Rechtspolitische Beiträge

Föderalismusreform – Pay off bei der Beamtenbesoldung

„Die Befürworter von Lohnsenkungen fordern diese nie für sich, sondern immer für andere“ (Oskar Lafontaine).

Die Föderalismusreform hat im Jahre 2006 als Beitrag zur Stärkung der Eigenständigkeit der Länder die Beamtenbesoldung zurück in die Hände der Länder gelegt -"zurück" deshalb, weil man den zersplitterten Rechtszustand schon einmal hatte und ihn 1970 auflöste, indem man die Gesetzgebungskompetenz in die Hände des Bundes legte. 2006 versprachen sich die ärmeren Länder finanzielle Entlastung, die reicheren zusätzliche Anreize, um die Besten für den Beamtendienst zu gewinnen. Nun ist es auch so gekommen:

Dass Bayern und Baden-Württemberg einen vortrefflich organisierten Staatsapparat haben, weiß jedes Kind. Herumgesprochen hat sich vielleicht auch, dass Berlin seinen Beamten am wenigsten zahlt. Die Gehaltsentwicklung von 2004 bis 2010 spricht Bände. Hier eine Tabelle von Öffentlicher Dienst.Info

Welche Folgen hat das? Nach der sogenannten Equity-Theorie trachten die Menschen in sozialen Beziehungen nach fairen Gegenleistungen für ihre Leistungen. Fehlt es an einer fairen Gegenleistung, wird das entstehende Ungleichgewicht, von dem Betroffenen mittels unterschiedlicher Reaktionen ausgeglichen: Entweder wird das Ungleichgewicht durch einen Ausgleich für die unterbezahlte Person kompensiert oder die unterbezahlte Person wird abgewertet bzw. die überbezahlte Person aufgewertet, um den Status quo psychologisch zu rechtfertigen (Quelle: Wikipedia).

Verfassungsrecht – Staatsrecht

Die Grundordnungen unseres Staates im Netz.

Ob Verfassungsrecht und Staatsrecht dasselbe sind, hängt von der Begriffsbestimmung ab. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, d.h. der Bund und jedes Land haben im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung eine eigene Staatlichkeit und damit eine eigene Staatsorganisation und Grundrechtsordnung. Deshalb haben der Bund und jedes Bundesland ihre je eigene Verfassung: das Grundgesetz (GG) bzw. die jeweilige Landesverfassung. Das Staatsorganisationsrecht regelt Aufgaben, Aufbau und Verfahren der Staatsorgane und ihr Zusammenwirken. Das muss nicht alles in der jeweiligen Verfassung geregelt sein. Diese enthält nur die wesentlichsten Grundsätze, das Übrige ist durch einfaches Gesetz, zum Teil sogar nur durch Geschäftsordnung geregelt. Die Grundrechte sind verfassungsrechtlich garantierte Rechte des Bürgers gegen den Staat. Ursprünglich haben Grundrechte nur eine Abwehrfunktion gegen staatliche Eingriffe. Sie sind jedoch auch Bestandteile einer objektiven Werteordnung und strahlen insofern auch in die Privatrechtsordnung aus und sie können auch Leistungs- und Teilhabeansprüche begründen.

Hier geht es zu den Webseiten und zur Rechtsprechung der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder.

Verfassungen der Welt
Verfassungen der Welt sammelt Links zu Verfassungen aus allen Staaten der Welt. Unter Die Verfassungen in Deutschland werden Verfassungen der deutschen Bundesländer verlinkt, zum großen teil auch historische Fassungen.

Ratgeber Verfassungsrecht
Ratgeber Grundrechte
Die Ratgeber Verfassungsrecht und Grundrechte auf 123recht.net bestehen aus unstrukturiert dargebotenen Einzelbeiträgen von Rechtsanwälten.

Einführung in das Staatsrecht
Die Einführung in das Staatsrecht bietet einen Überblick über das deutsche Staatsrecht, ein Skript, ein Staatsrechts-Lexikon, Unterstützung bei der Prüfungsvorbereitung und mehr.