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Grundloses Gejammer über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Linkhaftung

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Haftung für verlinkte Urheberechtsverletzungen

Kaum hat das Landgericht Hamburg über die Linkhaftung (Beschluss vom 18. November 2016 – Az. 310 O 402/16 –) beschlossen, geht das Heulen und Jaulen und Zähneknirschen los: Realitätsfremd! Erschütterung des Internets in seinen Grundfesten! Ende des Webs! IT-Branche besorgt! Ende der Kommunikationsfreiheit! Ende der Meinungsfreiheit! Petition!

Und das alles nur, weil das Landgericht Hamburg im Gefolge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden hat, dass der Betreiber einer Website, für Urheberrechtsverletzungen auf Webseiten, auf die er verlinkt, haften kann. Betreiber von Webseiten mit Gewinnerzielungsabsicht müssen vor Verlinkung nachprüfen, ob dort gegen Urheberrecht verstoßen wird. Betreiber von nichtkommerziellen Webseiten haften nicht, es sei denn, sie wissen um die Urheberrechtsverletzung oder hätten davon wissen können.

Wozu die ganze Aufregung? Das Landgericht Hamburg hat nur das ausgesprochen, was für jeden klarsichtigen Juristen ohnehin schon klar war. Jeder Student im dritten Semester wird Ihnen erklären können, dass der Beschluss auf der konsequenten und methodisch korrekten Anwendung dreier verfassungsrechtlicher Grundprinzipien beruht:

Der erste Rechtsgrundsatz ist der sogenannte Rechtsschutzanspruch des Staates. Er besagt, dass der Staat einen Anspruch auf Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung hat. Dieser Anspruch richtet sich gegen jeden Bürger und beinhaltet, dass weder natürliche noch juristische Personen gegen die Rechtsordnung verstoßen dürfen.

Europäische Gerichte und Rechtsprechung zum Europarecht

Europäische Gerichte, ihre Entscheidungen und die Rechtsprechung nationaler Gerichte zum Europarecht im Internet

Die beiden wichtigsten Europäischen Gerichte sind der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und der Europäischen Menschenrechtsgerichsthof (EGMR). Die Rechtsprechung des EuGH legt besonderen Wert auf den „effet utile“. Bei Unklarheiten bei der Auslegung von EU-Recht ist ausschlaggebend, bei welcher Auslegung das EU-Recht seine größtmögliche Wirksamkeit entfalten kann. Und Widersprüche zwischen EU-Recht und nationalem Recht müssen so aufgelöst werden, dass das EU-Recht weder in Wirkung noch in der Durchsetzung unzulässig beeinträchtigt wird. Auch der Rechtsprechung des EGMR kann man einen „effet utile“ nicht absprechen, wenn es darum geht, den Menschenrechten Durchschlagskraft zu verleihen.

Die europäischen Gerichte kommen ihrer Obliegenheit, sich den Bürgern Europas vorzustellen und ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, in vorbildlicher Weise nach. Mittlerweile gibt es auch Webseiten, die versuchen, nationale Rechtsprechung zu europarechtlichen Fragen zu erschließen.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)

Curia
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist das gemeinschaftliche Rechtsprechungsorgan der EU und besteht aus dem Gerichtshof , dem Gericht und dem Gericht für den öffentlichen Dienst. Diese Gerichte überprüfen die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaft und gewährleisten, dass das Gemeinschaftsrecht einheitlich ausgelegt und angewendet wird.

Die folgenden Sammlungen und Suchfunktionen beziehen sich jeweils auf alle Gerichte des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften: den Gerichtshof, das Gericht erster Instanz und das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union: