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Schlagwort: Föderalismusreform

  • Abkehr von der Bestenauslese der Bundesbeamten im Wettbewerbsföderalismus

    Dass ein Berliner Innensenator vom Bundesinnenminister Abkehr von der Bestenauslese der Bundesbeamten fordert, ist merkwürdig. Sollen auf Beamtenstellen nicht immer nur die Besten gesetzt werden, derer man habhaft werden kann? Immerhin kann sich der Innensenator auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen … Was ist passiert? Das Land Berlin fühlt sich vom Bund unfair behandelt. Der Tagesspiegel…

  • Föderalismusreform – Pay off bei der Beamtenbesoldung

    “Die Befürworter von Lohnsenkungen fordern diese nie für sich, sondern immer für andere” (Oskar Lafontaine). Die Föderalismusreform hat im Jahre 2006 als Beitrag zur Stärkung der Eigenständigkeit der Länder die Beamtenbesoldung zurück in die Hände der Länder gelegt -"zurück" deshalb, weil man den zersplitterten Rechtszustand schon einmal hatte und ihn 1970 auflöste, indem man die…

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