"Wer kein Haus besitzt, kann sich getrost auf Gerichtsprozesse einlassen" (Arabisches Sprichwort).

Gerichte und Rechtsprechung im Freistaat Bayern

Bayerische Gerichte und ihre Entscheidungen im Internet

Während Aufgabe der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und so die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen, sind die Gerichte der Länder in erster Linie Tatsachengerichte und damit näher am Bürger. Die Rechtsprechung der Gerichte der Länder gibt deshalb oft Antworten auf Fallfragen, die die obersten Gerichtshöfe (noch) nicht beantwortet haben.

Der Freistaat Bayern kommt seiner Obliegenheit, den Bürgern seine Gerichte und ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, in vorbildlicher Weise nach.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Ordentliche Gerichte
Arbeitsgerichte
Sozialgerichte
Verwaltungsgerichte
Finanzgerichte
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Auf diesen Seiten können die bayerischen Gerichte recherchiert werden.

Bayern-Recht
Im Bürgerservice von Bayern-Recht können unter anderem Entscheidungen bayerischer Gerichte komfortabel recherchiert werden. Die Datenbank wird von der Bayerischen Staatskanzlei zusammen mit der juris GmbH herausgegeben.

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"Von Bayern gehen die meisten politischen Dummheiten aus; wenn aber wir in Bayern sie längst abgelegt haben, dann werden sie anderswo erst als der Weisheit letzter Schluss übernommen" (Franz Josef Strauß).

Gesetzgebung des Freistaates Bayern

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Bayerischer Landtag
Bayerische Staatsregierung
Staatsministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Freistaates Bayern ist der Bayerische Landtag in München. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Bayeische Staatsregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Staatsministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Der parlamentarische Weg der Gesetzgebung
Hier stellt der Bayerische Landtag kurz mit Schaubild den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar.

Gesetzesmaterialien

Dokumente
Der Bayerische Landtag bietet umfangreiche Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien ab der 1. Wahlperiode (Beginn 1946). Recherchiert werden können Drucksachen und Protokolle des Bayerischen Landtags über eine komfortable Einfache Suche und eine Erweiterte Suche. Außerdem wird über aktuelle parlamentarische Initiativen berichtet.

"Jede große Reform hat nicht darin bestanden, etwas Neues zu tun, sondern etwas Altes abzuschaffen. Die wertvollsten Gesetze sind die Abschaffungen früherer Gesetze gewesen" (Henry Thomas Buckle).

Landesrecht Bayern

Gesetze und Verordnungen des Freistaates Bayern im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

Das moderne bayersiche Landesrecht kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Das bedeutendste bayerische Gesetzeswerk war der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis, das sogenannte Bayerische Landrecht von 1756. Dabei handelte es sich um Zivilrecht, das erst mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) am 1. Januar 1900 außer Kraft trat.

Gesetzesdokumentationen

Bürgerservice BAYERN-RECHT Online
Die Datenbank BAYERN-RECHT stellt kostenlos unter anderem die bayerischen Gesetze und Verordnungen in konsolidierter Fassung zur Verfügung. Mit komfortablen Suchmöglichkeiten. Herausgegeben vom Freistaat Bayern und juris.