Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Mikrosoziale Analyse des Rechts

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse - Wer nicht arbeitet, soll nicht essen, und das Manna-Prinzip.

Gerechtigkeit gehört zu den Werkzeugen für die rechtspolitische Analyse. Es gibt unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen. Dazu wurde unter Gerechtigkeit schon ein wenig ausgeführt. Welche Gerechtigkeitsvorstellung die – jeweils – adäquate ist, ist oft nicht leicht zu beantworten. Um Stellung zu einem bestimmten Gesetz oder Gesetzesvorhaben zu beziehen, ist es jedoch nicht erforderlich, sich mit den Werken der großen Rechtsphilosophen auseinanderzusetzen. Für praktische Zwecke kann oft die mikrosoziale Analyse helfen. Sie gehört in den Werkzeugkoffer für die rechtspolitische Analyse.

Recht ist abstrakt betrachtet eine Reihe von Regeln, die in einer Gruppe gelten. In einer Gruppe können die Regeln von außen oder von einem oder mehreren dominanten Mitgliedern oder von der Mehrheit der Mitglieder der Gruppe aufgezwungen worden sein. Die Regeln können aber auch ausverhandelt worden sein. Wie auch immer: Staatliches Recht beinhaltet nicht mehr und nicht weniger als Regeln, die in einer besonderen meist territorial, zum Teil auch staatsbürgerschaftlich definierten Gruppe gelten. Die Besonderheit dieser Gruppe ist, dass sie eine sehr große Anzahl von Mitgliedern umfasst. Gruppen mit einer großen Anzahl von Mitgliedern neigen zu starken Binnendifferenzierungen, also dazu, viele, sich überschneidende Untergruppen zu bilden, die sich nach den verschiedensten Gesichtspunkten organisieren, nämlich im Grunde nach Interessen. Solche großen Gruppen neigen dementsprechend auch dazu, entsprechend ausdifferenzierte und deshalb komplexe Regeln zu bilden. Komplexes staatliches Recht in komplexen staatlichen Gesellschaften tendiert dazu, die dahinter stehenden Interessen zu verschleiern. Es ist oft schon kaum mehr möglich, das Recht überhaupt zu verstehen, viel weniger noch, die unterschiedlichen Auswirkungen des äußerlich für alle gleich geltenden Rechts auf die unterschiedlichen Gruppen in einem Staat nachzuvollziehen.

Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Gerechtigkeit

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

Recht und Gerechtigkeit sind nicht dasselbe. Und vor Gericht bekommt man zwar Recht, aber oft nicht Gerechtigkeit. Der Ruf nach Gerechtigkeit durch Recht, Gesetz und Gerichte zeigt, dass Kriterium für richtiges Recht die Gerechtigkeit sein soll. Ungerecht empfundenes Recht nährt Unzufriedenheit und löst manchmal gar Revolutionen aus. Deshalb gehört Gerechtigkeit zu den Werkzeugen für die rechtspolitische Analyse.

Leider gibt es erhebliche Schwierigkeiten, eine allgemeingültige Gerechtigkeitsvorstellung zu entwickeln. Die Gerechtigkeitsvorstellungen triften in unserer Gesellschaft weit auseinander. Wahrscheinlich ist Gerechtigkeit letztlich ein immerwährendes Ringen, ein immerwährendes Aushandeln … Aber hier soll nicht der Frage nachgegangen werden, was Gerechtigkeit ist. Für den rechtspolitischen Instrumentenkoffer genügt es, die wichtigsten Gerechtigkeitsvorstellungen parat zu haben.

In allen Staatsformen ist Gerechtigkeit letztlich eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit: Verteilt werden Schutz, Freiheit, Güter, Leistungen und Chancen. Es widerstreiten drei Verteilungsprinzipien:

1. Jedem das, was er verdient.

2. Jedem das, was er braucht.

3. Jedem das Gleiche.

Beobachtet man politische Diskussionen, kann man feststellen, dass sich die Kontrahenten meist auf eines oder mehrere dieser Verteilungsprinzipien berufen. Die verschiedenen Positionen unterscheiden sich darin, wie stark sie jeweils welches Prinzip gewichten. Das hängt dann mehr oder weniger unverhohlen davon ab, welche Interessen man hat. Meist liegt es so, dass die, die viel haben, meinen, sie hätten es verdient, und die, die nichts haben, das haben wollen, was sie brauchen, oder jedenfalls das, was alle haben sollten. Vielleicht ist Gerechtigkeit der harmonische Ausgleich zwischen diesen drei Prinzpien.

11.2.2010