Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 8: Die Fehlerregeln einer Rechtsordnung

Jenseits der Mitte lauern Chaos und Agonie
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Die chaotisierungsfreundliche Ausgestaltung der Inhalte der Rechtsordnung muss zwingend einhergehen mit einer entsprechenden Ausgestaltung der Fehlerregeln. Diese sind selbstredend von besonderer Bedeutung für die Fehleranfälligkeit eines Rechtssystems. Was ist die Rechtsfolge, wenn rechtlich relevante Handlungen geschehen, Rechtsgeschäfte geschlossen, Verwaltungsakte erlassen, Normen gesetzt oder sonstige Rechtsakte vorgenommen werden, die mit der Rechtsordnung nicht übereinstimmen?

Je fehlertoleranter eine Rechtsordnung ist, desto schlechter für den Strategen der Rechtsunsicherheit. Je fehlerintoleranter eine Rechtsordnung ist, desto besser für den Strategen der Rechtsunsicherheit. So würde man denken. Bei näherer Betrachtung aber zeigt sich: Die Mischung macht es!

Einfache Fehlerregeln für ein einfaches Rechtssystem

Eine einfache Fehlerregel wäre, dass Fehler grundsätzlich unbeachtlich seien. Fehler ohne Folgen – das geht natürlich für den Strategen der Rechtsunsicherheit gar nicht. Das geht aber auch grundsätzlich nicht. Eine Rechtsordnung ohne Sanktionen für Verstöße kann man gleich in die Tonne treten. Man könnte sich die Rechtsordnung sparen und auf das Recht des Stärkeren setzen. Es sei denn, man würde die Menschheit lückenlos durch irgendeine Art von Gehirnwäsche zu absoluter Rechtstreue erziehen. Welche psychischen und sozialen Auswirkungen es hätte, wenn Menschen mit einem absoluten Willen zu absoluter Rechtstreue vor unklare Rechtslagen gestellt werden würden, ist eine interessante Frage. Wahrscheinlich hätten die Strategen der Rechtsunsicherheit auch wieder ihren Spaß.

Die brutalste Fehlerregel ist: Jeder Fehler führt zur Nichtigkeit der betreffenden Handlung. Nichtigkeit ist fast so, als hätte es die entsprechende Rechtshandlung nie gegeben. Sie ist unwirksam und sie bleibt unwirksam. Für einen Strategen der Rechtsunsicherheit hört sich Nichtigkeit nach einem mächtigen Instrument an, das man allumfassend verwenden sollte. Allerdings dürfte dem Strategen der Rechtsunsicherheit bald der Spaß an der Sache vergehen. Denn diese Fehlerregel funktioniert nur in einem einfachen Rechtssystem, nicht aber in einer komplexen Rechtsordnung.

In einer sehr einfachen Rechtsordnung ist die Zahl der Fehlermöglichkeiten relativ gering. Der Bürger erkennt ohne weiteres, was er tun darf und was nicht und was ihn erwartet, wenn er tut, was er nicht tun darf. Stellen Sie sich vor, die Rechtsordnung bestünde nur aus einer einzigen Norm: „Wer einen anderen Menschen tötet, der wird enthauptet“. Dann würde es jedenfalls ziemlich wenige Verstöße gegen die Rechtsordnung geben. Das Leben wäre vielleicht etwas ungeregelt im Übrigen, aber wo es nur ein Verbot gibt, da gibt es auch nur wenige Enthauptungen. Und jetzt stellen Sie sich vor, hier und heute würden alle in der Bundesrepublik existierenden Strafvorschriften und Ordnungswidrigkeitenvorschriften radikal vereinfacht werden, indem man als Einheitsstrafe die Enthauptung vorsähe. Dann wäre bei konsequenter Vollzugspraxis bald keiner mehr da, der noch exekutiert werden könnte …

In einer komplexen Rechtsordnung ist die Zahl der Fehler oder Verstöße unermesslich. Wäre die Nichtigkeit die allumfassende Fehlerfolge würde sie das Rechtssystem schnell und völlig lahmlegen. Eine solche Rechtsordnung würde für Staat und Gesellschaft schnell irrelevant. Welche Konsequenzen das hätte – von der Ausbildung informeller Regeln bis hin zum Umsturz – darüber soll hier nicht räsoniert werden. Auch ein Stratege der Rechtsunsicherheit wird keinen Spaß an einem toten Rechtssystem haben. Deshalb wird er auf eine andere bewährte Strategie zurückgreifen: Auf die der Differenzierung.

