"Es ist gefährlich, anderen etwas vorzumachen, denn es endet damit, dass man sich selbst etwas vormacht" (Eleonora Duse).

Justiz-und-Recht-Auszeichnung für juristische Webseiten mit Mehrwert

Rechtsprechung-im-Internet: Wenn einer die Loorbeeren zu Unrecht alleine erntet

Warum die Justiz-und-Recht Auszeichnung für Rechtsprechung im Internet nicht nur dem Bundesministerium der Justiz gebührt

Die Justiz-und-Recht-Auszeichnung 2/2016 für juristische Webseiten mit besonderem Mehrwert ging an Rechtsprechung im Internet. Nun gründete diese Auszeichnung darauf, dass mit diesem Webservice bei allen Unzulänglichkeiten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den ersten Schritt in Richtung eines umfassenden Rechtsprechungsportals für alle Bürger getan habe, und auf der Hoffnung, dass weitere Schritte folgen …

In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz wird der Justizminister zur Inbetriebnahme von Rechtsprechung-im-Internet wie folgt zitiert:

Mit dem neuen Portal bieten wir allen Bürgerinnen und Bürgern erstmals eine bequeme und kostenlose Möglichkeit, aktuelle und grundlegende Gerichtsentscheidungen über ein zentrales Portal zu recherchieren. Abgerufen werden können zur Veröffentlichung ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010. Der neue Webservice ergänzt das bereits von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzte Portal www.gesetze-im-internet.de und stellt damit einen weiteren wichtigen Beitrag zu Open Data für Rechtsinformationen dar. Die bereitgestellten Entscheidungen können für Zwecke jeglicher Art heruntergeladen und weiterverwendet werden.

Bei der Lektüre dieses Zitates könnte man meinen, hier wäre ein Überzeugungstäter am Werk gewesen, der es mit Open Data für Rechtsprechungsinformationen als Bürgerrecht Ernst meint. Nun hat ein Leser auf den Beitrag in der Legal Tribune Online Juris: Lexxpress gegen BVerfG – Sieg über mäch­tige Gegner aufmerksam gemacht:

"Vor Gericht bekommt man keine Gerechtigkeit, sondern ein Urteil" (Juristenweisheit).

Justiz-und-Recht-Auszeichnung für juristische Webseiten mit Mehrwert

Rechtsprechung im Internet

Ein erster Schritt auf dem Weg zu einer komfortablen und umfassenden Rechtsprechungsdatenbank für alle Bürger

Die Justiz-und-Recht-Auszeichnung 2/2016 für juristische Webseiten mit besonderem Mehrwert geht an

Rechtsprechung im Internet.

Allerdings gründet diese Auszeichnung auf dem Prinzip Hoffnung. Mit dem Webservice Rechtsprechung im Internet macht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Schritte folgen …

Die Datenbank Rechtsprechung im Internet wird betrieben von juris, einem der führenden Online-Anbieter von Rechtsinformationen in Deutschland. Die Datenbank umfasst die zur Veröffentlichung ausgewählten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes, also des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesfinanzhofs, sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010. Recherchiert werden kann sehr komfortabel über ein Suchfenster. Für eine differenzierte Suche steht eine Eingabemaske „Erweiterte Suche“ zur Verfügung. Über die Trefferliste gelangt man zu einem sogenannten „Kurztext“. Dieser enthält Entscheidungsart, Aktenzeichen und Entscheidungsdatum, weiterhin vom Gericht verfasste  Leitsätze,  die entscheidungsrelevanten Normen sowie den Verfahrensgang, also eine Liste der Entscheidungen der Vorinstanzen. Über den Reiter „Langtext“ ist dann zusätzlich auch der Entscheidungstext zugänglich. Damit nähert sich dieser Bürgerservice im Funktionsumfang professionellen juristischen Informationssystemen.

"Gegen die Regierung mit allen Mitteln zu kämpfen ist ja ein Grundrecht und Sport eines jeden Deutschen" (Otto von Bismarck).

Verfassungsgerichte

Die Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder und ihre Entscheidungen im Internet

Das bekannteste Verfassungsgericht ist das Bundesverfassungsgericht. Aber auch auf Landesebene gibt es Verfassungsgerichte. Sie sind die Hüter der Landesverfassungen. Grundsätzlich gibt es drei Arten von Rechtsstreitigkeiten, die vor Verfassungsgerichten geführt werden: Verfassungsbeschwerden kann jeder Bürger einlegen und die Verletzung seiner Grundrechte rügen. Normenkontrollverfahren, also Verfahren über die Vereinbarkeit einer Norm mit der jeweiligen Verfassung, werden auf Antrag eines vorlegenden Gerichts oder auf Antrag bestimmter Staatsorgane durchgeführt. Schließlich gibt es verschiedene Verfassungsstreitverfahren für Meinungsverschiedenheiten zwischen Verfassungsorganen oder (nur beim Bundesverfassungsgericht) zwischen Bund und Ländern über ihre gegenseitigen verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten (z.B. Organstreitverfahren, Bund-Länder-Streit, Wahlprüfungsverfahren).

Die Verfassungsgerichte kommen ihrer Obliegenheit, den Bürgern die Aufgaben und Verfahrensweisen der Verfassungsgerichte und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, in vorbildlicher Weise nach.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Bundesverfassungsgericht
Entscheidungen ab 1998

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg
Entscheidungen

Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Rechtsprechung im Überblick
Ausgewählte Entscheidungen

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Wichtige Entscheidungen
Landesrechtsprechungsdatenbank

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Entscheidungsdatenbank
Landesrechtsprechungsdatenbank

Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen
Entscheidungen ab 1991 und Entscheidungsübersicht 1950-1989

Hamburgisches Verfassungsgericht
Entscheidungen ab 2001

Staatsgerichtshof des Landes Hessen
Aktuelle Entscheidungen
Landesrechtsprechungsdatenbank

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Aktuelle Entscheidungen

Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Entscheidungen ab 1957

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Datenbank der Niedersächsischen Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Entscheidungen ab 2000