Bei der Rechtsetzung in der Europäischen Union wirken mehrere Organe mit, insbesondere die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament. Die Rechtsetzungsverfahren werden vom Rat, der aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten besteht, und damit exekutiv dominiert. Allerdings wurden in jüngerer Zeit die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments ausgeweitet und damit dem Defizit an […]
Das Recht der Europäischen Union, das sogenannte Unions- oder Gemeinschaftsrecht, ist als solches wenig bürgerfreundlich. Sowohl die Rechtsakte selbst als auch ihr Zustandekommen sind für die Unionsbürger kaum verständlich. Die Institutionen der EU geben sich jedoch viel Mühe, den Unionsbürgern die komplexen Strukturen des Unionsrechts und die schwer lesbaren EU-Rechtsakte zu vermitteln. Die höchstrangige Rechtsquelle […]