Verwaltungsvorschriften

Das verwaltungsinterne Recht im Netz

Verwaltungsvorschriften sind – anders als Gesetze und Verordnungen – keine Rechtsvorschriften. Sie wenden sich nur an die Verwaltung und nicht an den Bürger. Verwaltungsvorschriften sind verwaltungsinterne Regelungen, die Organisation und Handeln der Verwaltung bestimmen. Verwaltungsvorschriften bestimmen das behördliche Handeln in enormem Ausmaß. Es soll sogar Behördenmitarbeiter geben, die gar nicht wissen, welche Gesetzesvorschrift sie anwenden, weil sie sich nur an den Verwaltungsvorschriften orientieren, die die die Gesetzesausführung konkretisieren …

Da Verwaltungsvorschriften eine Verwaltungspraxis begründen oder begründen können, können sie über den Gleichheitssatz auch einen Anspruch des Bürgers auf Behandlung entsprechend der durch die Verwaltungsvorschrift begründeten Verwaltungspraxis vermitteln. Dann kann man von verwaltungsinternem Recht mit Außenwirkung reden.

Während Verwaltungsvorschriften, manchmal auch als Ausführungsvorschriften, Anordnungen, Dienstanweisungen oder Erlasse bezeichnet, die Verwaltung binden, enthalten Rundschreiben lediglich Empfehlungen, die in der behördlichen Praxis jedoch weitgehend als verbindlich behandelt werden.

Die Praxis, ob und wie Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben veröffentlicht werden, divergiert von Land zu Land. Einige Verwaltungen scheinen immer noch der überkommenen Auffassung anzuhängen, Verwaltungsvorschriften als verwaltungsinternes Recht gingen den Bürger nichts an. Zum Glück scheint diese Auffassung immer mehr an Boden zu verlieren.

Bund – Verwaltungsvorschriften im Internet
Verwaltungsvorschriften im Internet wird von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern gemeinsamen mit der juris GmbH zur Verfügung. Geboten wird eine komfortable Suche in aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden.

Bayern-Recht online – Verwaltungsvorschriften
Das Land Bayern stellt diegeltenden,  im Amtsblatt veröffentlichten Verwaltungsvorschriften in der von der Bayerischen Staatsregierungund der juris GmbH betriebenen Datenbank BAYERN-RECHT online.