Schlagwort: Europäische Union

Rechtspolitische Beiträge

Rechtsetzung in der Europäischen Union

Rechtsetzungsorgane, Rechtssetzungsverfahren, Rechtsetzungsmaterialien und Rechtsetzungstechnik

Bei der Rechtsetzung in der Europäischen Union wirken mehrere Organe mit, insbesondere die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament. Die Rechtsetzungsverfahren werden vom Rat, der aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten besteht, und damit exekutiv dominiert. Allerdings wurden in jüngerer Zeit die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments ausgeweitet und damit dem Defizit an demokratischer Legitimation entgegengewirkt. Es gibt verschiedene Rechtsetzungsverfahren: das Konsultationsverfahren, das Verfahren der Zusammenarbeit, das Mitentscheidungsverfahren und das Zustimmungsverfahren.

Rechtsetzungsorgane

Europäische Kommission
Europäischer Rat
Europäisches Parlament
Wirtschafts- und Sozialauschuss
Ausschuss der Regionen
Die wichtigsten Rechtsetzungsorgane der Europäischen Union sind die Europäische Kommission im Wesentlichen als Initiativorgan, der Europäische Rat und das Europäische Parlament im Wesentlichen als Entscheidungsorgane. Der Rat kann in bestimmten Fällen auch alleine Recht setzen. An den Rechtsetzungsverfahren sind oft auch noch andere Organe der Europäischen Union beteiligt. Von Bedeutung sind als beratende Organe insbesondere der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der und der Ausschuss der Regionen.

Institutionen der Europäischen Union und andere Organe
Auf dieser Webseite stellt die Europäische Kommission die Institutionen und andere Organe der Europäischen Union vor.

Rechtsetzungsverfahren

EUR-LEX – Organe und Verfahren
Hier informiert EUR-Lex über den Dokumentenbestand, das Rechtsetzungsverfahren, die Organe der Europäischen Union und das Gemeinschaftsrecht. Mit Grafiken.

Entscheidungsverfahren der EU
Hier erklärt das Internetportal „Europa“ die Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union.

Die Legislativbefugnis – Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
Hier stellt das Europäische Parlament das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union vor.

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Recht der Europäischen Union

Das Unionsrecht im Netz - Recherchemöglichkeiten zum Europarecht

Das Recht der Europäischen Union, das sogenannte Unions- oder Gemeinschaftsrecht, ist als solches wenig bürgerfreundlich. Sowohl die Rechtsakte selbst als auch ihr Zustandekommen sind für die Unionsbürger kaum verständlich. Die Institutionen der EU geben sich jedoch viel Mühe, den Unionsbürgern die komplexen Strukturen des Unionsrechts und die schwer lesbaren EU-Rechtsakte zu vermitteln.

Die höchstrangige Rechtsquelle des Unionsrechts ist der Vertrag über die Europäische Union, sozusagen das Grundgesetz der EU. Weitere wichtige Rechtsquellen sind die Verordnungen, die unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten, und die Richtlinien, die grundsätzlich einer Umsetzung in innerstaatliches Recht durch die Mitgliedstaaten bedürfen.

EUR-Lex
EUR-Lex ist das Rechtsvorschriftenportal der Europäischen Union. Es erschließt das Amtsblatt der Europäischen Union, die Verträge, die Rechtsetzungsakte, die Rechtsprechung und die vorbereitenden Rechtsakte. Unter EU-Recht und damit verbundene Dokumente findet man unter anderem Verträge, Internationale Abkommen und das geltende Gemeinschaftsrecht und das alles auch in konsolidierter Form unter konsolidierte Rechtsakte. Der Zugriff erfolgt über strukturierte Listen und Suchfunktionen.

Die Suche stellt eine breite Auswahl an Suchkriterien zur Verfügung und führt durch die Recherche. Die erweiterte Suche richtet sich an den professionellen Benutzer und stellt diesem viele Such- und Anzeigemöglichkeiten zur Verfügung. Die beiden Suchfunktionen erschließen sämtliche Rechtsakte der EU einschließlich der nicht mehr geltenden Texte. Recherchiert wird im Dokumentenbestand von CELEX (Communitatis europeae lex), dem interinstitutionellen automatisierten Dokumentationssystem für das Gemeinschaftsrecht. CELEX enthält neben den Verträgen, den internationalen Übereinkünften sowie dem Sekundär- und Komplementärrecht auch Dokumente, die dem umfassenden Verständnis des Gemeinschaftsrechts dienen, wie etwa Vorarbeiten, Rechtsprechung und parlamentarische Anfragen.  Lesen Sie hier weiter ...