Justiz-und-Recht-Auszeichnung für juristische Webseiten mit Mehrwert

buzer.de

Eine Bundesrechtsdokumentation, die Maßstäbe setzt

Die Justiz-und-Recht-Auszeichnung 1/2016 für juristische Webseiten mit besonderem Mehrwert geht an

buzer.de.

buzer.de ist eine Datenbank des deutschen Bundesrechts. Sie fragen, wofür brauchen wir noch eine Bundesrechtsdatenbank? Wir haben doch schon die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der juris GmbH betriebene „offizielle“ Bundesrechtssammlung Gesetze im Internet. Etwas Besseres kann es doch nicht geben.

Die Antwort ist: Es gibt doch etwas Besseres! buzer.de bietet nämlich unglaubliche Funktionalitäten. Die Frage ist: Wie schafft der Betreiber von buzer.de das? Hinter dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der juris GmbH stehen riesige Apparate. Diese Giganten schaffen es gerade mal, dem Bürger nichts weiter zur Verfügung zu stellen, als eine Sammlung des aktuell geltenden Bundesrechts. Gegenüber steht als kleiner Einzelkämpfer buzer.de und bietet unter anderem:

  • die historischen Fassungen von Bundesgesetzen bis hinein ins Jahr 2006; eine unerlässliche Funktion für alle, die den Rechtszustand zu einem bestimmten Zeitpunkt feststellen müssen;
  • Gegenüberstellungen von verschiedenen Fassungen eines Gesetzes; das erleichtert das Nachvollziehen von Gesetzesänderungen ungemein;
  • Verknüpfungen zu zitierten Rechtsvorschriften (sogar zu EU-Recht!) und Verknüpfungen zu Zitaten der aufgerufenen Rechtsvorschrift; das ermöglicht es z.B. festzustellen, welche Verordnungen aufgrund einer bestimmten Rechtsgrundlage ergangen sind;
  • Verknüpfungen zu Gesetzesmaterialien über das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge des deutschen Bundestages (DIP), eine hervorragende Hilfe für alle, die sich auf die Suche nach dem Willen des Gesetzgebers machen.

Geschenkt, dass buzer.de natürlich die erforderlichen Änderungsnachweise enthält, Qualitätssicherung betreibt, eine Android-App und ein Blog-Plugin zur Verfügung stellt … . Und das alles kostenlos.

Empfehlungen

Gesetzgebung der Freien und Hansestadt Hamburg

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Hamburgische Bürgerschaft
Senat
Senatorische Behörden
Das Gesetzgebungsorgan der Freien und Hansestadt Hamburg ist die Hamburgische Bürgerschaft. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch der Senat. Dieser kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder einer senatorischen Behörde.

Gesetzgebungsverfahren

Bürgerschaft – Aufgaben
Auf dieser Seite stellt die Hamburgische Bürgerschaft ihre Aufgaben, insbesondere das Gesetzgebungsverfahren in der Freien und Hansestadt Hamburg dar.

Gesetzesmaterialien

Parlamentsdatenbank
Die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft bietet umfangreiche Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien der Bürgerschaft ab der 16. Wahlperiode (Beginn 8. Oktober 1997).

Rechtspolitische Beiträge

Rechtsetzung in der Europäischen Union

Rechtsetzungsorgane, Rechtssetzungsverfahren, Rechtsetzungsmaterialien und Rechtsetzungstechnik

Bei der Rechtsetzung in der Europäischen Union wirken mehrere Organe mit, insbesondere die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament. Die Rechtsetzungsverfahren werden vom Rat, der aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten besteht, und damit exekutiv dominiert. Allerdings wurden in jüngerer Zeit die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments ausgeweitet und damit dem Defizit an demokratischer Legitimation entgegengewirkt. Es gibt verschiedene Rechtsetzungsverfahren: das Konsultationsverfahren, das Verfahren der Zusammenarbeit, das Mitentscheidungsverfahren und das Zustimmungsverfahren.

Rechtsetzungsorgane

Europäische Kommission
Europäischer Rat
Europäisches Parlament
Wirtschafts- und Sozialauschuss
Ausschuss der Regionen
Die wichtigsten Rechtsetzungsorgane der Europäischen Union sind die Europäische Kommission im Wesentlichen als Initiativorgan, der Europäische Rat und das Europäische Parlament im Wesentlichen als Entscheidungsorgane. Der Rat kann in bestimmten Fällen auch alleine Recht setzen. An den Rechtsetzungsverfahren sind oft auch noch andere Organe der Europäischen Union beteiligt. Von Bedeutung sind als beratende Organe insbesondere der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der und der Ausschuss der Regionen.

Institutionen der Europäischen Union und andere Organe
Auf dieser Webseite stellt die Europäische Kommission die Institutionen und andere Organe der Europäischen Union vor.

Rechtsetzungsverfahren

EUR-LEX – Organe und Verfahren
Hier informiert EUR-Lex über den Dokumentenbestand, das Rechtsetzungsverfahren, die Organe der Europäischen Union und das Gemeinschaftsrecht. Mit Grafiken.

Entscheidungsverfahren der EU
Hier erklärt das Internetportal „Europa“ die Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union.

Die Legislativbefugnis – Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
Hier stellt das Europäische Parlament das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union vor.