Verwaltungsvorschriften

Das verwaltungsinterne Recht im Netz

Verwaltungsvorschriften sind – anders als Gesetze und Verordnungen – keine Rechtsvorschriften. Sie wenden sich nur an die Verwaltung und nicht an den Bürger. Verwaltungsvorschriften sind verwaltungsinterne Regelungen, die Organisation und Handeln der Verwaltung bestimmen. Verwaltungsvorschriften bestimmen das behördliche Handeln in enormem Ausmaß. Es soll sogar Behördenmitarbeiter geben, die gar nicht wissen, welche Gesetzesvorschrift sie anwenden, weil sie sich nur an den Verwaltungsvorschriften orientieren, die die die Gesetzesausführung konkretisieren …

Da Verwaltungsvorschriften eine Verwaltungspraxis begründen oder begründen können, können sie über den Gleichheitssatz auch einen Anspruch des Bürgers auf Behandlung entsprechend der durch die Verwaltungsvorschrift begründeten Verwaltungspraxis vermitteln. Dann kann man von verwaltungsinternem Recht mit Außenwirkung reden.

Während Verwaltungsvorschriften, manchmal auch als Ausführungsvorschriften, Anordnungen, Dienstanweisungen oder Erlasse bezeichnet, die Verwaltung binden, enthalten Rundschreiben lediglich Empfehlungen, die in der behördlichen Praxis jedoch weitgehend als verbindlich behandelt werden.

Die Praxis, ob und wie Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben veröffentlicht werden, divergiert von Land zu Land. Einige Verwaltungen scheinen immer noch der überkommenen Auffassung anzuhängen, Verwaltungsvorschriften als verwaltungsinternes Recht gingen den Bürger nichts an. Zum Glück scheint diese Auffassung immer mehr an Boden zu verlieren.

Bund – Verwaltungsvorschriften im Internet
Verwaltungsvorschriften im Internet wird von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern gemeinsamen mit der juris GmbH zur Verfügung. Geboten wird eine komfortable Suche in aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden.

Bayern-Recht online – Verwaltungsvorschriften
Das Land Bayern stellt diegeltenden,  im Amtsblatt veröffentlichten Verwaltungsvorschriften in der von der Bayerischen Staatsregierungund der juris GmbH betriebenen Datenbank BAYERN-RECHT online.

Rechtspolitische Beiträge

Ausländisches Recht

Ausländische Gesetze, ausländische Gerichte und ihre Entscheidungen sowie Informationsquellen zu ausländischem Recht im Internet

Die Recherche zu ausländischem Recht setzt grundsätzlich Fremdsprachenkenntnisse und ein Grundverständnis des jeweiligen Rechtssystems voraus. Sie ist daher eine Angelegenheit für Spezialisten. Die Rechtsordnungen des kontinentaleuropäischen Rechtskreises, dem Rechtskreis des civil law, haben in starkem Maße das römische Recht rezipiert und sind gekennzeichnet durch eine starke Kodifizierung. Dieser Rechtskreis erstreckt sich nicht nur auf Kontinentaleuropa, sondern auch auf Lateinamerika, Teile des nahen und fernen Ostens sowie Afrikas. Das Recht des anglo-amerikanischen Rechtskreises, der Rechtskreis des common law, der sich vor allem auf England und seine ehemaligen Kolonien erstreckt, ist weniger norm-, als vielmehr präjudizienorientiert. Der islamische Rechtskreis wiederum ist durch eine starke Stellung des religiösen Rechts, der Scharia, gekennzeichnet, die in den verschiedenen islamischen Staaten unterschiedlich ausgeprägt ist. Davon unterscheidet sich wiederum der chinesische Rechtskreis … Einen sozialistischen Rechtskreis gibt es nicht mehr, die ehemals sozialistischen Staaten haben ihre Rechtsordnungen in unterschiedliche Richtungen umgestaltet.

Ausländische Gesetze und Gesetzgebungsorgane

International Documents Collection (Links zu Regierungen und Parlamenten in aller Welt)
International Constitutional Law (Sammlung von Verfassungen aus aller Welt)

Ausländische Gerichte und ihre Entscheidungen

Linkliste des juristischen Internetprojektes Saarbrücken „Gerichte und Entscheidungssammlungen“
Verfassungsgerichte anderer Staaten (Teil der Linkliste des Bundesverfassungsgerichts)
Globalcourts (Links zu den Entscheidungen der „Supreme Courts“ in 129 Staaten)

Andere Informationsquellen zum ausländischen Recht

Germany Trade & Invest (u.a. ausländisches Recht und Zollvorschriften für Investoren im Ausland)
World Law Guide (Links zu juristischen Seiten in aller Welt)
Yale Law School – Foreign & International Research
Public Legal
World Legal Information Institute
HG.org – Worlwide legal directories
GLIN – Global Legal Information Network
Commonwealth Legal Information Institute
Länderinformationen des juristischen Internetprojektes Saarbrücken
Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht
und Völkerrecht

Max-Planck-Institut für ausländisches und inetrnationales Privatrecht
Law Journals: Submissions and Ranking

Gesetze

Recht und Gesetz im Internet

Die Welt wird mit zunehmender Globalisierung nicht einfacher. Genügte es für die Juristengeneration unserer Väter noch, sich im Bundesrecht und im Landesrecht auszukennen, kommt der moderne Jurist ohne fundierte Kenntnisse des Völkerrechts und des Europarechts nicht aus. Und wehe dem, der sich auch noch im Recht anderer Staaten auskennen muss …

Immerhin gibt es zunehmend komfortable Recherchemöglichkeiten im Internet zu den verschiedensten Rechtsquellen, die auch dem Bürger kostenfrei zur Verfügung stehen. Angesichts der Komplexität des modernen Rechts bleibt trotzdem die Recherche oft schwierig. Grundkenntnisse des jeweiligen Rechtsgebietes sind die Voraussetzung, um systematisch recherchieren zu können. Für die unsystematische Recherche sollte man wenigstens die richtigen Suchworte kennen.

Justiz-und-Recht informiert auf den untenstehenden Seiten über Recherchemöglichkeiten im Internet zu geltendem Recht. Dort können Sie auch Webseiten zum Bundesrecht, zum Landesrecht und zum Europarecht durchsuchen.

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