Die Web-Seiten sind auf Englisch und Französisch sowie in den Sprachen des ehemaligen Jugoslawiens gehalten.

Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda
Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (International Criminal Tribunal for Rwanda – Tribunal pénal international pour le Rwanda) in Arusha in Tansania stellt sich und seine Arbeit vor. Es handelt sich um ein auf der Grundlage einer UN-Resolution gebildetes ad-hoc-Tribunal, das schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht (Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit), die im Jahre 1994 in Ruanda begangen wurden, ahndet. Die Web-Seiten sind auf Englisch und Französisch sowie in Kinyarwanda gehalten. Unter Cases bzw. Affaires stehen die Verfahrensdokumente bis hin zu den Entscheidungen zur Verfügung.

Menschenrechtsgerichtshöfe

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (European Court of Human Rights - Cour Européenne des Droits des Hommes) in Straßburg ist der Hüter der Europäischen Menschenrechtskonvention. Seine Aufgabe ist es, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbrieften Grundrechte zu schützen. Es stellt jedem Bürger der Mitgliedsstaten dazu ein Individualbescherdeverfahren zur Verfügung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte präsentiert sich - auf Englisch und Französisch im Netz. Die Datenbank HUDOC erschließt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in englischer und französischer Sprache. Darüber hinaus gibt es im Bereich Case Law Rechtsprechungsreporte, Handbücher und weitere nützliche Rechtsprechungsinformationen.

Europarat
Auf den Seiten des Europarates wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch auf Deutsch vorgestellt. Auch werden dort Ausgewählte Urteile und Entscheidungen auf Deutsch vorgestellt.

EGMR-E
Auf dem Internetportal der Europäische Grundrechte Zeitung (EuGRZ) steht die deutschsprachige Sammlung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-E) zur Verfügung.

Bundesministerium der Justiz
Das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen gegen Deutschland sowie Ausgewählte Entscheidungen des EGMR und Rechtsprechungsberichte.

Quartalsberichte des schweizerischen Bundesamtes der Justiz
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment stellt auf seiner Seite zur Europäischen Menschenrechtskonvention auch Quartalsberichte zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte online.

Fundstellenverzeichnis
Das Fundstellenverzeichnis von Marten Breuer enthält Fundstellen in Zeitschriften von Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache in alphabetischer und chronologischer Reihenfolge (nur zumindest auszugsweise wörtliche Übersetzungen).

Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (Inter-American Court of Human Rights – Corte Interamericana de Derechos Humanos) mit Sitz in San José (Costa Rica) präsentiert sich und seine Entscheidungen unter auf Spanisch und auf Englisch. Dieser Gerichtshof wurde durch die Amerikanische Menschenrechtskonvention errichtet. Die Entscheidungen können unter Decisions and Judgments gefunden werden.

Afrikanischer Gerichtshof für die Menschenrechte und die Rechte der Völker
Der Afrikanische Gerichtshof für die Menschenrechte und die Rechte der Völker (African Court on Human and Peoples’ Rights) mit Sitz in Arusha (Tansania) wurde durch ein Protokoll zur Afrikanischen Menschen- und Völkerrechtskonvention errichtet. Auf seiner Webseite stellt sich der Gerichtshof auf Englisch, Französisch, Portugiesisch und Arabisch vor und veröffentlicht unter Cases seine Entscheidungen.

Sonstige internationale Streitbeilegungsorgane

Ständiger Schiedshof (CPA)
Der Ständige Schiedshof (Permanent Court of Arbitration – PCA, Cour permanente d’arbitrage – CPA) in Den Haag ist eine unabhängige zwischenstaatliche Organisation, die bei internationalen Streitigkeiten zwischen Staaten, Privaten und zwischenstaatlichen Organisationen auf der Grundlage internationaler Schiedsbestimmungen schlichtend tätig wird. Es gibt eine englisch- und eine französischsprachige Web-Seite. Hier kann man unter Cases bzw. AffairesDokumente aus den beim Ständigen Schiedshof anhängigen bzw. anhängig gewesenen Streitschlichtungsverfahren recherchieren.

