News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert weniger Einfluss von Bundestag und Bundesrat auf Gesetzgebung

Scharfe Kritik aus dem Bundesverwaltungsgericht

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Michael Peters hat heute am Rande des Festaktes zur beabsichtigten feierlichen Eröffnung des neuen Großflughafens BER von Bundestag und Bundesrat gefordert, mehr legislative Zurückhaltung zu wahren. Die Verfassung legitimiere Bundestag und Bundesrat nicht dazu, einen derart dominierenden Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, wie es in den vergangenen Jahrzehnten der Fall gewesen sei. Auch wenn es sich bei Bundestag und Bundesrat um Verfassungsorgane handele, sei der Rechtsstaat nicht diesen Institutionen anvertraut, sondern den Gerichten. Das lasse sich eindeutig aus dem Grundgesetz ableiten. Diesem zufolge sei die Rechtsprechung den Richtern anvertraut. Gesetzgebung sei die Verkündung einer Regel aus dazu berufenem Munde und damit Rechtsprechung.

Peters kündigte an, das Bundesverfassungsgericht werde seine legislativen Befugnisse zukünftig in Arbeitsteilung mit den übrigen Gerichten der Bundesrepublik Deutschland extensiver wahrnehmen. Nach den Ereignissen von Köln müsse die bisherige, ohnehin falsch verstandene richterliche Zurückhaltung aufgegeben werden. Zwar fänden sich in der neueren Rechtsprechung schon positive Ansätze, wie z.B. die Ableitung des Gesetzeszweckes aus dem Willen des jeweils erkennenden Richters, mit deren Hilfe es schon derzeit möglich sei, einen klaren Gesetzeswortlaut in das glatte Gegenteil zu verkehren. Diese Ansätze würden jedoch noch nicht mit der nötigen Konsequenz durchgeführt. So gebe es immer noch Urteile, in denen Vorschriften nach dem Willen des Gesetzgebers ausgelegt würden. Peters kündigte als nächste Schritte des Bundesverfassungsgerichts an, die Bindung an den Wortlaut von Gesetzen vollständig aufzugeben und die für Gerichte geltende Dispositionsmaxime durch ein strenges Opportunitätsprinzip zu ersetzen. Das bisherige richterliche Verständnis von richterlicher Unabhängigkeit, das sich allein auf Lage und Umfang der richterlichen Arbeitszeit und den Zeitpunkt der Terminierung unabhängig von Bedeutung und Dringlichkeit eines Rechtsstreits erstreckte, werde den Anforderungen an eine moderne Justiz nicht gerecht. Gerichte könnten ihren legislativen Aufgaben nur dann gerecht werden, wenn sie ohne Bindung an von Parteien oder anderen Dritten vorgegebene Verfahrensgegenstände frei und in richterlicher Unabhängigkeit bestimmen könnten, wann und wozu sie ein Verfahren eröffnen und worüber sie entscheiden.