Step 26: Differenzierung der Fehlerfolgen

Obwohl also das System der Differenzierung der Fehlerfolgen in komplexen Gesellschaften dazu dient, die Rechtsordnung am Leben zu erhalten, kann es zugleich genutzt werden, um den Rechtsanwender weiter zu verwirren. Unsere Rechtsordnung hat da so einiges zu bieten:

Im bürgerlichen Recht enthält die Grundregel § 134 BGB: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt“. Das hört sich einfach an, ist aber gar nicht so einfach, sondern so schwer, dass Kommentatoren sich über Seiten hinweg zu den mit dieser Vorschrift verbundenen Fragen ausbreiten können. Z.B. wird gestritten darüber, ob die Nichtigkeit absolut oder relativ ist. Was das bedeutet? Hilfreich im Sinne der Vergrämungsstrategie ist, dass diese Begriffe nicht einheitlich verwendet werden. So heißt es im renommierten Münchener Kommentar: „Wenn eine nach wie vor überwiegende Meinung diese Nichtigkeit als eine absolute qualifiziert, so bedeutet dies entweder, dass sie auch ohne Parteivortrag, also von Amts wegen, zu berücksichtigen ist, oder, dass sie von allen am Rechtsgeschäft Beteiligten, darüber hinaus sogar von jedermann, der an einem einschlägigen Verfahren beteiligt ist, geltend gemacht werden kann. Wer dagegen von relativer Nichtigkeit spricht, meint entweder eine Einschränkung der Nichtigkeitsfolgen oder den Ausschluss einer von Amts wegen erfolgenden Wahrnehmung der Nichtigkeit oder aber eine Beschränkung der Möglichkeit, die Nichtigkeit geltend zu machen, auf jene Personen, zu deren Schutz ein Verbotsgesetz erlassen worden ist“. Diese uneinheitliche Verwendung der Begriffe eröffnet die Möglichkeit, dass die am Rechtsdiskurs Beteiligten über verschiedene Dinge streiten und es gar nicht merken …

Für alle Freunde der teleologischen Auslegung sei angemerkt: § 134 BGB bietet ungeahnte Möglichkeiten der Verwirrung. Die Frage, ob sich aus dem Verbotsgesetz eine andere Folge eines Verstoßes als die Nichtigkeit ergibt, ist nämlich nach Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes zu klären. Und wie wir wissen: Wenn es um Sinn und Zweck geht: Anything goes!

Eine gewisse Abmilderung der Nichtigkeitsfolge ist es, wenn ein Fehler nicht zwingend die ganze Rechtshandlung, z.B. einen Vertrag, erfasst, sondern nur Teile der Rechtshandlung, vorausgesetzt, dass die Rechtshandlung überhaupt teilbar ist und der Fehler auch nur einen Teil betrifft. So lautet § 139 BGB: „Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde“. Das Reichsgericht sah entsprechend dem Gesetzeswortlaut die Gesamtnichtigkeit noch als Regel, die Teilnichtigkeit als Ausnahme an. In der heutigen Rechtspraxis ist dagegen die Teilnichtigkeit die Regel. Seit Reichsgerichtszeiten sind Verträge und andere Rechtsgeschäfte nämlich immer umfangreicher und komplizierter geworden. So haben sich natürlich auch die Fehlerquellen vervielfacht. Mit der Gesamtnichtigkeit als Regel sind dann im Laufe der Zeit einfach zu viele Rechtsgeschäfte den Bach runtergegangen. Deshalb musste die modernere Rechtspraxis gegensteuern.

Eine im Vergleich zur Nichtigkeit geradezu sanfte Fehlerfolge ist die Aufhebbarkeit der betreffenden Handlung. Die Aufhebbarkeit ist ein Element der Rechtssicherheit, wenn man die Aufhebungsmöglichkeit an bestimmte Fristen und andere Voraussetzungen bindet. Solange eine rechtswidrige Rechtshandlung nur aufhebbar ist, ist sie in der Welt und wirksam. Und nach Ablauf der Fristen und wenn die übrigen Voraussetzungen für eine Aufhebung nicht gegeben sind, dann bleibt die Rechtshandlung grundsätzlich wirksam – so, als gäbe es den Fehler nicht. Auch Strategen der Verunsicherung kommen um dieses Element der Rechtssicherheit nicht herum, wenn sie nicht den Staat in Agonie legen wollen. Deshalb ist die Aufhebbarkeit die Regelfehlerfolge in weiten Teilen staatlichen Handelns, nämlich dem Handeln durch Verwaltungsakte. Das Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – sieht die Nichtigkeit als Fehlerfolge für rechtswidrige Verwaltungsakte nur für bestimmte Fehler vor, insbesondere für offensichtliche besonders schwerwiegende Fehler“(§ 44 VwVfG). Ansonsten kann  ein rechtswidriger Verwaltungsakt nur unter bestimmten Voraussetzungen durch die Verwaltung selbst oder durch ein Gericht aufgehoben werden.

Noch viel weniger brutal ist es, wenn bestimmte Fehler unbeachtlich sind. Z.B. indem man Fehler im Verfahren für unbeachtlich hält, solange nur das Ergebnis rechtmäßig ist. Natürlich gibt es auch dazu differenzierte Regelungen, siehe etwa § 45 VwVfG und § 46 VwVfG, mit vielen, vielen großen und kleinen Problemen.

Auch für die Unvereinbarkeit von Rechtsvorschriften mit höherrangigeren Rechtsvorschriften gibt es ein differenziertes System. Dazu nur ein paar Schlagwörter: Normenkollision, Anwendungsvorrang, Geltungsvorrang, Unvereinbarkeitserklärung, Nichtigkeitserklärung, Art. 31 GG, Art. 142 GG, § 47 VwGO … .

Besonderer Erwähnung wert ist Art. 100 Abs. 1 GG, die grundlegende Verfassungsvorschrift über die sogenannte konkrete Normenkontrolle:

Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt“.

Diese Vorschrift ist eine wesentliche Ursache für die enorme Machtfülle, die dem Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsgerichten der Länder zukommt. Sie konzentriert die sogenannte Normverwerfungskompetenz, also die Befugnis, eine Rechtsvorschrift als unwirksam oder nichtig zu behandeln, bei diesen Gerichten. Kein anderes Gericht darf eigenmächtig die Gültigkeit eines Gesetzes verneinen. Betrifft das alle Rechtsvorschriften? Nein, liebe Freunde der Differenzierung, das betrifft nur förmliche Gesetze. Förmliche Gesetze sind Parlamentsgesetze einschließlich der Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen oder zu Staatsverträgen, einschließlich der Verfassungsnormen und einschließlich verfassungsändernder Gesetze (es gibt ja schließlich auch verfassungswidriges Verfassungsrecht), nicht aber Rechtsverordnungen, Satzungen oder das Gewohnheitsrecht, auch nicht sogenanntes vorkonstitutionelles Recht und schon gar nicht EU-Recht. Aber das ist ein weites Feld …

 

Weiter geht es mit Die Akteure der Rechtsunsicherheit – Die Trennung von Theorie und Praxis und warum Juristen wissenschaftlich ausgebildet werden!

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Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 1: Auftakt und die drei Strategien

Eine Reise zu den Quellen der Rechtsunsicherheit
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Ich möchte Sie einladen auf eine Reise in eine Welt von Mechanismen, mit deren Hilfe man nicht nur einzelne Sterbliche, sondern eine ganze Gesellschaft in den Wahnsinn treiben kann. Es gibt viele Methoden, andere in den Wahnsinn zu treiben. Die meisten davon sind brutal. Die Mechanismen, die Sie hier kennenlernen werden, sind sanft. So sanft, dass die Opfer glauben, sie lebten in der besten aller Welten.

 

Sie werden hier die Mechanismen des modernen Rechtsstaates kennen lernen. Dieser zieht alle Register der Rechtsunsicherheit und entzieht so den Menschen, die er schützen und denen er festen Halt geben soll, den festen Boden unter den Füßen. Anfangs glaubt sich der Bürger auf sicherem Weg. Doch nichts ist, wie es scheint. Die Treibsandflächen werden größer und größer.

 

Sie sind Opfer von Rechtsunsicherheit? Was immer Ihnen auch widerfahren ist, ich werde Ihnen keinen Ausweg zeigen. Das System der Rechtsunsicherheit ist wie ein ständig sich entwickelnder Virus, der resistent ist gegen alle Medikamente, ja die Medikamente sogar noch für seine Zwecke nutzt.

 

Sie wollen sich nicht daran beteiligen, andere Menschen in den Wahnsinn zu treiben? Das ist nett, hilft aber nichts, weil Sie sich dem System nicht entziehen können.

 

Sie wollen aktiv an der Verunsicherung durch den Rechtsstaat mitwirken? Dann tun Sie das! Sie können das tun, ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Sie gelten vielmehr als Stütze unserer Gesellschaft, sei es als Abgeordneter, als Richter, als Juraprofessor, als Politiker, als Ministerialer, als Verwaltungsmitarbeiter, als Rechtsanwalt … .  Ausgerüstet mit ein paar Tipps zum Gestalten einer modernen Rechtsordnung und ein wenig Vernunft, nimmt der Wahnsinn seinen Lauf und es hält ihn – wie der berühmte Staatenlenker Erich Honecker einst August Bebel zitierte – „weder Ochs noch Esel auf“.

 

Überblick

Die Reise in das Reich der rechtsstaatlichen Rechtsunsicherheit ist kein Wochenendtrip. Es handelt sich um eine Rundreise. Wir werden die Reise bei den drei Strategien der Rechtsunsicherheit beginnen, werden uns die Sprache des Rechts ansehen, den Aufbau von Normen und den Aufbau des Rechtssystems. Dann machen wir einen kleinen Ausflug in die Methodenlehre. Von dort geht es weiter zu den Inhalten des Rechts, über Fehlerregeln hin zu den Akteuren des Rechtsstaates, die wesentlich an der Rechtsunsicherheit mitbasteln, die Politiker, die Beamten, die Richter, die Rechtsanwälte. Und kurz vor dem Ende der Reise stehen die wunderbaren Möglichkeiten, die uns das Internet bietet.

Was ist Rechtsunsicherheit? Eine Definition.

Natürlich kann eine Reise durch juristische Gefilde nicht beginnen, ohne dass eine Definition am Anfang stünde:

Der Begriff der Rechtsunsicherheit umfasst die Elemente des Rechtsstaatsprinzips, die die Unverlässlichkeit des Rechts sichern und helfen, Sicherheit über die Rechtslage zu vermeiden. Die Rechtssicherheit konkurriert als Rechtswert ohne Verfassungsrang vor allem mit der Ungesetzlichkeit und der Ungerechtigkeit. Zur Rechtsunsicherheit gehören

  • die Rechtsunklarheit,
  • die Unbestimmtheit, Unbeständigkeit sowie Unvorhersehbarkeit staatlicher Entscheidungen, Rechtsnormen und der konkreten Rechtspflichten und Rechtsansprüche,
  • die Klärung strittiger Rechtsverhältnisse in unangemessener Zeit
  • und die Herstellung von Rechtsunfrieden.

Die Rechtsunsicherheit soll das Vertrauen der Bürger und Staatsorgane in die rechtsstaatliche Unverlässlichkeit der Rechtsordnung bestärken und dieselbe hierdurch befördern.

Die drei Strategien der Rechtsunsicherheit

Es ist noch nicht wissenschaftlich erforscht, ob die Akteure eines Rechtssystems in einem demokratisch und rechtstaatlich verfassten Gemeinwesen einem geheimen Plan folgen oder ob es zufällig oder immerhin naturgesetzlich geschieht, dass sich in einem Rechtsstaat schleichend, aber unaufhörlich Rechtsunsicherheit ausbreitet und den festen Boden verständlicher und überschaubarer Gesetze in eine Moorlandschaft verwandelt, die nur erfahrene Pfadfinder noch zu betreten wagen.

Wie dem auch sei: Wenn Sie bewusst daran mitwirken wollen, im Rechtsstaat Rechtsunsicherheit zu erzeugen, dann sollten Sie die drei Strategien der Rechtsunsicherheit kennen.

Rechtsunsicherheit beruht darauf,

  1. dass man nicht erkennen kann, was gilt. Daraus leitet sich die Strategie der Verunklarung ab.
  2. dass man davon abgehalten wird, zu versuchen zu erkennen, was gilt. Das ist die Wurzel der Strategie der Vergrämung.
  3. dass man, selbst wenn man weiß, was gilt, es doch so ist, dass, egal, was man macht, man immer etwas falsch macht. Das ist die Wurzel der Strategie der Überforderung.

Strategie der Verunklarung

Die erste Strategie, Rechtsunsicherheit zu erzeugen, ist also die Strategie der Verunklarung. Es gilt, die Rechtsordnung so zu gestalten, dass man möglichst weder versteht, wann die Wirkung eines gesetzlichen Befehls ausgelöst wird, noch was man überhaupt tun soll. Verunklarung erreicht man, indem man möglichst viel Raum für unterschiedliche Auffassungen darüber schafft, was im jeweiligen Einzelfall gilt.

Dass Sie nicht wissen, was Sie tun sollen, solche Situationen haben Sie in Ihrem Leben gewiss schon öfters erlebt. Manchmal, weiß man nicht, was man überhaupt will. Manchmal fehlt es am Überblick über die Sachlage. Manchmal kennt man keine Taktik, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Oder es gibt sehr viele Taktiken, von denen man aber nicht weiß, welche am besten ist. Solche Situationen sind nicht schön, kosten Kraft und Energie. Aber aus den meisten kommt man schon ganz passabel heraus, oft entscheidet man sich falsch und die Folgen sind weniger schlimm als erwartet. Manchmal sind sie aber auch eine Katastrophe.

Die Rechtsordnung soll Ihnen für bestimmte Situationen, nämlich für solche, die für das Funktionieren von Gesellschaft und Gemeinwesen als wichtig erachtet werden, Regeln geben, die Sie befolgen sollten, wenn Sie keine Nachteile, z.B. Strafen, erleiden wollen. Wenn nun Regeln, die Ihre Rechtsordnung aufstellt, so sind, dass man auch unter einsichtigen Menschen trefflich streiten kann, was denn die Regeln genau beinhalten, dann sind Sie nicht nur in der Situation, dass Sie nicht wissen, was von Ihnen verlangt wird, sondern Sie wissen deshalb auch nicht, was Sie tun können oder sollen, was jedenfalls dann besonders misslich ist, wenn ein Regelverstoß zu großen Nachteilen führen könnte.

Die Strategie der Verunklarung verfügt über viele Instrumente, die wir noch kennenlernen werden. Sie reichen vom unklaren Wortlaut über Auslegungsmethoden, die den Wortlaut überspielen, über die Stufungen der Rechtsordnungen bis hin zu Prinzipien, die der Einzelfallgerechtigkeit Rechnung tragen wollen.

Strategie der Vergrämung

Die zweite Strategie, Rechtsunsicherheit zu erzeugen, besteht darin, den Bürger von der Rechtsordnung zu vergrämen. Das ist in etwa die Strategie, die man gegen Maulwürfe anwendet, die man nicht töten darf, aber aus dem Garten vertreiben will. Diese Strategie setzt darauf, dem Bürger die Rechtsordnung so zu präsentieren, dass er keine Lust hat, sich mit ihr zu beschäftigen. Er soll das Recht als eine Sache erfahren, die er auch bei größter Anstrengung nicht selbst verstehen kann und von der man sich als juristischer Laie besser fernhält.

Die meisten von Ihnen, liebe Leser, haben diese Strategie bereits in der Schule erlebt. Wenn Sie etwas auch bei größter Anstrengung nicht verstanden haben, dann haben Sie sicherlich irgendwann aufgegeben, es zu verstehen. Manchmal lag es auch am Lehrer, dass Sie etwas nicht verstanden haben. Manchmal wollten Sie vielleicht auch etwas nicht verstehen lernen, weil Ihnen gerade andere Dinge wichtiger waren. Manchmal lag es aber auch am Stoff, dass Sie etwas nicht verstehen konnten. Ein unverständlicher Stoff ist fast immer dadurch gekennzeichnet, dass er sehr komplex ist. Hinzu kommt oft eine unverständliche Formelsprache. Die meisten geben Mathematik nicht beim Einmaleins auf, sondern bei der Integralrechnung.

Die Strategie der Vergrämung in der Rechtsordnung greift diese Alltagserfahrungen auf und setzt vor allem auf Komplexität und Unverständlichkeit, insbesondere auch in der Rechtssprache und im Aufbau der Rechtsordnung. Viele Elemente der Strategie der Verunklarung erhöhen gleichzeitig die Komplexität der Rechtsordnung, so dass man sagen kann, die Vergrämung geht mit der Verunklarung Hand in Hand. Flankieren kann man das noch mit einem kleinen Motivationskiller: „Lieber Laie, man kann ein Gesetz nicht ohne rechtswissenschaftliches Studium verstehen. Überlass das also den Fachleuten!“ Genauso gut könnte man einem Schüler sagen: „Lieber Hans, ich erwarte gar nicht, dass du das lernst. Du bist einfach zu blöd für Mathematik. Setz dich hin und störe wenigstens den Unterricht nicht!“

Strategie der Überforderung

Die dritte Strategie der Rechtsunsicherheit besteht darin, die Rechtsordnung so auszugestalten, dass der Rechtsunterworfene die für ihn geltenden Vorschriften gar nicht befolgen kann, wenn er irgendetwas zu Wege bringen will, und deshalb mehr oder weniger bewusst darauf verzichtet, bestimmte Rechtsvorschriften zu befolgen.

Das erinnert an den „Dienst nach Vorschrift“ als Protestmittel der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Da der Dienst nach Vorschrift Protestmittel ist, muss er irgendeiner Weise für den Dienstherrn und die Kunden der Verwaltung nachteilig sein, mithin also die Leistungserbringung der Verwaltung beeinträchtigen. Das bedeutet also, wenn eine Verwaltung alle für sie geltenden Regeln einhält, dann mindert dies die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Also müssen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes gegen ein paar Vorschriften verstoßen, wenn sie die Leistungsfähigkeit der Verwaltung erhalten wollen. Das ist im Sinne der Überforderungsstrategie ein sehr erfreulicher Zustand.

Im Übrigen hat wahrscheinlich jeder Bürger in seinem Leben schon ein paar Vorschriften nicht befolgt. Die Motive dafür sind unterschiedlichster Art und nicht immer Überforderung. Wenn einer sein Vermögen in Panama vor dem Fiskus versteckt, weil er meint, Steuerehrlichkeit führe zu seiner finanziellen Überforderung, dann ist sein Motiv nicht Überforderung in dem hier gemeinten Sinne, sondern Gier. Aber manches Mal erschwert das Einhalten aller Vorschriften doch so sehr das, was man gerne tun möchte, dass der eine oder andere Bürger schon mal die hundertprozentige Einhaltung der Vorschriften für unverhältnismäßig hält und seine eigene Einschätzung von Verhältnismäßigkeit über die des Gesetzgebers stellt. Je öfters das vorkommt, desto eher sollte das dem Gesetzgeber Anlass zum Nachdenken geben. Als echter Stratege der Rechtsunsicherheit wird der Gesetzgeber natürlich nicht über die Sinnhaftigkeit der Vorschriften nachdenken, sondern darüber, wie er die Situation nutzen kann, um weitere Verunsicherung zu erzeugen. Wie wäre es z.B. damit, weitere Bürokratie zu erfinden mit dem Ziel, die Umgehung der bereits vorhandenen Vorschriften zu verhindern?

Weiter geht es mit Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 2: Die Sprache des Rechts – Über die Zweideutigkeit der Rechtssprache, gehirnfeindliche Normen und Gendern!

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