Streitbeilegungsorgan der WTO
Auf den Webeiten der Welthandelsorganisation (World Trade Association – WTO) wird das Streitbeilegungsorgan der WTO (Dispute Settlement Body) und seine Arbeit auf EnglischSpanisch und Französisch vorgestellt. Staaten können dieses Streitbeilegungsorgan bei Streitigkeiten über den internationalen Handel anrufen. Auf den Webseiten kann man nach Dokumenten über die dort verhandelten Verfahren recherchieren.

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Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs:
1. Der Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die ihm unterbreiteten Streitigkeiten nach dem Völkerrecht zu entscheiden, wendet an
(a) internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, in denen von den streitenden Staaten ausdrücklich anerkannte Regeln festgelegt sind;
(b) das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung;
(c) die von den Kulturvölkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze;(d) vorbehaltlich des Artikels 59 richterliche Entscheidungen und die Lehrmeinung der fähigsten Völkerrechtler der verschiedenen Nationen als Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen.
2. Diese Bestimmung läßt die Befugnis des Gerichtshofs unberührt, mit Zustimmung der Parteien ex aequo et bono zu entscheiden.

Der Begriff Völkerrecht bezeichnet die überstaatliche Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten geregelt werden.

Völkerrechtssubjekte sind in erster Linie die Staaten. Staaten sind nach heutigem Völkerrecht alle gleichberechtigt. Das kommt insbesondere in dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Mitglieder der Vereinten Nationen (Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck. Weitere Völkerrechtssubjekte sind internationale Organisationen, die von Staaten oder anderen internationalen Organisationen gegründet worden sind, z.B. die Europäische Union. Die Völkerrechtsubjektivität des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, des Heiligen Stuhls und des Souveränen Malteser Ritterordens beruht auf historischen Gründen.

Anders als im innerstaatlichen Recht fehlt im klassischen Völkerrecht ein zentrales Gesetzgebungsorgan. Das Völkerrecht wird zwischen den Völkerrechtssubjekten ausgehandelt. Entsprechend ist die wichtigste Quelle des Völkerrechts das Völkervertragsrecht. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, auch Wiener Vertragsrechtskonvention genannt, kodifiziert das völkerrechtliche Vertragsrecht. Daneben spielen eine Rolle das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze. Neuerdings werden auch einseitige völkerrechtliche Rechtsgeschäfte und Entschließungen bestimmter zwischenstaatlicher Organisationen (z.B. Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates) als Rechtsquellen des Völkerrechts anerkannt.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gelten in der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 25 des Grundgesetzes unmittelbar als Bundesrecht, für die übrigen Völkerrechtsnormen bedarf es eines gesetzlichen Umsetzungsaktes.

Das supranationale Recht (insbesondere das Recht der Europäischen Union) ist eine besondere Variante des Völkerrechts, denn es bildet eine überstaatliche Rechtsordnung. Wegen der Übertragung von Hoheitsgewalt auf zwischenstaatliche Einrichtungen weist es jedoch einige Besonderheiten auf, die nicht vollständig mit dem „klassischen“ Völkerrecht erklärt werden können.

Recherche in völkerrechtlichen Rechtsetzungsmaterialien

Wegen des Fehlens eines zentralen Gesetzgebungsorganes ist eine Recherche in völkerrechtlichen Rechtsetzungsmaterialien sehr schwierig. Bei völkerrechtlichen Verträgen, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, hilft oft ein Blick in die Bundestagsdrucksache, die dem Zustimmungsgesetz zugrundeliegt. Hilfreich können auch die Web-Seiten internationaler Organisationen sein, vor allem der Vereinten Nationen, die für viele Verträge als Depositar vorgesehen ist.

Hilfreiche Links zum Völkerrecht

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